Xenija Melnik-Üzüm

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich kann nicht genug betonen, dass eine gute Investition in den technologischen Fortschritt sichere Arbeitsplätze schafft, Lebensqualität verbessert und umweltfreundlich gestaltet werden kann. Aber in diesem Antrag fehlt die Sicherung der sozialen Nachhaltigkeit – gemeinwohlorientierte Forschung, und das abseits des profitorientierten Fortschritts. Ein Negativbeispiel wird im Antrag genannt: Das Gemeinschaftsprojekt Rymax-One der Universität Hamburg entwickelt Hard- und Softwarekomponenten, die dann von Großkonzernen wie Otto Group oder Airbus getestet werden. Unklar ist dann, ob diese Innovationen dann dem Gemeinwohl zugutekommen oder als ein Privileg für wenige herhalten. Auch ist hier die Gefahr groß, dass Hochschulen in Abhängigkeit von Privatinvestoren und fesselnden Förderlogiken geraten. Die Hightech Agenda zeigt, dass sie sich vor allem auf Großunternehmen und bestehende Tech Cluster konzentriert. Heißt: Wer bereits viele Ressourcen hat, bekommt noch mehr. Was auch noch im Antrag fehlt und ich das eigentlich von den Sozialdemokraten und GRÜNEN erwartet hätte, ist die soziale Innovation. Wie kann der entwickelte technologische Fortschritt genutzt werden, um das Gesundheitssystem zu entlasten, CO2-Ausstoß im Hafen zu senken, soziale Nachhaltigkeit zu sichern. Wenn der Fokus auf soziale Nachhaltigkeit wegbleibt, dann fragen wir uns, wem letztendlich die Technologien gehören, die mit Steuergeldern entstehen. Wenn öffentliche Gelder fließen, muss es auch öffentliche Mitbestimmung geben. Das heißt, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen müssen vernetzt werden, sonst bleibt Hightech ein Elitenprojekt. Die Hightech Agenda sieht vor, Rechenzentren zu bauen. Ihnen ist anscheinend nicht bewusst, wie riesig solche Rechenzentren überhaupt sind. In Anbetracht von Wohnungsmangel kann sich das Hamburg sowieso nicht leisten. Hamburg darf nicht zum Hightech-Erfolgsmodell werden, bei dem Menschen sich ihren eigenen Erfolg nicht mehr leisten können. Technologischer Fortschritt nutzt nur dann der Allgemeinheit, wenn Gewinne, Patente und Daten fair geteilt werden. Deutschland braucht eine Hightech Agenda, die demokratisch kontrolliert, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich ist. Investieren wir lieber in soziale Infrastruktur, Bildung und Pflege – sind die wirklichen Zukunftsbranchen. Wir müssen wegkommen vom Gedanken der Konkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit und Profitgier. Nur dann kann ein technologischer Fortschritt sozial und gerecht gelingen. Vielen Dank.