Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Am Sonntag haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger ein zweites Mal gegen Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt ausgesprochen. Mit diesem Votum, meine Damen und Herren, ist eine Jahrhundertchance für unsere Stadt verloren gegangen, und dieses Ergebnis gilt es auch heute und hier zu akzeptieren. Wir als CDU haben offen und voller Einsatz für ein anderes Ergebnis geworben. Wir haben für eine Bewerbung Hamburgs gekämpft, weil wir überzeugt waren, dass Olympia Hamburg vorangebracht hätte. Und ein Hinweis sei mir an dieser Stelle noch gestattet: In den Stadtteilen, wo die CDU besonders erfolgreich ist, da haben sich die Menschen mehrheitlich für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg ausgesprochen, meine Damen und Herren. Und ja, ein gemeinsames, kraftvolles Vorgehen aller demokratischen Kräfte wäre für die Bewerbung sicher hilfreich gewesen – eine gemeinsame Kampagne, ein gemeinsames Bild, ein gemeinsamer Auftritt. Und das haben wir dem Bürgermeister und den Fraktionen von SPD und GRÜNEN angeboten. Das wurde abgelehnt. Ein gemeinsames Kämpfen für die Sache, eine gemeinsame Kampagne war nicht gewünscht. Ein Fehler, der der Kampagne und dem Erfolg am Ende sicherlich nicht dienlich war, meine Damen und Herren. Und gleichzeitig müssen wir festhalten: Der Erste Bürgermeister hat damit nach dem Klimaentscheid innerhalb kürzester Zeit die zweite Volksabstimmung verloren. Zwei zentrale Projekte unserer Stadt, Herr Tschentscher, zwei klare Niederlagen. Es fehlte an Überzeugungskraft, es fehlte an Begeisterung und es fehlte am Ende an einem klaren Zukunftsbild für Hamburg. Und die Fragen der Finanzierung blieben bis zum letzten Tag nur unzureichend beantwortet. Die Chancen für die Stadt wurden nicht greifbar vermittelt. Es fehlte am Ende des Tages – und das war der entscheidende Punkt – an einer großen emotionalen Klammer für Olympia in Hamburg. Und im Gegensatz zu Peter Tschentscher haben andere Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst, Markus Söder und Daniel Günther mit Leidenschaft und starken Bildern erfolgreich für Olympia geworben und haben große Teile, zwei Drittel der Menschen in ihrem Bundesland hinter ihre Politik bekommen. Das ist in Hamburg leider nicht gelungen, und das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, Herr Tschentscher. Und eine Regierungserklärung haben Sie erst gehalten, als das Referendum per Briefwahl doch schon längst gelaufen war. Und hinzu kommt ein Punkt, den wir in den vergangenen Wochen immer wieder gehört haben. Ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie an den Ständen gesprochen haben, Herr Kienscherf, aber ich glaube, alle anderen in diesem Haus haben immer wieder gehört: "Dieser Senat, dieser Bürgermeister kriegt doch die Alltagsprobleme der Menschen" "hier bei uns in Hamburg noch nicht mal in den Griff." Baustellen, Staus, hohe Mieten – das ist das, was die Menschen bewegt, Und sie haben Ihnen eben nicht zugetraut, ein Megaprojekt wie Olympia zu stemmen, weil sie genau wussten, dass Sie mit Großbauprojekten, Haus der Erde, jetzt die Müllverbrennungsanlage, alles verspätet liefern, deutlich teurer werden. Und deshalb war es am Ende des Tages auch ein klares Misstrauensvotum der Hamburgerinnen und Hamburger gegen diesen rot-grünen Senat, meine Damen und Herren. Bei den beiden zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt haben Sie, Herr Tschentscher, keine Mehrheit bei den Hamburgerinnen und Hamburgern gefunden. Das, meine Damen und Herren, ist eine ganz schwere Hypothek für den Rest Ihrer Amtszeit. Und auch mit Ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, da haben Sie ja schon genug mit zu kämpfen, die Olympia abseits einiger weniger an der Spitze nie wirklich gewollt haben, wird es an dieser Stelle ja nicht leichter. Und zum zweiten Mal ist ihnen die GRÜNE Basis bei einem wichtigen Abstimmungsverfahren in den Rücken gefallen. Und auch die GRÜNE Jugend, die jetzt schon um die Ecke kommt, Rücktritte fordert, da fragen sich ja viele in dieser Stadt: Wie möchten Sie denn in dieser Konstellation, in dieser Koalition noch die großen Zukunftsthemen in unserer Stadt bewältigen, meine Damen und Herren? Und nach dieser erneuten Niederlage erwarten wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, eine Regierungserklärung. Kein Wegducken, kein Aussitzen, kein "Weiter so!" wie nach dem Klimaentscheid. Hier braucht es jetzt klare Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Was ist denn jetzt Ihr Plan für Hamburg? Wie soll es in unserer Stadt weitergehen? Welche Zukunftsprojekte tragen diesen Senat noch? Und wie wollen Sie das verloren gegangene Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger zurückgewinnen, meine Damen und Herren? Und die Hamburgerinnen und Hamburger, auch das hat diese Abstimmung gezeigt, sie wollen eine Stadt, die funktioniert. Sie wollen einen Senat, der konkrete Lösungen für ihre tagtäglichen Alltagsprobleme hat und ich sage Ihnen an dieser Stelle auch sehr deutlich: Wenn Sie als SPD und GRÜNE und als Bürgermeister Tschentscher das nicht können, dann lassen Sie es andere erledigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.