Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag strotzt vor Schlagwörtern wie Quantencomputing, Fusion und Rechenzentren. Bei genauerem Hinsehen ist er aber vor allem eine Anleitung, Hamburg in die Förderlogik von Bund und EU einzusortieren, ohne eine eigene Standortstrategie. Hamburg verfügt über hervorragende wissenschaftliche Anknüpfungspunkte, davon profitieren vor allem die Forschungseinrichtungen. Für breite industrielle Wertschöpfung fehlen aber verlässliche Energie, stabile Netze und praktikable Rahmenbedingungen. Wir wissen alle, dass Hamburg in der Grundlagenforschung stecken geblieben ist. Und dieser Antrag zeigt, dass Sie diese Veränderung, auf die die Wirtschaft schon so lange wartet, wieder nicht auf den Weg bringen wollen. Aus Forschung muss in Hamburg endlich industrielle Wertschöpfung werden. Stattdessen gleichen Sie wieder Förderrichtlinien ab. So wird das nichts, meine Damen und Herren. Das ist Fördermanagement und Verwaltung, aber keine Hightech-Politik für Hamburg. Hightech entsteht nicht durch Kulissen aus Programmen, sondern durch verlässliche und bezahlbare Energie, leistungsfähige Netze, Kapitaltalente, unternehmerischen Mut, schnelle Genehmigungen und vor allem Freiheit. Hightech-Förderung muss sich am konkreten Nutzen für Hamburg messen lassen. Fördermittel ja, aber Hamburg muss seine industrie- und technologiepolitischen Interessen endlich vertreten. Dazu gehören enorme Mengen Strom, gesicherte Energie, stabile Netze und ausreichend Anschlusskapazitäten. Weil es genau diese Anschlusskapazitäten aber nicht mehr gibt, wurde bei Anschlüssen ab 1,5 Megavoltampere eine sozialistische Mangelverwaltung eingeführt, Fair Grid genannt. Der Weg ist falsch und alle wissen es. Weil Hamburg dringend Hightech-Förderung braucht, stimmen wir zu, aber die Art, wie dieser Senat sie organisiert, ist falsch. Danke schön.