Ole Thorben Buschhüter

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Das war nun echt ziemlich platt, was wir da eben zu hören bekommen haben. Ich möchte dazu Folgendes sagen, fünf Punkte: Erstens, der Senat hat die Parkgebühren erhöht, moderat, moderat und im Rahmen der Inflation seit der letzten Erhöhung vor über vier Jahren. Hamburg liegt mit den Parkgebühren im Mittelfeld, gleichauf mit Berlin, Köln und Frankfurt und, das kann sich der Kollege von der CDU mal gut merken, günstiger als in den von der CDU regierten Städten Stuttgart und Düsseldorf. Die Aufregung der CDU zeigt doch nur, wie wohlfeil und opportunistisch die CDU in Hamburg agiert. So, das ist jetzt die Gelegenheit für Applaus. Sehr gut. Zweitens, warum gibt es überhaupt Parkgebühren? Sie dienen dazu, dass das knappe Gut Parkraum sinnvoll genutzt wird und die Verfügbarkeit von Parkraum steigt, indem er nicht unnötig belegt wird. Und natürlich muss so eine Gebühr mit der Inflation Schritt halten, sonst verfehlt sie irgendwann ihre Wirkung. Da ist die Erhöhung um den Inflationsausgleich völlig richtig. Es wäre auch falsch, mit besonders niedrigen Parkgebühren den Parkhausbetreibern in der Innenstadt Konkurrenz zu machen. Eine Verlagerung aus den Parkhäusern in den öffentlichen Raum wäre die Folge, ebenso mehr Parksuchverkehr. Das macht den Verkehr nicht besser, sondern schlechter, meine Damen und Herren. Drittens, man darf sich auch gern mal angucken, wie sich die Preise anderswo im Verkehr entwickelt haben. Fahrscheine für den hvv sind in den letzten Jahren auch teurer geworden in einem ähnlichen Rahmen. Und wenn ich mir die CDU angucke, dann kann ihr das Deutschlandticket ja gar nicht teuer genug sein! Es ist scheinheilig, bei den Parkgebühren jetzt so einen Aufstand zu machen, wenn man anderswo immer an der Preisspirale dreht. Ja, das Parken auch nicht. Mit der neuen Parkgebührenordnung – das ist mein vierter Punkt – hat der Senat auch hier die Voraussetzungen für die weitere Digitalisierung des Parkens geschaffen. Wir schaffen den Parkschein ab. Die Zettelwirtschaft wird absehbar der Vergangenheit angehören. Applaus bitte. Und fünftens schließlich: Das Quartiersparken kommt. Das ist ja nun jetzt ganz ulkig, was wir da eben gehört haben, denn es ist doch Folgendes: Der Bundestag und der Bundesrat haben bereits die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, dass das bisherige Bewohnerparken zum Quartiersparken weiterentwickelt werden kann. Dieser Aspekt wurde überhaupt erst auf Initiative Hamburgs in die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes aufgenommen. Und somit sollen zukünftig ansässige Unternehmen, soziale Institutionen und auch Sport- und Sozialverbände eine gesetzlich verankerte Parkbevorrechtigung erhalten. Das ist unsere Initiative, die wir dem Bund mühsam abgerungen haben. Und darüber... Der Punkt ist doch Folgendes: Sie säen Zweifel daran, dass wir das sozusagen nicht umsetzen wollen. Wir stehen Gewehr bei Fuß, dass der Bund endlich in die Puschen kommt, nicht nur das Gesetz geändert zu haben, sondern jetzt auch noch die Straßenverkehrsordnung und anschließend auch noch die allgemeine Verwaltungsvorschrift. Das alles muss der Bund noch machen. Und sobald das fertig ist, sind wir die Ersten, die es umsetzen werden. Und vielleicht zum Schluss noch ein, zwei Gedanken zum Thema Parken allgemein. Wir haben das Parkraummoratorium in Hamburg implementiert, wenn man so will. Es wirkt. Es wurden viele, viele Hundert Parkplätze, Stellplätze nicht abgebaut entgegen ursprünglichen Planungen. Und wir werden den Masterplan Parken in diesem Jahr vorlegen, der sozusagen Hinweise darauf geben wird, wie man mit dem Parken auch in den Quartieren in Zukunft umgeht. Aber eine Sache, die machen Sie sich doch wirklich zu leicht: Sie sagen auch einfach nur: "Keine Parkplätze mehr abbauen, am besten noch neue schaffen." Sie drücken sich um die Frage, wo denn der Platz eigentlich herkommen soll. Und... Dann sagen Sie doch den Hamburgerinnen und Hamburgern ganz klipp und klar, was Sie wollen: mehr Parkraum zulasten der Barrierefreiheit, zulasten von Radwegen, zulasten von Gehwegen, zulasten von allem anderen, Hauptsache, es kann geparkt werden. Meine Damen und Herren, das kann nicht die Vision für unsere Stadt sein. Vielen Dank.