Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in Deutschland, könnte man meinen. Und doch duldet der rot-grüne Senat, dass auf Hamburger Straßen Konflikte ausgetragen werden, die mit Deutschland im engeren Sinne nichts zu tun haben. Fremde Fehden aus dem Nahen Osten auf unserem Boden, gegen unsere Bürger gerichtet, insbesondere die jüdischen. Was wir erleben, ist nicht normal. Es ist nicht normal, dass Synagogen rund um die Uhr bewacht werden müssen. Es ist nicht normal, dass auf dem Rathausmarkt Israel-Flaggen brennen. Es ist nicht normal, dass "Protestcamps" den Terror der Hamas feiern. Das ist keine Normalität. Das ist die bittere Folge einer zügellosen Migrationspolitik von Union, SPD und GRÜNEN. Seien wir ehrlich: Der Stichtag für den importierten Antisemitismus war nicht der 7. Oktober 2023, der Hamas-Überfall auf Israel. Es war spätestens der 4. September 2015, als die CDU-geführte Bundesregierung die Grenzen für Millionen muslimischer Migranten offen ließ. Die Zahlen sind eindeutig: Über 3,8 Millionen Asylanträge von 2005 bis 2025, in den Hauptjahren laut BAMF zu rund 71 Prozent von Muslimen. Und das wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Antisemit. Aber selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt fest: Judenfeindschaft ist unter Muslimen in Europa deutlich stärker verbreitet als bei Nichtmuslimen. Wer also Millionen aus islamischen Räumen hereinlässt, nimmt bewusst die Ansiedlung hunderttausender Antisemiten in Kauf. Der 7. Oktober hat dieses antisemitische Potenzial nicht neu geschaffen. Er hat es nur entfesselt und auf unsere Straßen gespült. Und dort steht der importierte Judenhass mittlerweile nicht mehr allein. Er verbündet sich mit einer fanatischen Pro-Palästina-Ideologie. Deutsche... Herr Walczak, erst mal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir beim parlamentarischen Wortlaut hart an der Grenze sind bei Ihren Äußerungen, und dann frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Nein. Deutsche Juden werden so gesehen von beiden Seiten in die Zange genommen, hier der antisemitische Islamismus, dort der linke Israel-Hass, die Grenzen sind fließend. Und unsere Große Anfrage belegt es ja: 2024 ein Höchststand von 251 antisemitischen Straftaten. Die Kriminalität aus ausländischer Ideologie stieg von drei Fällen in 2021 auf 78, das ist das 25-Fache. Und ja, von links wird man natürlich rufen, ich hab's antizipiert: Auch von rechts steigt der Antisemitismus. Und dass wir uns auch hier nicht falsch verstehen: Jeder rechtsextreme Täter gehört verfolgt mit der vollen Härte des Gesetzes. Aber Herr Gwosdz, lesen Sie doch die Antwort des Senats. Die meisten Taten verbucht ausgerechnet Winterhude, weil dort anonyme Internetdelikte ohne Täter und ohne Tatort beim Polizeipräsidium landen. Diese Zahl, so der Senat selbst, spiegele, Zitat, "nicht das tatsächliche Tatgeschehen", Zitat Ende, wider. Wer anonym im Netz hetzt, ist eben nicht der, der über den Rathausmarkt marschiert und Flaggen verbrennt. Der reale, der sichtbare, der auf die Straße getragene Judenhass zeigt sich heute seltener in Springerstiefeln, dafür umso öfter im Palästinensertuch. Und wer das bestreitet, meine Damen und Herren, verschließt einfach die Augen vor der Realität. Deshalb fordern wir: Schluss mit der Symbolpolitik! Israel-Flaggen zu hissen, das schützt kein jüdisches Kind auf dem Schulweg. Der Senat konnte ja nicht einmal angeben, wie viele der 157 Einzelmaßnahmen seiner eigenen Antisemitismusstrategie er umgesetzt hat. Dabei sind die entscheidenden Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens längst klar. Erstens, wer als Ausländer Juden bedroht, Israel-Fahnen anzündet, die Morde der Hamas bejubelt, hat sein Gastrecht verwirkt. Daran haben wir ein Ausweisungsinteresse. Der Senat muss endlich abschieben. Zweitens, auf ihren Camps und Demos versammeln sich die Antisemiten freiwillig und offen. Stellen Sie also bei den Ausländern die Identität fest und leiten Sie das Ausweisungsverfahren noch an Ort und Stelle ein. Drittens, und das ist der Kern: Wir brauchen die grundsätzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik. Gesicherte Grenzen, konsequente Rückführung, keinerlei Migration mehr aus antisemitisch geprägten Staaten. Diese Wende nützt allen, sie beendet den Nahostkonflikt auf unseren Straßen und schützt vor allem die Juden in unserer Stadt. Wer Stolpersteine poliert, aber nichts Wirksames gegen den importierten Antisemitismus unternimmt, der verhält sich nicht solidarisch zu den jüdischen Bürgern Hamburgs.