Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn man diese Drucksache liest, erkennt man vor allem eines: Der Staat beschäftigt sich immer stärker mit sich selbst und immer weniger mit den eigentlichen Problemen der Bürger. Während Lehrer fehlen, Bürger monatelang auf Termine warten und Kommunen unter Finanzdruck stehen, diskutieren wir über den weiteren Ausbau von Gleichstellungsstrukturen in den Behörden. Allein das sollte nachdenklich machen. Denn Gleichstellungsbeauftragte sind längst keine kleinen Nebenfunktionen mehr. In vielen Verwaltungen existieren inzwischen ganze Beteiligungs- und Prüfapparate mit Freistellungen, Sitzungen, Stellungnahmen, Fortbildungen und Berichtspflichten. Das kostet Geld und bindet Ressourcen, und zwar dauerhaft. Eine vollständig freigestellte Stelle im öffentlichen Dienst verursacht schnell Personalkosten von 70.000 bis 100.000 Euro jährlich. Rechnet man Vertretungen, Büroflächen, Verwaltungskosten und Arbeitszeit weiterer Beteiligter hinzu, entstehen erhebliche Belastungen für den Steuerzahler. Und die entscheidende Frage lautet: Wo ist der messbare Nutzen? Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit den umfangreichsten Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstrukturen in Europa. Im Hamburger öffentlichen Dienst arbeiten rund 96.000 Beamte und Angestellte. Die genaue Anzahl der weiblichen Beschäftigten in absoluten Zahlen wird statistisch schwankend geführt, jedoch liegt der Frauenanteil bei rund 50 bis 55 Prozent. Mehr als jede zweite Führungskraft ist weiblich. Die Bürgerschaft hat im Ländervergleich mit 45 Prozent die bundesweit höchste Frauenquote. An Hochschulen stellen Frauen mittlerweile die Mehrheit der Absolventen. Eigentlich könnte man jetzt sich zurücklehnen und sagen: Mission erfüllt. Trotzdem wird ständig der Eindruck erzeugt, der öffentliche Dienst sei strukturell frauenfeindlich. Das entspricht weder der Realität noch der täglichen Erfahrung vieler Beschäftigter. Nicht mehr Leistung, Qualifikation und Erfahrung stehen im Mittelpunkt, sondern Quoten, Zielvorgaben und politische Signalpolitik. Genau das gefährdet das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Institutionen. Eine funktionierende Verwaltung braucht keine Gesinnungsaufsicht, sondern Effizienz, Professionalität und klare Verantwortlichkeiten. Wer ständig zusätzliche Beteiligungsebenen schafft, macht Verfahren langsamer, komplizierter und teurer. Das spüren Bürger und Beschäftigte längst im Alltag. Natürlich gilt: Frauen und Männer haben die gleichen Rechte und die gleiche Würde. Das ist selbstverständlich und bereits umfassend gesetzlich geschützt. Aber Gleichberechtigung bedeutet nicht, immer neue Behördenstrukturen aufzubauen, immer neue Stellen zu schaffen und jede Personalentscheidung politisch zu überwachen. Ein Staat, der immer mehr Ressourcen in interne Kontrollstrukturen investiert, verliert den Blick für die eigentlichen Aufgaben. Deshalb brauchen wir keine Ausweitung dieser Apparate, sondern eine ehrliche Prüfung: Welche Aufgaben sind wirklich notwendig? Welche Kosten entstehen? Und welchen konkreten Nutzen haben die Bürger davon? Vor einigen Wochen habe ich gefordert, den Gleichstellungsausschuss abzuschaffen. Das wäre ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Wir könnten so viel Geld und Ressourcen sparen und Sie an einer anderen Stelle einsetzen. Vielen Dank.