Dr. Selina Storm

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einem Jahr fiel der Startschuss für die sogenannte Hightech Agenda. 18 Milliarden Euro sollen in sechs zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien fließen. Jetzt sind die ersten Roadmaps gestartet, also so das Arbeitsprogramm für die einzelnen Technologien, und leider zieht sich Intransparenz, wir haben es gerade von der CDU gehört – diesmal kann ich den Vorwurf auch gerne auf Bundesebene zurückgeben – wie ein roter Faden durch diese Agenda. Etwa: Wer wird nach welchen Kriterien miteinbezogen? Wer bekommt wann und warum welche federführende Rolle? Und wie werden die Partnerdialoge am Ende tatsächlich in politische Entscheidungen überführt? Gerade bei einer Agenda dieser Größenordnung muss der Bund nachvollziehbare Verfahren und einen klaren strategischen Rahmen bieten. Und es braucht den Blick über nationale Förderlogiken hinaus. Wenn die Hightech Agenda im globalen Wettbewerb bestehen will und technologische Souveränität kreieren möchte, dann muss sie europäisch eingebettet werden mit diesem Fokus auf technologische Souveränität. Als Wissenschaftsmetropole bringt Hamburg für die Hightech Agenda viel mit. Stichwort Fusion, Quantencomputing, Life Science. Entscheidend ist aber: Diese Agenda setzt einen Fokus auf Industrieförderung. Deshalb müssen wir Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie im Verbund mit den norddeutschen Bundesländern ausbauen und gemeinsam unsere Stärken strategisch in die Förderprozesse des Bundes einbringen. An die CDU gerichtet sage ich ganz deutlich: Wer sich hier in Hamburg für die Hightech Agenda starkmacht, der soll auch im Bund dafür eintreten, dass nicht nur Standorte profitieren, die im Söder-Stil am lautesten auftreten. Immerhin hat das Bundeswissenschaftsministerium erkannt: Wer Hightech-Standort sein will, braucht die passende Infrastruktur. Und diese wollen wir mit unserem Antrag in Hamburg stärken, insbesondere hinsichtlich leistungsfähiger Daten- und Rechenzentren. Und weil wir diese Frage jetzt, wo es endlich konkreter wird mit der Hightech Agenda, weiter vertiefen wollen, beantragen wir die Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank.