Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will nur noch mal in aller Kürze auf zwei Punkte eingehen. Das Erste ist, ich finde es auch faszinierend, dass die CDU diese Debatte wieder zum Anlass genutzt hat, um sich als eine der entschlossensten Kämpferinnen gegen den Antisemitismus hier zu präsentieren. Ja, Herr Gladiator hat geradezu eine Ruckrede gehalten, hat uns in dieser Ruckrede angetragen, doch keine Sonntagsreden zu halten, sondern ins Machen zu kommen. Und was hat dann Herr Gladiator vorgeschlagen? Ja, man soll die Stelle des Antisemitismusbeauftragten nachbesetzen. Eine sicherlich sinnvolle Forderung, Herr Gladiator, aber wenn Sie glauben, wenn Sie glauben, dass das das Problem des Antisemitismus löst, dann sind Sie wirklich auf dem Holzweg. Den wirklich wirksamen Maßnahmen, das haben Sie ja schon angekündigt, werden Sie heute wie immer die Zustimmung verweigern. Und ich sage Ihnen, was deswegen gut wäre für die deutschen Juden in Hamburg. Es wäre gut, wenn die Christlich Demokratische Union als Partei endlich ihren historischen, ihren monumentalen Fehler aufarbeiten würde und ihre Verantwortung für den Antisemitismus in unserem Land akzeptieren würde. Das wäre etwas, was Hoffnung für viele Juden in dieser Stadt stiften würde. Und dann will ich noch auf eine andere Sache eingehen. Uns wurde hier vorgeworfen, dass wir 2023 der Verfassungsänderung nicht zugestimmt haben, die in die Präambel der Hamburgischen Verfassung den Einsatz gegen Antisemitismus aufgenommen hat. Die Realität für dieses Argument ad absurdum. Es ist die gleiche Spezies von Politik, die ich kritisiert habe. Es ist reine Symbolpolitik. 2023 haben Sie den Antisemitismus, den Kampf gegen den Antisemitismus in die Verfassung geschrieben. 2024 sind die Straftaten, die antisemitischen Straftaten auf einen Höchststand gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis, das nicht dadurch besser wird, dass Sie es noch in die Verfassung schreiben.