Robert Risch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer diese Drucksache liest, könnte den Eindruck gewinnen, als sei die Rettung der Natur nur durch neue Vorgaben aus Brüssel möglich. Wozu braucht man eine Wiederherstellungsverordnung für die Natur, wenn nicht vorher durch entsprechende Politik zerstört würde? Ein Beispiel dafür sind Ihre geliebten Windkraftanlagen. Sie greifen in gewachsene Naturlandschaften und Ökosysteme ein. Sie verändern... Kernkraft greift auch in die Landschaft ein, ist aber deutlich flächeneffizienter. Sie greifen in gewachsene Naturlandschaften und Ökosysteme ein, sie verändern natürliche Räume dauerhaft und haben Auswirkungen auf Vogelbestände und viele andere Tiere. Wer von der Wiederherstellung der Natur spricht, muss auch solche Konflikte sehen und sie nicht leugnen. Hamburg braucht nicht den Anlass einer EU-Verordnung, um Natur zu schützen. Zuletzt hat Hamburg die Naturschutzverordnung im Jahr 2020 novelliert und davor im Jahr 2014. Also Grund genug, um zu steuern, und genug Gelegenheit, um zu steuern und eine neue Ausrichtung zu geben. Die EU-Wiederherstellungsverordnung steht für einen Trend, immer mehr politische Entscheidungen auf die supranationale Ebene zu verlagern. Die Ziele werden in Brüssel festgelegt, während Länder und Kommunen die Umsetzung organisieren, finanzieren und verantworten müssen. Das schafft zusätzliche Bürokratie und schränkt regionale Handlungsspielräume ein. Tragende Säule der naturschutzrechtlichen Angriffsregelung ist in Hamburg seit jeher das sogenannte Staatsrätepapier. Und hier liegt doch gerade das Problem: Hamburg hat jahrzehntelang Flächen im Stadtgebiet versiegelt und bebaut und diese als Ausgleichsmaßnahmen in der Haseldorfer Marsch oder anderen Gebieten außerhalb der Stadtgrenzen angeblich kompensiert. Da haben bloß die Bürger direkt nichts davon, weil es weit ab vom Schuss ist. So braucht die Behörde nicht darüber nachdenken, wie sie die EU-Zielvorgaben erfüllt, sondern sollte grundsätzlich die Ausgleichspolitik überdenken und dafür sorgen, dass die Natur vor Ort erhalten bleibt, sodass sie unmittelbar unseren Bürgern in unserer Stadt zugutekommt. Danke!