Andreas Grutzeck
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Baris Önes eigentlich nur zustimmen. Da wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ein Fass aufgemacht, da wird noch nicht mal gelesen genau, was eigentlich in diesem Papier drinsteht, sondern da werden erst mal nur Befürchtungen geäußert, da wird schwarzgemalt, da werden Streichungen prognostiziert, die in keinster Weise in irgendeiner Form diskutiert werden oder sogar feststehen. Und Die Linke springt natürlich auf den Zug auf. Und... Nein, ich gestatte auch hier keine Zwischenfrage. Auch Sie können sich ja gerne gleich noch mal zu Wort melden. Fakt ist: Wir müssen natürlich auch über die eine oder andere logische Verbesserung im sozialen Bereich reden. Wir haben hohe bürokratische Aufwendungen. Wir haben zum Teil auch nach wie vor... Was wollte ich jetzt sagen? Ist wieder schlecht. Ich... Nee, wollte ich nicht, sondern ich wollte sagen, wir haben ja auch schon gesehen bei der Reform der Sozialhilfe, dass ein Riesenfass aufgemacht wurde, vonseiten der Linken insbesondere, und hier Kürzungen in den Raum gestellt wurden, die dann alle gar nicht stattfanden, - sondern im Ergebnis... Nein, ich... - Herr Grutzeck? - Ich gestatte immer noch keine Zwischenfrage. - Immer noch nicht. Okay. Nein, und auch die nächsten 45 Sekunden noch nicht. Danach vielleicht, das werden wir dann sehen. Und deswegen glaube ich auch hier, wir warten mal ab, was eigentlich dabei rauskommt, und machen nicht vorher schon den Krawall und nehmen uns die Straße, wie Herr Libbertz eben so nett formuliert hat. Deswegen müssen wir auch diesen Antrag heute ablehnen. Vielleicht noch ein Satz zur AfD. Ich habe eine Formulierung gefunden, die ich besonders schön fand. Also mal abgesehen davon, dass dieser Antrag ansonsten eine solche Unverschämtheit ist, dass ich Sie gar nicht eigentlich zu Wort kommen lasse. Aber darauf hinzuwirken, "dass soziale Unterstützungsleistungen vorrangig" "den dauerhaft in Deutschland lebenden und in das deutsche Steuer- und Abgabensystem" "eingebundenen Personen zugutekommen", finde ich deshalb interessant, Herr Nockemann, weil Sie gerne mal erklären müssen, was Sie eigentlich unter vorrangig verstehen. - Herr Grutzeck, kommen... - Heißt das dann, erst die einen, - Herr Grutzeck, kommen Sie bitte zum Schluss? - dann die anderen, oder... Ja, genau. Dann freue ich mich schon auf Ihre Erklärung. Wir lehnen beide Anträge ab.
