Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Jüdisches Leben in Hamburg muss sicher sein, sichtbar, selbstverständlich, ohne Angst. Antisemitismus ist gefährlich, Antisemitismus kann tödlich sein. Wer Jüdinnen und Juden bedroht, antisemitische Feindbilder oder Verschwörungsmythen verbreitet oder Menschen wegen ihres Jüdischseins angreift, dem treten wir entschieden entgegen ohne Wenn und Aber. Und genau deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD ab, denn er schützt jüdisches Leben nicht, er benutzt es als Vorwand für eine rassistische Erzählung. Und es ist unerträglich, dass bei so einem wichtigen Thema das instrumentalisiert wird, um Hass und Hetze gegen Migrant:innen und muslimische Mitbürger hier zu verbreiten. Die AfD verbreitet das Narrativ eines importierten Antisemitismus. Das ist nicht nur falsch, sondern es ist geschichtsvergessen und brandgefährlich. Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden. Er sitzt tief in der deutschen Geschichte verankert, zieht sich bis heute durch alle gesellschaftlichen Schichten und war und ist in extrem rechten Milieus am stärksten ausgeprägt. Wer so tut, als komme Judenhass von außen, vor allem von außen, wäscht die deutsche Geschichte rein, er entlastet die extreme Rechte und er betreibt, Herr Walczak, genau jene Schuldabwehr, die häufig selbst Teil der antisemitischen Ideologie ist. Auch die Zahlen aus der Senatsantwort zeigen nicht das Bild, das die AfD hier zeichnen will. Es wurde schon gesagt, seit 2021 wurden in Hamburg 722 antisemitische Strafverfahren eingeleitet. Von den ermittelten Tatverdächtigen hatten knapp 83 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Knapp 60 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Antisemitismus in Hamburg ist nicht hier importiert. Er ist deutsch und meistens rechts. Zugleich sehen wir auch, und das wurde ja auch gesagt, dass wir auch in anderen Bereichen eine Zunahme von antisemitischen Straftaten sehen. Und das müssen wir natürlich ernst nehmen. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen. Antisemitismus benennen, Betroffene schützen, aber gleichzeitig auch rassistische Pauschalisierung zurückweisen. Besonders entlarvend wird der Antrag dort, wo er zwischen deutschen und nichtdeutschen Menschen unterscheidet. Nichtdeutsche Teilnehmer:innen an Versammlungen sollen an Ort und Stelle identifiziert und unmittelbar mit Ausweisungsverfahren überzogen werden. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus, das ist blanker Rassismus. Die AfD will ein Zweiklassenrecht: Grundrechte für Deutsche, Repression und Abschiebung für Ausländer:innen. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf den Geist des Grundgesetzes. Wir setzen uns dem entschieden entgegen. Keine Entrechtung und kein Rassismus im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus! Und dazu passt auch, dass die AfD die Palästina-Solidarität pauschal unter Antisemitismusverdacht stellt. Auch das weisen wir zurück. Antisemitische Anfeindungen, Bedrohungen und Straftaten müssen klar benannt und sanktioniert werden. Wer aber pauschal und in Gänze alle Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, die ihre Kritik an Krieg, Besatzung, Entrechtung, Zerstörung und an der humanitären Katastrophe in Gaza auf die Straße tragen und sichtbar machen, als Antisemiten zu beschimpfen, der schützt jüdisches Leben nicht, er entwertet den Kampf gegen Antisemitismus. Diese pauschale Art der Delegitimierung und Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lehnen wir entschieden ab. Wer jüdisches Leben wirklich schützen will, stärkt Meldestellen, Beratung für Betroffene, jüdische Einrichtungen, antisemitismuskritische Bildungsarbeit und vor allem – und das möchte ich auch stark betonen – Räume für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Wir brauchen Solidarität statt Spaltung, Aufklärung statt Hetze, Begegnung statt rassistischem Generalverdacht. Dieser Antrag bekämpft Antisemitismus nicht, er instrumentalisiert ihn für Ihre rassistische Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.