Julian Herrmann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hightech Agenda hat der Bund einen wichtigen Impuls gesetzt, denn Deutschland muss bei Zukunftstechnologien wieder stärker werden. Das gilt auch für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Hamburg, und daher ist es zunächst erst einmal gut, dass Rot-Grün das Thema jetzt auch für sich entdeckt hat. Allerdings muss man auch festhalten: Manchmal dauert es bei dieser Koalition schon etwas länger, bis gute Ideen ankommen, denn die CDU-Fraktion hat bereits im Oktober vergangenen Jahres beantragt, dass Hamburg die 18-Milliarden-Euro-Chance der Hightech Agenda nicht verschlafen darf. Wir haben damals gefordert, dass Hamburg sich aktiv in die Roadmap-Prozesse einbringt, eine Strategie für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ableitet und den Standort offensiv präsentiert und positioniert. Damals wurde unser Antrag selbstverständlich, wie eigentlich fast immer, von SPD und GRÜNEN abgelehnt und als Schaufensterantrag diffamiert. Heute legt die Koalition einen Antrag vor, der in weiten Teilen exakt dem entspricht, was wir damals vorgelegt haben. Man könnte auch sagen: erst ablehnen, dann abschreiben – aber immerhin, besser spät als nie. Es reicht nur eben nicht, einfach bei der CDU abzuschreiben und dann zu hoffen, dass von alleine irgendwie was passiert. Hamburg muss sich schon aktiv in Berlin einsetzen. Sie können natürlich von Intransparenz sprechen und alles. Aber am Ende des Tages: Hamburg muss sich auch selbst einsetzen und stärker werben. Und wenn Sie klug sind und es Ihnen dabei um unsere Stadt geht, wäre es natürlich auch hilfreich, wenn Sie dabei auf die Union zugehen, denn liebe SPD, immerhin, es ist bekannt, im Bund regieren wir gemeinsam zusammen. Ich möchte daher noch mal an Senat und Regierungsfraktionen appellieren: Seien Sie in Berlin präsent, damit Hamburg diese Chance ergreifen kann. Das ist aktive Standortpolitik, und die brauchen wir jetzt dringend. Wir dürfen nicht weiter zusehen und hoffen, sondern müssen gestalten und den Willen haben, diesen föderalen Wettbewerb zu gewinnen. Das Potenzial ist groß, das haben Sie auch selbst ausgeführt. Hamburg hat hervorragende Voraussetzungen, aber Potenzial allein gewinnt keinen Standortwettbewerb. Und wer immer nur nach Berlin zeigt, macht Hamburg kleiner, als es eigentlich ist. Für uns ist klar: Hamburg darf bei der Hightech Agenda nicht weiter nur Zuschauer bleiben. Hamburg muss mitspielen und zwar mit einer klaren Strategie und dem Anspruch zu gewinnen. Vielen Dank.