Dr. Peter Tschentscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den letzten Monaten ging es um die Idee Olympischer und Paralympischer Spiele, also um den Sport und hohe Ideale wie fairen Wettbewerb, Weltoffenheit, Inklusion und Teilhabe. Heute ist das Thema, wie man mit einem Referendum umgeht. Und dabei geht es um grundsätzliche Fragen der Demokratie. Dabei brauchen wir keine üblichen parteitaktischen Rollenverteilungen, sondern eine angemessene Auseinandersetzung mit der Lage. Und die ist doch wie folgt: Hier in der Bürgerschaft gab es eine Zweidrittelmehrheit für eine Bewerbung. Die SPD, die GRÜNEN, die CDU als Oppositionspartei, auch wir im Senat waren überzeugt von Olympia, obwohl wir wussten, die Skepsis in Hamburg ist hoch. Sie ist sogar höher als in vielen anderen Städten. Wir hatten sogar schon ein negatives Referendum 2015. Gleichwohl waren wir überzeugt: Olympia unter heutigen Bedingungen wäre etwas anderes als früher. Und deshalb konnten wir uns nicht einfach zurücklehnen, uns auf die Zuschauertribüne setzen, wenn der Deutsche Olympische Sportbund plant, sich für Deutschland noch einmal um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele zu bewerben. Was hätte das bedeutet, wenn sich Berlin, München, Rhein-Ruhr bewerben und wir einfach sagen: "Also uns geht diese Frage nichts an"? Was hätten die vielen sportbegeisterten Aktiven in Hamburg davon gehalten? Die Wirtschaft, die Kammern, die Verbände. Was hätten Sie als Opposition gesagt? Um das zu lösen, war ein Referendum genau das richtige Vorgehen. Um die Frage zu klären, ob neben der Mehrheit im Parlament auch eine Mehrheit in der Bevölkerung für Olympia zu gewinnen ist. Und das wurde am Sonntag geklärt. Nicht mit dem Ergebnis, das wir uns gewünscht haben, aber eindeutig. Das ist kein Debakel oder Desaster. Das ist genau der richtige demokratische Prozess, um den Weg einer Bewerbung weiterzugehen oder eben nicht weiterzugehen. Und es war wichtig, das jetzt zu klären und nicht im späteren Prozess, wenn die Vorbereitung, die Organisation schon fortgeschrittener ist. Das wäre ein Debakel gewesen. Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl die politischen Mehrheiten in dieser Stadt klar sind, wollten wir diesen Punkt nicht einfach mit Mehrheit im Parlament entscheiden, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit. Wegen ihrer langfristigen Bedeutung wollten wir die Frage einer Olympia-Bewerbung den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal selbst und direkt zur Entscheidung vorlegen. Das Ergebnis ist: Viele haben die Idee von Olympia in Hamburg unterstützt. Ehrenamtliche – Volunteers, wie wir sagen –, Sportlerinnen und Sportler, Vereine, Kammern, Initiativen. Und ich bedanke mich bei allen, die sich engagiert haben, die Spiele nach Hamburg zu holen und dafür um Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger zu werben. Herzlichen Dank! - Herzlichen Dank für dieses... - Herr... - Nein, Frau Präsidentin. - Sie gestatten keine Zwischenfrage. Ich möchte gerne jetzt einmal für den Senat Stellung nehmen in dieser wichtigen Frage und mich bedanken. Ich möchte mich bedanken für dieses Engagement für den Sport, für die olympische und paralympische Idee und für die Demokratie. Es hat dazu geführt, dass fast 300.000 Bürgerinnen und Bürger Ja gesagt haben zu Olympia in Hamburg. Das ist großartig! So viele Einwohner hat ganz Kiel nicht. Zugleich haben aber fast 360.000 Menschen gesagt: Nein, sie sind nicht überzeugt. Und das ist völlig in Ordnung. Wer nicht die Kraft hat, mit dem Ergebnis eines Referendums umzugehen, der sollte es nicht herbeiführen. Aber wir haben diese Kraft. Das war auch keine... Das war auch keine Fehleinschätzung der Lage. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass ein Referendum eine sichere Sache ist. Denn hätten wir kein Referendum gebraucht, dann hätten wir auch keine Kampagne gebraucht. <i>Das ist ja Unsinn!</i> Aber es ist nicht unsere Aufgabe, taktische Abwägungen zu machen und Diskussionen zu vermeiden, sondern zu dem zu stehen, was wir als richtig erkannt haben. Dass Olympische und Paralympische Spiele eine große Chance sein können für den Sport und für die gesamte Entwicklung unserer Stadt, die wir auch ohne Olympia erreichen müssen. Genau das ist jetzt unsere Aufgabe: die Ziele, die für unsere Stadt wichtig sind, auch ohne Olympia zu erreichen. Und da haben alle ihre Aufgaben. Die CDU zum Beispiel, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung jetzt auch wirklich zu den Zusagen steht, die wir ja bekommen haben die letzten Jahre über die großen Projekte und Infrastruktur. Das ist eine Aufgabe, die Sie mithelfen können zu lösen. Und die Gründe derjenigen, die Gründe derjenigen, die gegen Olympia votiert haben, sind vielfältig. Einige wurden heute schon erwähnt. Es gibt sicher noch weitere. Die Gründe stehen aber nicht auf den Stimmzetteln, man muss sie sich erschließen. Und es gibt durchaus einiges, - was uns zu denken gibt. - <i>Ja!</i> Die Verteilung der Zustimmung auf die Bezirke, Stadtteile und Altersgruppen zum Beispiel. Vieles wurde im Rahmen der Kampagne aber auch offen ausgesprochen. Ich habe in allen Bezirken öffentliche Veranstaltungen, gut besuchte öffentliche Veranstaltungen durchgeführt und habe sehr viele Einwände gehört. Die meisten hatten gar nichts mit Olympia zu tun. Hohe Mieten zum Beispiel, zu viel Verkehr, die praktischen Probleme des täglichen Lebens. Das ist eine Botschaft, die wir ernst nehmen. Und deswegen werden wir uns noch intensiver darum kümmern, genau diese Themen anzugehen, weil es erwartet wird und weil es richtig ist – mit und ohne Olympia. Einen Einwand habe ich allerdings auch gehört, komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Sudmann. Man könne das Geld doch besser für etwas anderes ausgeben. Das ist Ihr Vermächtnis, liebe Linksfraktion. Ich bin gespannt, wo Sie jetzt die 4,8 Milliarden Euro hernehmen wollen, die man für andere Dinge ausgeben könnte. Das ist, um es jetzt sehr freundlich auszudrücken, eine Irreführung, die zu Enttäuschungen führen kann. Und das ist eine politische Last, die Sie zu verantworten und zu tragen haben. Ich möchte aber noch einmal auf die 300.000 Menschen zu sprechen kommen, die für Olympia gestimmt haben und klipp und klar sagen: Wir werden auch ohne Olympia eine Active City bleiben, in der Sport und Bewegung für alle gefördert werden, in der ein Breiten- und Spitzensport zu Hause ist, der die Menschen inspiriert und motiviert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Olympia-Bewerbung hat abseits des Tagesgeschäfts den Blick darauf gelenkt, was den Hamburgerinnen und Hamburgern grundsätzlich und im Konkreten wichtig ist. Auch für den Sport haben sich neue Impulse und Ideen ergeben, die wir weiterverfolgen können. Diese Impulse aus der Stadtgesellschaft bleiben auch ohne Olympia und müssen in die Arbeit von Senat und Bürgerschaft einfließen. Darauf kommt es jetzt an, und dafür werden wir arbeiten und Kurs halten, auch in schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank.