Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich möchte starten mit einem Dank: Mit einem Dank dafür, dass sich so viele von Ihnen an der Abstimmung beteiligt haben. Mit einem Dank an diejenigen, die die sachliche Diskussion mit uns an Infoständen gesucht haben, auch wenn sie für Olympia waren, die aber respektvoll auch mit anderen Meinungen umgegangen sind. Weil Sie haben erkannt: Es eint uns etwas. Es eint uns der Wille und der Gedanke, wir wollen den Sport und die Inklusion voranbringen, auch ohne Olympia. Und deswegen vielen Dank an diese respektvollen Menschen. Keinen Dank kann ich aussprechen an Herrn Grote, an Herrn Tschentscher, an Herrn Thering und an all diejenigen, die von Anfang an die Kritiker und Kritikerinnen beschimpft haben, die gesagt haben: "Ihr seid schlecht gelaunt, ihr seid kleingeistig, ihr seid ängstlich." Und Herr Grote hat selbst noch am Montag auf der Pressekonferenz nach der Abstimmung gesagt: "Mit Kräften, die dagegen sind, ist nicht viel zu erreichen." Ich kann nur sagen, wer so mit Menschen umgeht, wer so mit Kritik umgeht, dem kann ich nur sagen: Schämen Sie sich für dieses Verhalten! Ein respektvoller Umgang, den Herr Kienscherf gerade angesprochen hat, ein respektvoller Umgang geht definitiv anders. Und reden wir doch mal über Ihre Fehleinschätzung. Sie haben zu Anfang gesagt: "Die Stimmung in Hamburg ist ganz anders als 2015." "Es ist viel positiver für Olympia." Wo ist eigentlich Ihr Gespür für die Stimmung? Mit wem reden Sie eigentlich? Haben Sie mitbekommen, was die Menschen hier in Hamburg bewegt? Die haben Angst davor, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können, dass die Lebensmittel immer teurer werden. Und es gibt keine Regierungserklärung, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Tschentscher, seit 2011, wo Sie auch nur einmal über die fortschreitende soziale Spaltung in dieser Stadt gesprochen haben. Das ist ein Armutszeugnis! Und Sie haben ja sicher gestern alle den Armutsbericht mitbekommen: 20, fast 20 Prozent, jede fünfte Hamburgerin, jeder fünfte Hamburger ist von Armut betroffen. Diesen Menschen hätte Olympia überhaupt nicht geholfen, und deswegen ist diese Ablehnung der Olympischen Spiele richtig und richtig gut. Und Sie können ja mal, um mitzubekommen, was eigentlich die Hamburger:innen bewegt, gehen Sie bitte am Samstag doch auf die Demo "unkürzbar". Da geht es um den Sozialstaat, um Sozialleistungen. Gehen Sie hin, zeigen Sie da mal Flagge, stellen Sie sich dort den Diskussionen. Und ich finde, ein Armutszeugnis haben Sie sich selbst ausgestellt als Senat. Sie haben gesagt eigentlich: "Nur mit Olympia können wir die Stadt voranbringen." "Nur mit Olympia kommt dies oder das." Ich bin ja froh, dass Sie jetzt feststellen, es geht auch anders. Doch, Sie haben das in ganz vielen Aussagen immer wieder deutlich gemacht. Und was Sie überhaupt nicht gesagt haben und heute auch nicht gekommen ist, ist mal ein bisschen Selbstkritik. Ich habe Null Selbstkritik gehört, und das steht Ihnen eigentlich nicht an. Warum können Sie nicht sagen: "Leute, wir haben uns getäuscht"? Frau Fegebank sagte in der Pressekonferenz: "Ja, wir wissen ja, dass es eine Skepsis gab, dass es irgendwie auch ein Risiko war," "aber Risikominimierung ist kein Leitziel." Ihr Leitziel sollte es sein, Frau Fegebank, das Risiko für Armut in dieser Stadt zu minimieren, das ist Ihre Aufgabe! - Gleich. Und... Ein Satz, - Frau Sudmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? dann ist die Zwischenfrage dran. Ein Satz noch. Sie haben sich wirklich so verhalten. 2015 sind Sie gescheitert mit Olympia. Aber Sie wollen es immer. Sie haben wie ein kleines Kind aufgestampft: "Ich will Olympia, egal ob ihr skeptisch seid oder nicht." Das steht Ihnen auch nicht an. So, bitte schön. So, Frau Sudmann gestattet eine Zwischenfrage von Herrn Čolić. Bitte. - Gerne. - Danke, Frau Sudmann, für die Zulassung meiner Zwischenfrage. Sie legen immer in den Ausschüssen, aber auch hier in der Bürgerschaft, immer sehr großen Wert darauf, dass man sie richtig zitiert. Dementsprechend möchte ich Sie noch mal daran erinnern, dass der Senat, weder die SPD noch die GRÜNEN, weder auch die CDU jemals gesagt haben in all diesen Diskussionen, die wir mit Ihnen in den letzten Monaten geführt haben, dass Projekte nur wegen Olympia dann am Ende kommen. Alles, gerade dieser Nachhaltigkeitsaspekt, alles, was wir für die Olympischen Spiele geplant haben, sollte auch unabhängig von diesen Spielen kommen. Das haben wir von Anfang an gesagt, auch in puncto Nachhaltigkeit. Aber natürlich sprachen wir immer darüber, dass es schneller passieren soll, dass wir einen Boost brauchen und dass auch die zukünftigen sozialen Fragen und die großen sozialen Probleme nur mit einem starken Hamburg am Ende auch umgesetzt werden können. Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie denn jetzt die ganzen großen Herausforderungen schnell in den nächsten zehn Jahren am Ende angehen? Ich höre immer wieder: "Wir müssen anders priorisieren." Dann machen Sie doch jetzt bitte konkrete Vorschläge, wie wir das hinbekommen. Erst mal, Herr Čolić, wenn Sie auch einmal auf Ihre gesamten, auf die SPD-, auf die Senatsplakate gucken, da finden Sie immer: "Olympia bringt uns voran." "Olympia sorgt für stabile Mieten." Sie finden, "Olympia...". Nur Sie haben in ganz vielen Diskussionen gesagt: "Mit den Olympischen Spielen und vor allen Dingen den Paralympischen Spielen," "damit können wir die Inklusion voranbringen. Das ist der Booster, den wir brauchen." Sie haben immer darauf suggeriert. Und ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, dass heute weder SPD noch GRÜNE noch CDU noch in der Pressemitteilung des Senats noch in der Pressekonferenz einmal das Wort Inklusion gefallen ist? Sorry, das nenn ich echt verlogen. Sie haben Inklusion als den Hauptpunkt genannt, und jetzt scheint er Ihnen überhaupt nicht mehr wichtig zu sein. Das zeigt, wie überzeugend Sie waren. Und Sie haben ja nach den Projekten gefragt. Wenn ich das richtig erinnere, da können wir ja mal ganz viele Drucksachen gucken, hat der Senat für all diese Projekte, für U5, für die S6, die noch immer nicht da ist, aber egal, Sie haben überall immer uns Zeitpläne vorgelegt. Sie haben sogar für den Wohnungsbau, im Wohnungsbauprogramm Altona stand drinnen, im Februar 2026: Die ersten 1.300 Wohnungen auf der Trabrennbahn, die sind fertig bis 2036. Und jetzt haben Sie uns erzählt: "Nein, wir machen Olympia frühestens 2040." Sie haben diese ganzen Zahlen genannt, und Sie wissen doch am besten, ob man sie einhalten kann. Und die 6 Milliarden, lieber Herr Kienscherf: Sie wissen eventuell, wie teuer Olympische Spiele werden. Wenn nicht, gucken Sie einmal bei der Universität Oxford nach. Die sagt Ihnen immer, wie hoch die Kostensteigerungen waren. Und Sie haben dann die Aussage sicherlich gehört: Hamburg muss mit mindestens 10 oder 11 Milliarden Euro rechnen. Wenn ich jetzt die 4,8 Milliarden Euro aus dem Durchführungsbudget abziehe, heißt das, 6 Milliarden Euro, die nicht vom IOC kommen, die muss Hamburg, die hätte der Bund stemmen müssen. Und deswegen haben wir gesagt: Die 6 Milliarden Euro können wir besser nutzen. So, das wollten Sie aber nie erklären. Und jetzt mal, jetzt kommen wir doch mal zum Senat. Ich finde auch, Sie können nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich bin echt sauer. Wieder, Herr Tschentscher, ergreifen Sie nicht das Wort. Keine Regierungserklärung. Warum... Haben wir eine Regierungserklärung heute angemeldet bekommen? Nein. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sagen, wie Sie auch den Wahlkampf geführt haben... Was schreit ihr gerade? Ich habe auf der Tagesordnung keine Regierungserklärung gesehen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sagen: "Wir haben nicht nur im Wahlkampf als SPD gesagt:" "Wir haben ganz Hamburg im Blick, wir wollen Hamburg vereinen." Machen Sie eine Politik, die wirklich deutlich macht, Sie wollen Hamburg vereinen. Und machen Sie eine Politik, die sagt: "Inklusion war jetzt nicht nur das Wortgeplänkel für die Olympischen Spiele." "Inklusion ist uns wichtig." Und da haben Sie noch einiges nachzuliefern.