Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Umweltpartei, lieber Kollege Kappe. Jetzt weiß ich, wofür das U in CDU steht. Aber die Wiederherstellungsverordnung, um zum Thema zu kommen. Dank des Senats haben wir natürlich in Hamburg ganz, ganz viel zu tun. Die Liste der Umweltzerstörungen in Hamburg ist lang und fast schon Legende. Wir haben nur beispielhaft Neuland, A26 Ost, Diekmoor, Wilder Wald, und Oberbillwerder kommt dann auch noch. Dabei hebt der Antrag ja eigentlich die Bedeutung dieser Wiederherstellungsverordnung hervorragend heraus: Biodiversität, intakte Wälder, Feuchtgebiete, Auen, Moore – es geht um natürlichen Klimaschutz. Und das Fass der Umweltzerstörung in Hamburg, das muss man sagen, ist voll. Da passt kein Tropfen mehr rein. Aus senatlichem Handeln geht das nicht wirklich raus hervor. Aber der Rückwärtsgang muss eingelegt werden, und die Wiederherstellungsverordnung muss schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Aber ist dieser Antrag jetzt wirklich ein Paradigmenwechsel? Sie schreiben: "Die Umsetzung muss konsequent vorangetrieben werden." Das ist eigentlich, wenn man den Antrag liest, ein richtig nettes kleines Zwinker-Smiley wert. Denn warum gibt es zum Beispiel... Die Kollegin Otte hatte von einem sofortigen Beginn der Umsetzung geredet. Warum gibt es keinen kurzfristigen Finanzbedarf in Ihrem Antrag? Im alten Senatsschnack, so wie er immer wieder auftaucht, lesen wir dann natürlich von neuen Fördermitteln, die generiert werden sollen. Alleine wird der Senat da augenscheinlich nicht handeln. Und wir lesen von einem riesig großen Aber. Denn sie wollen landesrechtliche Spielräume ausnutzen. Das ist gelinde gesagt schon fast wieder ein Spielerfoul. Unklar ist, wo eigentlich Ursache und Behebung dieser angesiedelt werden. Notwendig wäre ein Stopp der Bulldozer, notwendig wäre ein Stopp der Kettensägen. So sieht dieser Antrag eher nach doppelten Kosten aus. Erst erfolgt die Zerstörung der Umwelt hier in Hamburg, und danach, wenn es denn Geld gibt, wird repariert. Klar ist jedoch, finde ich: Die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung würde bedeuten mehr Umweltgerechtigkeit, mehr Klimagerechtigkeit, eine weitere Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN. Und deswegen muss Verbindlichkeit rein, die Naturzerstörung in Hamburg zu beenden. Aber so sieht es eher nach Schulpolitik aus, ein Zwei-Säulen-Modell. Erst versiegeln, planieren und betonieren. Und danach, wofür immer es auch Geldmittel aus irgendwelchen Fördertöpfen dann gibt, vereinzeltes Handeln zum Wiederherstellen. Dieser Antrag beantwortet die zentralen Fragen nicht, vor allen Dingen aber auch nicht die Frage: Wie sollen städtische Ökosysteme bis 2030 keinen Nettoverlust an Grünflächen und Baumüberschirmung mehr erleiden und danach weiter wachsen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine riesige Aufgabe in einer Metropole mit dieser verfehlten Umweltpolitik seit Jahren. Das beantworten Sie an dieser Stelle nicht, und da müssen ganz schnell Antworten her! Wir werden als Linksfraktion diesem Antrag zustimmen. Er ist im Vertrauen auf weitere Schritte, und dafür werden wir dann auch entsprechend noch mal nachhaken, im Vertrauen auf erste Schritte vielleicht ein Ansatz, damit wir schnell vielleicht den wirklich notwendigen Paradigmenwechsel hier in Hamburg hinbekommen. Danke!