Philipp Heißner

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Spätestens die GRÜNE Fraktion wird uns wahrscheinlich daran erinnern, dass heute der Welttag des Fahrrads ist. Aber keine Sorge, ich diskutiere auch am Internationalen Tag des Automobils mit Ihnen über Fahrradwege. Heute müssen wir über Parkgebühren reden. Denn der Senat, dessen Mitgliedern allen ein Dienstwagen mit Chauffeur zur Verfügung gestellt werden kann, hat kürzlich beschlossen, die Parkgebühren in Hamburg um teils über 30 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders stark, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität aufwenden müssen. Sie trifft aber auch alle, die zur Ausübung ihres Berufs auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wie Pflegedienste, Handwerker, Unternehmer, Kundendienstleister und so weiter, sofern sie keine der raren und überdies teuren Ausnahmegenehmigungen erhalten haben. Für solche besonders Betroffenen summieren sich die Ausgaben für diese Parkgebühren schnell auf eine dreistellige Zahl im Monat. Das in einer Zeit, in der alle, die aufs Auto angewiesen sind, durch sehr hohe Benzinpreise ohnehin schon massiv belastet sind. Und ja... Auch in Hamburg sind Hunderttausende Menschen weiterhin auf ihr Auto angewiesen. Das zeigen nicht zuletzt die Kfz-Zahlen, Zulassungszahlen, die seit Amtsantritt des GRÜNEN Verkehrssenators um über 30.000 gestiegen sind. Diese Gebührenerhöhung ist also unsozial und sie ist wirtschaftsfeindlich. Sie ist auch nicht nachvollziehbar zu begründen, denn Autofahrer leisten mit diversen Steuern auf Autos und Benzin schon einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag. Und auch die Einnahmen der Stadt aus den Parkgebühren, seit 2020 haben sie sich von 21 auf 47 Millionen mehr als verdoppelt. Auch ein Inflationsausgleich kann kein Argument sein, wie es öffentlich vom Senat vorgebracht wurde. Denn zum einen liegt die Gebührenerhöhung von teils über 30 Prozent deutlich auch über der mehrjährigen Inflation. Und zum anderen ist der Sinn der Parkgebühren doch überhaupt nicht, für stabile Einnahmen der Stadt zu sorgen, sondern einen Anreiz zu setzen, möglichst kurz zu parken. Dass das nicht funktioniert und dass das bei 3,50 Euro funktionieren soll, aber nicht bei 3 Euro, haben Sie nie dargelegt, ist auch völliger Quatsch. Und das ist auch eine gute Überleitung zum Punkt 3 unseres Petitums, denn der Senat hat die Einführung immer neuer flächendeckender Parkgebühren damit gerechtfertigt, dass es in diesen Gebieten einen hohen Parkdruck gibt. Und hier beißt sich jetzt die Katze in den Schwanz, denn auf der von der Hamburger SPD betriebenen Internetseite www.peter-tschentscher.de heißt es wörtlich: "Mit uns wird kein weiterer Parkplatz abgebaut, wo es zu wenig davon gibt." "So entlasten wir Gebiete mit hohem Parkdruck." Zitat Ende. Ja, wenn nun aber für das halbe Stadtgebiet erhöhter Parkdruck gilt, dann dürften Sie da auch keine Parkplätze mehr abbauen. Sie haben aber in Realität Hunderte Parkplätze in diesen Gebieten abgebaut. In ganz Hamburg sind es über 1.600 trotz dieses Wahlversprechens. Meine Damen und Herren, hier haben wir es schwarz auf weiß, nachzulesen auf peter-tschentscher.de: Die SPD hat ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Peter Tschentscher, unser Bürgermeister, hat in diesem Bereich seine Glaubwürdigkeit verloren. Während Sie Autofahrer schikanieren mit immer neuen Kosten, liefert die CDU-geführte Bundesregierung: Die lange geforderten und erforderlichen Erleichterungen für Handwerker werden endlich Realität durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Jetzt wird es höchste Zeit, diese kommende Änderung in Hamburg möglichst schnell zu antizipieren. Ja, es braucht dafür noch eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Das hat Sie aber bei der digitalen Parkraumkontrolle auch nicht gestört. Da, wo Sie wieder Autofahrer abkassieren, haben Sie längst hier in Hamburg die Voraussetzungen geschaffen, obwohl sie im Bund noch nicht existieren. Hier müssten Sie es jetzt auch tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPD, wenn Sie es bei den Parkgebühren anders sehen als wir und sie unbedingt erhöhen wollen, dann müssten Sie aber trotzdem völlig problemlos den Punkten 2 und 3 unseres Petitums, das heute ja punkteweise abgestimmt wird, zustimmen können. Denn dort steht nichts anderes als Ihr Wahlkampfversprechen, den Parkplatzabbau zu stoppen sowie schnellstmöglich Erleichterungen für Gewerbetreibende umzusetzen, für die selbst die GRÜNEN vorgeben zu sein. Dass Sie dies voraussichtlich nicht tun werden und voraussichtlich ja noch nicht einmal diesen Antrag überweisen werden, um mal darüber zu diskutieren, zeigt nichts anderes, als dass Sie Ihre Versprechen nicht ernst meinen. Die GRÜNE Partei führt ihren erbitterten Kampf gegen alle, die das Auto brauchen, auf jedem Meter weiter. Und die SPD hat längst kapituliert und lässt sie in Hamburg gewähren. Das ist sehr schade. Die CDU ist die Alternative. Vielen Dank.