Baris Önes

Sehr geehrter Präsident, liebe Damen und Herren! Eins muss klar sein: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Die Eingliederungshilfe ist nicht irgendein Haushaltsposten, es ist zentrales Element für die Teilhabe von Menschen. Dasselbe gilt auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Wir sind natürlich bereit, über Reformen zu sprechen. Dabei kann es aber nur um Bürokratieabbau gehen oder um die effizientere Gestaltung von Verfahren. Es kann aber nicht darum gehen, Leistungen für Menschen, denen es sowieso nicht gut geht, zu kürzen. Zur Wahrheit gehört: Hamburg war an der Arbeitsgruppe nicht beteiligt und entsprechend nicht an den Beratungen beteiligt. Das interne Arbeitspapier verstehe ich als Grundlage für einen Beratungsprozess, - der noch nicht abgeschlossen ist. - Herr Önes, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Er kann sich gleich noch mal zu Wort melden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Hamburg setzt Akzente. Damit es auch Herr Libbertz und Die Linke versteht: Hamburg gibt jede Minute 10.000 Euro für die nächste Generation aus. Das sind 5,6 Milliarden Euro jedes Jahr, die wir für die Zukunft unserer nächsten Generation ausgeben, für Bildung, für Beratung, für Förderung. Da Sie es ja nicht verstehen wollen, da Sie auf einem anderen Planeten leben, erklär ich Ihnen das mal anders: Wenn Sie sich mal die Kader angucken, Sie haben es ja mit dem Sport nicht so. Aber die Kader von Real Madrid, Barcelona, Paris Saint-Germain und Bayern München sind zusammen weniger wert als die 5,6 Milliarden Euro, die wir jährlich ausgeben. Und wer da vom sozialen Rotstift spricht, lebt auf einem anderen Planeten. Deswegen lehnen wir den Antrag ab!