Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für Antisemitismus darf es in Hamburg keinen Platz geben. Das ist keine Floskel, sondern das ist unsere historische Verantwortung, und es ist unsere gemeinsame demokratische Verpflichtung. Aber leider müssen wir feststellen, das wurde eben schon gesagt, es gibt ihn. Es gibt diesen Platz für Antisemitismus leider auch in unserer Stadt. Auf der Moorweide, bei antisemitischen Übergriffen, bei Hassparolen, bei sogenannten Demonstrationen, bei Anfeindungen und Bedrohungen und auch in steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und einem vielfach höheren Dunkelfeld. Und Antisemitismus hat viele Gesichter. Er begegnet uns bei Rechtsextremisten, bei Linksextremisten, bei Islamisten, bei Verschwörern und bei vielen anderen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen. Und, meine Damen und Herren, das ist beschämend. Und das dürfen wir alle gemeinsam nicht hinnehmen. Für uns ist klar: Jüdisches Leben gehört zu Hamburg. Es muss sichtbar sein und es muss sicher sein. Und eigentlich ist Hamburg gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine starke demokratische Stadtgesellschaft. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Und Hamburg hat eine Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Aber genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier liegt das Problem. Diese Strategie greift nicht nur viel zu kurz, sondern sie wird nicht mit Leben gefüllt. Die Maßnahmen werden eben nicht umgesetzt, liebe Kollegen der SPD. Die Stelle des Antisemitismusbeauftragten ist weiterhin unbesetzt. Der bisherige Amtsinhaber hat sein Ehrenamt aufgegeben und die fehlende Unterstützung durch den Senat kritisiert. Und über die Gründe der bisher ausgebliebenen Nachbesetzung kann man ja gerne diskutieren. Was man aber nicht diskutieren und erklären kann, ist, dass darüber hinaus das politische Handeln gegen Antisemitismus bei diesem Senat zum Erliegen gekommen ist. Liebe Kollegen der SPD und der GRÜNEN, das ist beschämend, das ist politisches Versagen. Und das darf in Hamburg doch niemals der Normalzustand sein! Und Ihre Tatenlosigkeit ist zu einem echten Problem für unsere Stadt geworden. Besonders deutlich wird das an der Moorweide. Dieser Ort ist leider längst zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol dafür, dass Antisemiten den öffentlichen Raum für ihren Hass nutzen. Und er ist leider auch zu einem Symbol dafür geworden, wie der Senat mit diesem Problem umgeht. Der Senat bedauert, der Senat schaut wie gelähmt zu und der Senat verweist auf Gerichte. Und um nicht missverstanden zu werden: Natürlich gilt der Rechtsstaat. Aber Politik darf sich doch nicht darauf beschränken, Entwicklungen zu beobachten und anschließend nur das Bedauern auszudrücken. Liebe Kollegen, Politik hat die Verantwortung, rechtsstaatliche Möglichkeiten zu schaffen. Politik hat die Verantwortung, Gerichte in die Lage zu versetzen, solche Entwicklungen wirksam unterbinden zu können. Und verdammt noch mal, Politik hat die Verantwortung, jüdisches Leben konkret zu beschützen und hier nicht nur Reden zu halten. Haltung braucht eben mehr als Worte. Haltung braucht entschlossenes Handeln. Haltung braucht Mut und Entschlossenheit. Und genau das ist bei diesem Senat alles nicht erkennbar. Und deshalb haben wir erneut einen konkreten Vorschlag gemacht, diesmal zum Schutz der Moorweide. Nicht als Allheilmittel, aber als wichtigen Baustein. Und wer sagt, dass Antisemitismus keinen Platz in dieser Stadt haben darf, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, der muss das auch politisch sicherstellen. Und dieser Verantwortung werden Sie seit Monaten nicht gerecht. Und deshalb braucht es jetzt mehr denn je Entschlossenheit. Und es braucht den politischen Willen und auch die Kraft, diesen Willen umzusetzen, um wirksam alle Formen von Antisemitismus zu bekämpfen und wirksam dagegen vorzugehen – präventiv und dort, wo das nicht funktioniert, mit einem handlungsfähigen Rechtsstaat, der konsequent gegen diejenigen vorgeht, die unsere Freiheit bekämpfen und die jüdisches Leben bedrohen. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Satz zur AfD sagen. Wenn Sie heute hier eine namentliche Abstimmung beantragen zu Ihrem Antrag, dann ist das ein sehr durchschaubares Manöver. Sie werden am Ende nämlich behaupten, all diejenigen, die Ihrem Antrag nicht zugestimmt hätten, seien nicht gegen Antisemitismus. Und das können Sie tun, aber das lässt jeden in dieser Stadt erkennen, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um den Schutz jüdischen Lebens. Es geht Ihnen nicht um die Juden in dieser Stadt. Es geht Ihnen nicht darum, Antisemitismus zu bekämpfen. Es geht Ihnen einzig und allein um Ihre parteipolitische Agenda. Und das ist ekelhaft! Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen. Ich kann den Menschen aber in dieser Stadt versprechen, dass wir als CDU alles aus tiefer Überzeugung tun werden, um wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen, um unsere Grundwerte zu verteidigen und alles dazu beizutragen, damit auch dieser Senat endlich wieder aktiv wird, um das, was unser Leben ausmacht, gegen all unsere Feinde zu verteidigen.