Plenarprotokoll 17/107

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 107. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Frau Abg. Saebel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Dr. Rapp, von 11 bis 13 Uhr Frau Ministerin Gentges, bis ca. 12 Uhr Herr Minister Hauk und Herr Staatssekretär Braun, ab 13:30 Uhr Frau Ministerin Walker sowie von 15:30 bis 16:30 Uhr Herr Minister Lucha. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist deutlich zu laut. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Frau Abg. Niemann, die Herrn Staatssekretär Dr. Rapp auf seiner Delegationsreise nach Barcelona begleitet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2024 bis 2028 – Drucksache 17/8002 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigungsbedingungen, Bezüge, Dotationen und Ausstattung der vom Land Baden-Württemberg aufgrund außertariflicher Sonderverträge Beschäftigten – Drucksache 17/8003 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024 – Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission – Drucksache 17/8005 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen * ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 tokoll vom 6. November 2024 10:03 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie außerdem einen Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Umbesetzung im Finanzausschuss (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Um- besetzung zustimmen. Vielen Dank. Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Allgemeine Aussprache b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – Drucksache 17/8001 Meine Damen und Herren, für die Allgemeine Aussprache zu Punkt 1 mit den Buchstaben a und b hat das Präsidium freie Redezeit festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Haushalt zu sprechen komme, geht mein Blick von Deutschland und Europa über den Atlantik. Die letzten Wahlergebnisse werden noch ausgezählt, doch das Ergebnis steht fest. Das Angebot, das Kamala Harris den Bürgerinnen und Bürgern in den USA gemacht hat, ist nicht angenommen worden. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird Donald Trump heißen. (Beifall bei der AfD) Mich erfüllt das mit Sorge, und zwar erfüllt mich das mit Sorge, weil unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg stark vom Export abhängig ist, weil die USA unser wichtigster Handelspartner sind und weil diese Wahl mit Verleumdungen und mit einem weit über den Rand des demokratischen Spektrums hinausgehenden Populismus gewonnen wurde. Trump 2024 wird ein anderer sein als Trump 2016. Eigentlich bräuchte es heute den weltweiten Zusammenhalt, den gemeinsamen Kampf für den Klimaschutz, (Zuruf von der AfD: Thema!) (Andreas Schwarz) die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Durch diese Wahl werden hier Lücken aufgerissen. Umso mehr sind wir in Europa gefragt, umso mehr ist es unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass unser Land, unsere Demokratie, unsere Wirtschaft funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie weiterhin gut und gern in Baden-Württemberg leben? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Einen Regierungs- wechsel!) Was braucht unser Land, damit es auch in Zukunft für alle gut funktioniert? Was braucht Baden-Württemberg, damit wir spitze bleiben? (Zuruf von der AfD: Die AfD!) Wir haben in vielen Verhandlungen darum gerungen, wie das Geld des Landes so investiert wird, dass es den Menschen im Land bestmöglich nutzt. Als wir alle um den Tisch herum saßen, habe ich bei jedem einzelnen Posten nachgefragt: Macht dieser Haushaltsposten in Baden-Württemberg das Leben der Menschen hier besser und einfacher? Mein Anspruch ist: Wir kümmern uns um die Themen, die den Menschen in Baden-Württemberg wichtig sind. Wir setzen auf fünf Schwerpunkte: Erstens: Wir investieren massiv in gute Bildung. Zweitens: Wir kümmern uns darum, dass vor Ort alles gut funktioniert – ob beim Wohnen, bei der Gesundheit oder beim Verkehr. Drittens: Wir verteidigen unsere Demokratie und tun das, was nötig ist, damit Baden-Württemberg weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt. Viertens: Klimaschutz bleibt unsere Priorität – günstige, saubere Energie und Wärme, Klimaschutz im Verkehr. Und fünftens: Wir sichern den Wohlstand von morgen, indem wir Forschung und Entwicklung fördern. Das alles treibt die Menschen um. Deswegen ist es unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, damit Baden-Württemberg für alle gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Land, das für alle gut funktioniert, heißt in der Bildungspolitik: Jedes Kind kann sich gemäß seinen Talenten entwickeln, wird da bestmöglich unterstützt, unabhängig vom Elternhaus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Falls Lehrer da sind!) Schülerinnen und Schüler werden mit mehr Demokratiebildung, mehr politischer Bildung, mehr Informatik und Medienbildung auf die Welt des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Eltern können sich darauf verlassen, dass Kita, Schule und Hort de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 zuverlässig geöffnet haben, dass sich Ausfälle auf ein Minimum beschränken. Wenn das alles glattläuft, dann wird das selten wahrgenommen. Umso mehr fällt es auf, wenn es hakt. Da muss ich auch selbstkritisch sagen: Ja, in diesem Bereich hätten wir schon viel früher entschlossener handeln müssen, anstatt damalige Regierungen gewähren zu lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir das jetzt in hohem Tempo gemeinsam angehen, dass wir eine der größten Bildungsreformen in Baden-Württemberg angegangen sind. Jetzt kommen wir ins Tun. Einfach machen, darum geht es. (Zurufe der Abg. Sascha Binder und Gabriele Rol- land SPD) Wir sorgen dafür, dass Schule und Kinderbetreuung für die Kinder, für die Eltern in unserem Land gut funktionieren. Wir werden im nächsten Jahr 1 Milliarde € mehr für die Bildung zur Verfügung stellen, auch 2026 1 Milliarde € mehr. So viel Geld hat der Bildungsetat noch nie gesehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ganz am Anfang steht für mich die Sprachförderung. Wir unterstützen Kinder, die bisher zu Hause nur wenig Hilfe bekommen haben, Kinder, denen z. B. nicht vorgelesen wird oder deren Eltern nicht so gut Deutsch sprechen. Da setzen wir schon im Kitaalter an, denn die Lösung liegt ganz am Anfang. Ich war vor Kurzem in einer Inklusionskita, in einem Inklusionskindergarten. Dort durfte ich mitarbeiten und habe mit einem Jungen einen Zoo aufgebaut. Der Junge hat mir dann erklärt, welche Tiere das sind: „Das ist ein Löwe, das ist ein Schaf, das ist eine Katze.“ Eigentlich ist es für Kinder in einem solchen Alter normal, Tiere mit Namen zu nennen, das auch aussprechen zu können. Für diesen Jungen war es etwas ganz Besonderes, dass er diese Tiere – Löwe, Schaf und Katze – überhaupt benennen konnte, dass er das überhaupt aussprechen konnte. Für mich, muss ich sagen, war das eine beeindruckende Leistung, vor allem, was die Erzieherinnen und Erzieher in dieser Kita hinbekommen haben. Die haben es geschafft, dem Kind das Sprechen beizubringen. Das macht noch mal deutlich: Sprache ist die Grundlage für gute Bildung. Deshalb machen wir hier deutlich mehr, weil das wichtig ist und weil es ein großer Sprung zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Damit legen wir den Grundstein dafür, dass unser Land für alle Kinder künftig gut funktioniert, meine Damen und Herren. Das ist eine wichtige Maßnahme. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zweite Thema, das mich umtreibt, ist Verlässlichkeit. Deswegen haben wir sofort ein Veto eingelegt, als geplant wurde, die Fördergelder für den Ganztagsausbau per Losverfahren zu vergeben. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Losverfahren erzeugen Unsicherheit. Das ist nicht sinnvoll. Umso besser ist die Lösung, die wir jetzt mit Kultusministerin Schopper vereinbart haben. Dafür haben wir im Haushalt (Andreas Schwarz) noch einmal kräftig nachgelegt. Wir können hier zusagen: Jede Kommune, die in den Ganztag investieren möchte, unterstützen wir. So schaffen wir Verlässlichkeit für die Kommunen und insbesondere für die Eltern und die Kinder, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Ganztag ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Eltern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommen. Das ist mir als Vater und als Wirtschaftspolitiker wichtig. Wir haben in der grünen Landtagsfraktion mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Gewerkschaften, mit Hochschulen und Sozialverbänden zusammengesessen und eine Fachkräftestrategie für Baden-Württemberg vereinbart. Dabei ist deutlich geworden: Bildungspolitik ist ein entscheidender Faktor dafür, Fachkräfte zu gewinnen – kein weicher Faktor, sondern ein ganz harter Faktor. Es gibt eine massive Reserve an Arbeitskräften. Das sind vor allem Frauen, die mehr arbeiten wollen oder die überhaupt arbeiten wollen, (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) die aber dem Arbeitsmarkt momentan nicht zur Verfügung stehen. Warum? Weil es an einer verlässlichen Kinderbetreuung hakt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in einem Land, das gut funktioniert, jede und jeder sicher und zuverlässig planen kann. Daher investieren wir in den Ganztagsausbau, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine große Rolle spielt dabei eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften. Da gibt es nicht die große Lösung. Das hinzubekommen, ist eine Gemeinschaftsleistung. Daran sind viele beteiligt. An den Hochschulen bauen wir die Studienplätze aus. Wir entwickeln das duale Lehramtsstudium weiter. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, ihre Teilzeitbeschäftigung aufzustocken, länger im Dienst zu bleiben. Quereinsteiger entdecken den Unterricht als sinnstiftende Aufgabe. Ich danke allen, die hier mitziehen, die so an einer ausreichenden Lehrerversorgung mitwirken. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber wir sehen, dass sich die Lehrerversorgung verbessert. Unterricht findet statt. Lehrerinnen und Lehrer sind motiviert. Wir haben motivierte Schülerinnen und Schüler. Genau das ist das Ziel in einem Land, in dem die Schule für alle gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein wichtiges Element fehlt noch. Wir gehen die Schulstruktur an. Das ist ja oft ein Tabu. Wir haben das einfach mal gemacht (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und uns mit unserem Koalitionspartner verständigt. Ja, ich glaube, da mussten wir beide etwas Federn lassen. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: „Fe- dern lassen“!) So ist das halt in einer Koalition. Aber das, was herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. Das ist ein Schulsystem, das zukunftsfit ist. Wir führen das neue G 9 ein. Wir stärken die integrativen Schulformen wie die Realschule und die Gemeinschaftsschule. Und es gibt Anreize für die Schulen, sich zusammenzuschließen – eine sehr wichtige Perspektive auch für die Werkrealschule. Was mir aber besonders wichtig ist: Wir bereiten die Kinder auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor: mit mehr Demokratiebildung, mehr Medienbildung, mehr politischer Bildung und mehr Informatik. Eltern und Kinder interessiert, dass Schule gut funktioniert. Und dafür sorgen wir in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja, na ja, na ja!) Bildung ist einer der Schwerpunkte in diesem Haushalt. Schwerpunkte zu setzen, Entscheidungen zu treffen, das macht einen Haushalt aus. Uns in der grünen Landtagsfraktion ist eine seriöse Haushaltspolitik enorm wichtig. Und das heißt zuallererst: Ein Haushalt muss selbstverständlich ausgeglichen sein. Damit das gelingt, braucht man eine vernünftige Risikovorsorge – nicht als Selbstzweck, sondern um bei Bedarf handlungsfähig zu sein. Meine Damen und Herren, die aktuelle Steuerschätzung gibt uns da recht. Sie lesen ja auch alle die Wirtschaftsnachrichten und bekommen mit, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Ohne unseren seriösen Ansatz in der Haushaltsplanung der letzten Jahre (Vereinzelt Lachen bei der AfD) müssten wir jetzt im parlamentarischen Verfahren die Axt an den Regierungsentwurf legen. Das müssen wir nicht. Wir müssen uns deutlich strecken; ich komme gleich noch dazu. Aber wir haben durch eine seriöse Haushaltsplanung einen nötigen Spielraum. Ihnen, lieber Herr Finanzminister Bayaz, ein großes, dickes Dankeschön für die seriöse Haushaltsplanung in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Haushalt ist quasi die in Zahlen gegossene Entscheidung – eine Entscheidung für bestimmte Projekte und Vorhaben und zugleich auch eine Entscheidung gegen bestimmte Projekte und Vorhaben. Ich will hier auch ganz offen sagen: Wenn wir uns die Ergebnisse der Steuerschätzung anschauen – auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg –, wenn wir uns die Wirtschaftsprognosen anschauen und die Informationen, die wir aus Mittelstand und Industrie bekommen, dann müssen wir in den nächsten Monaten mit stark zurückgehenden Steuereinnahmen rechnen. Das führt auch dazu, dass man Dinge, die richtig sind, die man aus voller politischer und fachlicher Überzeugung machen möchte, momentan eben nicht machen kann – wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Haushaltsplanberatungen sind eine große Verantwortung für unser Land. Gleichzeitig sind sie aber auch eine große (Andreas Schwarz) Chance, das Richtige zu tun. Diese Verantwortung nehmen wir in der Koalition zwischen Grünen und CDU gemeinsam an. Das ist nicht immer leicht. Wir müssen abwägen und Prioritäten setzen und jetzt auch mit weniger Steuereinnahmen umgehen. Ich bin aber davon überzeugt: Wir haben das Beste für unser Land erreicht; der vorliegende Haushaltsplanentwurf – ein echtes Stück Teamarbeit zwischen Grünen und CDU – ist gelungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Wohnen, Wocheneinkauf, Arztbesuche, wenn das nicht funktioniert, dann machen sich die Menschen zu Recht Sorgen. Deshalb gehen wir diese drängenden Themen an, damit der Alltag für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Ich war am Rande der Fraktionsklausur in Freiburg zu Besuch im Quartier Schildacker. Dort hat uns die Freiburger Stadtbau eine der 306 Neubauwohnungen gezeigt. Ich war sehr beeindruckt. Hier wurde an alles gedacht: von den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner bis zur Umwelt. Alle Häuser haben Solaranlagen auf dem Dach. Es gibt genügend Grünflächen. Die Holzbauweise sorgt dafür, dass der Straßenlärm nicht in die Wohnräume kommt. Sportplätze, Spielmöglichkeiten, alles ist zu Fuß erreichbar – und das Ganze auch noch als Innenentwicklungsmaßnahme. Warum spreche ich das hier an? Sicher zu wohnen, das ist buchstäblich das Fundament für ein Land, das für alle gut funktioniert. Das ist ein Land, in dem alle die Miete zahlen können, eine passende Wohnung finden können, wo Ausbildung oder Job sie hinführen. Das ist ein Land, in dem wir die Wohnung finden, die zu uns passt, und zwar auch dann, wenn die Familie größer wird oder wenn wir im Alter Probleme mit dem Treppensteigen bekommen. Und wir festigen dieses Fundament. Wir stellen in diesem Haushalt eine Rekordsumme für die Wohnraumförderung zur Verfügung; so schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Wir führen die Wohnraumoffensive mit ihren Beratungstools fort, wir unterstützen lebenswerte Nachbarschaften mit dem Programm „Soziale Integration im Quartier“, und gemeinsam mit den Kommunen bringen wir damit die Wohnraumfrage in Baden-Württemberg einen entscheidenden Schritt voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu einem Land, das für alle gut funktioniert, gehört eine verlässliche und sichere Gesundheitsversorgung. Ein großer und wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit den Kommunen war daher die Krankenhausfinanzierung. Denn gerade in den Kliniken in den ländlichen Regionen ist die Lage sehr, sehr angespannt. Wir handeln. Wir handeln, um eine flächendeckende und gute Krankenhausversorgung sicherzustellen. Den Plan, den Minister Lucha vorgelegt hat, unterstützen wir. Dazu gehört es, dass wir die Kliniken unterstützen: bei gestiegenen Baupreisen, bei gestiegenen Bauzinsen, bei der Digitalisierung, beim Schutz vor Cyberkriminalität. Unser Sonderprogramm zur Stärkung der Kliniken ist eine ganz konkrete Maßnahme, mit de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 der wir sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung im Land Baden-Württemberg funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu einem gut funktionierenden Alltag gehört auch eine gute Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. Hier hat der Strategiedialog Landwirtschaft vor wenigen Wochen ein wegweisendes Abschlussdokument unterzeichnet. Landwirte und Handel, Naturschutz sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, alle waren dabei. Wir unterlegen das im Haushalt. Da geht es beispielsweise darum, regionale Qualitätsprodukte noch besser zu vermarkten, oder darum, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Leistungen besser vergütet bekommen, dass sie weiter zu Preisen liefern können, die bezahlbar bleiben. Wie das geht, zeigen wir mit dem Strategiedialog. Da geht es auch darum, einfach mal zu machen, darum, das Leben einfacher zu machen, und zwar sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich denke, da sind wir einen großen Schritt weitergekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich war neulich in meiner Heimatstadt unterwegs. Um 10:25 Uhr war ich an einer Bushaltestelle im Zentrum von Kirchheim unter Teck. Die ersten Schüler waren schon abgefahren, die ersten Pendler waren schon bei der Arbeit, und trotzdem war dieser Bus der Linie 166 nach Nürtingen gut gefüllt, als ich dort eingestiegen bin. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir ein funktionierendes Verkehrsnetz haben, dass die Leute schnell und sicher zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen kommen. Zentral dafür ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur vom Radweg über die S-Bahn bis hin zu den Ladesäulen an unseren Landesstraßen. Ein ganz entscheidender Baustein für den Erfolg des öffentlichen Nahverkehrs ist das Deutschlandticket. Die Nutzerzahlen zeigen: Das günstige Ticket anzubieten, war klug. Wir haben damit den Nahverkehr aus der Kleinstaaterei entfesselt, und aus dem baden-württembergischen Jugendticket, das wir in diesem Haushalt mit Millionenbeträgen unterstützen, ist inzwischen ein Deutschlandticket für junge Menschen geworden. Im Sommer haben wir damit sogar die deutsch-französische Achse gestärkt. Auch wenn es jetzt etwas teurer wird, ist dieses Jugendticket der richtige Weg, um öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlich anzubieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Doch gleichzeitig hilft das beste Ticket nichts, wenn kein Zug fährt oder kein Bus kommt. Mit dem Mobilitätsgesetz entwickeln wir hier neue Möglichkeiten für die Kommunen, um aktiv zu werden. Ich danke Ihnen, Herr Minister Hermann, dafür. Wir in Baden-Württemberg handeln, wir machen das einfach. Ich sage aber auch ganz offen: Wir können das im Land nicht allein stemmen. Der Bund muss die Gelder für die Länder für den Schienenverkehr deutlich erhöhen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Es stehen ja massive Kostensteigerungen im Raum. Die Deutsche Bahn wird das Trassenpreissystem anpassen, und wenn die Länder hier nicht höhere Bundeszuweisungen bekommen, drohen Einschränkungen im Fahrplan. Dann wird aus dem günstigen Deutschlandticket ein teures Angebot – für die Fahrgäste der Linie 166 und für alle Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Deswegen fordern wir eine deutliche Anpassung der Mittel für den Schienenverkehr. Die Verkehrswende darf hier nicht ins Hintertreffen geraten, meine Damen und Herren. An die Adresse der FDP, die den Verkehrsminister im Bund stellt, sage ich: Lösen Sie die Bremsen, lassen Sie uns zwischen Bund und Ländern gut zusammenarbeiten, (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das die Schuldenbrem- se?) um den Schienenverkehr in Deutschland zu sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Land, das einfach gut funktioniert, braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir sind bislang schon kräftig unterwegs in der Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir stellen uns, Herr Minister Hermann, der Mammutaufgabe der Brückensanierung. Denn über Jahrzehnte ist in unserem Land eine gute Infrastruktur gewachsen, mit Straßen, Brücken und Tunneln. Diesen Schatz müssen wir pflegen, wir müssen ihn erneuern. Deswegen setzen wir einen klaren Schwerpunkt darauf, Straßen und Brücken zu erhalten, zu modernisieren. Wir werden gegenüber dem vorliegenden Regierungsentwurf nochmals deutlich mehr Geld in die Modernisierung unserer Landesstraßen und Brücken investieren. Denn die Infrastruktur in Schach zu halten, ist keine einfache Aufgabe. Aber wir gehen sie in Baden-Württemberg weiterhin tatkräftig an, damit die Infrastruktur auch in Zukunft für alle gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der dritte große Aspekt in diesem Haushalt ist das Vertrauen in einen funktionsfähigen Staat, das Vertrauen in eine starke Demokratie. Denn das ist quasi der Grundpfeiler dafür, dass das Land nachher auch für alle gut funktioniert. Ich habe noch sehr gut die Solidaritätskundgebung für Israel im Oktober hier in Stuttgart im Kopf. Einige Kollegen waren ja dort. Als die Veranstaltung zu Ende war, riet man den Teilnehmern, Israelfahnen für den Heimweg lieber einzupacken. Dass so etwas nötig ist, das muss uns aufschrecken. Das können wir nicht hinnehmen. Deswegen sind mir Sicherheit, Zusammenhalt, die Verteidigung unserer Demokratie besonders wichtig. Ich habe mich daher persönlich dafür eingesetzt, dass wir in diesem Haushalt ein großes Sicherheitspaket schnüren. Das ist uns gelungen. Wir machen den Alltag der Menschen sicherer, wir bekämpfen islamistischen Extremismus und wir verteidigen unsere Demokratie gegen die Angriffe von Rechtsextremisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Wichtig ist mir, dass wir differenziert auf die Dinge schauen. Baden-Württemberg ist objektiv betrachtet eines der sichersten Bundesländer. Dafür Ihnen, Herr Innenminister Strobl, und auch den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich für diese Sicherheit einstehen, ein großes, großes Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn wir mit den Menschen reden, merken wir allerdings, dass sie sich weniger für Zahlen und Statistiken interessieren. Es gibt das, was die Menschen als sicher, und das, was die Menschen als unsicher empfinden. Falsch wäre es also, allein die objektive Sicherheit in den Blick zu nehmen. Aber genauso falsch wäre, das zu tun, was Populisten so gern tun, nämlich, das reine Gefühl absolut zu setzen, oder auch, auszublenden, wie sicher Baden-Württemberg tatsächlich ist. Noch schlimmer ist es, aktiv Ängste zu schüren und die Menschen zu verunsichern. Wir setzen stattdessen darauf, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt und dass dies jeder im Alltag auch spürt. Wir investieren mit diesem Haushalt daher noch weiter in die Sicherheit. Wir schaffen weitere Stellen bei der Polizei, wir sorgen für eine gute Ausrüstung, eine gute Ausstattung, eine angemessene bauliche Unterbringung für unsere Polizisten. Das ist, denke ich, eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben es erst gestern wieder gemerkt – Sie von der rechten Seite hier haben ja schon am Anfang dazwischengerufen –, wie tagesaktuell diese Themen sind. Sie haben es in den Nachrichten verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Razzia gegen Rechtsterroristen, bei der ein AfD-Politiker festgenommen worden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht bestätigt!) Diese Razzia gegen Rechtsextremisten, bei der auch ein AfD-Politiker festgenommen worden ist, zeigt, wie wichtig solche Maßnahmen sind. (Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es noch keine In- formationen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da gibt es viele!) Die Bundesanwaltschaft spricht von einer Gruppe, die durch rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologien geprägt ist. Dies unterstreicht, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, dass wir nach den Haushaltsplanberatungen nochmals ein weiteres Sicherheitspaket auflegen, dass wir die Waffenverbote im öffentlichen Raum ausweiten und ein Verbot weiterer extremistischer Vereinigungen angehen, dass wir den Verfassungsschutz stärken, um gegen Desinformationskampagnen vorzugehen. So stärken wir die Sicherheit in unserem Land, so verteidigen wir die Demokratie. Denn Freiheit und Sicherheit bedingen einander, und nur ein sicheres Land ist ein freies Land und ist ein Land, das gut funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) (Andreas Schwarz) Der vierte Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Wir haben 2024 als das wärmste Jahr erlebt, wir registrieren den nassesten September, die dünnste Eisschicht, die es in der Arktis je gab. Ein Negativrekord folgt dem anderen. Ich habe nicht mitgezählt, wie viele Hochwasser- und Starkregenereignisse es in diesem Jahr schon gab – bei uns, in Österreich, in Amerika. Sie alle haben sicher noch die Bilder aus Spanien vor Augen, die Autos, die sich im Schlamm gestapelt haben. Woran wir uns ganz sicher alle erinnern können, ist das Hochwasser, der Starkregen im Frühsommer hier bei uns in Baden-Württemberg. Das Klima sollte uns also alle umtreiben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Wetter!) Aber was die politische Debatte der letzten Monate betrifft, muss ich feststellen: Klimaschutz und Ökologie sind gerade nicht en vogue. Diese Themen haben keine Konjunktur. (Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Immer öfter wird so getan, als wären Klimaschutz und Naturschutz allenfalls ein grünes Hobby. (Widerspruch bei der CDU) Das könnte falscher nicht sein; denn Klimaschutz und Naturschutz betreffen uns alle ganz wortwörtlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich war im Frühsommer mit der Kollegin Petra Häffner in Schorndorf im Rems-Murr-Kreis unterwegs. Wir haben uns gemeinsam mit dem Landrat, dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister ein Bild von der Lage dort gemacht. Da haben Menschen ihre Häuser verloren, da standen Schlamm und Wasser in den Kellern, Eisenbahnstrecken waren vom Wasser weggespült worden, sodass die Gleise in der Luft hingen. Da merkt man, was diese Klimaereignisse mit den Menschen machen. Ich war selbst viele Jahre bei der Feuerwehr tätig und habe wahnsinnig viele Keller ausgepumpt. Da entwickelt man ein Verständnis dafür, was solche Unwetterereignisse mit den Leuten machen. Gleichzeitig haben wir auch gesehen, wie das Gemeinwesen funktioniert, dass auch eine Verwaltung funktioniert, dass alle einfach mit angepackt haben: Feuerwehr, Bürgermeister, Ehrenamtliche, Technisches Hilfswerk, DLRG und viele, viele andere. Es wurden Anträge bearbeitet, Gebäude gesichert, es wurde aufgeräumt. Wir sind hier also nicht allein. Ganz viele Menschen haben einfach angepackt; dafür vielen Dank. Das ist ein dickes Pfund, das wir in Baden-Württemberg haben: einen richtig starken Zusammenhalt. So kenne ich und schätze ich unser Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jeder Euro, der in den Klimaschutz investiert wird, zahlt sich mehrfach aus, weil dadurch Schäden vermieden werden können – Schäden, bei denen es ansonsten um ein Vielfaches teurer wird. Je früher investiert wird, umso besser. Man muss selbstkritisch sagen: In dieser Hinsicht sind wir in Deutschland etwas spät dran. Erst Wirtschaftsminister Habeck de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 hat im Bund den Schalter umgelegt, sodass wir bei der Photovoltaik und bei der Windkraft Rekordausbauzahlen haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vor allem in Baden-Würt- temberg! – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Gleiches haben Sie, Frau Ministerin Walker, für Baden-Württemberg einfach gemacht. Ich finde, Frau Ministerin Walker, es ist beeindruckend, was in diesem Land alles möglich ist, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) was möglich ist, wenn Bremsen gelöst werden, wenn der Klimaschutz entfesselt wird und wenn man einfach einmal macht. Dann kriegen wir hier richtig viel hin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Maßnahmen wie die Photovoltaikpflicht, vereinfachte Verfahren für die Windkraft – all das zahlt sich jetzt aus. Mindestens 688 Windkraftanlagen sind aktuell in der Planung, 160 sind bereits genehmigt. Ich bin zuversichtlich, dass daraus in den nächsten Monaten ein realer Anstieg der Zahl von gebauten Anlagen, ein realer Anstieg realisierter Gigawattleistung an erneuerbarem Strom wird. Bei der Photovoltaik haben wir einfach gemacht. Als erstes Bundesland war Baden-Württemberg vorn dabei; heute sind wir bei 2 GW mehr an umweltfreundlichem Strom. Das bringt so viel, wie 600 000 Haushalte verbrauchen. Wir stärken die EnBW als einen der wichtigsten Garanten dafür, dass der Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft gelingt. Hier sind wir auf einem guten Kurs. Ähnlich sieht es bei der kommunalen Wärmeplanung aus. Die nimmt jetzt richtig Fahrt auf. Ganz konkret stellen wir den Kommunen Geld für Klimaschutz zur Verfügung, wir stärken die regionalen Beratungsstellen für die Wärmeplanung. Das sind wichtige Beiträge für eine klimaneutrale Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Klimaschutz gehört auch der Verkehrssektor mit der Antriebswende. Beim Ausrollen der Ladeinfrastruktur kommt Baden-Württemberg gut voran. Wir steigen jetzt ein in den Ausbau der Ladestationen für Lkws. Da sind wir gut vorbereitet. In den letzten Wochen gab es auch viele Meldungen rund um die Automobilindustrie. Die aktuellen Entwicklungen zeigen auch die Herausforderungen, die in diesem Bereich liegen. Die Lage ist da sehr, sehr schwierig. Das strahlt dann auch auf die gesamte Wirtschaft aus. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das haben Sie doch verur- sacht!) Das macht sich auch in weniger Steuereinnahmen bemerkbar. Daher ist es gut, dass wir mit der Branche in einem engen Austausch stehen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, den Sie, Herr Ministerpräsident, ins Leben gerufen haben, zahlt sich jetzt aus; den gibt es bereits seit 2017. (Andreas Schwarz) Unser Signal ist klar: Wohlstand und Arbeitsplätze sollen hier bei uns bleiben. Das Elektroauto von morgen soll in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und produziert werden, damit die Jobs hier bei uns im Land bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das glaubt Ihnen doch nie- mand! Ladenhüter sind das!) Ich war neulich in Tübingen und habe dort eine im Holzbau tätige Firma besucht, (Abg. Manuel Hagel CDU: Da war ich auch schon!) ein Start-up, das sagt: „Wo gibt es ein Problem? Wo gibt es einen Bedarf? Wir haben die Lösung. Wir bauen schnell, zügig, mit ressourceneffizienten Materialen in Holzmodulbauweise.“ (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, ich habe es auch an- geguckt!) Das sieht dann so aus, wie wenn man mit Legosteinen ein Haus baut. Da ist mir klar geworden: „Einfach machen“ hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn man sie lässt! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Tüftlerinnen und Tüftler, Macherinnen und Macher aus Baden-Württemberg: Die gibt es hier bei uns. Das, meine Damen und Herren, wollen wir unterstützen. Wir wollen all denen hier bei uns eine Chance geben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genau solche Start-ups, Mittelständler und viele Weitere sichern unseren Wohlstand von heute und morgen, damit unser Land in Zukunft weiterhin für alle gut funktioniert, damit gute Arbeitsplätze entstehen, damit eine innovative Wirtschaft dazu beiträgt, dass Baden-Württemberg ein starkes, ein wohlhabendes Land bleibt. Deswegen stärken wir in diesem Haushalt die Wirtschaft. Wir fördern Handwerk und Mittelstand. Wir unterstützen sie bei der Digitalisierung, beim Umstieg auf Green Tech, und – liebe Kollegin Hoffmeister-Kraut – wir legen das umfangreiche Innovations- und Investitionsprogramm Invest BW neu auf, auch mit großen Zahlen. Baden-Württemberg ist – das kann man nicht oft genug sagen – eine der innovativsten Regionen weltweit. Und gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklung in Amerika ist es wichtig, kräftig in diesen Bereich zu investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit wir weiterhin so innovativ bleiben, stärken wir Forschung und Entwicklung. Das geschieht über einen erheblichen Beitrag, den wir, das Land, in die Fraunhofer-Institute stecken, das geschieht, indem wir die erfolgreichen Innovationscampusmodelle fortführen – allen voran das Cyber Valley –, und das geschieht mit Verlässlichkeit. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Die beiden Hochschulfinanzierungsvereinbarungen, die wir mit den Universitäten und Hochschulen geschlossen haben, haben dazu beigetragen, dass wir bei Forschung und Lehre ganz vorn mit dabei sind. Sie waren Vorbild für andere Bundesländer, und sie geben – geschätzte Wissenschaftsministerin Olschowski – den Forschenden, den Lehrenden und den Studierenden Sicherheit. Denn Verlässlichkeit ist gut für die Qualität der Lehre, sie ist gut für die Bildung, gut für die Studierenden und die Lehrenden an unseren Hochschulen. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir in diesem Haushalt die finanzielle Grundlage für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III legen, die Ministerin Petra Olschowski mit den Hochschulen aushandelt. Darauf können Forschung und Lehre aufbauen. Das ist der Kontext, in dem Exzellenz wächst, in dem Innovation gestaltet werden kann. Denn baden-württembergische Hochschulen und deren Forschung sind spitze, und nach unserem Willen soll das auch so bleiben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es wird Sie, meine Damen und Herren, nach diesen Ausführungen nicht verwundern, dass die grüne Landtagsfraktion diesen Haushalt gutheißt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hätte uns auch ohne die Ausführungen nicht gewundert!) Der Entwurf, den Sie, lieber Finanzminister Danyal Bayaz, vorgelegt haben, ist ein sehr, sehr guter Entwurf. (Vereinzelt Lachen) Ich möchte mich bei Ihnen und auch Ihrem gesamten Team für diese engagierte Arbeit in den letzten Monaten bedanken. Mein Dank gilt aber auch denjenigen in der Koalition, (Abg. Anton Baron AfD: Abnicker!) die daran mitgearbeitet haben, dass wir diesen Entwurf hinbekommen haben. (Abg. Anton Baron AfD: Die alles abgenickt haben!) Die Arbeit hat sich gelohnt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich will es nochmals auf den Punkt bringen: Uns geht es darum, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das für alle Bürgerinnen und Bürger einfach gut funktioniert – heute, in fünf Jahren und in zehn Jahren. Mit diesem Haushalt schaffen wir wichtige Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig das starke Bundesland bleibt, das wir kennen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort. (Abg. Raimund Haser und Abg. Stefan Teufel CDU: Guter Mann! – Abg. Andreas Stoch SPD: Manuel, das kannst du schneller!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf zitieren: Baden-Württemberg ist kein Nest. Das muss man immer ein bisschen größer denken. Diese Worte stammen nicht von mir, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Teufel!) sie stammen von Erwin Teufel. Dieses Zitat, das scheinbar so einfach daherkommt, bringt vieles, was für unser Land, was für Baden-Württemberg wichtig ist, auf den Punkt. Hier bei uns, wo das Automobil, wo das Fahrrad, der Zeppelin, der Dübel, das Plexiglas und selbst das Spaghettieis erfunden worden sind, (Vereinzelt Heiterkeit) wo Weltmarktführer wie vielleicht sonst nirgends – – (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Galt das jetzt dem Spaghettieis oder den Weltmarktführern? (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Spa- ghettieis und Weltmarktführer! Beides!) In Baden-Württemberg, wo Weltmarktführer wie vielleicht sonst nirgends Wirtschaft und soziale Verantwortung miteinander vereinen, wo so viele fleißige Menschen Innovationen und Ideen ein Zuhause geben und vor allem immer an das Mögliche glauben, darf unser Denken eben niemals an den Grenzen unseres Landes haltmachen. Das gilt erst recht, weil gerade so viel Neues hier bei uns entsteht. Der Fortschritt explodiert förmlich vor unseren Augen: KI, Quantencomputing, Spitzenmedizin, Spitzenforschung und, und, und. Die Rechnung für Baden-Württemberg als Volkswirtschaft und als Land ist eigentlich relativ einfach: Wir müssen Produkte erfinden – in unseren Berufsschulen, an den Standorten unserer Dualen Hochschule, an unseren Universitäten. Wir müssen Produkte bauen – bei uns im Handwerk, im Mittelstand, in unserer Industrie – und müssen diese Produkte am Ende verkaufen: im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt. (Zuruf von der AfD) Dann haben die Menschen Arbeitsplätze, dann haben die Kommunen Geld für Schulen, für Kindergärten und so vieles mehr. Aber vor allem schaffen wir so auch sozialen Frieden und ein gutes gesellschaftliches Klima bei uns im Land. Daher glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist Zeit, dass wir in Baden-Württemberg uns auch jenseits dieses Parlaments eine ganz zentrale Frage stellen und vor allem auch beantworten: Woher kommt unser Wohlstand? Wie können wir unseren Wohlstand sichern und ausbauen, anstatt ständig nur zu debattieren, wie wir ihn verteilen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Frage beantworten, woher der Wohlstand in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts kommen soll – nicht nur die Frage, wie wir diede – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 sen Wohlstand verteilen. Denn sonst ist der Wohlstand irgendwann einmal weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Der Haushalt unserer Koalition gibt darauf eine klare Antwort. Uns liegt ein Haushaltsentwurf vor, der unserer Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber gerecht wird. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lassen Sie uns, wie Erwin Teufel es empfiehlt, den Blick nach außen richten. Dieser Blick um uns herum verheißt momentan leider wenig Gutes: Putins Krieg in Europa, gestern die Wahlen in den USA, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) die Herausforderungen im Hinblick auf China und die anderen BRICS-Staaten – Indien, Brasilien, Südafrika. Alte Freunde sind uns fremd geworden. Neuere Freunde wenden sich oftmals offensichtlich, mal eher heimlich von uns ab. Abschottung im Westen, Expansion im Osten, Protektionismus, Technologieembargos, Abbruch von Lieferketten und immer neue Zölle – kurzum: Die Weltwirtschaft ist ins Rutschen geraten. Selten waren die Märkte, auf denen die Produkte, die hier bei uns in Baden-Württemberg produziert und anschließend verkauft werden sollen, unsicherer als heute. Deshalb machen wir uns ehrlich: Uns wird da draußen niemand helfen. Uns wird niemand die Hand reichen. Da wird kein Retter kommen. Es wird keine Wunderlösung vom Himmel fallen. Es liegt allein an uns, an unserem Glauben an dieses Land, es liegt allein an unserer Tatkraft, an unserer gemeinsamen Ambition, Baden-Württemberg stark zu halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Ambition und genau diese Verantwortung bildet dieser Haushalt ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist ein Haushalt mit klarem Kopf und fester Hand, der das Machbare und das Notwendige miteinander vereint, ein Haushalt, der vor allem die Vernunft nicht als Bremse, sondern als Motor für Ambition versteht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das, was wir derzeit in Berlin erleben, ist beispiellos. Die Ampelkoalition stolpert durch die Legislatur wie ein kleines Kind, das nie laufen gelernt hat. Diese Bundesregierung ist – ich will es ganz klar sagen – für uns in Baden-Württemberg eine Belastung, obwohl wir Hilfe bräuchten. Jeder weiß: Die Lage ist sehr ernst. Auch als Mitglied der CDU, die in Berlin in der Opposition ist, möchte ich jetzt ehrlich sagen: Ich habe am Zustand dieser Bundesregierung keine Freude. Ich muss an dieses Meme denken: How it started; how it ended. Was wollte diese Bundesregierung nicht alles sein? Fortschrittskoalition war das Versprechen zu Beginn. Kein Superlativ war groß genug. Keinen Streit sollte es mehr geben, kein Drama, alles smooth, alles geschmeidig, alles neu, ein Selfie auf dem Balkon, (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) das Duckface der Politik. Es sollte ein geschmeidiger Tanz werden, Anmut, Leidenschaft, Eleganz, Politik als Grazie. (Manuel Hagel) Heute, nach drei Jahren Ampelwalzer, nach dem Duckface, fehlt jedes Taktgefühl, jeder Schwung und vor allem auch die Eleganz. Zuerst stand sich diese Bundesregierung auf den Füßen, bis sie wund waren. Dann trat jeder jedem gegen das Schienbein. Inzwischen werfen sie sich gegenseitig von der Bühne. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Aus Duckface wurde Debakel, aus Regierung wurde Rugby ohne Regeln. Ton, Stil, Umgang und – ganz ehrlich – auch Substanz, all das, was in einer Demokratie Politik wertvoll macht, hat diese Bundesregierung in Trümmer gelegt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Dieser politische Stil kostet Vertrauen; er schafft kein neues Vertrauen. Er schadet uns allen. Er ist ein Armutszeugnis für unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sich doch in Berlin jeder eines bewusst machen muss: Es geht nicht um die eigenen Befindlichkeiten; es geht um Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Deshalb braucht es jetzt keine Ohnmacht, sondern Entscheidungen. Es braucht kein politisches Gemaule, sondern es braucht ein politisches Gemacht. Es braucht kein Schaulaufen, sondern Schaffen. Es braucht Tatkraft und Ambitionen. Genau das machen wir hier mit diesem Haushalt. Unser Haushalt in Stuttgart ist das Antiprogramm zur verpeilten Ampelpolitik in Berlin. Er steht für Verlässlichkeit. Er steht für kluges Regieren besonders in Zeiten, in denen Orientierung keine Option, sondern in denen Orientierung ein Muss für Vertrauen in mutige Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Auch Grüne dürfen da klatschen. – Wir, die CDU, haben unsere Idee von Baden-Württemberg 2030 am 20. Mai 2021 zum Start unserer Koalition aufgezeigt. Wir haben damals das Bild eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts gezeichnet – ein Land, in dem wir nicht einfach zuschauen, wie Zukunft entsteht, sondern sie ganz konkret selbst gestalten: technologisch immer vorn, mutig und ohne Scheuklappen, zuerst die Chancen zählend und nicht immer nur das Risiko fürchtend. Im Jahr 2030 muss Baden-Württemberg ein Land sein, in dem jedes Kind, egal, woher es kommt, egal, ob aus Villingen oder Schwenningen, aus Baden oder Württemberg, egal, ob arm oder reich, die gleichen Chancen hat, das Beste aus sich zu machen. Das bedeutet: Bildung, die früh anfängt, Bildung, die Sprache und Wissen als Basis sieht und keine Kompromisse bei der Qualität macht. Das geht nur in einem Land, in dem Bildung ganz früh mit Sprache und Wissen anfängt. Baden-Württemberg soll im Jahr 2030 ein Land sein, in dem die Menschen sich zu Hause fühlen. Es soll ein sicherer Hafen sein, der Stabilität und Vertrauen ausstrahlt, eine echte Heimat, in der man nicht nur lebt, sondern auch ankommt und ein gutes Leben führt. Das muss unser Anspruch sein, dem wir auch in diesem Haushalt gerecht werden. An alledem arode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 beiten wir verlässlich und mit einem klaren Kompass. Unsere Idee für dieses Land steht. Aber Politik ist auch gerade in Zeiten, in denen es schwieriger wird, die Kunst des Machbaren. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Haushaltslage hat sich dramatisch verändert. Wir sind zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte unserer Republik in eine Rezession geraten. Wir Christdemokraten sind keine engstirnigen Dogmatiker, sondern engagierte Pragmatiker. Wir überlegen, was klug und gut für die Menschen bei uns im Land ist, und wir schauen dann, was möglich ist, und packen genau das an. Denken Sie an unser Bildungspaket: pragmatisch und vernünftig. Denken Sie an unser Sicherheitspaket: Das wurde nicht zuerst in den Medien verkündet und darüber gestritten, sondern unser Sicherheitspaket wurde zuerst innerhalb der Koalition besprochen, dann ohne Streit beschlossen, und jetzt wird es einfach umgesetzt. Genau so muss Politik sein. Herzlichen Dank dafür, Herr Innenminister. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Anspruch ist, dass, wenn sich die Welt verändert, wir uns mit verändern, dass wir auf neue Fragen auch neue Antworten finden. Genau das meint unser Versprechen als Koalition vom guten Regieren, oder wie es Picabia einmal ausgedrückt hat: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wechseln kann!) wechseln kann. Deshalb sind Kompromisse keine Schande, sondern Kompromisse sind die Notwendigkeit der Demokratie. Genau so machen wir es in diesem Haushalt. Die CDU-Fraktion steht für genau diese Handlungsfähigkeit durch Pragmatismus und Vernunft. Diese Landesregierung steht für haushaltspolitischen Realitätssinn. Sie steht – auch das unterscheidet uns von der Ampelkoalition in Berlin – für haushaltspolitische Ehrlichkeit. Dafür danke ich stellvertretend für die Landesregierung und das Finanzministerium unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sowie dem Haushaltsexperten der CDU-Landtagsfraktion Dr. Albrecht Schütte (Vereinzelt Beifall bei der CDU) und seinem Kollegen Dr. Markus Rösler. Wir, die Koalition, haben gezeigt, dass man auch in schwierigen Haushaltssituationen Vertrauen durch vernünftiges Regieren zurückgewinnen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dieser Haushalt ist mehr als nur nacktes Zahlenwerk. Es geht um Entscheidungen, die direkt das Leben der Menschen in unserem Land beeinflussen. Unser Baden-Württemberg lebt doch von Menschen, die nicht nur über Herausforderungen reden und sie beschreiben können, sondern die Herausforderungen auch anpacken und sie vor allem lösen können. Unser Land lebt von denen, die Verantwortung übernehmen, die eben nicht glauben, sich ihre Zukunft von irgendwem schenken zu lassen, sondern die sich Verantwortung und Zukunft auch er- (Manuel Hagel) arbeiten wollen. Genau diesen Menschen schulden wir einen Haushalt, der zwei Dinge vereint: Nachhaltigkeit und Perspektiven. Deshalb setzen wir, die CDU-Landtagsfraktion, auf einen Vierklang, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) auf einen Vierklang aus einer starken Wirtschaft mit Innovation, aus bester Bildung, aus umfassender Sicherheit und der Entfesselung unserer Kommunen. Lassen Sie uns bei alldem auch den Umwelt- und Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Ganz konkret sorgen wir hier für das richtige Umfeld in Sachen Wirtschaft und Wachstum; denn wir betrachten Landespolitik nicht als Aufgabe des Klein-Klein und nicht als Aufgabe, das Rahmeninnere zu regeln, sondern das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion ist, dass wir uns auf den Rahmen und das Grundsätzliche konzentrieren und die Menschen dann das Beste daraus machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb: Denken Sie an Wirtschaft und Wachstum, was uns sehr am Herzen liegt. Denken Sie an die Fortführung von Invest BW – 66 Millionen € –; damit machen wir unseren Mittelstand zukunftsfest. Denken Sie an den Ausbau von „Startup BW“ – 16 Millionen € –; damit helfen wir Gründerinnen und Gründern von heute auf dem Weg, sich zum Hidden Champion von morgen zu machen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ach was!) Denken Sie an die Initiative „Horizont Handwerk“ – 6,7 Millionen € –; damit bieten wir dem Handwerk hier bei uns im Land echte Perspektiven. Denken Sie an die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften; damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Fachkräftegewinnung, gerade auch im Bereich der Medizin, bei Ärzten, bei Apotheken und bei Pflegekräften. Denken Sie an den Aufbau von Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff – (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) rund 120 Millionen € in den nächsten Jahren –; damit machen wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in der Fläche auch für unseren Mittelstand verfügbar. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denken Sie an die Stärkung des Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“, an das Cyber Valley und den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ – 6,6 Millionen € –; damit stärken wir die Medizintechnik als Schlüsseltechnologie made in Baden-Württemberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Antwort auf die Frage, woher der Wohlstand in Zukunft kommen soll. Das ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret und das Handwerk der Landespolitik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denken Sie an die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für KI in Heilbronn – über 12 Millionen € –; damit bauen wir das größte Ökosystem für KI in ganz Europa. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Wir stärken Innovationskraft, wir stärken unternehmerischen Mut, wir stärken Leistungsbereitschaft und damit den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was dieser Haushalt auch sagt, ist: Leistung und Anstrengung sind nichts, wofür man sich verstecken muss; Leistung und Anstrengung sind nichts, wofür man sich schämen muss. Aus der Perspektive der Christdemokraten sind Leistung, Anstrengung und Arbeit – all das – echte Tugenden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Weil es genau darum geht, stärken wir Innovationen made in Baden-Württemberg; denn die Ideen und Fantasien der Menschen sind der allerbeste Garant für den Wohlstand für jene, die nach uns kommen, für unsere Kinder und unsere Enkel. Wir stärken moderne Technologien und sorgen dafür, dass Baden-Württemberg das Land der Weltmarktführer und die Heimat der Hidden Champions nicht wird, sondern bleibt. Für viele neue Gründerinnen und Gründer – vom Schwarzwald bis in die Metropolregion Rhein-Neckar oder auf die Schwäbische Alb – wollen wir Heimat für diese Fantasie werden. Genau diese Menschen helfen uns am Ende dann auch beim Klimaschutz – Stichworte Wasserstoff, Elektrolyseure, CO , die Abscheidung desselben, CCS und CDU. (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: „Abschei- dung der CDU“: Habe ich das richtig gehört? – Wei- tere Zurufe) – „CCS und CCU gibt es nur mit der CDU“, so können Sie es sich vielleicht merken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin wirklich ganz fest davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können – wir können! – zu einem Vorbild beim Klimaschutz werden, wenn wir uns endlich darauf konzentrieren, dass wir in die Welt nicht Moral exportieren, sondern dass wir Ideen und Maschinen in die Welt exportieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen greifen wir Tüftlerinnen und Tüftlern unter die Arme, deshalb greifen wir Technikerinnen und Technikern unter die Arme, deshalb greifen wir Ingenieuren und Investoren im Land unter die Arme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden die Menschheitskrise und die Aufgabe unserer Generation, den Klimaschutz, bewältigen, wenn wir auf unsere Ingenieure vertrauen – und nicht auf irgendwelche Ideologen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Genau das meinen wir mit gutem Regieren für Wachstum und für Innovationen. Ich habe vorhin kurz unser Bildungspaket erwähnt. Wenn man sagt, dass Bildung die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für unseren sozialen Zusammenhalt und für die Innovationskraft und damit unsere Idee für Baden-Württemberg ist, dann klingt das manchmal fast schon nach einer Binse. Bildung ist aber vor allem die Chance für jede und jeden Ein- (Manuel Hagel) zelnen, sich in einer sich rasant verändernden, sich in einer sich rasant globalisierenden Welt zu behaupten und persönlich entfalten zu können. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode von Anfang an den Fokus auf Qualität in der Bildung gelegt. Das setzen wir jetzt weiter um mit der Stärkung der Sprachförderung, mit zusätzlich 850 Millionen € für den Ganztag und mit der Erhöhung der Schulbauförderung um 250 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gutes Regieren für echte Bildungskarrieren unserer Kinder. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich habe es vorhin kurz erwähnt: Für meine Fraktion, für die CDU-Landtagsfraktion, hat Sicherheit oberste Priorität. Sicherheit ist das Fundament unseres Zusammenlebens, die Grundlage für eine freie und für eine gerechte Gesellschaft. Deshalb sind wir in dieser Legislaturperiode mit einem ganz umfassenden Verständnis von Sicherheit gestartet. Es geht uns um Sicherheit auf unseren Straßen. Es geht uns aber auch um Sicherheit im Cyberspace. Es geht uns auch um die Gesundheitsversorgung. Es geht uns auch um Mobilität. Es geht uns auch um Infrastruktur und um die Lebensmittelversorgung – schlicht um ein gutes und sicheres Leben. Das denken wir jetzt weiter. Dafür gehen wir die nächsten Schritte: mit der Fortsetzung der Einstellungsoffensive, mit Investitionen in Ausstattung und Vernetzung bei unserer Landespolizei, mit über 100 neuen Stellen bei den Staatsanwaltschaften, mit dem Ausbau des Justizvollzugs, mit dem Aufbau der ressortübergreifenden Ermittlungseinheit zu Finanzkriminalität, mit der Investitionsförderung beim Rettungsdienst, mit der Stärkung des Katastrophenschutzes mit insgesamt 43 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen eines: Wenn sich die Kriminalitätslage bei uns im Land verändert – und sie verändert sich –, dann muss sich auch die Sicherheitsarchitektur bei uns im Land ändern. Lassen Sie mich eines für die CDU-Landtagsfraktion mit ganzer Inbrunst sagen: Wir haben eine tolle Landespolizei. Wir haben tolle Bevölkerungsschützer bei uns im Land. Wir können all jenen jeden Tag dankbar sein, die eigenen Leib und eigenes Leben in unser aller Sicherheit investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Es geht uns um gezielte Investitionen in ländliche Räume. Es geht um Investitionen im ländlichen Raum in Schulen, Hochschulen, in die Versorgung, in die Infrastruktur, weil es bei uns eben keine abgehängten Räume geben darf. Wer im ländlichen Raum wohnt, der wohnt nicht irgendwo hinter dem Wald oder im Tal. Wer im ländlichen Raum wohnt, der muss auch nicht irgendwie demonstrieren wie in anderen Ländern, um gesehen zu werden. Wer im ländlichen Raum wohnt, der ist im Fokus dieser Landespolitik. Auch dafür sorgen wir, die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denken wir an unsere Landwirtschaft. Denken wir an die tüchtigen Bauernfamilien bei uns im Land, die zunehmenden Herausforderungen gegenüberstehen. Deshalb stärken wir die ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Bauernfamilien in unserem Land. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stärken das Fundament da, wo wir es können, indem wir 7 Millionen € für die Förderung der Versicherungsprämie bereitstellen, aber auch, indem wir auf die Bildung schauen. Denn die allerbeste Landwirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik im Sinne einer Gesellschaft, die auch darauf schaut, was man kauft. Die große Bitte von uns, der CDU-Landtagsfraktion, ist: Lassen Sie uns nicht nur im Abstrakten für unsere Bauernfamilien und für die regionale Produktion der besten Lebensmittel bei uns im Land sein, sondern lassen Sie uns hier auch ganz konkret sein im Supermarkt und an der Kasse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Sicher leben bedeutet für uns aber auch gut wohnen und eine funktionierende Infrastruktur. Dafür sorgen wir mit einem massiven Ausbau der Landesmittel für die Wohnraumförderung auf über 300 Millionen €, mit der Fortführung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Da bauen wir insgesamt gut 30 Millionen € erst auf und reichen dieses Geld auch aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch in dieser Frage vorangehen. Deshalb war es richtig, dass wir ein eigenes Bauministerium geschaffen haben. Der Bund hat es uns dann ja auch nachgemacht. Wir können nur dankbar sein, dass wir eine Ministerin haben, die sich dieser großen Aufgabe nicht nur annimmt, sondern auch die dicken Bretter bohrt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Oder denken wir an die Erhöhung der Kofinanzierung des GVFG: für Schienenprojekte nochmals 10 Millionen € auf dann 111 Millionen €. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die richtige Priorität. Der ÖPNV, der öffentliche Personennahverkehr, lebt nicht von der Subvention, sondern der ÖPNV lebt von der Investition. Deshalb geht es um Investitionen in Angebote (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und das müssen Sie able- sen!) und nicht nur um die Subvention von Preisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Dazu kommt, was uns, der CDU, schon immer wichtig war: handlungsfähige Kommunen. Mit dem Sofortprogramm 2024 sind wir verlässlicher Partner. Wir greifen den Kommunen unter die Arme, und zwar da, wo es ganz konkret hilft: mit einer Soforthilfe für die Krankenhäuser in Höhe von 350 Millionen €, mit der Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel im Kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 143 Millionen €, mit der Bereitstellung der Mittel zur Kofinanzierung der Krankenhausversorgung – zusammen insgesamt über 810 Millionen € –, mit der Entlastung bei den Flüchtlingskosten im Umfang von zusätzlich über 300 Millionen € in den beiden kommenden Jahren, mit mehr Gestaltungsspielräumen durch die Umschichtung im FAG im Umfang von 300 Milli- (Manuel Hagel) onen € und mit der Erhöhung des Ausgleichstocks um 50 Millionen €. Warum das alles? Weil unser Ziel ist, dass wir die Spielräume für die Kommunen erweitern, aber auch grundsätzlich weiterkommen. Deshalb erarbeitet unsere Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, gerade zusammen mit unserem grünen Partner ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz. Okay, ich gebe es zu, der Name ist ein bisschen kompliziert, aber was es meint, ist genau richtig, nämlich die Möglichkeit, probeweise vor Ort von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Damit erfüllen wir nicht nur den Wunsch der Kommunen, sondern machen auch den Tausenden ehrenamtlichen Stadt- und Kreisräten – im Übrigen aller Parteien – das Leben wieder leichter. Wir machen wieder mehr Lust auf das Engagement zu Hause in der Gemeinde, im Ortschaftsrat, im Kreistag. Am Ende ist es ganz einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren – dafür braucht man keine Untersuchungen; da reicht der gesunde Menschenverstand –: Wer Vertrauen hat, der braucht keine ewigen Regeln und keine Dokumentation. Wir haben allen Grund, Vertrauen zu haben. Deshalb sind diese Maßnahmen für uns, die CDU-Landtagsfraktion, auch ein Bekenntnis: Wir vertrauen den Menschen in den Rathäusern unseres Landes, die Verantwortung für uns alle tragen – nicht, weil wir müssen, sondern weil wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei diesem Doppelhaushalt nehmen wir konkret die beiden kommenden Jahre in den Blick. Dennoch will ich heute am Ende den Fokus auch etwas darüber hinausheben. Wir Christdemokraten wollen, dass wir uns wieder besinnen. Wir Christdemokraten wollen, dass wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen, besinnen darauf, wo unser Ruf als Modell deutscher Möglichkeiten herkommt. Wir wollen nicht länger zulassen, dass irgendwelche Untergangspropheten vom linken oder vom rechten Rand unser Land permanent runtermachen, als gäbe es jeden Tag an Baden-Württemberg nur etwas auszusetzen. Denn diese substanzlose Kritik, als sei jetzt plötzlich alles nichts mehr, wird den vielen Tausenden Menschen bei uns im Land, die jeden Tag anpacken, nicht gerecht. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Das wird den vielen Tausenden Menschen bei uns im Land nicht gerecht, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Es wird den vielen Millionen Menschen bei uns im Land nicht gerecht, die sich jeden Tag im Ehrenamt engagieren, nicht nur für sich selbst, sondern für andere, weil daraus kein Gesellschaftsmodell für Ichlinge erwächst, sondern ein gemeinsames Gesellschaftsmodell. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb, finde ich, sollten wir den Menschen in diesem Land auch wieder Grund geben, stolz auf Baden-Württemberg zu sein. Wir sollten Grund geben, stolz auf unsere Heimat zu sein. Für uns Christdemokraten kann ich jetzt sagen: Wir würden nirgendwo lieber leben als in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Stolz auf Baden-Württemberg können wir auch deshalb sein, weil dieses wunderbare Land – das eigentlich als letztes der westdeutschen Flächenländer aus dem Startblock gekommen ist, hervorgegangen aus einer knappen Volksabstimmung von verschiedenen Raumschaften und verschiedenen Landesteilen, die sich, zumindest am Anfang, eigentlich gar nicht so gut leiden konnten – es trotzdem innerhalb kürzester Zeit an die Spitze der deutschen Länder geschafft hat. All das war das Resultat mutiger Entscheidungen und gelebter politischer Führung. Genau darum geht es heute wieder. Nehmen wir Lothar Späth als Vorbild. Er hat Baden-Württemberg zu einer – ich zitiere – „vor Innovationen strotzenden Ideen- und Hightechschmiede“, zu der „Region Europas mit dem höchsten Anteil an Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ gemacht. Eine sehr kluge Analyse – leider nicht meine, aber die von Rezzo Schlauch, und er trifft es auf den Punkt. Aber wie hat Lothar Späth damals unser Land so sehr auf Kurs gebracht? Und warum liegt es heute an uns, unser Land wieder auf diesen Kurs zu bringen? Da wurden auf Auslandsreisen nicht nur Postkarten, sondern wurde kurzerhand schon mal ein Supercomputer für das Land gekauft. Er hat unser System von Fachhochschulen und Berufsakademien landesweit ausgerollt. Von dieser Exzellenz in der Fläche zehren wir noch heute. Parallel zu Hightech wurde High Culture aufgebaut und, sagen wir mal, ganz gut in Szene gesetzt: die Künstlerakademie Schloss Solitude, das Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe, die Filmakademie in Ludwigsburg – um nur wenige Beispiele zu nennen. Das waren richtige Standortkracher. Das waren Standortkracher, die mehr Zukunft brachten als irgendwelche lauwarmen Doppel-Wumms-Ankündigungen der Ampelkoalition. Denn es ist ein Unterschied in der Ambition, und es ist ein Unterschied in der politischen Handlungsfähigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wollen wir wieder hin. Das muss unser Anspruch an die neue Wirklichkeit von Baden-Württemberg sein. Und genau in dieser Traditionslinie sehen wir Christdemokraten uns. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb möchte ich am Ende noch einmal auf Erwin Teufel zurückkommen. Auch er hat es immer verstanden, dass Landespolitik vor allem Strukturpolitik ist. Damals entstanden ein großer Energieversorger für das ganze Land, die EnBW, und eine starke Bank für Mittelstand, Handwerk und Privatkunden, die LBBW. Und es ist ihm eine Verwaltungsreform gelungen, die die Behörden in unserem Land schlanker und die Wege kürzer gemacht hat – dreimal große Strukturpolitik, die Baden-Württemberg letztlich besser gemacht hat, dreimal Weichenstellungen gegen alle möglichen Bedenkenträger. Ich bin der festen Überzeugung, dass solche großen Würfe auch heute noch politisch möglich sind. Oder denken wir an Günther Oettinger. Wenn ich an Günther Oettinger denke, denke ich an einen Menschen, der Baden-Württemberg wie kaum ein anderer geprägt hat. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Manuel Hagel) Er hat sich nicht versteckt, sondern er hat sich gekümmert – um jeden Weltmarktführer, um jede Investition, die er ins Land holen konnte. Er hat an die Kleinen gedacht, das „Kinderland“ Baden-Württemberg geschaffen und trotzdem Reformen im Großen auf den Weg gebracht – denken wir an die Föko II, die Föderalismuskommission II –, die Bund-Länder-Beziehungen neu geordnet, sozusagen den Endgegner der deutschen Politikverflechtung. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Kaum einer hätte sich an dieses Thema gewagt. Aber Günther Oettinger hat das Thema zusammen mit Peter Struck angepackt, weil sich die SPD letztlich immer ihrer staatstragenden Verantwortung für Deutschland bewusst ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben einfach gemacht und nicht nur um die Probleme herumgeredet. Genau das ist heute unser Anspruch als Koalition, genau das ist unser Ziel als CDU und mein persönliches Ziel für dieses Jahrzehnt. Wir wollen und wir brauchen diesen Mut, Prioritäten endlich wieder richtig zu setzen. Wir stehen für Tempo, wenn es um die wirklich entscheidenden Weichenstellungen geht. Wir brauchen und wir haben diesen Willen, Worten auch endlich wieder Taten folgen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für Zuversicht – eine Zuversicht, die größer ist als all unsere Zweifel, die wir selbst auch manchmal haben und die uns alle jeden Tag begegnen. Gerade als Papa von drei kleinen Kindern wünsche ich uns vor allem – und das atmet dieser Haushalt – nicht immer nur Bedenkenträgerei, sondern Zuversicht, Zuversicht für unser Land, unsere Heimat Baden-Württemberg. Und – davon bin ich so sehr überzeugt wie von wenig anderem –, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es jetzt richtig machen, verwalten wir den Wohlstand nicht nur oder vervespern ihn, sondern schaffen wir wieder neuen Wohlstand. Dann hat dieses Land seine besten Zeiten nicht hinter sich, sondern vor sich. Und das ist das allerbeste Mittel gegen Extremisten, egal, ob von links oder von rechts. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dieser Haushalt geht in diese Richtung, mit Schritten, die uns diesen Zielen näherbringen. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist das unsere Verpflichtung, unsere Aufgabe, aber vor allem unsere Mission. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Tat fällt es mir am heutigen Tag nicht ganz leicht, gleich auf dieses Thema zu sprechen zu kommen, das dieser Landtag heute zu beraten hat, das für das Land Baden-Württemberg für die Zukunft, vor allem für die nächsten zwei Jahre, von zentraler Bedeutung ist. Denn das, was uns heute Morgen als Nachrichten aus den USA erode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 reicht, wird für uns alle, wird auch für dieses Land Baden-Württemberg erhebliche Konsequenzen haben. Vielen von Ihnen wird es genauso gehen wie mir, dass wir noch gar nicht so richtig erfassen können, was das denn bedeutet. Ich glaube, man kann schon heute sagen, dass wir, was die Situation der Menschen in Amerika angeht, Sorge haben müssen. Das ist das Erste, was ich ansprechen möchte. Denn was in diesem großen und stolzen Land in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, nämlich eine tiefe Spaltung, die auch von erheblichen Emotionen geprägt war, treibt mich um und macht mir Angst. Das gilt vor allem, wenn man auch Freunde in den Vereinigten Staaten hat, um die man sich Sorgen macht. Sorgen machen müssen wir uns auch, was die Frage betrifft: Was für außenpolitische, sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Konsequenzen hat das für ein Land wie unseres? Das wird natürlich eine Aufgabe sein, die wir alle gemeinsam – ich hoffe, über alle Parteigrenzen des demokratischen Spektrums hinweg – erkennen und bei der wir entsprechend handeln werden. Denn wenn die ersten Reaktionen in Russland heute so aussehen, dass über den Sieg Trumps gejubelt wird, dann, so glaube ich, kann sich jeder ausmalen, was das für unser Land bedeuten wird. Und – auch das sollte man nicht vergessen; Kollege Schwarz hat es einleitend auch erwähnt – gerade auch, was die wirtschaftspolitische Dimension angeht, sollte niemand unterschätzen, was mit dieser Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten auch und gerade auf uns zukommt. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Weltwirtschaft, von der wir zu ganz erheblichen Teilen abhängen, nicht mehr die gleiche sein wird. Sie hat sich schon in den letzten Jahren verändert – hin zu Protektionismus, zu einer Deglobalisierung –, und dieser Prozess wird, denke ich, nicht angehalten, sondern verstärkt werden. Der Wettbewerb wird verschärft werden. Deswegen – das ist ein Appell an uns alle – müssen wir uns wahrscheinlich auch von manch lieb gewordener Tradition und Gewohnheit trennen und müssen in Anerkennung der aktuellen Tatsachen unsere Politik auch entsprechend ausrichten. Ich glaube, das sollte uns allen klar sein, das sollte auch den Menschen in diesem Land klar sein. Da sollten wir den Menschen auch nichts vormachen, aber wir sollten den Menschen auch keine Angst machen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch über die Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg austauschen, und es ist gute Tradition, bei einer Generalaussprache zu einem Haushalt nicht nur auf Einzelpläne einzugehen oder uns mit den Details des Haushalts auseinanderzusetzen. Für diese Tradition sind wir heute besonders dankbar; denn das Problem, das wir mit diesem Haushaltsentwurf haben, ist in der Tat ein sehr grundsätzliches. Es geht darum, wie eine Landesregierung haushaltet, ob sie in dieses Land investiert, und dies gerade dann, wenn es so dringend nötig ist, wie ich es gerade eben beschrieben habe. (Andreas Stoch) Wir denken, da haben Sie – und damit meine ich die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen – ein grundsätzliches Problem, und das möchte ich Ihnen gern erläutern. Dass Sie dieses Problem haben, ist, meine ich, unbestritten. Der Finanzminister hat bei der Einbringung seines Entwurfs bestätigt – unfreiwillig, aber dafür umso deutlicher –: Die Rolle, die eine Landesregierung spielen sollte, ja, in diesen Zeiten spielen muss, die spielen Sie nicht. Denn Sie, sehr geehrter Herr Minister Bayaz, haben – bei aller persönlicher Wertschätzung – diese Rolle, fürchte ich, nicht verstanden. Minister Bayaz ist ohne allen Zweifel ein Finanzfachmann, und er hat sicher alles, was man als Finanz-Influencer im Internet oder als Analyst eines Finanzinvestors oder als Stratege eines Hedgefonds braucht. Aber, Herr Minister Bayaz, Sie sind hier nicht in einer dieser Rollen, die ich gerade beschrieben habe, tätig. Sie sind der Finanzminister dieses Landes. Sie sind nicht bloßer Analyst der Situation, sondern Akteur, und Sie sind nicht unbeteiligter Marktbeobachter, sondern einer der bestimmenden Marktteilnehmer in diesem Land. Ich fürchte, das haben Sie nicht verstanden. Sie haben sich vor zwei Wochen an dieser Stelle hier im Landtag eines Zitats bedient und hier erklärt, der Staat finde die Gewinner von morgen nicht, aber die Verlierer von gestern fänden den Staat. Haben Sie eigentlich begriffen, was Sie da gesagt haben, wie Ihre Aussage bei vielen Menschen in diesem Land ankommen muss, mit welcher Gleichgültigkeit Sie einem der größten wirtschaftlichen Umschwünge begegnen wollen, die unser Land seit der industriellen Revolution erlebt hat? „Ja, es gibt halt Gewinner und Verlierer, da kann man nichts machen.“ Wie zynisch müssen diese Worte in den Ohren Tausender, Zehntausender Menschen klingen, die gerade jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten und um diese kämpfen, auch und gerade hier in Baden-Württemberg, z. B. bei ZF in Friedrichshafen und in vielen anderen Betrieben in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Über diese Menschen möchte ich heute sprechen, nämlich die Leistungsträger in diesem Land, die dieses Land mit ihrem Fleiß und ihrer Schaffenskraft stark machen und am Laufen halten. (Abg. Anton Baron AfD: Partei der Bürgergeldemp- fänger!) Aber noch mal zurück zu Ihnen, Herr Finanzminister. Auch Ihr Blick auf den Staat – der Sie ja übrigens selbst sind – ist von einer beachtlichen Gleichgültigkeit gekennzeichnet. „Der Staat kann eh nichts tun, er ist nur etwas für die Verlierer von gestern“ – ich würde diese Haltung auch dann kritisieren, wenn Sie nur als Privatmann für einen ausländischen Kapitalinvestor tätig wären, weil Ihr Staatsverständnis falsch ist. Aber für einen Finanzminister ist dieses Verständnis untragbar. Sie arbeiten nämlich für diesen Staat, von dem Sie ganz offensichtlich, was seine Handlungsmöglichkeiten angeht, nicht viel halten. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Da Sie Ihre Rolle nicht verstehen, widersprechen Sie sich auch selbst. Sie zitieren in Ihrer Einbringungsrede hier Mario Draghi. Sie zitieren Wirtschaftsverbände und Wirtschaftswissenschaftler. Sie zitieren damit den Aufruf an den Staat, in dieser Krise und auch gegen diese Krise zu investieren. Aber wenn Sie „Staat“ hören, dann, so hat man den Eindruck, schauen Sie immer nur nach Berlin. Herr Bayaz, alles, was die Wirtschaft und was Draghi sagen, das gilt auch für diese Landesregierung. Sie sind auch Staat, Sie haben Verantwortung für unser Land und seine Entwicklung, und das ist jetzt in dieser Umwandlungs- und Transformationsphase so wichtig wie noch nie in diesem Jahrhundert. Gerade Baden-Württemberg ist extrem betroffen vom Wandel, von der Transformation, von den Umwälzungen z. B. in der Automobilindustrie. Gerade in Baden-Württemberg müssen wir die Energiewende mit aller Kraft umsetzen. Wir haben keine Windparks in Küstengewässern, bei uns kommt der Wasserstoff nicht in Seehäfen an. Gerade weil unsere Wirtschaft so exportstark ist, wirken sich die aktuelle geopolitische Lage und der internationale Wettbewerb bei uns extrem aus. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann in einer solchen Situation nicht das Argument sein, der Staat könne ja eh nichts tun, sondern in einer solchen Situation müssen Sie Draghi dann auch wirklich lesen und umsetzen und die Rolle des Staates bei diesen Veränderungsprozessen ernst nehmen, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPD) Weil Baden-Württemberg ein so besonders starkes Land mit besonders starken Betrieben ist, ist es umso wichtiger, zu handeln. Aber damit das so bleibt, müssen wir besonders viel tun – wir alle, und zwar in der Privatwirtschaft genauso wie auch in der Politik. Dann darf eben auch die Landesregierung nicht zuschauen, abwarten und über Gewinner und Verlierer philosophieren. Was ich Ihnen jetzt sage, geht an die Adresse aller, die glauben, dass die Zukunft Baden-Württembergs ohne Industriearbeitsplätze in irgendeiner Weise gezeichnet werden könnte: Wer von einem deindustrialisierten Baden-Württemberg träumt, aus dem nur noch Finanzdienstleistungen und Bärlauchpesto kommen, der träumt einen Albtraum. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Baden-Württemberg ist ein Industrieland, und das muss es auch bleiben. Denn sonst ist unser Wohlstand bedroht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kein Widerspruch!) Wir sehen diese dunklen Wolken am Horizont: Arbeitsplatzabbau, Werksschließungen, (Abg. Anton Baron AfD: Selbst verursacht!) eine unselige Welle von Hiobsbotschaften – so, als wäre dies ansteckend. Wir erleben, wie ein Sturm aufkommt. Noch einmal: Die Regierung unseres Landes darf dabei nicht einfach (Andreas Stoch) nur zusehen und dann auch noch Kalendersprüche über Gewinner von morgen und Verlierer von gestern aufsagen. Das Land und seine Regierung haben es maßgeblich in der eigenen Hand, ob wir mehr oder weniger Gewinner haben werden, mehr oder weniger Verlierer. Dafür ist eine Landesregierung da; darauf sind Sie vereidigt. Deswegen dürfen Sie nicht nur analysieren, sondern müssen endlich auch anpacken. – Das ist der erste große Fehler dieses Haushalts. Der zweite große Fehler ist, dass Sie uns Ihr politisches Nichthandeln als Notwendigkeit verkaufen wollen. Möglichst vielen Menschen möglichst oft einzureden, Baden-Württemberg sei ein weitgehend mittelloses Land und seine Regierung habe kaum mal 2,50 € in der Tasche – das machen Sie, wie ich zugeben muss, sehr geschickt und auch mit viel Erfolg. Und Sie machen dies mit viel Geld: Über 2,5 Millionen € gibt diese Landesregierung allein für Ihre PR aus, über 100 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. In keinem anderen Ministerium sind die Kosten für die PR zuletzt so massiv gestiegen wie im Haus von Minister Bayaz. Im Jahr 2022 war es eine Steigerung um über 50 % und im Jahr darauf noch einmal um 37 %. Dafür haben Sie Geld, aber für das, was für dieses Land wichtig ist, offensichtlich nicht. Diese PR-Maschine läuft. Es ist auch verblüffend, wie viele Medien diese Erzählung vom fehlenden Geld einfach übernehmen. „Ach, kein Geld – ja, ja, das hört man ja überall.“ Und so kommt es dann auch zu so gruseligen Überschriften wie nach der jüngsten Steuerschätzung: „1 Milliarde € weniger – oje!“ Ich wiederhole es noch einmal: Dieser Doppelhaushalt weist für das Land Baden-Württemberg ein Rekordvolumen aus. (Zuruf: Ja und?) Noch keine Landesregierung von Baden-Württemberg hatte so viel Geld zur Verfügung wie diese, um tatsächlich politisch zu handeln. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen: Verstecken Sie sich nicht hinter den schlechten Steuerschätzungen, sondern handeln Sie endlich dementsprechend! (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Offensichtlich interessiert es manche auch nicht, dass in Momenten höchster Not ganz plötzlich dann doch wieder Geld da ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Gott sei Dank!) Nur wenige Tage, nachdem hart verhandelt wurde, nachdem auch noch das Letzte aus den Zitronen herausgepresst wurde – wir erinnern uns –, kam auf einmal die Notwendigkeit auf und es hieß: „Ui, den Kommunen fehlt Geld. Wir haben die Notwendigkeit, für G 9 noch mehr Geld aufzuwenden, weil uns die Eltern aufs Dach gestiegen sind.“ Dies geschah, lieber Herr Kollege Schwarz, nicht aus höherer Einsicht in Ihrer Fraktion. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Für bestimmte Sicherheitswünsche bei der CDU ist dann Geld da, wenn Ihnen Ihr Koalitionspartner aufs Dach steigt, und es ist Geld für den Ausbau des Ganztags da, wenn Ihnen die Kommunen wegen der von Ihnen geplanten Förderlotterie aufs Dach steigen. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Immer dann, wenn es gar nicht mehr anders geht, ist plötzlich wieder Geld da, und der arme Finanzminister, der schon jede Zitrone zweimal ausgepresst hatte, findet plötzlich – oh Wunder – noch eine ganze Kiste mit Zitronen unter seinem Bett. Wenn ich jetzt ein wenig zornig klinge, dann deshalb, weil ich auch etwas zornig bin. Denn, Herr Minister Bayaz, Sie haben bei der Einbringung Ihres Haushaltsplanentwurfs nicht nur einmal mehr Ihre Geschichte von der großen Armut und den wenigen Handlungsmöglichkeiten erzählt, Sie haben sich auch direkt an alle gewandt, die diese große Armut bezweifeln. Sie haben quasi an unsere Adresse gerichtet gefordert, wir sollten uns mal ehrlich machen. Das ist schon ein starkes Stück vom Finanzminister einer Landesregierung, die die Haushaltsehrlichkeit auf ein nie gekanntes Mindestmaß gedrückt hat. Wie gesagt: Wann immer es nötig ist, zaubern Sie plötzlich Geld aus dem Hut – aus Ihren Rücklagen und den Ausgaberesten, die Sie inzwischen in Rekordhöhe horten. Das ist durchaus keine Behauptung der Opposition, es sind Tatsachen, die auch der Rechnungshof bestätigt. Sie füllen sich Ihre Schatullen reihenweise – übrigens auch wieder im aktuellen Haushalt –, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) die dann der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen sind und über die allenfalls der Finanzausschuss – aber nur nicht öffentlich – entscheiden soll. Sie verschleiern damit die Handlungsmöglichkeiten und die Finanzlage unseres Landes. Mit Haushaltsehrlichkeit hat das in unseren Augen nichts zu tun. – Und dann fordern Sie uns auf, uns ehrlich zu machen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit großem Fleiß immer wieder erzählte Geschichte vom großen Finanzmangel ist sicherlich ein großer Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Genauso erfolgreich ist die Regierung beim Produzieren von Überschriften. Überschriften führen zu Überschriften; man zitiert sich schnell und einfach gegenseitig – „und für das Kleingedruckte haben wir gerade eh keine Zeit“. So kann man politisches Handeln immerhin simulieren; auch damit kann man offenbar viele Jahre lang über die Runden kommen. Auch in dieser Debatte haben sich die Kollegen der Regierungsfraktionen wieder redlich bemüht, sehr wortreich und mit vielen Überschriften politisches Handeln zu suggerieren, was diese Regierung nicht alles unternimmt. Überschrift, Überschrift, Überschrift! Damit hatte auch schon der Finanzminister angefangen. Ich habe mir bei Ihrer Rede, Herr Finanzminister, noch so ein paar Punkte notiert. Sie, Herr Minister, waren ganz stolz auf eine Investitionsquote von 10 %. Wir haben leider nur nicht erfahren, wovon diese 10 % sind. 10 % Ihres Haushalts? Ganz sicher nicht. Es klang schön, aber sonst? Vielleicht sollte es ja nur schön klingen. (Andreas Stoch) 20 %, sagten Sie, gebe das Land für Bildung aus. Herr Schwarz sagte vorhin: so viel wie noch nie. Ja, wenn der Haushalt so groß ist wie noch nie, ist auch das eine Binsenweisheit. Sie haben gesagt, 20 % gebe das Land für Bildung aus. Das klingt auch wieder schön und nach einer tollen Leistung. Ich kann mich aber erinnern, dass mir als Kultusminister bisweilen vorgehalten wurde, ich verbrauchte 25 % des Haushalts. Das stimmte damals auch. Dass Ihre 20 % nun toll sind, können Sie behaupten, nur halt nicht begründen. Denn Sie würden eingestehen, dass der Bildungsbereich in den letzten Jahren nur unterproportional gewachsen ist, und das ist für ein Land wie Baden-Württemberg bei all den holden Worten der Kollegen Schwarz und Hagel zu wenig. In den Ausgaben für Bildung liegen die Zukunft und der Erfolg des Landes Baden-Württemberg, und da tun Sie zu wenig. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD) Sie sagen weiter, in unserem Land würden 5,5 % des Geldes für Forschung und Entwicklung ausgegeben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht von der Regierung!) Das stimmt. Es ist eine erfreuliche Quote, dass Unternehmen in Baden-Württemberg viel Geld in Forschung und Entwicklung geben. Das ist einer der Gründe, warum Baden-Württemberg in der Vergangenheit – und ich erwarte, auch in der Zukunft – erfolgreich war und ist. Da haben wir aber wieder den Rollenirrtum von Herrn Bayaz. Die Zahl stimmt, aber es ist nicht Ihr Geld. Das sind nicht Investitionen im Landeshaushalt, das sind Investitionen im gesamten Land inklusive der Privatwirtschaft. So, wie Sie es sagen – – (Minister Thomas Strobl niest.) – Gesundheit! (Heiterkeit – Minister Thomas Strobl: Danke!) So, wie Sie es sagen, klingt es nach 5,5 % des Etats, nach 7,5 Milliarden € vom Land. Ich habe extra nachgeschaut und dabei Ihre Start-up-Förderung für die beiden Jahre gesehen: 18 Millionen € in zwei Jahren bei einem Gesamtvolumen des Etats von 136 Milliarden €. Für einen Landkreis wäre das in Ordnung, für das Land Baden-Württemberg ist das aus meiner Sicht viel zu wenig. Das bringt nichts für die Start-up-Szene, aber für Sie bringt es zumindest wieder eine Überschrift. (Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt eben nicht!) Apropos Landkreis: Wie sehr Sie den Bezug zur Lage im Land verloren haben, zeigt sich auch am Umgang mit unseren Kommunen. Der Ministerpräsident wird es hoffentlich selbst gemerkt haben, als er kürzlich vor der kommunalen Familie beklagt hat – wir waren gemeinsam beim Landkreistag –, das Land müsse jetzt – und das mache Ihnen zu schaffen, haben Sie gesagt – „an seine Rücklagen gehen“. Ich weiß nicht, ob Sie die Reaktionen der kommunalen Vertreter genau gesehen haben. Da wurden viele Köpfe geschüttelt, es wurde teilweise gelacht, und viele konnten ihren Zorn nicht mehr verbergen. Herr Ministerpräsident, das haben Sie zu Kommunen und Landkreisen gesagt, von denen viele seit Jahren überhaupt keide – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 ne Rücklagen mehr haben. Das haben Sie zu Kommunen gesagt, denen Ihre Regierung nur noch die Hälfte der Bundesmittel für die Geflüchteten weitergeben möchte, aber immer mehr Leistungen einfordert. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) So geht man nicht mit den Kommunen in diesem Land um, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was machen andere Bundesländer?) In unserem staatlichen Trio Bund, Land und Kommunen hat das Land im Moment – das muss man objektiv konstatieren – mit Abstand die komfortabelste finanzielle Ausstattung. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was?) Aber wenn es um die Probleme im Land geht, nehmen Sie sich sofort aus der Gleichung, wollen Sie gar nicht zu dem Trio gehören. Sie zeigen dann immer sehr schnell – das haben wir vorhin auch gehört – auf den Bund. Sie lassen dabei gleichzeitig die Kommunen in vielen Bereichen im Regen stehen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist doch Quatsch!) und ernennen sich selbst zu armen Schluckern, während Sie Ihre Rücklagen pflegen. (Abg. Raimund Haser CDU: Eijeijei! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für ein Märchen!) Herr Finanzminister, Ehrlichmachen fängt auch und vor allem bei Ihnen selbst an. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erzählung vom finanziell völlig klammen Baden-Württemberg hält der Überprüfung nicht stand. Da helfen auch nicht Ihre pausenlosen, nicht enden wollenden Wiederholungen. Auch heute haben wir wieder gehört, wie schrecklich das Geld fehle; laut Steuerschätzung schon wieder eine Milliarde weniger. Wenn wir Ihnen widersprechen, werden Sie richtig bissig, so wie der Finanzminister schon richtig bissig wurde. Denn wenn er darüber redet, dass man gegen die Krise investieren soll, wenn er darüber redet, für die drängenden Strukturprobleme unseres Landes endlich Geld in die Hand zu nehmen, dann meint er natürlich immer und immer wieder nur die Bundesregierung. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Jede Idee, dass auch das Land endlich Geld in die Hand nehmen könnte, will er dann von vornherein ausschließen. Sie haben gesagt – ich zitiere –, keine finanzpolitischen Stunts wollten Sie wagen, keine Operationen am Rande der Verfassung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, das ist doch richtig! Das ist doch absolut richtig! Wir machen doch nicht den Lindner-Fehler! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) (Andreas Stoch) Auch das habe ich mir aufgeschrieben, denn das ist fast schon ein freudscher Versprecher. Es ist eine Aussage, die beweist, dass Sie Sinn und Zweck und auch Regulatorik und Funktionsweise der Schuldenbremse nicht verstehen wollen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, wir halten uns dran!) Denn die Schuldenbremse ist schlauer konstruiert, als Sie denken, sie ist schlauer als Ihre Politik. Die Schuldenbremse ist keine Lizenz zum Nichtstun. Im Gegenteil: Sie erlaubt Investitionen, und in einer Lage wie jetzt fordert sie diese Investitionen sogar. Sie beklagen seit der Steuerschätzung Ihre fehlende Milliarde. Dann lesen Sie mal die Regelung zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse durch, die Ihnen ermöglicht, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Machen wir!) Allein nach diesem Ansatz sind es aktuell rund 1,3 Milliarden €. Nehmen Sie die in die Hand und machen Sie damit endlich aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land! (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE schüttelt den Kopf.) Deswegen fordern wir Sie hier überhaupt nicht auf, Operationen am Rande der Verfassung oder eine Infragestellung der Schuldenbremse vorzunehmen. Wir sagen: Halten Sie sich einfach an die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das machen wir!) Regeln, die Sie offensichtlich nicht kennen wollen; offenbar passt das auch nicht in Ihre Erzählung und Ihre Alibis. Sie erzählen von Operationen am Rande der Verfassung (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die wir nicht ma- chen!) und rechtfertigen damit Ihre Operationen am Rande des Nichtstuns – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) noch ein Indiz dafür, dass Sie gern über Geldmangel klagen, ihn aber ungern beseitigen wollen. Ihr Haushalt sieht z. B. bis 2026 über 100 Stellen weniger in der Finanzverwaltung vor. Da reden wir auch von Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern sowie Steuerprüfern, von den einzigen Angestellten des Landes, die dem Staat in barer Münze mehr einbringen, als sie kosten – Sie alle kennen die Zahlen. Wir reden von Fachleuten, die Steuersündern das Handwerk legen, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, die Millionen und Abermillionen aufspüren, die dafür sorgen, dass das Land das Geld bekommt, das ihm zusteht, und vor allem, dass sich alle an die Regeln halten. Sie bauen über 100 Stellen ab. Brauchen Sie das Geld nicht? Ach so, weniger Leute sollen natürlich mehr leisten. Ihre Ziele sind leicht erhöht. Wie soll das gehen? Ihre PR-Abteilung schreibt Ihnen wahrscheinlich auf den Zettel: ein bissode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 chen „KI“ sagen und „digital“ mit „Hokuspokus“, aber es bleibt eine Milchmädchenrechnung zulasten des Landes. Für unser Land ist eine solche Entscheidung falsch und schädlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Was fehlt uns, der SPD, an diesem Haushalt? Fast alles, was ihn wirklich zu einem Haushalt für diese wichtigen kommenden beiden Jahre machen würde. Das sind entscheidende Jahre gerade für unser Land, seine Zukunft, seinen Wohlstand und seine Arbeitsplätze. Wir haben Ihnen erklärt, dass Sie mehr Geld in die Hand nehmen müssen und dass Sie auch mehr Geld in die Hand nehmen können. Wir erklären Ihnen gern auch noch, wofür das aus unserer Sicht notwendig ist. Baden-Württemberg ist Industrieland und muss es nach unserer Überzeugung auch bleiben. Wir setzen hierbei auf Investitionen, auf Infrastruktur und auf Innovationen. Deswegen muss jetzt mit aller Kraft in diese Bereiche investiert werden. Wenn Sie – ebenfalls von Herrn Bayaz zitiert – sehen, dass der DGB vor Kurzem ein Gutachten vorgelegt hat, in dem der Investitionsbedarf für Baden-Württemberg für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft im Land mit 165 Milliarden € veranschlagt wird, dann sollte jedem klar sein, dass der Großteil dieses Geldes privates Kapital sein muss. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne eine sinnvolle Investitionsanreizpolitik des Landes werden viele dieser Schritte nicht in Gang kommen. Deswegen fordern wir, die SPD-Landtagsfraktion, im Rahmen dieser Haushaltsberatungen eine Transformationsmilliarde vom Land, die genau in diese Bereiche investiert wird, um unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Mit diesen Mitteln sollen u. a. die Infrastruktur im Land ausgebaut, Investitionen verstärkt gefördert und Transformationsmodellregionen eingerichtet werden. In den Modellregionen sollen z. B. Beschränkungen abgebaut, Verwaltungshandeln konzentriert und Arbeitszeiten im tarifgebundenen Bereich auch flexibilisiert werden können. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir könnten uns vorstellen, einen Staatsfonds des Landes einzurichten, der nach unserer Ansicht zeitlich befristet auch Beteiligungen an Unternehmen eingehen kann, um diesen finanzielle Spielräume für Innovationen und auch für ihre Weiterentwicklung zu ermöglichen. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen, um mithilfe von Investorengeldern Vorhaben von Unternehmen unterstützen zu können, die darauf abzielen, Wirtschaft und Industrie klimaneutral umzubauen und vor allem die Arbeitsplätze in diesem Land, in Baden-Württemberg, zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung fehlt, ist die Investition in die Zukunft unseres Landes ebenso wie die Nothilfe an den jetzt entscheidenden Stellen. Wo ist ein kommunales Sofortpro- (Andreas Stoch) gramm, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise zu erhalten? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Haben wir doch! Für die Kommunen, für Ganztagsschulen, für Flücht- linge! Wir zahlen Milliarden!) Auf diese Leistungsfähigkeit verlassen wir uns alle. Darauf verlässt sich auch diese Landesregierung gern. Aber für die zweifellos wachsenden Aufgaben der Kommunen sind diese eben unbestritten auch finanziell besser auszustatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Auch der inzwischen unbestritten katastrophale Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg schlägt sich nicht wirklich ausreichend in diesem Haushaltsentwurf nieder. (Abg. Miguel Klauß AfD: Abschieben schafft Wohn- raum!) Herr Kollege Schwarz hat vorhin von der Wohnungsbauförderung gesprochen. Baden-Württemberg erhöht seine Fördersummen, aber Baden-Württemberg liegt noch immer, was die eigenen Fördermittel angeht, weit hinter anderen Bundesländern zurück, obwohl in Baden-Württemberg über 200 000 Wohnungen gerade im Bereich des bezahlbaren Wohnraums fehlen. Deswegen sollten Sie im Wohnungsbau nicht weniger tun, sondern mehr tun als andere Bundesländer. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Tun wir doch!) Hier geht es um Menschen in Baden-Württemberg. Wir, die SPD, haben übrigens gemeinsam mit der Bauwirtschaft, den Gewerkschaften und auch den Sozialverbänden seit nunmehr bereits zwei Jahren eine deutliche Anhebung der Wohnungsbauförderung auf das Niveau anderer Bundesländer gefordert. Hier muss mehr gehen. Da reichen eben keine Überschriften. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Genau für die Menschen, über die ich vorhin gesprochen habe, für die Leistungsträger in unserem Land, brauchen wir diesen Wohnraum dringend, und übrigens auch für die Fachkräfte, die wir brauchen und die zu uns kommen wollen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gibt es Bereiche, in denen Sie endlich aus dem Schönwettermodus kommen müssen. Es gibt da Aufgaben, die ruckeln sich nicht von allein zurecht, während die Landesregierung nur zuschaut. Das sind Dinge, die der Staat schon immer in die Hand nehmen musste, und das muss er auch heute. Wenn wir z. B. von Infrastruktur wie der Wasserstoffversorgung reden, dann können wir das im erforderlichen Ausmaß nur mit der Erschließung der Wasserversorgung vergleichen oder mit der Stromversorgung. Das darf das Land nicht so verbummeln, wie wir das schnelle Internet verbummeln. Das richtet der Markt allein nicht. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Der Markt richtet auch die Wohnungsnot nicht. All das beklagen Sie wieder und wieder, und dann soll es die Bundesregierung richten, und Olaf Scholz soll sich mehr um Baden-Württemberg kümmern. (Abg. Raimund Haser CDU: Die Bundesregierung hat selbst 400 000 Wohnungen versprochen! Das war nicht unser Versprechen!) Aber wo kümmert sich denn die Landesregierung um ihr Land? Es geht jetzt nicht darum, schlechtere Zeiten zu verwalten. Es geht darum, die Lage zu verändern und sie zu verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Baden-Württemberg wurde durch viele fleißige Menschen reich, und es wird nur durch fleißige Menschen auch reich bleiben. Diese Menschen sind die wirklichen Leistungsträger, und für diese Menschen müssen wir alle mehr tun. Deswegen wollen wir nicht zuschauen, wenn in diesem Land über 60 000 Kitaplätze fehlen. Das sabotiert übrigens die Erwerbspläne junger Familien. Das schadet unserer Wirtschaft. Es schadet eben auch den Zukunftschancen dieser Kinder. Tun Sie hier endlich etwas! (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Tun Sie etwas für die Leistungsträger! (Beifall bei der SPD) Sie haben sich vorhin wieder einmal selbst gelobt für Ihr „Bildungspaket“ – die Anführungszeichen haben Sie hoffentlich gehört. Ich denke, diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben Anfang des Jahres einen sehr, sehr großen Fehler gemacht, als wir gemeinsam – SPD und FDP/DVP – die Hand dafür gereicht haben, die Bildungsprobleme in Baden-Württemberg wirklich ernsthaft anzugehen und in Baden-Württemberg wirklich über die Notwendigkeiten in unserem Bildungssystem und auch über die Strukturfragen – über die ideologischen Barrieren hinweg – zu sprechen und Lösungen zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt sehe, wie dieses sogenannte Bildungspaket in der Fläche des Landes ankommt und wie viele Menschen viel erwartet haben und nun sehr enttäuscht davon sind, was wirklich ankommt, dann kann ich Ihnen sagen: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das kommt doch erst, Herr Kollege!) Die Jahre dieser grün-schwarzen Landesregierung waren für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg eine Zeit des Stillstands. Für die Menschen war es eine reine Enttäuschung, was von dieser Landesregierung in dieser Zeit getan wurde. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Ach!) Nicht anders ist es im Bereich der inneren Sicherheit, für die Sie sich regelmäßig loben. Nicht anders ist es bei der Polizei. Natürlich können Sie hier Sicherheitspakete vorstellen, die größtenteils aus aufgeschäumter PR bestehen. Wir sagen: Erhöhen Sie ganz einfach die allgemeine Polizeizulage. Dann (Andreas Stoch) tun Sie etwas für die Frauen und Männer, die unser Land tatsächlich sicherer machen, die jeden Tag ihren Rücken und ihre Knochen für uns hinhalten. Dann tun Sie etwas für die wirklichen Leistungsträger in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Generaldebatte – wir stehen jetzt am Anfang der Beratungen dieses Haushalts – ist kein Ritual ohne Sinn und Inhalt. Wir wollen Ihnen heute vermitteln, um was es uns in den anschließenden Einzelberatungen sowohl im Finanzausschuss als auch hier im Plenum gehen wird, warum wir vermissen, was wir vermissen, und warum wir fordern, was wir fordern. Ich kann nur eindringlich an Sie appellieren, diese Beratungen nicht wie ein Ritual ohne Sinn und Inhalt zu begehen, ein Ritual, bei dem man die Vorschläge der Opposition aus Prinzip ablehnt, weil man es halt, weil man die Mehrheit hat, kann. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was habt ihr 2011 bis 2016 gemacht?) Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz bzw. einige Sätze an den Ministerpräsidenten richten. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Mir ist sowohl bei der Rede des Kollegen Schwarz als auch bei der Rede des Kollegen Hagel und bei allen Dankeshymnen, die in die Richtung des Kabinetts gesprochen wurden, aufgefallen: Da kam ja der Ministerpräsident gar nicht mehr vor. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt ja über- haupt nicht! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen, Herr Ministerpräsident, möchte ich die Gelegenheit nutzen, das Wort an Sie zu richten: Dieser Doppelhaushalt ist Ihr Haushalt, (Zuruf: Der letzte!) und es wird Ihr letzter Haushalt sein. Darüber darf man nicht nur nachdenken, man sollte es auch. Ihre Regierungszeit fiel ganz sicher in einige der wirtschaftlich besten Jahre, die Baden-Württemberg je erlebt hat. Damals lief vieles von allein, und man konnte sich über vieles Gedanken machen, was heute schon wieder eher kritisch gesehen wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da konnte man sogar mit der SPD regieren!) Diese Jahre, in denen man das Gefühl hatte, alles laufe von allein, sind seit Längerem vorbei. Immer mehr in diesem Land läuft nicht mehr von allein. Immer mehr liegt im Argen, was man schnell und entschieden anpacken muss, aber es bleibt immer mehr liegen. Ihre Koalition streitet sich weniger als die Ampelkoalition, aber das ist – erstens – kein großes Kunststück. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war jetzt ein Lob, oder? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Lob für Grün-Schwarz!) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 – Haben Sie das jetzt alle verarbeitet? Das war ein Stück weit Selbstkritik. – Zweitens gelingt das nur, weil Sie sehr wenig unternehmen und sich für den Rest dieser Legislatur offenbar nur noch aufs Abwarten verständigen konnten. Allerdings war selbst das immer häufiger von stark verfrühtem Wahlkampfgeklirr durchsetzt. Herr Ministerpräsident, unser Land hat keine Zeit mehr für weitere Jahre des Stillstands und des Abwartens. Es ist nicht mehr die Zeit, in der eine Landesregierung meint, sie mache ihre Arbeit, indem sie Rücklagen aufbaut, Schulden tilgt und gelbe Aufkleber verteilt. Das reicht nicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Rücklagen sind bei null!) Das ist nicht einfach, und für Ihre Koalition schon zweimal nicht; denn nicht nur Ihr Finanzminister hat das Sternzeichen staatsfern, sondern auch viele Grüne wissen offensichtlich nicht, was eine Regierung leisten dürfte, leisten könnte und in einer solchen Situation auch leisten müsste. In der CDU wissen das – ich weiß das aus vielen Gesprächen – zwar viele besser, können aber sehr gut damit leben, wenn grüne Ziele keine Wirklichkeit werden; sie können sehr gut damit leben, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, einer künftigen Landesregierung zur Verfügung steht. „Enkelgerecht“ kann da verschiedene Bedeutungen haben. Man spielt da offensichtlich auf Zeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sachlich falsch!) Aber, Herr Ministerpräsident, diese Zeit hat unser Land nicht. Wir müssen investieren. Wir müssen das jetzt tun; denn in einigen Jahren könnte es zu spät sein, sind die Schäden zu groß und die Kosten nicht mehr bezahlbar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sagen Sie es Herrn Scholz!) Darum geht es uns. Nur deswegen werden wir in den kommenden Beratungen wieder und wieder auf bessere Lösungen hinweisen, für mehr Entschlossenheit eintreten und wirksamere Programme einfordern. Dieser Doppelhaushalt ist Ihr letzter. Er ist aber auch an vielen Punkten der letzte Etat, mit dem man das Ruder angesichts bedrohlicher Entwicklungen noch herumreißen kann und herumreißen muss. Es ist der letzte Etat, mit dem Sie in Ihrer Amtszeit – auch bei schlechterem Wetter, ohne Sonnenschein und ohne Rückenwind – beherzt ans Ruder greifen können. Jetzt gilt es zu verstehen, was dieser Staat bewegen kann und was er jetzt bewegen muss. Es ist der letzte Etat, mit dem Sie beweisen könnten, ob Sie in diesen Zeiten nicht nur an der Regierung sind, sondern auch regieren. Dafür hat dieser Haushaltsentwurf eine Beratung in diesem Landtag und deutliche Verbesserungen dringend nötig. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere die Kollegen Schwarz und Stoch haben zu Beginn ihrer Ausführungen über den Atlantik geblickt. Ich will sagen: Ich hätte mir dort auch ein anderes Wahlergebnis gewünscht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Als Linker ist mir das klar!) Aber dieses Ergebnis ist demokratisch zustande gekommen. Vermutlich wird die Wahlverliererin im Unterschied zum Wahlsieger nicht behaupten, sie sei betrogen worden. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Wir werden mit dem Ergebnis umgehen müssen. Wir müssen es akzeptieren. Klar ist aber – Herr Kollege Stoch, da teile ich Ihre Analyse –: Die Zeiten sind herausfordernd, und wahrscheinlich ist auch die politische Entwicklung in den USA für Deutschland und Baden-Württemberg herausfordernd. Gerade deshalb ist es notwendig, dass wir uns besser aufstellen, als das im Moment der Fall ist. Das gilt für die Landesregierung und den Haushalt, den die Landesregierung vorgelegt hat. Das gilt aber auch für die Bundesregierung. Auch diese wird sich anders und besser aufstellen müssen, um mit den Ergebnissen in den USA und den anderen Herausforderungen dieser Zeit umzugehen. Deshalb muss sich auch in Berlin etwas ändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Kommen wir zu diesem Haushalt, dem – das wurde ja schon angesprochen – letzten Haushalt in der Amtszeit des Ministerpräsidenten, mit 136 Milliarden € natürlich auch dem voluminösesten Haushalt. Ich gebe dem Kollegen Stoch an dieser Stelle ausdrücklich recht: Ein Haushalt mit 136 Milliarden €, das ist eine Verdopplung in der Amtszeit dieses Ministerpräsidenten. Sie haben das Haushaltsvolumen verdoppelt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dank fleißiger Menschen!) Sie haben Rücklagen von über 6 Milliarden €, wollen dann noch an die Pensionsrückstellungen für die Beamten herangehen und jammern gleichzeitig darüber, man habe kein Geld. Das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben das Haushaltsvolumen verdoppelt. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen nur um etwa 50 % gestiegen. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, meine Damen und Herren. Was Sie mit dem Geld machen, das liegt auch auf der Hand: Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben. 2011: 37 000 Stellen – Plan 2026: über 56 000 Stellen, eine Steigerung von über 50 %. Dasselbe gilt für die Landesministerien: zwischen 2011 und 2026 nach Plan eine Stellenausweitung von fast 50 %. Wer eine ganz besonders traurige Rolle bei der Stellenausweitung spielt, ist das Staatsministerium des Ministerpräsidenten. Da kann man nun behaupten, vieles sei notwendig. Gehen wir nur exemplarisch mal in einen Plan hinein: Die Umweltmide – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 nisterin hat fünf neue Beamtenstellen angemeldet, darunter eine Planstelle für das Wolfsmanagement. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für die Schäfer!) Das ist ein Beispiel dafür, dass Frau Walkers Wolfspolitik nur zusätzliche Bürokratie schafft und nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Ihr werdender Spitzenkandidat läuft ja schon durchs Land und rühmt sich, er wäre der, der die Weichen dafür stellt, dass in Baden-Württemberg künftig die Wölfe abgeschossen werden können. (Zuruf von der AfD: Der mit dem Wolf tanzt! – Hei- terkeit bei Abgeordneten der AfD) Auch das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, Herr Bayaz, dann fällt einem ein berühmter Satz von Henry Ford ein. Henry Ford hat einmal gesagt: Ich gebe die Hälfte meiner Kosten für die falschen Dinge aus. Wenn es bei Ihnen nur die Hälfte wäre, dann wären wir schon deutlich weiter. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Schauen wir uns den Haushaltsentwurf an, stellen wir fest: Sie haben eine Investitionsquote von unter 10 %. Bei einer Investitionsquote von unter 10 % sind die Personalausgaben und auch die Verschwendung in vielen Bereichen des Haushalts bemerkenswert. Vor diesem Hintergrund habe ich absolut kein Verständnis dafür, wenn Sie immer wieder erzählen: „Man muss jetzt die Schuldenbremse reformieren, das Geld fehlt; wir brauchen so viel Geld, das ist alles gebunden, und wir können nichts machen. Die Rücklagen brauchen wir auch. Jetzt brauchen wir noch mehr Geld, noch mehr Schulden, deshalb müssen wir an die Schuldenbremse heran.“ Wenn man jetzt versucht, sich ein Denkmal zu setzen, Herr Ministerpräsident – – Wir haben ja schon gehört: Ihre Amtszeit, eine sehr lange Amtszeit, neigt sich dem Ende entgegen. Wahrscheinlich werden Sie sich gelegentlich die Frage stellen: Was bleibt? Ja, das frage ich mich auch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Außer Schulden bleibt da relativ wenig, und dann neigt man dazu, sich zumindest noch ein Denkmal setzen zu wollen. Da das Zeitalter der Reiterdenkmale vorbei ist und Sie nach meinem Kenntnisstand auch nicht reiten, (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) wäre ein Nationalpark vielleicht eine mögliche Lösung. In einem maximal intransparenten Verfahren, offensichtlich verbunden mit einer erheblichen Kapitalvernichtung, bei Ihrer geheimen Kommandosache – Sie haben das Ganze ja auch hinter dem Rücken der Koalitionsfraktionen vorangetrieben – ist herausgekommen, dass Sie für 40 Millionen € Grundstücke (Dr. Hans-Ulrich Rülke) tauschen, Wälder tauschen, die einen Buchwert von 75 Millionen € haben. So vernichtet man das Kapital des Landes Baden-Württemberg – nur, um sich ein Denkmal zu setzen. 35 Millionen € Kapitalvernichtung – das hätte ein ganz schön hübsches Pferd gegeben, meinetwegen auf dem Schlossplatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Das ist ja nicht der einzige Ort der Kapitalvernichtung. Es ist eigentlich lässlich, im Haushalt vier Fledermaustürme für 48 000 € zu finden. Aber es gibt ja, was die Fledermaus anbelangt, noch andere Phänomene im Land Baden-Württemberg – paradigmatisch, wenn Grüne im Bund und im Land regieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie regieren doch im Bund mit! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie regieren im Bund mit!) Es gibt die Hermann-Hesse-Bahn im Landkreis Calw, wo ein Tunnel ertüchtigt werden soll. Dann stellt man fest: In diesem Tunnel leben Fledermäuse, also brauchen wir eine Zweiteilung dieses Tunnels – sozusagen den einen Teil für die Züge und den anderen Teil für die Fledermäuse. Ohne Fledermäuse würde es 100 Millionen € kosten, mit Fledermäusen kostet es 170 Millionen €. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Allgemeines Eisen- bahngesetz!) Ich sage Ihnen nur, meine Damen und Herren: Ein Land, das sich so etwas leisten kann, braucht nicht über eine Lockerung der Schuldenbremse zu diskutieren – mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist EU-Recht! Das hat nichts mit dem Land zu tun! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das passt auch nicht zu Ihrer sonstigen Politik: Auf der einen Seite der hohe Stellenwert der Fledermaus, und auf der anderen Seite predigen Sie ständig, wir müssten Windräder aufstellen, egal, ob Wind weht oder nicht. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Das wollen Sie doch auch!) Jetzt schauen Sie sich einmal an, was das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung sagt: 300 000 Fledermäuse pro Jahr sterben an Ihren Windkraftanlagen. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Damit, Herr Rösler, hat die EU kein Problem, oder wie sieht das aus? Wie passt das zusammen, für 100 Fledermäuse 70 Millionen € für einen Tunnel ausgeben zu wollen und uns dann gleichzeitig zu erzählen: „Jetzt kommt dann aber der Hochlauf der Windkraft“? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Auf diesen Hochlauf der Windkraft warten wir schon lange. Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Haus schon zu ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Recht erklärt, Baden-Württemberg sei für 0,2 % der weltweiten Emissionen, die das Klima belasten, verantwortlich. Also kann Baden-Württemberg mit seiner Klima- und Energiepolitik nicht dafür sorgen, dass das Klima gerettet wird – schon gar nicht mit Windrädern, die nie entstehen, und nicht mit Windrädern, die entstehen, aber sich nicht drehen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Vielmehr sei entscheidend – so Ihre Worte –: Wir müssen Vorbild sein (Abg. Alfred Bamberger AfD: Für wen?) für die Energiewende. Die ganze Welt – z. B. China – schaut dann auf Baden-Württemberg und sagt: „So müssen wir es machen.“ (Heiterkeit bei der AfD) Da ist ein Ministerpräsident, der verspricht 1 000 Windräder in fünf Jahren, liefert aber fünf Windräder in 1 000 Jahren. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Meine Rede!) Dann sollen sich die Chinesen das anschauen und sagen: „Mensch, Donnerwetter, so rettet man das Klima.“ (Heiterkeit bei der AfD) Ist das Ihr Ernst, Herr Ministerpräsident? Nein, Sie sind nicht das Vorbild für weltweite Klimarettung, sondern Sie sind das Vorbild dafür, wie man es nicht macht. Deshalb macht es auch niemand auf der Welt so wie Sie. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei den Grünen) Genauso falsch sind Ihre Prognosen zur Verkehrswende. Der Manager Kenneth Olsen hat 1977 eine Prognose gewagt. Er hat damals gesagt: „Es gibt keinen Grund, warum sich jemand einen Computer zu Hause aufstellen sollte.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Das war eine Prognose von ihm im Jahr 1977 – die falscheste Prognose, bis Sie angefangen haben, über Verkehrspolitik zu reden, Herr Ministerpräsident. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall) Hier wird immer wieder die Behauptung wiederholt: „Der Markt hat entschieden; wir erleben den Hochlauf der Elektromobilität; (Heiterkeit bei der AfD) alles entschieden. Der Markt hat es so entschieden.“ (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt schauen Sie sich einmal die Realität an, Herr Ministerpräsident. Schauen Sie sich an, wie das mit den Kapazitäten aussieht. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich war kürzlich auf der Maschinenbaumesse. Da haben sich die Aussteller darüber beklagt, dass sich die Landesregierung für die Messe nicht interessiert. Bei dieser Maschinenbaumesse war eines durchgängig zu hören: „Unsere Kapazitäten, die wir für die Elektromobilität geschaffen haben, weil die Politik gesagt hat, wir müssten das tun, liegen brach. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sage ich seit Jahren!) Und die Kapazitäten für den Verbrenner, die wir abbauen, weil die Politik erklärt hat, der müsse verboten werden, laufen Überlast.“ (Zuruf von der AfD: Genau!) Das ist Ihre Verkehrswende, meine Damen und Herren. Falsche grüne Propheten, wohin man blickt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deshalb, Herr Bayaz, haben Sie auch solche Steuereinbrüche: 1,85 Milliarden € Mindereinnahmen. Da liegen Sie über dem Durchschnitt bei den Mindereinnahmen und unter dem Durchschnitt bei den Einnahmen. Warum? Weil wir gerade in dem Bereich, in dem unser Land stark ist, in der Automobil- und Zulieferindustrie, die völlig falsche Politik machen. Das rächt sich an dieser Stelle. Das merken Sie jetzt auch im Haushalt. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Darüber hinaus wird auch in vielen Bereichen deutlich, dass ein wirksames Haushaltscontrolling fehlt. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats – ich nehme an, Sie erinnern sich, welcher Partei er angehört – war kürzlich bei uns in der Fraktion und hat uns mitgeteilt, er sei nicht dazu imstande, von dieser Landesregierung zu erfahren, wie viele Förderprogramme es in der Summe überhaupt gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Denn Sie wissen selbst nicht – vor lauter Bäumen sehen Sie den Wald nicht mehr –, was Sie da an Förderprogrammen alles auf den Weg gebracht haben, ob etwas Sinn macht oder nicht. Bürokratieabbau ist in diesem Zusammenhang für diese Landesregierung ohnehin ein Fremdwort. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Sie haben in diesem Haushalt 1,3 Milliarden € für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Das ist notwendig; das kritisieren wir nicht. Aber es macht schon deutlich, dass sich auch in der Migrationspolitik etwas ändern muss, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD) Wir müssen die Migrationspolitik ändern. Es müssen künftig Zurückweisungen an der Grenze möglich werden. Die Grünen sollten endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Manuel Hail- finger CDU – Zuruf von der AfD) Dann verschwenden Sie Geld mit ideologischen Projekten, die auf interessante Weise in die Öffentlichkeit getragen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Ich nenne z. B. die Fahrradkoordinatoren. Darauf wartet die Welt auch. (Heiterkeit bei der AfD) Da können Sie dann den Chinesen neben Ihrem Windkraftwunder vielleicht auch den Ratschlag geben, jeder chinesische Landkreis brauche einen Fahrradkoordinator. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Min- destens einen!) Aber gut, das steht in Winne Hermanns Schwanengesang zur Mobilitätswende drin. Aber – oh Wunder – der Ministerpräsident geht dann zu den Landräten und erklärt: „Ihr wollt es nicht, also bekommt ihr es nicht.“ Dann gibt es gewisse Hitzewallungen in der grünen Fraktion, und dann heißt es plötzlich, das Ganze stehe doch wieder auf der Tagesordnung. Gibt es jetzt dieses ideologische Programm, oder gibt es das nicht? (Zuruf von der AfD) Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese 4,6 Millionen € einzusparen. Das ist überflüssig wie ein Kropf. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Finanzminister – ich kann verstehen, dass er sich jetzt zurückgezogen hat – (Heiterkeit bei der AfD) sprach in seiner Haushaltsrede von Geräuschlosigkeit. Angesichts der Diskussion um die Fahrradkoordinatoren kann man ihm durchaus eine gewisse Selbstironie bescheinigen, wenn er von Geräuschlosigkeit spricht. Aber das war ja noch nicht der Gipfelpunkt, sondern der Gipfelpunkt ist das Antidiskriminierungsgesetz, Herr Ministerpräsident. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Zum Antidiskriminierungsgesetz haben Sie ja nicht selbst gesprochen, sondern wie ein noch Größerer als Sie durch den brennenden Dornbusch Ihres Staatsministers sprechen lassen, der dann erklärt hat: Das Antidiskriminierungsgesetz brauchen wir eigentlich nicht. (Heiterkeit des Abg. Bernhard Eisenhut AfD) Dann war die Frage: Waren das jetzt die Worte des Ministerpräsidenten oder nur die des brennenden Dornbuschs? (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Eine Zeit lang war es dann nur der brennende Dornbusch, aber dann hat der Ministerpräsident plötzlich herausgefunden, dass, wenn der brennende Dornbusch spricht, er das immer im Sinne seines Herrn tut. Also sei es auch die Auffassung des Ministerpräsidenten. Und wie sieht es denn in der grünen Fraktion aus? Sind Sie bereit, Herr Hildenbrand, auf dieses Gesetz zu verzichten? (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE schüttelt den Kopf. – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Nö!) – Er schüttelt den Kopf. Der brennende Dornbusch interessiert Herrn Hildenbrand also nicht (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Heiterkeit bei der FDP/DVP) und der Herr, der diesen brennenden Dornbusch verantwortet, offensichtlich auch nicht. Da kann man nur an die Propheten des Alten Testaments denken. Jeremia 23, Herr Ministerpräsident: Wehe den Hirten, die die Schafe ... zerstreuen! ... Ihr habt meine Schafe zerstreut und sie vertrieben und habt nicht nach ihnen gesehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit bei der FDP/ DVP und des Abg. Manuel Hagel CDU) Der Herr Finanzminister – ich begrüße Sie zurück auf der Regierungsbank – (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) hat in seiner Haushaltsrede erklärt: Jeder politische Kompromiss war irgendwie möglich, weil er mit Geld erkauft werden konnte. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Zuruf: Richtig!) Dieser Satz ist zunächst richtig, aber er gilt nach wie vor. Bei dem Haushaltsvolumen und bei den Rücklagen, die Sie nach wie vor haben, können Sie weiterhin jeden politischen Kompromiss mit Geld erkaufen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ist einfach nicht wahr, dass kein Geld da ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich!) Es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Zum 1. Januar 2025 beträgt der Bestand an Haushaltsrücklagen 6,2 Milliarden €. Die Tricksereien mit dem Pensionsfonds für die Beamten habe ich schon erwähnt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gar nichts Trick- serei! So ein Quatsch!) – Doch, natürlich sind das Tricksereien. – Das war ein klares Signal an die Beamtenschaft: So wird für das Alter vorgesorgt. (Abg. Anton Baron AfD: Einfach mal fragen, was der Beamtenbund dazu sagt!) Es ist auch eine ökonomische Notwendigkeit, dieses zu tun. Das ist keine Spielwiese für irgendwelche Regierungen, um zu sagen: „Wenn wir mal noch irgendwo Geld brauchen, dann greifen wir da rein.“ Nein! (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da braucht es eine gewisse Verlässlichkeit. Die Verlässlichkeit ist bei dieser Landesregierung und dieser Koalition nicht gegeben. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Beifall bei der FDP/DVP) Da haben Sie noch erklärt, Herr Bayaz – ich fand es mutig, das auch noch zu Protokoll zu geben –, Sie hätten Ihre Haushaltspraxis juristisch überprüfen lassen – von einem eigenen Gutachter. Und der hat Ihnen gesagt, Ihr Haushalt ist teilweise verfassungswidrig. Da brauchen Sie, Herr Kollege Schwarz, sich also gar nicht immer so in die Brust zu werfen, auf den Bund zu zeigen – auf eine Regierung, der Sie übrigens selbst angehören – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich gehöre nicht der Regierung an!) und zu sagen, im Bund gebe es verfassungswidrige Haushalte, im Land seien wir besser, während Ihr eigener Gutachter Ihnen die Verfassungswidrigkeit des Haushalts bescheinigt, (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: So ist es!) eine Verletzung von bestimmten Prinzipien. Von Jährlichkeit, von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit keine Spur. Das Tollste ist: Herr Bayaz, Sie behaupten allen Ernstes, Sie seien ein seriöser Partner unserer Kommunen. (Zuruf) Das haben Sie gesagt: „... ein seriöser Partner unserer Kommunen“. Da wäre doch die Frage: Sehen es die Kommunen auch so, (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) dass Sie ihr seriöser Partner sind? Ich kann Ihnen dazu mal ein paar Statements zur Kenntnis geben. Beispielsweise sagte der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Sigel, stellvertretender Präsident des Landkreistags – Zitat –, die vielen Sozialleistungen seien eine „tickende Zeitbombe“. Dann geht es weiter: Bund und Land gewähren über die Sozialgesetzgebung den Menschen zwar hohe Ansprüche, den zur Umsetzung der Versprechen verpflichteten Landkreisen aber nicht genug Geld. Sigel fühlt sich an einen Packesel erinnert, der immer mehr aufgeladen bekomme und zum Dank nichts zu fressen erhalte. Spricht so jemand, der sich als seriöser Partner wahrgenommen fühlt? Zur Migration wiederum ist zu lesen: Und auch hier empfindet Sigel die Finanzierung als nicht so ganz fair: Für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt der Bund zwar viel Geld – aber das Land will diese Zuschüsse 2025 nur noch zur Hälfte an die kommunale Ebene weitergeben, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) die für die Auszahlung an Anspruchsberechtigte zuständig ist. Geht so ein seriöser Partner mit seinen Kommunen um? (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Jetzt kann man sagen: ein einzelner Landrat, eine Einzelstimme. Aber es geht ja weiter. Steffen Jäger, Präsident des badenwürttembergischen Gemeindetags, sagt – ich zitiere –: Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit. Auch das ist an Ihre Adresse gerichtet, Herr Finanzminister. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Nicht nur! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und die Bundesregierung!) Und letztlich der Präsident des Landkreistags, Walter – ich zitiere –: „Die Landesregierung – die Landesregierung! – zeigt sich insofern komplett unbeeindruckt von den – wohlgemerkt gemeinsam errechneten – Nettobelastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden in Höhe von im laufenden Jahr rund 1,2 Milliarden € für geflüchtete Menschen“ ... Sie – die Landesregierung! – lasse die Kommunen mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett allein und ignoriere die Kosten für Geflüchtete, die hier schon lebten und Unterstützungsleistungen nach den Sozialgesetzbüchern erhielten. Nennen Sie sich da wirklich „seriöser Partner der Kommunen“? Ist das Ihr Ernst, Herr Bayaz? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich glaube nicht. So geht man nicht mit seinen Kommunen um, wenn man so viel Geld hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es ist durchaus richtig, in einem solchen Haushalt Schwerpunkte zu setzen. Und wir kritisieren auch nicht die beiden Schwerpunkte Bildung – insbesondere frühkindliche Bildung – und innere Sicherheit. Das sind die Herausforderungen dieser Zeit. Wenn Sie die Menschen im Land fragen, dann äußern sie Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, haben aber wahrscheinlich längst den Glauben verloren, diese Landesregierung könnte daran irgendwas ändern. Sie interessieren sich natürlich nach wie vor für den Bereich Bildung – das ist klar; da gibt es auch die zentralen Kompetenzen einer Landesregierung im Bereich Föderalismus – und die innere Sicherheit. Jetzt schauen wir uns aber mal an, was in diesem Haushalt zum Thema Bildung steht bzw. nicht steht. Wo ist beispielsweise die Besoldungsstufe A 13 für Grundschullehrer, um zu verhindern, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die wir dringend brauchen, weiterhin nach Bayern abwandern, de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Zuruf von den Grünen: Beispiele!) wo A 13 gezahlt wird? Wo ist die Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendare, damit das Land als Dienstherr attraktiver ist und die Leute nicht z. B. nach Bayern gehen? Was ist mit der Ausweitung der Meisterprämie? Was ist – Herr Schwarz, Sie haben es ja vorhin in Ihrer Rede erwähnt – mit Ihrem Versprechen der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren? Da haben Sie sich in der Öffentlichkeit groß hingestellt und haben erklärt: „Das schaffen wir ab; wir haben eingesehen, dass das ein Fehler war.“ Wo bleibt das, Herr Kollege Schwarz? So viel Geld, aber dann halt doch lieber für die Fledermäuse als für die Bildung? Was ist mit der Förderung der Innovationsallianz? All das fehlt. Darüber hinaus kann ich mich in der Tat nur dem anschließen, was Kollege Stoch zum Bildungspaket, zur Bildung insgesamt und zu unserem Angebot einer Bildungsallianz gesagt hat. Man kann ja durchaus darüber streiten, ob die Bildungsreformen von Grün-Rot zwischen 2012 und 2014 richtig gewesen sind. Wir halten das im Wesentlichen für falsch; SPD und Grüne mögen das anders sehen. Es sind sich aber alle, die mit dem Schulleben zu tun haben, darüber einig, dass eines absolut schädlich für das Bildungswesen unseres Landes ist, wenn nämlich nach jeder Wahl die Befürchtung aufkommt, jetzt werde die Schulpolitik wieder völlig umgekrempelt und das führe zu Verwirrung an den Schulen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Genau so ist es!) Deshalb ist es die Verantwortung von verantwortlichen demokratischen Parteien, sich zusammenzusetzen und auszuloten, ob man zu einem Bildungskonsens kommen kann, der über die Legislaturperiode hinausreicht. Ich kann wirklich feststellen – ich war ja dabei, genauso wie mein Kollege Timm Kern –: Die CDU, Kollege Manuel Hagel, die SPD, Kollege Andreas Stoch, und wir, die FDP/DVP, waren dazu bereit. Wer es nicht wollte, das waren Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, und das haben Sie auf Ihrem bildungspolitischen Gewissen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Schwerpunkt Sicherheit: Richtig, das ist eine Herausforderung dieser Zeit. Das wollen die Menschen. Islamistische Attentate wie in Mannheim oder Solingen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert. Das haben Sie in Ihrer Haushaltsrede gesagt, Herr Bayaz. Das ist völlig richtig. Aber dann sollten die Grünen auch damit aufhören, wirksame Maßnahmen zu blockieren, die für die innere Sicherheit in diesem Land notwendig sind. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das Gleiche gilt für Maßnahmen hinsichtlich der Migration, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) 1 000 Neustellen in der Justiz – das kritisieren wir nicht –, davon 352 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; das ist völlig okay. Es ist auch positiv, dass die durchschnittliche Dauer ei- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) nes Asylverfahrens jetzt von 17 Monaten auf zehn Monate gesunken ist. Aber Sie sollten eine weitere, zumindest befristete Asylkammer schaffen, damit es noch schneller geht, meine Damen und Herren. Im Fazit: Es handelt sich um einen Landeshaushalt, bei dem nirgendwo gespart wird – keine Rede kann von Sparen sein –, bei dem konsumtive Ausgaben en masse feststellbar sind, aber die investiven Ausgaben fehlen, ein Haushalt, bei dem es Verschwendung für Prestigeobjekte wie den Nationalpark gibt, Tricksereien wie beim Pensionsfonds und halbherzige Schwerpunktsetzungen. Dieser Haushalt ist das Mahnmal eines Ministerpräsidenten, der vermutlich als der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit, aber mit der schwächsten Leistungsbilanz in die Landesgeschichte eingehen wird. Oder, um es mit einer Definition des Arbeitsrechts auszudrücken, der Definition arbeitsrechtlicher Schritte wegen sogenannter Schlechtleistung – ich zitiere –: ... wenn die Arbeitsleistung über längere Zeit weniger als 66 % der erwarteten Leistung entspricht oder der Arbeitnehmer eine erheblich erhöhte Fehlerquote aufweist. Das, Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Finanzminister, trifft auf Sie und Ihren Haushalt zu, (Zuruf von den Grünen: Sagen Sie das mal Herrn Lindner!) das trifft auf die Regierung insgesamt zu. Deshalb ist das einzig Positive, was man über diesen Haushalt sagen kann – Herr Kollege Stoch hat es schon festgestellt –, dass es Ihr letzter ist, Herr Ministerpräsident. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich in den Haushalt einsteige, möchte ich natürlich vorab eines klarstellen: Unter Demokraten gehört es sich, Wahlen zu respektieren und anzuerkennen und nicht so wie Herr Schwarz hier Wähler-Bashing zu betreiben. Es gehört sich auch, dass man dem Wahlsieger gratuliert. Da meine Vorredner das natürlich versäumt haben, möchte ich das sehr gern nachholen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wird den Wahlsieger sehr beeindrucken!) Herzliche Grüße von Baden-Württemberg an den neuen Präsidenten Donald Trump. Die Menschen in den Vereinigten Staaten haben sich – – (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE – Unruhe)

Herr Abg. Baron, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Herr Abg. Marwein, Sie haben nicht das Wort. Bisher war es relativ ruhig, und das sollten wir weiterhin so beibehalten. Herr Fraktionsvorsitzender Baron hat das Wort. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich schließe mich Herrn Marwein an!)

Herr Abg. Mettenleiter, das gilt auch für Sie. Sie habe ich schon die ganze Zeit im Blick gehabt. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Man muss auch ein bisschen Anstand zeigen. Das wäre ganz angebracht. Erst einmal herzliche Grüße von Baden-Württemberg an den neuen Präsidenten Donald Trump. (Zurufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dar- auf hat er den ganzen Tag gewartet!) Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten haben sich für die Politik von Donald Trump entschieden. Seine Konzepte der Wirtschafts-, der Energieund natürlich auch der Migrationspolitik sind richtungweisend für die gesamte westliche Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und an die Adresse von Herrn Schwarz und Herrn Stoch: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass während der ersten Amtszeit von Trump unsere Wirtschaft unter der Präsidentschaft gelitten hat. Vielmehr leidet unsere Wirtschaft unter der Chaostruppe in Berlin und deren Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch an den Ausführungen von Herrn Schwarz und Herrn Hagel kann man gut erkennen, in welcher Parallelwelt diese leben. Aber es gibt ja bekanntlich auch immer wieder weitere Steigerungen. Das war natürlich die Einbringung des Haushalts durch den Finanzminister Bayaz, welcher bei der Einbringung des Haushalts allen Ernstes sagte, dass der vorgelegte Doppelhaushalt für unruhige Zeiten vorsorgen würde. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Dieser Haushalt sorgt gerade für unruhige Zeiten wie alles andere auch, was diese Koalition anpackt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deindustrialisierung, Bildungsdesaster, Energiepreisexplosion, desolate Infrastruktur und Massenmigration: (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Schweres Wort!) Dieser Haushalt zementiert wirklich das politische Versagen der scheidenden grün-schwarzen Landesregierung. Die Altparteien werden immer Teil des Problems und niemals der Lösung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Finanzminister Bayaz, Sie sprachen davon, dass die Steuergelder, die Sie vorher der hart arbeitenden Bevölkerung ab- (Anton Baron) geknöpft haben, bestmöglich zum Wohl der Menschen in Baden-Württemberg einzusetzen sind. Das klingt für die allermeisten Bürger wie Hohn. Denn den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto bei stark steigenden Sozialabgaben. Zugleich zerstören Sie mit Ihrer Politik der Transformation und der Deindustrialisierung in kürzester Zeit nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den Wohlstand, den wir uns mühsam erschaffen haben. Das ist also das versprochene grüne Wirtschaftswunder dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Was die Grünen versprochen haben, ist, dass unser Land bunter wird. Das haben sie leider gehalten, wenn auch nicht unbedingt im positiven Sinn. Man braucht hier und da nur durch eine beliebige Innenstadt zu laufen, dann wird es für alle offensichtlich: Es ist die direkte Folge grün-schwarzer Politik, dass unser Land von Wirtschaftsmigranten aus aller Welt heimgesucht wird. Insofern brauchen Sie auch nicht mehr die nicht enden wollende Migrationsflut als externen Faktor darzustellen. Denn diese Katastrophe wurde maßgeblich von den etablierten Parteien heraufbeschworen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Finanzminister hat selbst zugegeben, dass politische Kompromisse – Herr Rülke hat es gerade auch erwähnt – erkauft wurden. (Zurufe) Man muss sich mal bewusst machen, wie ungeheuerlich das im Grunde ist. Es ist nämlich nicht Ihre Aufgabe, faule Kompromisse zum eigenen Machterhalt zu erkaufen – und das erst recht nicht mit Steuergeldern. Sie hier von den etablierten Parteien, Sie haben sich doch diesen Staat zur Beute gemacht. Und nun, da Ihre Macht langsam, aber sicher schwindet, bedienen Sie sich – das muss ich feststellen – nur immer hemmungsloser aus der Staatskasse. Sie verscherbeln unser Tafelsilber, Sie zerstören den Wohlstand und Sie bürden den kommenden Generationen einen gewaltigen Schuldenberg auf. Unsere Kinder und Enkel werden noch über Jahrzehnte die bittere Rechnung für das grün-schwarze Finanzunwesen bezahlen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie von den Einheitsparteien bemerken ja, dass Ihre Zeit allmählich abläuft. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses fast schon an Regierungskriminalität grenzende Staatsversagen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh!) zu tolerieren. Wie in anderen europäischen Ländern bereits vollzogen, werden auch Sie hier von den Wählern demnächst in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Das Schicksal der Brandenburger FDP wird Sie alle noch ereilen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Kein Wort zum Haushalt!) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Deshalb klammern Sie sich auch an Ihre Pöstchen, und Sie nutzen diesen Staatsapparat, um unliebsame, demokratisch gewählte Oppositionsparteien zu bespitzeln. Anstatt die wahren Feinde der Demokratie wie beispielsweise die Islamisten zu bekämpfen, fordern Sie lieber ein Verbot der erfolgreichsten Oppositionspartei. So etwas kennen wir bereits von anderen autoritären Staaten. Denn Sie haben doch größte Angst, dass wir Sie eines Tages einmal politisch und juristisch zur Rechenschaft ziehen werden. (Beifall bei der AfD) Inzwischen können Sie auch nicht mehr in Abrede stellen, dass sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in einem rasanten Abwärtsstrudel befindet. Plötzlich wird lautstark Alarm geschlagen. Unsere Wirtschaftsministerin erklärt: „Es geht jetzt um alles.“ Gleichzeitig wird gegen die Bundesregierung ausgeteilt, die „sich gegenseitig blockiert und überhaupt nichts mehr auf die Reihe bringt“. Das war ein Zitat aus der „Heilbronner Stimme“ von Ihnen, Frau Ministerin. Mit Ihrer Kritik an der Bundesregierung liegen Sie vollkommen richtig, Frau Ministerin. Aber wir stellen uns doch die Frage, warum diese klaren Worte erst jetzt von Ihnen zu vernehmen sind. Liegt es vielleicht daran, dass die CDU für die meisten Probleme, die wir hier in diesem Land haben, die Verantwortung trägt? Liegt der Grund darin, dass Sie, die CDU, einmal nicht an einer Bundesregierung beteiligt sind? (Abg. Manuel Hagel CDU: Schlecht für das Land!) Im Wege einer Großen Anfrage haben wir, die AfD-Fraktion, bereits vor einem Jahr die Situation der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg beleuchtet und dabei genau die Problemfelder benannt, die jetzt immer schonungsloser zutage treten. Wir erhielten damals erstaunlich allgemeine und reichlich nichtssagende Erklärungen. Besonders die rasanten Marktentwicklungen gerade in China und in den USA, die Deutschland jetzt auf die Füße fallen, wurden von Ihnen damals überhaupt nicht konkret erläutert, sondern nur mit allgemeinpolitischen Erklärungen abgehandelt. Jetzt aber schlägt die Krise mit voller Wucht zu. Folgende Zahlen lassen sich nicht länger ausblenden: Allein in den letzten dreieinhalb Jahren sind bei den europäischen Autozulieferern 86 000 Stellen verloren gegangen, und zwar vor allem in Deutschland. Der deutschen Automobilindustrie droht bis zum Jahr 2035 ein Abbau von rund 190 000 Arbeitsplätzen. Grund dafür sind neben der wirtschaftsfeindlichen Politik im Allgemeinen auch das Verbrennerverbot und im Besonderen natürlich die unsäglichen Flottenregelungen. Diese Fehlentwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von den Grünen und deren willfährigen Unterstützern – damit meine ich natürlich die CDU, die FDP und die SPD – mutwillig herbeigeführt. Der Niedergang unserer Schlüsselindustrie wurde von Ihnen allen besiegelt. (Beifall bei der AfD) An dem aktuellen Beispiel VW erkennen wir aber auch, dass staatliche Maßnahmen der Einflussnahme zur Durchsetzung dieser ideologischen Umstrukturierungsprozesse einfach scheitern; dies stellt sich nun einmal mehr als kompletter Fehler heraus. (Anton Baron) Der Porsche-Vorstand hat recht, wenn er sich gerade in diesen Tagen darüber beklagt, dass die deutschen Autohersteller und die Zulieferer zu schnell in diese irrsinnige Transformation gezwungen worden seien, und erklärt, dass nun dringend umgesteuert werden müsse. Wir fragen uns gleichwohl: Hätten die Autokonzerne dies nicht frühzeitiger in dieser Debatte artikulieren können, oder waren sie zu lange bereit, einem längst erkennbaren falschen Kurs zu folgen? Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs auch die Bedeutung des Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft betont. Das waren für einen Politiker der Grünen schon erstaunliche Worte. Dennoch bleiben auch dies nur Phrasen, wenn gleichzeitig der grüne Bundeswirtschaftsminister damit fortfährt, genau diesen Wettbewerb außer Kraft zu setzen. Auf Bundesebene besteht offensichtlich nach wie vor die Überzeugung, man könne mit Geldgeschenken die Wirtschaft erkaufen und gefügig machen: Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse für klimafreundliches Produzieren. Genau dieser Weg ist aber gescheitert, und wenn nun trotzdem diese Politik fortgesetzt wird, sind am Ende allein die Steuerzahler die Geschädigten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Entscheidend sind auch nicht immer noch mehr Haushaltsmittel, z. B. im Bereich der Start-up-Förderung. Auch diese Förderung gibt es bereits seit Längerem, aber in zahlreichen Fällen haben wir derzeit keine ziel- und zweckgerichtete Abwicklung dieser Förderprogramme. Der Rechnungshof hat dies gerade erst wieder festgestellt und beanstandet, dass es im Bereich der Start-up-Förderung an einer zielgerichteten Umsetzung einfach gefehlt hat, weil eindeutige Förderregelungen fehlten oder diese zu ungenau waren. Generell tut sich diese Landesregierung schwer mit der Umsetzung von Förderprogrammen, wie wir auch an den juristischen Rückschlägen in den Gerichtsverfahren zu den Coronasoforthilfen derzeit erkennen. Da Sie sich weiterhin so viel auf Ihre eigene Klimapolitik einbilden, nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass diese Programme noch nicht einmal im Bereich der Landesverwaltung funktionieren. Nur ein paar windige Investoren profitieren davon. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür liefert die aktuelle Denkschrift des Rechnungshofs in dem Beitrag über den defizitären Betrieb von Ladepunkten für Dienstwagen an Landesgebäuden. Auch die steigenden Auslandsinvestitionen der Unternehmen in unserem Land und die Verlagerung kompletter Fertigungsstandorte bedrohen unsere Wirtschaft in immer stärkerem Umfang. Wir haben diese Problematik in einem entsprechenden Antrag thematisiert und konnten dabei feststellen, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme mittlerweile zumindest vorsichtige EU-Kritik äußert. Leider steht fest: Das EU-Beihilferecht kommt vor allem wirtschaftsschwachen Regionen zugute, und damit wird Baden-Württemberg im Standortwettbewerb klar benachteiligt. Wir, die AfD, können uns desode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 halb in unserer EU-kritischen Haltung einmal mehr bestätigt sehen. Aber welche Schlussfolgerung zieht die Landesregierung aus dieser grundsätzlichen Benachteiligung der Unternehmen in unserem Land? Wegen der gestiegenen Energiekosten und der nach wie vor überbordenden Bürokratie – zu einem Großteil natürlich auch von dieser EU verursacht – planen viele weitere Unternehmen, ihre Fertigungen zurückzufahren und ihre gesamte Produktion ins Ausland zu verlagern. Gerade deshalb ist es unverändert erforderlich, weiterhin die Kernenergie zu nutzen. Wir, die AfD-Fraktion, fordern daher erneut eine energiepolitische Umkehr und den Wiedereinstieg in eine dauerhafte Nutzung der Kernenergie sowie nachhaltige Investitionen in die Kernforschung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allein mit dem weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien werden Sie die bevorstehenden Versorgungsprobleme unseres Landes niemals lösen können (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Unbezahlbar!) und sicher auch nicht mit irgendwelchen unbezahlbaren Wasserstoffproduktionen, Herr Hagel. Daraus folgt in wirtschaftspolitischer Hinsicht: Entscheidend ist nicht, mit welcher Lautstärke Sie die Bundesregierung kritisieren, sondern Vorrang hat die Nutzung eigener Gestaltungsspielräume gerade auf Länderebene. Hierzu gehört eine am Wettbewerb ausgerichtete Wirtschaftsförderung, die nicht mit ideologischem Ballast überfrachtet wird. Wie wir ja bereits festgestellt haben, ist dabei allein der gestiegene Ansatz von Haushaltsmitteln noch kein Qualitätsmerkmal. Entscheidend bleibt die effektive und rechtssichere Umsetzung von Förderprogrammen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, dass viele Kinder über zu wenig Sprachkenntnis verfügen, und daraus folgern, dass dies deren schulische Leistungen mindert, dann zeigt das einmal wieder Ihre Prioritäten. Denn dass darunter auch die Leistungen der einheimischen Kinder leiden, verschweigen Sie wissentlich. In der Folge sind Sie dann nochmals auf die Konsequenzen für Lehrkräfte und für Schülerinnen eingegangen. Dass Sie hier kein Gendersternchen gesetzt haben, wie sonst bei Ihnen üblich, zeigt, dass sogar Sie gemerkt haben, dass unsere Mädchen besonders unter den jungen Männern aus kulturfremden Regionen leiden. Selbst die Tochter des Möchtegernministerpräsidenten Özdemir leidet unter den Folgen der grün-schwarzen Einwanderungspolitik. Özdemirs Versuch, die nicht mehr zu leugnenden Realitäten vorsichtig zu realisieren, hat ihn in den Augen seiner eigenen Parteifreunde selbst zu einem Rassisten gemacht. Das verdeutlicht doch die komplette Absurdität grüner Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Damit die Bürger diese kognitive Dissonanz besser ertragen können, haben Sie in den letzten 13 Jahren unser Bildungssystem bewusst gegen die Wand gefahren. Und nun wundern Sie, Herr Finanzminister, sich über die immer schlechter wer- (Anton Baron) dende Bildungslage. Den Grund haben Sie an dem hohen Ausländeranteil in den Schulklassen festgemacht. Aber die schulischen Leistungen haben ja nicht nur deshalb nachgelassen, sondern auch bedingt durch die grün-schwarzen Gesellschaftsexperimente im Bereich der Bildung. Denn diese Landesregierung hat das, was von unserem bewährten dreigliedrigen Schulsystem noch übrig war, mit brutaler Ignoranz zerstört, und das wird uns in der Zukunft noch sehr viel Geld kosten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) In der Rede zur Einbringung des Haushaltsplans hat der Finanzminister auch diejenigen finanziellen Mittel hervorgehoben, die die Landesregierung für die frühkindliche Bildung vorgesehen hat. Die sich daraus ergebenden Entwicklungen sind seit Jahren bekannt. Zahlreiche Unternehmen klagen auch darüber, dass neu eingestellte Auszubildende grundsätzliche Schreib- und Sprachkenntnisse, die früher selbstverständlich waren, heute oft nicht mehr beherrschen. Immer mehr Grundschulkindern fehlen die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Immer mehr Schulabsolventen sind nicht ausbildungsreif, und immer mehr Abiturienten sind nicht studienreif. Ihnen allen fehlen die Grundkenntnisse in Hauptfächern wie Deutsch und Mathematik. Das ist also die desaströse Bilanz Ihrer Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mit unserem eigenen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Vorschuljahr hatten wir bereits vor zwei Jahren auf die Defizite in der frühkindlichen Bildung hingewiesen und auch einen konsequenten Lösungsvorschlag präsentiert. Was aber seinerzeit dann hier im Plenum folgte, waren nichts anderes als die üblichen Anti-AfD-Reflexe. Es wurde von zusätzlichem Druck schwadroniert, der auf die Kinder ausgeübt würde. Das Ganze gipfelte dann auch noch in dem bemerkenswerten Zitat einer Abgeordneten der Grünen, dass Kinder schließlich nicht für die Schule vorbereitet werden müssten, sondern die Schule für die Kinder. Da war sie wieder, die grün-ideologische Sichtweise, wonach der Staat ausschließlich zu fördern hat, aber nie etwas fordern darf. Das Ergebnis sind dann Schulen, in denen zwar immer mehr Förderprojekte installiert werden, wo aber das Leistungsniveau trotzdem weiter absinkt. Aber so ist es dann eben, wenn Sie in Ihrer Schulpolitik die Notwendigkeit der Wissensvermittlung vernachlässigen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) und sich stattdessen nur noch mit der Anforderung einer – ich zitiere das sehr gern – „anregungsreichen Umgebung“ für Schüler beschäftigen. Wir können daher nur nochmals betonen: Es kommt nicht darauf an, immer mehr Geld in ein nicht funktionierendes Schulwesen zu stecken, sondern wir brauchen eine grundsätzliche Trendwende, in der die Wissensvermittlung an den Schulen endlich wieder ihren angemessenen Stellenwert erhält. Dies gilt selbstverständlich auch für die frühkindliche Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Leider setzen sich die Fehler dieser Landesregierung in der Bildungspolitik auch in anderen zentralen Bereichen fort. Wir betrachten es als reine Verschwendung von Ressourcen, wenn sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren geschlossen und stattdessen Millionen für den Umbau von Schulen ausgegeben werden. Wir fordern daher, dass die SBBZ erhalten und ausgebaut werden, weil Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf genau darauf angewiesen sind. Was das Thema Ganztagsbetreuung anbelangt: Wir haben mehrfach betont, dass ein diesbezüglicher Rechtsanspruch und der flächendeckende Ausbau dieser Betreuung Irrwege sind. Die extrem hohen Kosten und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung bestätigen uns auch in dieser Auffassung. Wir wollen, dass Mütter und Väter die Freizeit mit ihren Kindern selbst gestalten können und dass sich der Staat aus diesen familiären Freiräumen heraushält. (Beifall bei der AfD) Wir fordern aber auch, dass sich der Staat auf seine originären hoheitlichen Aufgaben konzentriert, und lehnen hier jegliche Bevormundung von Familien ab. Unsere Schulen verfallen, und Sie bauen halt lieber ein neues Elefantenhaus für 45 Millionen €. Deshalb braucht es eine Alternative zu Ihren grünen Gesellschaftsexperimenten im Bereich der Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich zum Thema „Asyl und Migration“ kommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja endlich!) Zum Thema „Asyl und Migration“ hat sich der Finanzminister in seiner Rede am 23. Oktober so manche Formulierung ja regelrecht abgerungen. Schließlich äußerte er sogar Verständnis dafür, dass nach den Mordanschlägen von Solingen und Mannheim die Menschen auch an der objektiven Sicherheit zweifeln. Dies könne die Landesregierung ja nicht ignorieren. Welche verbalen Verrenkungen, nachdem nun auch Ihnen endlich klargeworden ist, dass sogar Sie die Auswirkungen der Asylkatastrophe, die im Jahr 2015 dank der CDU ihren Anfang nahm, nicht mehr ignorieren können – eine allerdings späte Einsicht, die für viele Opfer und Angehörige – siehe Solingen, siehe Mannheim – eben zu spät kommt. In der Tat ist das Vertrauen der Bürger, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert, nicht nur massiv erschüttert, sondern in vielen Bereichen unserer Gesellschaft auch längst komplett zerstört, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie im Ernst, mit 650 zusätzlichen Stellen für die Polizei und weiteren 260 Stellen für den Strafvollzug dieses verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen zu können? Was wir hier von Ihnen vernehmen, sind ja ohnehin nur bloße Lippenbekenntnisse, denen überhaupt noch keine Taten gefolgt sind. Auch die Äußerung des zukünftigen grünen Spitzenkandidaten, man müsse dafür sorgen, dass nur diejenigen im Land seien, die hier sein dürften, bleibt natürlich eine hohle Phrase, wenn die Fakten ganz eindeutig dagegensprechen. (Anton Baron) Die Fakten sind hierbei sehr eindeutig: Ganz aktuell durften wir wieder einmal erfahren, dass Rückführungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder, die nach der Dublin-Regelung eigentlich für das Asylverfahren zuständig sind, kaum stattfinden. Im gesamten Jahr 2023 erfolgten hier nur rund 400 Rücküberstellungen. Gleichzeitig stellten allein im Jahr 2023 rund 36 000 Menschen in Baden-Württemberg einen Asylantrag – über 8 500 mehr als im Vorjahr, Geflüchtete aus der Ukraine dabei gar nicht erst mitgezählt. Beim Solingen-Attentäter gab es im Juni 2023 sogar den Versuch, ihn nach Bulgarien zurückzuschicken, und Bulgarien war durchaus zur Aufnahme bereit. Doch die deutschen Behörden trafen den Abschiebekandidaten nicht in seiner Asylunterkunft an, und es erfolgte eben auch keine Ausschreibung zur Festnahme. Als er dann schließlich 2023 wieder auftauchte, erhielt er einfach subsidiären Schutz – bis es zu dieser Katastrophe kam. Für uns, die AfD, steht doch ganz klar fest: Ein Rechtsstaat, der sich in dieser Weise vorführen lässt, wird nicht nur nicht respektiert, sondern richtet sich auf Dauer selbst zugrunde, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Solange die Bürger unseres Landes Meldungen über Fälle lesen müssen, in denen selbst abgeschobene schwerstkriminelle Asylbewerber wieder nach Deutschland zurückkehren und erneut einen Asylantrag stellen, sind all Ihre Lippenbekenntnisse zur inneren Sicherheit nicht nur Makulatur, sondern der reinste Hohn für die Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, werden daher in den bevorstehenden Haushaltsberatungen erneut einen vollständigen Kurswechsel gerade in der Asylpolitik einfordern und drastische Ausgabenkürzungen besonders dort beantragen, wo unter dem Deckmantel einer nebulösen Integrationsrhetorik wertvolle Fördermittel auch ohne Konzept in ein Fass ohne Boden fließen. Es ist im Übrigen auch eine riesige Zumutung gegenüber den Kommunen, dass Sie – es wurde ja schon mehrfach erwähnt – zukünftig die Bundesförderung für Asylanten nur noch zu 50 % an die Kommunen weiterreichen. Nicht einmal die Altbestände werden finanziert. Die Städte und Gemeinden haben bereits die vielen negativen Folgeerscheinungen der Asylflut zu ertragen. Daher ist es eine Frechheit, wenn die Landesregierung, welche für diese Belastungen durchaus mitverantwortlich ist, nun noch nicht einmal mehr die volle Bundesförderung ausbezahlt. Aber diese irrsinnige grün-schwarze Asylpolitik ist ja nicht alternativlos. Die Alternative lautet: Abschaffung von Geldzahlungen, Zurückweisungen an den Außengrenzen und konsequente Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zu diesen wirklich alarmierenden Rahmenbedingungen gehört, dass die Erwerbstätigen in Deutschland immer höhere Sozialabgaben werden schultern müssen. Allein aufgrund der ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 gerade erst angekündigten Steigerung der Krankenkassenbeiträge wird sich die Gesamtbelastung im kommenden Jahr auf 42,3 % bereits bei denjenigen Arbeitnehmern erhöhen, die auch den Pflegebeitragszuschlag bezahlen. Wenn wir dann die weiteren und bereits jetzt absehbaren Beitragssatzerhöhungen der anderen Sozialkassen dazurechnen, kommen wir zu dem Ergebnis, dass spätestens Anfang 2028 die Gesamtbelastung bei den Sozialabgaben 44 % des Bruttolohns betragen wird. Sozialabgaben in diesen Größenordnungen verteuern nicht nur die Neueinstellungen von Mitarbeitern für die Unternehmen, sondern verdeutlichen insgesamt, warum der Wirtschaftsstandort Deutschland immer stärker unter Druck gerät, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wo bleibt da eigentlich die Kritik der anderen Parteien? Den Willen zum Gegensteuern sehen wir nicht. Wir müssen stattdessen einfach feststellen: Die Debatte um den Anstieg der Sozialabgaben ist bereits jetzt wieder weitgehend im Sand verlaufen. Noch nicht einmal die FDP, die einst wirtschaftspolitische Kompetenz für sich in Anspruch nehmen konnte, meldete sich hier mit einem klaren Bekenntnis für irgendeine Obergrenze der Sozialbeiträge zu Wort. Dies alles zeigt, in welchem Umfang die etablierten Parteien bereits jetzt abgewirtschaftet haben. Auch die Inflation hat sich im Oktober mit rund 2 % wieder stärker zu Wort gemeldet. Die spannende Frage bleibt, ob sich die Verbraucher in den nächsten Monaten auf weitere Anstiege einstellen müssen. Derzeit macht den Bürgern unseres Landes jedenfalls der besonders hohe Preisanstieg bei Dienstleistungen zu schaffen. All dies ist jedenfalls zu berücksichtigen, wenn wir hier über den von der Landesregierung jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf debattieren. So düster die Perspektiven für die Bürger selbst sind, für das Land sind sie in steuerlicher Hinsicht nicht weniger dramatisch. Wie wir der aktuellen Steuerschätzung entnehmen können, werden in den kommenden zwei Jahren die erwähnten 1,85 Milliarden € an Steuereinnahmen fehlen, womit der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf schon wieder veraltet ist. Zwar hat der Finanzminister nun ein weiteres Mal erklärt, dass es natürlich wieder keinen Spielraum für weitere Ausgaben gebe, doch haben bereits die zurückliegenden Haushaltsjahre durchaus gezeigt, dass kurzfristige Begehrlichkeiten von Grün-Schwarz gern doch noch nachgeschoben werden können. Wird es dieses Mal anders sein? Zweifel sind bei uns jedenfalls einmal wieder angebracht; denn die Landesregierung unter grüner Oberregie steht für eine beispiellose Aufblähung der staatlichen Verwaltungskosten. Die Personalausgaben – das muss man sich einmal vergegenwärtigen – sind während des Zeitraums 2014 bis 2023 um 4,8 Milliarden € bzw. um 31 % gestiegen. Damit sind allein die (Anton Baron) Personalausgaben im Bereich der Kernverwaltung, die Ausgaben in der sogenannten Hauptgruppe 4, gemeint. Dies hat der Rechnungshof auch in seiner diesjährigen Denkschrift im Detail dargelegt. In Anbetracht der jetzt sinkenden Einnahmen war es ein Tabubruch, dass die Landesregierung bereits im Sommer dieses Jahres beschlossen hat, 2025 und 2026 insgesamt 1 Milliarde € weniger in den Pensionsfonds einzuzahlen. Die Zahl der beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger hat auch auf Landesebene bereits jetzt eine Größenordnung erreicht, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes auf Dauer überfordern wird. Dieser Verstoß gegen die eigene Zusage ist nicht nur ein Taschenspielertrick; Herr Bayaz agiert hier wie ein Hütchenspieler. Man könnte auch sagen: Es kommt einem Betrug zulasten kommender Haushalte gleich. Ähnlich verhält es sich mit der Streckung der Rückzahlung der Coronakredite. Solch ein Finanzgebaren halten wir – da muss ich Herrn Schwarz widersprechen; das ist nicht seriös – für sittenwidrig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Hier hilft ein grundsätzliches Gegensteuern, beispielsweise auch durch die Neuordnung und Zusammenlegung von Ministerien, wie wir es bereits in dieser Legislaturperiode gefordert haben. Mit Beginn der kommenden Wahlperiode werden wir wieder vor derselben Herausforderung stehen, und dann muss die neue Landesregierung Farbe bekennen, ob sie es mit dem Bürokratieabbau hier in Baden-Württemberg wirklich ernst meint. Die bisherigen Signale deuten jedenfalls wieder einmal in die falsche Richtung. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs sparte der Finanzminister bekanntlich auch nicht mit Lob für diejenigen Maßnahmen, mit denen man den Kommunen – ich zitiere ihn sehr gern – unter die Arme gegriffen habe. Gemeint waren damit natürlich die Kofinanzierung des Breitbandausbaus, die Unterstützung für Krankenhäuser und weiteres Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Diese Investitionen ändern jedoch nichts daran, dass sich die Gemeinden in unserem Land bereits seit vielen Jahren in einem finanzpolitischen Teufelskreis befinden und dabei immer mehr auf eine Katastrophe zusteuern. Schon in diesem Jahr können 60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Bei den Landkreisen sind es sogar 80 %. Die kommunalen Investitionen, besonders in die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur, bleiben daher immer mehr auf der Strecke. Seit hierzulande die Schleusen für die unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet worden sind, stehen die Kommunen vor einem unlösbaren Problem. Sie sind nach dem Gesetz für die Anschlussunterbringung und für die Integration zuständig, können die Kosten dafür aber ohne Unterstützung vom Bund und von den Ländern nicht einmal ansatzweise stemmen. Dies führt dazu, dass in immer kürzeren Abständen irgendwelche Krisengipfel stattfinden, als deren Ergebnisse dann irgendwelche finanziellen Lösungen präsentiert werden, deren de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Halbwertszeit immer geringer wird und die an der grundsätzlichen Überforderung der Kommunen nichts ändern. Erst im vergangenen Jahr hatte man sich darauf geeinigt, dass der Bund für jeden Asylantragsteller eine jährliche Pauschale von 7 500 € zahlt. Doch die erforderliche Flexibilität bei der Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern ist damit nicht erreicht worden. Stattdessen stehen zahlreiche Kommunen immer wieder vor dem Problem, Asylkosten nur dann stemmen zu können, wenn dafür gleichzeitig an anderer Stelle die kommunale Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Inzwischen befinden sich auch die Kreishaushalte in einem permanenten Niedergang. Es reicht längst nicht mehr, wenn sich das Land mit Investitionen und Zuschüssen bei besonderen Problemlagen als Krisenmanager betätigt. Was die Kommunen stattdessen benötigen, ist eine grundsätzliche Erweiterung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Genau hier verweigern Bund und Länder eine Problemlösung, indem sie immer neue Ansprüche mit entsprechenden Kosten an die Kommunen weiterreichen. Erst kürzlich hat der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen – Ihnen allen bestens bekannt – in einem ausführlichen Bericht dargestellt, auf welch drastische Art und Weise sich in den Jahresabschlüssen seiner Stadt innerhalb von wenigen Jahren gewaltige Haushaltsdefizite auftürmen. Entscheidend sind hier nicht die zurückgehenden Einnahmen, sondern die rasant ansteigenden Ausgaben. Damit sind nicht allein die höheren Personalkosten aufgrund des neuesten Tarifabschlusses gemeint. Boris Palmer benennt ganz konkret drei Kostentreiber auf der kommunalen Ebene: erstens das Bundesteilhabegesetz, das gewaltige bürokratische Lasten erzeugt, ohne einen ausreichenden Nutzen für Menschen mit Beeinträchtigungen zu bewirken, zweitens eine völlig überforderte Jugendhilfe mit stark steigenden Fallzahlen und drittens – das wurde bereits angesprochen – selbstverständlich die Flüchtlingsversorgung, die sich auf nahezu sämtliche kommunale Leistungssysteme mit großen Kostenbelastungen auswirkt. Als nächste Konsequenz dieser Entwicklung prognostiziert Palmer in Baden-Württemberg einen Anstieg der Kreisumlage in den nächsten zwei Jahren um 25 %. Vergessen wir dabei nicht: Auch den Kommunen werden für die kommenden zwei Jahre Steuermindereinnahmen von beinahe 2 Milliarden € prognostiziert. Das ist die tatsächliche Realität in den Gemeinden in unserem Land. Deshalb reichen Ihre finanziellen Zuschüsse für die Krankenhäuser und den Breitbandausbau hier schon lange nicht mehr aus. Was die Gemeinden in unserem Land vielmehr benötigen, ist doch eine grundsätzliche strukturelle Entlastung. Ansonsten ist die kommunale Selbstverwaltung schon recht bald in ihrem verfassungsrechtlichen Kernbestand bedroht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir befinden uns aber bereits in einer weiteren Zeitenwende, auch wenn Sie dies natürlich nicht wahrhaben wollen. Zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen in Sachsen gelang es den (Anton Baron) Grünen nur noch mit allerletzter Kraft, ihre parlamentarische Existenz mit 5,1 % noch mal zu verlängern. Bei den Wahlen in Thüringen und in Brandenburg endete nicht nur die grüne Regierungsbeteiligung, sondern auch die parlamentarische Präsenz insgesamt. (Beifall bei der AfD) – Das ist absolut einen Applaus wert; das wird sich auch noch fortsetzen. Dort sind die Grünen wieder in der außerparlamentarischen Opposition angekommen, und auch die Politik der Ausgrenzung der AfD gelangt dort nun an ihr Ende. Sollte es beispielsweise in Thüringen dem CDU-Spitzenkandidaten doch noch gelingen, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, wird dies nur um den Preis der völligen inhaltlichen Selbstaufgabe gegenüber der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht möglich sein. Sieger sehen jedenfalls anders aus, und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme allmählich zum Schluss. (Zuruf von der FDP/DVP: „Schade“! – Zuruf: Bes- ter Satz!) Deshalb wird es Ihnen auch nichts nützen, dass Sie auch dieses Mal wieder bei der Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs wortreich die vermeintliche Gefahr des Rechtsextremismus beschworen haben. Die Bürger durchschauen Sie und erkennen das darin liegende Ablenkungsmanöver. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nach den Vorfäl- len gestern durchschauen die Bürger eher Sie! Nazi- terroristen, das ist bei Ihnen der Fall!) Die wirtschaftlichen Fakten sprechen eine andere Sprache. – Diese Mitglieder werden auch ausgeschlossen, wenn sich irgendetwas daran bestätigt. Wir haben in der AfD mit Extremisten nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die sitzen in Ihrer Partei!) Jedenfalls werden wir, die AfD-Fraktion, auch in den kommenden Haushaltsberatungen unsere klaren Vorstellungen einbringen: für die Bürger unseres Landes und für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Wir brauchen eine Alternative zur grün-schwarzen Politik der Wohlstandsvernichtung, und das ist eben die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen jetzt zur Erwiderung der Regierung. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Finanzminister Dr. Bayaz das Wort. – Er ist schon unterwegs. Bitte sehr. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige Zeit ist geprägt von großer Unsicherheit. Die Wirtschaft stagniert seit der Pandemie bis heute. Hinzu kommen die Kriege in der Ukraine sowie im Nahen Osten und jetzt ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 auch ganz aktuell das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, die sich unmittelbar auf unser Exportland Baden-Württemberg und unsere Sicherheit auswirken, und eine Bundesregierung, die diese Unsicherheit auch noch vergrößert. All das zusammengenommen vergrößert natürlich die Unsicherheit. Diese Unsicherheit, meine Damen und Herren, ist Gift. Das gibt Populisten an den Rändern Auftrieb, und es hält die Unternehmen in unserem Land davon ab, in den Standort Baden-Württemberg zu investieren. Ja, natürlich gibt es gewaltige Aufgaben. Wir werden aus Baden-Württemberg, wir werden aus Stuttgart, wir werden aus diesem Landtag heraus nicht all das korrigieren können. Aber eines ist klar: Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, aber die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass das, was wir in diesem Haushalt versprechen und in Zahlen gießen, auch eingehalten wird. Wir sorgen mit diesem Haushalt für Stabilität, für Verlässlichkeit und setzen klare Prioritäten – und das hat einen Wert in dieser Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) So gern wir uns um vieles kümmern möchten, müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die unmittelbar in unserem Zuständigkeitsbereich liegen und für die wir auch unmittelbar Verantwortung tragen. Dafür müssen wir uns natürlich mit der Realität auseinandersetzen. Die sieht so aus, dass exportorientierte Unternehmen überproportional von der Deglobalisierung und dem demografischen Wandel betroffen sind. Herr Rülke, Sie hatten gesagt, die Steuerentwicklung habe damit etwas zu tun, dass die falsche Wirtschaftspolitik betrieben würde. Ein Exportland, das in sehr guten Zeiten überproportional profitiert, leidet – das ist nun einmal die Kehrseite davon und liegt in der Natur der Sache – auch überproportional, wenn die Exporte sinken. Genau deswegen sind wir in dieser Situation. Dem stellen wir uns entgegen. Die Schwerpunkte dieses Haushalts sind Investitionen in Bildung, in Forschung, in Innovationsförderung und in die innere Sicherheit. Vor allem haben wir es mit einem Thema zu tun, das uns alle beschäftigt. Es ist ein etwas sperriger Begriff, aber darin steckt sehr viel von den Herausforderungen, von denen wir heute in vielen Reden gehört haben. Es ist die mangelnde Produktivität unserer Volkswirtschaft. Diese wird eben nicht durch kürzere Arbeitszeiten oder Sozialtransfers aufgefangen, sondern durch Innovation, durch ausgebildete Fachkräfte, durch Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und der Demokratie. Genau auf diesen Bereichen liegt auch der Schwerpunkt dieses Haushaltsentwurfs der Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben viel zu den unterschiedlichen Themen gehört – zum Bildungspaket, zur inneren Sicherheit. Ich will eines wiederholen, was ich auch in meiner Einbringungsrede erwähnt habe und was auch nicht in Vergessenheit geraten darf: In diesem Haushalt wird ja auch die Grundlage geschaffen, eine mögliche – ich betone: eine mögliche – Kapitalerhöhung der EnBW zu bewerkstelligen. Das ist gerade in der Zeit von heute nicht nur von Relevanz bei dem Thema „Nachhaltige, sau- (Minister Dr. Danyal Bayaz) bere, bezahlbare Energie“, sondern auch bei dem Thema „Sichere und souveräne Energieversorgung“. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Auch das ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Baden-Württemberg. Durch diesen geringen Mitteleinsatz wird privates Kapital mobilisiert, um diese Transformation auch hinzubekommen. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, das sind die roten Fäden dieses Haushalts, auch genau in dieser Maßnahme. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will auf die Themen Sicherheit und Bildung nicht näher zu sprechen kommen. Ich denke, dazu wurde vor allem in den heutigen Reden der Fraktionsvorsitzenden das Nötige gesagt. Ein bisschen habe ich dazu ja auch im Rahmen meiner Einbringungsrede gesagt. Ich will noch einmal zur Unterstützung der Kommunen, der Orte, wo Daseinsvorsorge, wo die Erfahrungen der Bürger mit dem Staat jeden Tag stattfinden, etwas sagen. Ich kenne auch all die Zitate von Bürgermeistern, von Landräten. Ich bekomme viel Post dazu; jeder von uns bekommt die. Dass wir uns da immer mehr wünschen, das liegt auch in der Natur der Sache – um nicht zu sagen: Es ist ja auch ein bisschen Job Description der Arbeit der kommunalen Familie, zu sagen: „Da gibt es noch etwas zu tun, dort gibt es noch etwas zu tun.“ Aber ich will Sie mal um eines bitten: Schauen Sie einmal in die Nachbarbundesländer. Abgesehen von Bayern gibt es kein anderes Land, das seine Kommunen so unterstützt wie Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Steuerverbundquote liegt in Bayern bei 12 %. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) In Baden-Württemberg gehen 23 % über das FAG an die Kommunen. Klar, Bayern hat ein anderes Geschäftsmodell; es nennt sich „goldene Zügel“. Wir setzen auf Autarkie, auf Autonomie, auf Flexibilität in den Kommunen. Das ist die Handschrift von Baden-Württemberg. Ich finde, das ist auch der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch wenn ich heute ein paar andere Töne vernommen habe, ist es natürlich so, dass die konjunkturelle, auch die strukturelle Krise, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ideologische Krise!) in der wir uns befinden, unmittelbar auf diesen Haushalt durchschlägt. Die Steuerschätzung von vor zwei Wochen hatte es in sich: 2 Milliarden € weniger. Dann wurde ja ein bisschen so getan, als wäre auf einmal wieder Geld da. Meine Damen und Herren, das wird ja nicht herde – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 gezaubert, sondern das wird durch Vorsorge erarbeitet. Dass wir 1 Milliarde € beiseitegeschafft haben (Abg. Anton Baron AfD: Pensionsfonds!) für die kommende Steuerrechtsänderung, war ja auch in diesem Haushaltsentwurf der Regierung berücksichtigt. Aber es bleibt ein Gap, es bleibt eine Lücke, die wir schließen müssen. Deswegen sind wir da auch miteinander im Gespräch, vor allem die Koalitionsfraktionen. Wir sind ja jetzt im parlamentarischen Verfahren. Ich denke, eines ist klar: Was die Koalition nicht will, ist, jetzt über Streichungsanträge Dinge zurückzuholen. Es geht vielmehr darum, sicherzustellen – das ist das, was ich anfangs gesagt habe –, dass das, was dort steht, am Ende auch kommt. Deswegen werden wir sicherlich auf weitere, nicht ganz einfache Maßnahmen wie den Pensionsfonds noch einmal zurückgreifen, die Zuführung auf null setzen, um das auch zu bewerkstelligen. Ich kann die Kritik daran verstehen. Ich würde es jetzt nicht „Trickserei“ nennen. „Trickserei“ klingt ja nach etwas Illegitimem, was man im Verborgenen macht. Das wird transparent im Gesetz geregelt. Das kann man so oder so sehen. Aber so geht souveräne Politik. Ich sage ja auch nicht, dass das etwas ist, worauf man besonders stolz ist. Nur, einer Logik kann ich nicht folgen, nämlich zu sagen, in der Rücklage sei so viel Geld. Ich meine, wir wären ja die dümmste Regierung überhaupt, wenn wir das nicht anfassen würden und dann an die Pensionen gingen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie jetzt gesagt!) Da müssen Sie einmal Ihre ideologische Inkonsequenz durchdenken. Das machen wir an dieser Stelle nicht. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Wir haben uns in der Gesamtabwägung für diesen Weg entschieden. Herr Stoch, Sie haben nach meiner Rolle gefragt. Das sind jetzt Stilfragen, die Sie beantworten müssen, ob Bezeichnungen wie Hedgefondsmanager oder FinTech-Influencer – oder was Sie sagten – das Richtige seien. Es ist eine große Bandbreite. Aber ich will in der Sache antworten. Ich habe gesagt: Finanzpolitik muss ermöglichen. Das ist meine tiefe Überzeugung: Finanzpolitik muss ermöglichen. Der jetzt scheidende US-Präsident hat gesagt – ich darf zitieren, auf Englisch, mit Verlaub, Herr Präsident –: Don’t compare me to the Almighty. Compare me to the alternative. Natürlich ist es ein Gap zum Lehrbuch für saubere Haushaltspolitik, die alle Investitionsbedarfe abdeckt. Aber wenn ich mir die Bundespolitik anschaue, wenn ich mir viele Länder, die aufgrund der finanziellen Situation mit dem Rücken zur (Minister Dr. Danyal Bayaz) Wand stehen – schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen, schauen Sie nach Rheinland-Pfalz, schauen Sie nach Schleswig-Holstein, egal, welche Farben dort regieren –, anschaue, ist unser Haushalt ein solider Haushalt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Wir machen das, was wirklich nötig ist, möglich – nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie haben mit diesem Zitat versucht – wenn ich das übersetzen darf –, mich ein wenig in die kalte Ecke des Neoliberalismus zu stecken. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da haben Sie sich selber reingestellt! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, ganz ruhig. Jetzt hören Sie mal kurz zu, dann erkläre ich Ihnen das. (Abg. Sascha Binder SPD: Der Einzige, der mich zur Ordnung rufen darf, ist der Präsident!) Ich verstehe das ja. Sie haben das mehrmals so gesagt, als seien das meine Worte gewesen. Ich habe den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zitiert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe ja gesagt, Sie ha- ben zitiert!) – Genau. – Und worüber hat er gesprochen? Er hat darüber gesprochen, dass man sich bei einer Wirtschaftspolitik entscheiden muss, ob man an alten Strukturen hängt und Strukturwandel aufhält – manchmal habe ich schon den Eindruck, das ist sehr industriefixiert; nehmen wir mal beispielsweise den Einstieg des Staates bei der Werft in Niedersachsen; das kann man kritisch sehen – oder auf Zukunftstechnologien, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotech setzt. – Das ist der Baden-Württemberg-Weg, nicht mehr und nicht weniger. Das machen wir auch mit diesem Regierungsentwurf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Dann will ich noch ein paar Sachen bei Ihnen geradestellen. Ein schöner Satz, der mir bei Ihnen aufgefallen ist: Man verstecke sich hinter einer Steuerschätzung. Finanzpolitik ist, damit umzugehen. Das ist doch kein politisches Argument, zu sagen, wir würden uns dahinter verstecken, (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch!) sondern es ist Finanzpolitik, damit umzugehen. Hätten wir das gemacht, was Sie seit Monaten vor sich herbeten, dann würden wir heute ziemlich blank dastehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein!) Deswegen ist es gut, dass wir vorgesorgt haben. Diese sozialdemokratischen Märchen, einfach nur Geld auf alles zu schütten, sind an dieser Stelle völlig fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Auch Ihre Aussage zum Rechnungshof muss ich zurückweisen. Sie verweisen ja auf den Rechnungshof, der das angeblich kritisiert hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Der Rechnungshof sagt, die Ausgabereste, die wir haben, sind gebunden und stehen eben nicht zur Verfügung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, sagt er nicht!) Sie sind nicht Teil der Rücklage. Auch da bitte ich einen Blick hineinzuwerfen. Die weitere falsche Aussage, die Sie tätigten: Sie sagten, wir könnten 1,3 Milliarden € Kredite aufnehmen, was wir nicht tun würden. Natürlich nutzen wir maximal die Konjunkturkredite im Rahmen der Schuldenbremse, die da besser ist als ihr Ruf, auch aus. Und Sie behaupten das Gegenteil. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Schauen Sie einfach mal in den Haushalt, dann sehen Sie, dass sich ein paar Fragen, die Sie haben, automatisch beantworten. Die letzte Bemerkung betrifft Ihr Lieblingsthema Rücklage. Der geschätzte und sehr verehrte Kollege Fink hat, meine ich, letzte Woche im Interview gesagt, das sei der Geldspeicher. Das waren Ihre Worte. Also, meine Damen und Herren, eine Risikorücklage ist kein Geldspeicher. Wir sind auch nicht in Entenhausen. Da kommen Sie mit der Finanzpolitik nicht weit. Eine Risikorücklage sichert vielmehr die Handlungsfähigkeit eines Staates. Die jeweiligen Risiken sind beziffert – für Flüchtlinge, für Hochwasser, für all die Eventualitäten, mit denen wir zu tun haben können –, um entsprechend handlungsfähig zu sein. Dieser Haushalt gilt nun mal zwei Jahre. In diesen zwei Jahren kann verdammt viel passieren. Damit wir eben nicht blank dastehen, sondern handlungsfähig sind, (Zuruf von der SPD) ist diese Rücklage, die übrigens schon knapp bemessen ist, kein Geldspeicher, sondern sie sorgt dafür, dass z. B. Entlastungspakete des Bundes, die jetzt kommen, bewerkstelligt werden. (Abg. Nicolas Fink SPD: Mit Geld! Mit Geld!) Sie sorgen z. B. dafür, dass Tarifsteigerungen – wo Sie die Ersten sind, die sagen: „Da muss jetzt das Land aber mal machen!“ – geleistet werden können (Abg. Nicolas Fink SPD: Mit Geld!) oder eben auch Krankenhäuser versorgt werden können. Das ist seriöse Finanzpolitik. Also erzählen Sie uns nichts von Geldspeichern bei der Risikorücklage, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Man kann über die Schwerpunkte eines Haushalts und die Haushaltsarithmetik wirklich trefflich streiten, aber eine Sache ist mir einfach wichtig, damit das hier nicht unwidersprochen stehen bleibt. Herr Stoch, Sie sagten, mein Haus habe mal 50 % und mal 37 % Aufwuchs von PR-Mitteln gehabt. Da müssen Sie mir mal zeigen, wo das ist. (Minister Dr. Danyal Bayaz) (Abg. Andreas Stoch SPD: Mach ich!) Da bin ich gespannt, also Wiedervorlage. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Beides ist nicht der Fall. Um es klar zu sagen: Das ist nicht der Fall. Ich weiß nicht, woher Sie das haben oder wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben über die Ressorts – auch in meinem – die Personalmarketingaktivitäten verstärkt. Sie haben vorhin ja gesagt, wir sollten doch mal die Stellen besetzen: bei den Betriebsprüfern, in der Steuerfahndung und in – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, habe ich nicht ge- sagt!) – Natürlich haben Sie das gesagt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe gesagt, Sie sol- len keine streichen!) Das ist auch richtig so. Wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben Stellen, die wir nicht besetzt bekommen, gestrichen, um höherwertige Stellen gegenzufinanzieren. Auch das ist seriöse Haushaltspolitik. Wir leben in einer Welt, die der Demografie unterliegt. Die Steuer- und Finanzverwaltung wird in den nächsten acht Jahren 30 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Wir müssen also auch für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst sorgen und dies mit Marketingmaßnahmen unterstützen. Reden Sie mal mit der Steuergewerkschaft. Auch das machen wir. Sich daran zu reiben, das ist, glaube ich, einfach unredlich. Vielmehr ist das, was wir da machen, genau richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich von denjenigen, die immer sagen, es sei zu wenig, zu denen, die immer sagen: „Da ist viel zu viel drin, und das ist aufgebläht.“ Herr Rülke, Sie haben sich ja an dem Regierungsentwurf, den ich vorgelegt habe, abgearbeitet. Aber eine Gemeinsamkeit haben wir dann schon gefunden: Ich habe einen Regierungsentwurf vorgelegt, mit dem man arbeiten kann. Auf den Bundesfinanzminister wartet man bis heute. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU) Und die Löcher sorgen ja dafür, dass das Chaos in Berlin größer und nicht kleiner wird. Da haben wir schon mal eine Gemeinsamkeit identifiziert. Ich habe auch gemerkt, weil Sie über Verschuldung, über Stellen gesprochen haben: Ökonomie ist nicht so Ihr Ding. Wenn man einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, schaut man sich natürlich keine absoluten Zahlen an – es gibt Tarifsteigerungen, die Wirtschaft wächst –, sondern setzt man das Ganze in Relation. Volkswirtschaft, Universität Hohenheim, erstes Semester – da lernt man das. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) Aber jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Quoten sagen. Sie haben sich ja ein bisschen am Ministerpräsidenten abgearbeitet. Es ist nicht meine Aufgabe, 14 Jahre Regierung und Haushalte, mit denen ich nichts zu tun hatte, zu bewerten. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Aber ich nenne Ihnen ganz nüchtern einige Zahlen. Der Anteil der Personalkosten betrug, gemessen an den Steuereinnahmen, gemessen am Haushaltsvolumen, im Jahr 2011 40 %. Im Jahr 2024 liegt dieser Anteil bei 37 %. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aha!) Ich habe mir die Verschuldung angeschaut. Die Verschuldung misst man in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – Volkswirtschaft, erstes Semester, Universität Hohenheim. 2011 lag der Anteil der Verschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bei 10,7 %, im Jahr 2026 wird er sich auf 9,0 % belaufen, Herr Rülke. Das ist seriöse Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fake News von Herrn Rülke!) Das ist die Situation, die wir vorgefunden haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie sieht es mit den Coronakrediten und mit der Rückführung aus?) – Sie können ja gleich darauf eingehen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Ich weiß, dass Sie das ärgert, dass Zahlen und objektive Realitäten Sie ärgern. Aber jetzt lassen Sie es halt mal wirken, und genießen Sie es auch mal. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Swantje Sperling GRÜ- NE) Sie haben sich ja gerade schon Gedanken gemacht. Da merkt man, Sie gehören wirklich zur Opposition, die dem Ministerpräsidenten auch einen Antrieb gibt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist auch bitter nötig!) Was ist denn das Denkmal eines Ministerpräsidenten? Ich habe keine Ahnung, was nach 14 Jahren Regierungszeit das Denkmal sein soll. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Natio- nalpark!) Das macht man am Ende. Eines weiß ich: Der Bundesfinanzminister hat sich nach drei Jahren ein Denkmal gesetzt: den ersten verfassungswidrigen Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen gerade Sie sagen! Ihr eigener Gutachter!) Und die FAZ hat über Sie geschrieben, Sie seien der Weltmeister der politischen Missgunst. Das mache ich mir jetzt nicht zu eigen, aber der Weltmeister der doppelten Standards, das sind Sie bis heute. Dazu habe ich noch keine Silbe von Ihnen gehört. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Eine Riesenklatsche in Karlsruhe, 50 Milliarden € Schulden in diesem Haushalt – und ein Bundesfinanzminister, der eine GMA in das Parlament trägt. Ich hätte mich nicht im Ansatz getraut, bei Ihnen so aufzutreten. Insofern: Auch da würde ich das erst einmal auf mich wirken lassen. Und wenn es eine Partei gibt, die niemanden mehr in Sachen seriöse Haushaltspolitik belehren muss, dann ist es die FDP, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber der Kollege Stoch, der Kollege Schwarz und andere hatten den Blick ja schon auch noch mal geweitet. Denn – es ist mir auch an einem Tag wie heute wichtig, das zu sagen – es gibt natürlich mehr als Parteipolitik. Das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten wird Auswirkungen haben. Ich beschäftige mich auch persönlich sehr damit. Ich bin jemand, der zwei Jahre lang in diesem Land gelebt hat. Das ist ein faszinierendes Land. Ja, es ist ein widersprüchliches Land, es ist aber vor allem ein tief gespaltetes Land und ein Land, auf das wir auch in Zukunft angewiesen sein werden. Mir macht Sorge, wenn ein Land mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt auch Teil der Lösung der Probleme in der Welt zu sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Natürlich haben wir in der Landespolitik wenig Kompetenz in diesem Bereich. Selbstverständlich leisten wir unseren Beitrag. Es geht auch nicht darum, die Trump-Präsidentschaft zu beklagen, sondern es geht darum, damit umzugehen. Das ist Politik, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat auch in dieser Legislatur eine große Delegationsreise in die USA gemacht, übrigens in einen Swing State, nach Pennsylvania. Wir waren in Kalifornien. Viele Ministerkolleginnen und -kollegen aus dem Kabinett sind regelmäßig dort. Ich werde nächste Woche zu einer Reise nach Boston aufbrechen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses – Herr Rivoir, wo ist er? – hat ja dafür gesorgt, dass auch der Finanzausschuss in den Vereinigten Staaten gewesen ist. Das transatlantische Verhältnis, so schwierig es ist, hängt nicht an einem Präsidenten, sondern hängt an starken öffentlichen Institutionen, an Kontakten, an Netzwerken, an Wirtschaftsverbindungen, die wir alle – jetzt erst recht, meine Damen und Herren – auch mit Leben füllen müssen. Aber machen wir uns nichts vor: Das alles hat eine Kehrseite. Es hat seine sicherheitspolitische Kehrseite, es gibt den berechtigten Begriff „Zeitenwende“. Wir stecken mittendrin, und die Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern größer. Im Übrigen leistet Baden-Württemberg im Kleinen seinen Beitrag über den Landesbetrieb Bundesbau. Über unsere Bauverwaltung sind wir, meine Staatssekretärin, auch regelmäßig in einer Arbeitsgruppe beim Bundesverteidigungsministerium, wo wir schauen, wie wir große Bauprojekte an Bundeswehrstandorten in Laupheim und Ulm beschleunigen können, um auch unseren Beitrag zur Zeitenwende zu leisten. Aber auch im Großen müssen wir uns darauf einstellen, dass wir künftig mehr Geld für die Sicherheit, für die Verteidigung ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 auf Bundesebene in die Hand nehmen müssen. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass der Bund sich gegenüber den Ländern rarer machen wird. Das merken wir schon jetzt in diesem Haushalt: Kofinanzierungsanteile der Länder steigen, die des Bundes sinken. Darauf werden wir uns einstellen. Ich habe ja gesagt: Darauf müssen wir uns auch vorbereiten und überlegen, wie wir die Haushaltsregeln so anpassen, dass wir auch die Sicherheit in Europa mittelfristig garantieren können. Aber es hat, meine Damen und Herren, eben auch eine wirtschaftliche Seite, und als Kollege Schwarz vorhin noch einmal das Wahlergebnis erwähnt hat, habe ich vernommen, dass es hier drin einige gab, die geklatscht haben. Ich kann Ihnen mal sagen: Der Präsident, der jetzt gewählt wurde, (Zuruf von der AfD) sagt immer: „I love tariffs“ – ich liebe Zölle. Das ist eine Obsession. Und an Deutschland arbeitet er sich besonders ab: 10 % pauschal – Autoindustrie, pharmazeutische Industrie, Maschinen- und Anlagenbau. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Wer da klatscht, meine Damen und Herren, der schaut nicht auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt – vielleicht auf das russische –, der hat jedenfalls gar nichts verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen müssen wir uns darauf einstellen, dass zu der konjunkturellen Krise, dass zu der strukturellen Krise geopolitische Spannungen, Protektionismus und möglicherweise – ich nehme dieses Wort nur sehr ungern in den Mund – Handelskriege, und zwar nicht nur mit China, wo wir drohende Konflikte haben, sondern auch mit den Vereinigten Staaten kommen und eher zunehmen werden. Auch das kann man beklagen, dagegen kann man anarbeiten – ich hatte die transatlantischen Beziehungen angesprochen –, aber vor allem geht es darum, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Herr Stoch, da haben wir keinen Dissens. Das gilt für die Sicherheit wie auch für die notwendigen Investitionen. Ich glaube, da kommen große Aufgaben auf uns zu. Wenn ich eines mit Blick auf Berlin an dieser Stelle auch sagen darf: Gehen wir einmal zwei Schritte zurück und lassen das große Bild, das Big Picture, auf uns wirken: Der Bundeswirtschaftsminister hat jetzt Vorschläge gemacht, auch der Bundesfinanzminister, und beim Bundeskanzler würde mich einmal interessieren, wie der das alles sieht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Die sind seit vier Wochen auf dem Tisch! Sie müssen halt aufpassen!) Da sind Vorschläge gemacht worden, doch ich glaube, wir haben ganz andere Aufgaben, als jetzt zu überlegen: Ist jetzt eine pauschale Steuersenkung oder die Investitionsprämie die Lösung? Wenn Parteien nicht mehr in der Lage sind, solche Probleme im Kompromiss zu lösen, dann können wir einpacken. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Deswegen der Appell: Zusammenreißen! Wir brauchen Wirtschaftsimpulse für dieses Land. Unsere Hand, auch in der Landesregierung, ist ausgestreckt, damit wir das gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass ein Land, eine Landesregierung, ein Haushaltsgesetzgeber den Menschen im Land Orientierung gibt. Ich finde, Zumutungen, Herausforderungen, alles, was auf uns zukommt, das muss auch klar benannt werden, und es müssen Lösungen für diese Herausforderungen gefunden werden. Das heißt aber auch, Schwerpunkte zu setzen. Gibt es da noch schöne Projekte, die sicherlich wichtig wären, die in diesem Haushalt aber nicht drin sind? Ja, selbstverständlich! Aber wir haben versucht, nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam Kompromisse zu finden in den Schwerpunkten, die uns einen, in der Bildung, in der Sicherheit, und auch eine klare Sprache zu hinterlassen. Noch einmal: Wir investieren in die landespolitischen Kernaufgaben, Aufgaben, für die wir originär zuständig sind. Wir investieren neben Bildung auch in Forschung und Entwicklung. Ich glaube, das ist das beste Mittel, um mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit und die Chancengerechtigkeit in diesem Land zu erhöhen. Wir investieren in die Energiewende und in die Modernisierung auch unseres Kapitalstocks der öffentlichen Infrastruktur. Die Investitionsquote beträgt 10,1 %; das liefern wir gern noch mal im Detail nach. Wir verlieren dabei auch nicht die Zukunftsfähigkeit der Landesfinanzen aus dem Blick. Ich möchte mich bei allen in der Regierung, aber auch bei den Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie daran so gut und konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich denke, bei aller Kritik, bei allen Herausforderungen, es ist solide, handwerklich gute Arbeit, meine Damen und Herren. Da darf man auch mal stolz sein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)

Meine Damen und Herren! Mir liegen keine Wortmeldungen mehr – – Doch. Bitte sehr, Herr Kollege Rülke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das eine oder andere möchte ich in der Kürze der Zeit noch ansprechen. In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Finanzminister: (Zuruf von den Grünen: Ihre Zahlen waren falsch!) Es ist kein Grund zum Klatschen, dass jetzt ein Präsident gewählt wurde, der mit Zöllen droht, insbesondere auch in Richtung Deutschland mit Zöllen droht. Insofern ist es richtig, dass unsere zentrale Herausforderung ist, die Exportindustrie ordentlich aufzustellen. Da spielt es schon eine Rolle, was für eine Regierungspolitik man betreibt. Sie haben selbst die Automobil- und Zulieferindustrie erwähnt. Sie können nicht einfach nur sagen: „Na de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 ja, wenn es gut läuft, dann gibt es mal höhere Einnahmen, und wenn es schlecht läuft, gibt es mal niedrigere Einnahmen.“ Das hat schon auch mit Regierungspolitik zu tun, und die haben Sie nicht im Blick. Ihre Politik gegenüber den Schlüsselindustrien ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene grundfalsch. Das bleibt festzuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie sich dafür gerühmt, dass Sie überhaupt einen Haushalt vorgelegt haben. Sie sagten: „Der Bundesfinanzminister hat ja keinen Haushalt vorgelegt. Ich habe überhaupt einen Haushalt vorgelegt.“ Also, wenn Sie so bescheiden mit den Ansprüchen an sich selbst sind, Herr Minister Bayaz, dann erklärt es manches, beispielsweise auch die Rechentricks, die Sie angewandt haben. Sie rechnen jetzt vor, im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sei die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg gesunken. Wo haben Sie denn Schulden getilgt? Was ist vor allem mit der Coronaverschuldung? Die haben Sie nämlich völlig unter den Teppich gekehrt. Das sind Rechentricks, und solche Rechentricks lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sondervermögen!) Dann reiten Sie immer auf der Verfassungswidrigkeit im Bund herum. Ich wäre an Ihrer Stelle da sehr zurückhaltend – ich habe es vorhin schon in der ersten Runde gesagt – vor dem Hintergrund dessen, was Ihnen Ihr eigener Gutachter ins Stammbuch geschrieben hat. Aber eines muss man zu der Verfassungswidrigkeit im Bund mal festhalten: Wer wollte denn diesen Klimafonds, dieses Sondervermögen, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hat? Das ist doch Ihr grüner Fonds – Sie waren selbst bei den Koalitionsverhandlungen dabei –, den doch die Grünen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Das ist doch Ihr eigener verfassungswidriger Fonds. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Herr Habeck erklärt jetzt großmütig: „Die zehn Milliarden für Intel, die gebe ich wieder zurück. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das ist sozusagen mein privates Geld, das stelle ich zur Verfügung, damit es jetzt in der Bundespolitik weitergehen kann.“ Also, da muss man schon ein bisschen ehrlicher agieren, Herr Bayaz, und darf nicht solche Rechentricks anwenden und die Leute für dumm verkaufen. Sie haben uns jetzt mehrfach vom ersten Semester an der Uni Hohenheim berichtet. Wenn ich mir anschaue, was Sie am heutigen Tag zu Protokoll gegeben haben, dann komme ich zu dem Ergebnis: Sie scheinen über dieses erste Semester nie hinausgekommen zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD –

Billiger Populismus! – Unruhe)

Ich erteile jetzt noch einmal dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜ-NE, Andreas Schwarz, das Wort. Er hat sich eben noch gemeldet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Kein Ampelstreit in Baden-Württemberg!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dinge, die nicht zutreffend sind, muss man zurückweisen. Das, was Sie, Herr Kollege Dr. Rülke, hier in den Raum gestellt haben, ist nicht zutreffend. Deswegen weise ich das entschieden zurück und werde dies, meine Damen und Herren, auch gleich noch begründen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, was jetzt?) Dass diese Regierung sich wie keine andere um die Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg kümmert, ist öffentlich bekannt; das weiß jeder. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Die Vernichtung!) Der Ministerpräsident selbst hat als Erster den Strategiedialog Automobilwirtschaft ins Leben gerufen. Dass wir bei dieser Schlüsselindustrie mit all den Zulieferern, mit den Beschäftigten und mit allen Jobs, die da dranhängen, die Fragen gemeinsam lösen – nicht die Politik allein, sondern Politik zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft –, ist in meinen Augen genau das richtige Format, um diese Schlüsselindustrie in Baden-Württemberg groß zu halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Punkt ist – da sieht man, dass Sie über den Tellerrand nicht hinausschauen –: Diese Landesregierung hat neben dem Maschinen- und Anlagenbau und neben anderen Industriezweigen, die wir haben, die Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg richtig groß gemacht. (Vereinzelt Lachen) Das ist der zweite Strategiedialog gewesen, den der Ministerpräsident aufgesetzt hat, und dabei ging es um die Frage: Wie können wir Gesundheitsprodukte, Pharmazeutika und die Gesundheitswirtschaft stärken? Hier haben wir in Baden-Württemberg viele Kompetenzen. Denken wir etwa an das Unternehmen Boehringer Ingelheim, das den Standort Biberach erweitern möchte. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo liegt Ingelheim? – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Oder denken wir an Roche. Es gibt in Baden-Württemberg ganz viel Know-how bei diesem weltweit wachsenden Markt. Wir sind da aktiv. Das ist der zweite Strategiedialog, den der Ministerpräsident ins Leben gerufen hat, um Beschäftigung in Baden-Württemberg zu sichern. Ihr Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen, Herr Kollege Rülke, und verfehlt total die Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sorry, aber damit haben Sie sich disqualifiziert. Letzter Punkt: Rechentricks. Schauen Sie sich einmal an, wie viel in diesem Haushalt jeweils an die kommunale Seite geht. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Sie kritisieren hier ja immer, wie wir mit den Kommunen umgehen. Jedoch sind – Herr Minister Bayaz – die Zuweisungen an die kommunale Seite Jahr um Jahr angewachsen. Nehmen wir jetzt noch das hinzu, was wir für Krankenhäuser, für den Ganztagsausbau an die Kommunen geben. Das sind in der Summe knapp 1 Milliarde € zusätzlich. Natürlich wächst da der Plafond auf. Aber das zeigt doch: Diese Regierung macht eine Politik für die Kommunen in Baden-Württemberg. Und dadurch vergrößert sich eben das Volumen – aber das ist gut so; denn starke Städte und Gemeinden sind uns wichtig. Wir stehen zu diesem Haushalt. Er ist ein guter Haushalt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich schaue mich noch einmal um. – Jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Daher schlage ich vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Drucksache 17/8000, und den Gesetzentwurf der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 –, Drucksache 17/8001, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Sie stimmen dieser Überweisung zu. Dann ist es so beschlossen. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:34 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:46 Uhr)

Ich darf um etwas Ruhe bitten – nicht nur deshalb, weil wir jetzt in die Regierungsbefragung vom 6. November 2024 eintreten, sondern weil ich soeben erfahre, dass wir auch diverse Hoheiten unter uns haben. Wir sind immer stolz auf das, was in Baden-Württemberg alles angebaut und angepflanzt wird, und natürlich auch auf diejenigen, die dafür eintreten und das vertreten. Insofern herzlich willkommen auch an Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg: an die Breisgauer und Emmendinger Kirschund Weinhoheiten. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Schön, dass Sie da sind. – Schön, dass auch alle anderen da sind. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungsbefragung Das erste Thema hat die SPD-Fraktion angemeldet: A u s w i r k u n g e n d e r g e p l a n t e n R e f o r m d e s ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n R u n d - (Stellv. Präsident Daniel Born) f u n k s a u f d e n S W R i m B e r e i c h s e i - n e r O n l i n e a n g e b o t e Das Thema wird für die SPD-Fraktion von Herrn Abg. Jonas Weber eingebracht. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament, über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen, und seit wenigen Tagen liegt nun ein Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Reform auf dem Tisch. Worauf sich die MPK nicht einigen konnte – Sie wissen das –, ist eine Finanzierung; dazu später noch einen Satz. Eine Reform sollte eine Stärkung und nicht eine Schwächung zur Folge haben. Gerade am heutigen Tag sollten wir alle uns ins Bewusstsein rücken, wie wichtig der Kampf gegen Fake News, wie wichtig der Kampf gegen ausländische Einflussnahme in unserem Land, aber auch darüber hinaus, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk und logischerweise auch der Onlinebereich. Es geht um Fakten und seriöse Nachrichten, aber auch um eine veränderte Mediennutzung. Wenn Sie jetzt in den Entwurf der MPK schauen, dann sehen Sie, dass der Onlinebereich der öffentlich-rechtlichen Sender eingeschränkt werden soll, und zwar dahin gehend, dass es zum einen einen unmittelbaren Senderbezug geben soll und zum anderen die Sendung nicht länger als vier Wochen zurückliegen darf. Wir stellen uns vor, wir hätten heute Morgen versucht, zu Hintergründen der US-Präsidentschaftswahl einen Onlineartikel von vor sechs Wochen zu suchen; dann hätten wir keinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefunden. Glauben Sie, das ist wirklich zeitgemäß? Glauben Sie, das ist eine Information, die seriösen Journalismus stärkt? Ich denke, das ist nicht der Fall. Es ist absehbar, dass lineares Fernsehen immer mehr durch Onlinenutzung verdrängt wird. Da stellt sich schon die Frage, wie Sie, liebe Landesregierung, einem solchen Entwurf zustimmen können und wie Sie glauben, dass wir diesen Kampf gegen Fake News und für starken, seriösen Journalismus voranbringen wollen, wenn wir eine solche Einschränkung haben, zumal an dieser Stelle auch der SWR angesprochen ist, weil er mit „funk“ und anderen Angeboten gerade auch junge Zielgruppen im Blick hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. 500 000 Menschen haben bereits den Aufruf „Fakten statt Fake News“ unterzeichnet und wollen eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies alles ist im Onlinebereich schwer möglich, und dann haben Sie, die Landesregierung, bei der MPK offensichtlich auch keinen Weg zu einer Finanzierung gefunden, was auch dem Ziel einer Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht entspricht. Was bedeutet dies für den SWR, was bedeutet das für die Onlineangebote des SWR? Bisher haben wir dazu keine Informationen. Was bedeutet das für die Arbeitsplätze an den Senderstandorten des SWR in Baden-Württemberg? Denn auch hier bedeuten eine mangelnde Finanzierung und eine Veränderung im Onlinebereich erhebliche Einschnitte. Ich denke, diese Fragen müssen Sie dem Parlament beantworten, insbesondere deswegen, da Sie die Reformvorschläge de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 nicht auf den Tisch bringen bzw. das parlamentarische Verfahren nicht einleiten, solange die Finanzierung nicht steht. Das heißt, wir müssen mindestens bis Dezember warten, bis wir seitens des Parlaments überhaupt Ihre Vorschläge aus der MPK hören. Ich möchte an dieser Stelle – auch für die SPD-Fraktion – anmerken, dass ich ehrlich gesagt eine gewisse Enttäuschung verspüre, dass wir heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, aber der zuständige Staatssekretär für Medienpolitik nicht anwesend ist. Vielleicht können Sie das erläutern. Denn ich meine, es wäre doch relevant, dass wir in der Regierungsbefragung bei diesem entscheidenden Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie auch mit dem Regierungsvertreter sprechen können, der dafür zuständig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nico Weinmann und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)

Ich darf die Landesregierung um die Beantwortung der Fragen bitten. – Herr Staatsminister Dr. Stegmann. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abg. Weber, vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst möchte ich den Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet entschuldigen. Ich habe heute Morgen noch mit ihm telefoniert. Es war ihm leider nicht möglich, zu kommen, weil er terminlich in Berlin gebunden ist. Er hat mich deshalb gebeten, die Fragen heute für ihn zu beantworten. Ich hoffe, dass ich das auch zu Ihrer Zufriedenheit tun werde. Zunächst möchte ich grundsätzlich etwas zum Reformstaatsvertrag ausführen, um dann zu Ihren Fragen zur Stärkung und Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kommen. Der Reformstaatsvertrag – das haben Sie wahrscheinlich wahrgenommen – ist ein umfangreiches Reformpaket der Länder, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitaler, schlanker und moderner aufzustellen und – natürlich – um seine Akzeptanz bei der Bevölkerung zu stärken. Der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober ist eine lange und intensive Beratung und Diskussion im Länderkreis, in der Rundfunkkommission, der Rudi Hoogvliet angehört, vorausgegangen. In diesem Prozess haben die Länder dann auch einen Zukunftsrat mit unabhängigen Experten eingesetzt, um noch mal neue Vorschläge für eine langfristige Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu erhalten. Dessen Vorschlag ist Anfang des Jahres vorgelegt worden und ist dann auch in die Beratungen und Überlegungen der Länder mit eingeflossen. Der Entwurf des Reformstaatsvertrags enthält nun ein Bündel von Maßnahmen, um ARD, ZDF und auch Deutschlandradio fit für die digitale Zukunft zu machen. U. a. ist die Schärfung des Programmauftrags der Anstalten vorgesehen sowie die Reduzierung der Sparten, Digitalkanäle und Hörfunkwellen. Daneben sollen die Anstalten insbesondere im administrativen Bereich stärker zusammenarbeiten und stärker mit dem Publikum in den Dialog über die Angebote treten. (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) Gerade auch mit Blick auf die duale Rundfunkordnung und das Medienökosystem an sich enthält der Reformstaatsvertrag viele Neuerungen. So werden u. a. auch die gesetzlichen Vorgaben zu den Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Sie angesprochen haben, geschärft – so sehen wir das: geschärft – und ein Kooperationsangebot der Anstalten mit den privaten Medien eingeführt. Was das Thema Onlineangebote betrifft, liegt, meine ich, ein Missverständnis vor. Es geht nicht darum, jemanden zu stärken oder zu schwächen, sondern es geht darum, einem Interessenausgleich zwischen dem Interesse an dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf Pressefreiheit einerseits und dem Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks andererseits Rechnung zu tragen. Das kann man eben nur dadurch erreichen, dass man die Belange hinreichend berücksichtigt und wägt. Ich meine, das hat die Landesregierung mit dem Entwurf hinlänglich getan. Worum geht es? Es geht um das Thema Presseähnlichkeit, ein Thema, mit dem sich auch die Richter schon in der Vergangenheit sehr intensiv befasst haben. Das ist ein Begriff, für den es keine Legaldefinition gibt, der in unterschiedlichen Rechtsprechungen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat. Den Konflikt zwischen der Presseähnlichkeit von Onlineangeboten der Anstalten einerseits und dem Interesse der Verleger andererseits, der dann vor Gerichten ausgetragen wird, können wir, denke ich, mit diesem Entwurf entschärfen. Es ist wichtig, dass wir diese Änderung vornehmen, dass wir die Regelungen schärfen und konkretisieren, weil es eben um die Befriedung eines Themas geht. Bei den öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten wird seit dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag primär unterschieden zwischen Bewegtbild- und Tonangeboten. Das sind die Bereiche, die die Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betreffen. Das heißt, die Texte sollen in diesem Fall eben eine untergeordnete Rolle spielen und die Bewegtbild- und Tonangebote eine überwiegende. Der Rechtsrahmen für die Nutzung von Texten in den öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten wird jetzt im Lichte dieser neuen Entwicklung der Mediennutzung und -gestaltung ausgewogen fortentwickelt. Maßstab oder Bezugsgröße ist künftig nicht mehr die Frage, ob ein Angebot presseähnlich ist. Es wird sich nur noch daran orientiert, ob das jeweilige eigene Portal – die Webseite oder die App – presseähnlich ist oder nicht, es geht aber nicht mehr um das gesamte Telemedienangebot der Anstalt. Das ist eine wichtige Klarstellung; das schafft für beide Seiten – sowohl für Verlage, aber auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Rechtssicherheit und -klarheit. Im Vorfeld der MPK – ich glaube, darauf hat sich auch Ihre Kritik bezogen – gab es vonseiten der Anstalten selbst Kritik an den geplanten Reformen in diesem Bereich, weil man die Befürchtung geäußert hat, die Anstalten könnten dann künftig gar nicht mehr auf Plattformen wie Instagram oder TikTok berichten. Ich kann da ganz klar Entwarnung geben; das wird nicht der Fall sein. Auch weiterhin wird das eine wichtige Informationsquelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Zwar gilt nach dem Reformstaatsvertrag das grundsätzliche Verbot der Presseähnlichkeit. Bei Drittplattformen wie Instagram oder TikTok wird es aber nicht die spezifischen und deode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 taillierten Anforderungen geben, die für die eigenen Portale festgelegt werden, weil natürlich weniger Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Drittanbietern besteht, sondern die gelten nur für die eigenen Angebote. Was das Thema Aktualität betrifft: Wie Sie gerade gesagt haben, haben wir, wenn eine größere Wahlentscheidung ansteht, dem, meine ich, mit unserer Positivliste hinreichend Rechnung getragen. Diese gesetzliche Positivliste drückt genau das aus und stellt klar, dass auch künftig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei aktuellen Ereignissen z. B. über Liveticker berichten kann, sodass man, meine ich, die Bevölkerung auch tagesaktuell informieren kann. Das Thema Aktualitätsklausel legt zugrunde, dass wir künftig einen zeitlichen Rahmen wählen. Alles, was älter als vier Wochen ist, darf grundsätzlich nicht mehr auf den Onlinemedien verwendet werden, es sei denn, es gibt einen konkreten Sendungsbezug, der es dann ermöglicht, erneut darüber zu berichten. Genauso – wenn solche größeren Ereignisse anstehen wie eine Wahl – kann man auch im Vorfeld schon online entsprechend berichten. Aber dann braucht es natürlich einen konkreten Sendungsbezug. Der kann auch in der Zukunft liegen, aber das ergibt sich dann entsprechend aus der Programmplanung, sodass ich glaube, dass wir mit unserer Nachjustierung eine interessengerechte Abwägung zwischen den Interessen der Verleger und der Medienanstalten gefunden haben. Was das Thema Finanzierung angeht, haben Sie recht; da gibt es momentan noch keine Verständigung in der MPK. Sie kennen aber die Haltung der Landesregierung, sowohl des Ministerpräsidenten als auch des Staatssekretärs. Es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die auch verfassungsrechtlich hinreichend bestätigt ist, nach der die KEF eine Empfehlung abgibt. Das ist die Grundlage für die Landesregierung. Deshalb tragen wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent für die Periode 2025 bis 2028 auf dann 18,94 € mit. Wir gehen davon aus, dass wir im Dezember, auf der nächsten MPK am 12. Dezember dieses Jahres, dann auch eine finale Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung bekommen, sodass ich einfach um Verständnis dafür bitte, dass ich Ihnen darauf heute leider keine konkretere Antwort geben kann.

Herr Abg. Weber.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Erlauben Sie mir kurz zwei kleine Anmerkungen zur Finanzierung. Das Problem ist ja auch die Nicht-Parlamentsbefassung. Das ist der zweite Schritt dieses Finanzierungsproblems. Sie haben keine Einigung getroffen. Deswegen teilen Sie uns im Parlament Ihre Vorschläge nicht mit. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt: Lassen Sie mich deutlich sagen: Ich halte die Vierwochenregel für absurd. In einer Zeit, in der wir von seriösen Informationen abhängig sind, ist eine Vierwochenregel schlichtweg absurd; entschuldigen Sie. Meine konkrete Nachfrage, weil Sie die Verlegerinnen und Verleger angesprochen haben: Sind der Landesregierung die verschiedenen Studien bekannt, wonach die Nutzerinnen und Nutzer von Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übermäßig auch Nutzerinnen und Nutzer von Online- (Jonas Weber) angeboten von Verlegern und Zeitungen sind und da gern auch kostenpflichtige Nutzungen in Anspruch nehmen? Wir sprechen also von einer Klientel, die sehr gern auf verschiedene Art und Weise Medien konsumiert. Sie sind also nicht das Problem für alle seriösen Medien, sondern eher die Nutzerinnen und Nutzer, die sich ausschließlich auf Social Media und anderen Kanälen informieren.

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank. – Es tut mir leid, ich kann zu der Finanzierung nicht mehr sagen als das, was ich bislang weiß; es wird auf der MPK im Dezember besprochen. Die Beteiligung des Parlaments wird dann natürlich auch erfolgen. Ich kann Ihnen nur das mitteilen, worauf man sich bislang auf Länderebene, auf der Ebene der Regierungschefs verständigt hat. Was die Vierwochenfrist betrifft: Sie für absurd zu halten, ist Ihre persönliche Meinung. Ich halte sie für fachlich gerechtfertigt. Da kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Zu der Studie: Da muss ich leider passen. Sie ist mir persönlich nicht bekannt. Aber ich gehe davon aus, dass sie meinen Kollegen bekannt ist. Ich würde die Beantwortung der Frage, wenn Sie erlauben, auf schriftlichem Weg übernehmen.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte festhalten: Ich verstehe, dass Sie, die Landesregierung – nicht Sie persönlich, Herr Dr. Stegmann –, beim Thema Presseöffentlichkeit nachjustiert haben. Das verstehe ich, weil der SWR mit NEWSZONE wirklich geaast hat. Er ist da einfach übers Ziel hinausgeschossen. Ich schaue die Kollegin Kern an; wir haben darüber in vielen Sitzungen des Rundfunkrats diskutiert. Aber jetzt schlägt das Pendel zurück. Ich verstehe nicht, warum man dann in der Regulierung so weit geht. Dass nach NEWSZONE etwas gemacht werden muss, war mir klar. Aber ich hätte von Ihnen gern eine Einschätzung. Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man kann darüber diskutieren; manche wollen ihn abschaffen. Aber wir haben ihn. Er ist zwangsfinanziert. Er steht allen als seriöse Nachrichtenquelle zur Verfügung. Was erwarte ich, wenn Leute online etwas suchen und die Beiträge nur vier Wochen zurückreichen? Werden sie dann den AfD-Kanal abonnieren, um sich darüber zu informieren? Welches Ziel verfolgt man denn damit? Ganz ehrlich: Wäre ich von einer solchen Regelung betroffen, würde ich mir ein neues Sendeformat – z. B. „80 Themen in 20 Sekunden“ – einfallen lassen. Dann kann ich das Ding einmal pro Woche ausstrahlen; dann habe ich auch nach vier Wochen einen Bezug und kann sagen: Wenn ihr weitere Informationen wollt, dann seht nach. Solche Sachen sind dann doch vorprogrammiert. Deswegen halte ich die Vierwochenregel nicht nur, wie Herr Kollege Wede – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 ber sagt, für absurd, sondern hätte gern gewusst, welche Erwägungen es gab. Entweder man weiß, dass eine solche Umgehung geschaffen wird; dann ist es aber den Verlegern gegenüber unfair. Oder man akzeptiert, dass die Verlegerinnen und Verleger immer mehr Onlineangebote – Videos und sonstige Formate – unterbreiten, der SWR das ebenfalls tut und dass das dann zusammenwächst. Dann muss man halt ordentlich regulieren. Was waren Ihre Erwägungen, sodass Sie tatsächlich sagen: „Nach vier Wochen verschwindet alles im Orkus“?

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank. – Ich kann Ihnen nicht sagen, welche konkrete Erwägung es gab. Ich denke, dass sich sowohl die Rundfunkkommission als auch die Expertenkommission gerade mit dieser Frage sehr intensiv befasst haben. Ich teile Ihnen nun meine persönliche Einschätzung mit, würde Ihnen aber nachliefern, was Gegenstand der Beratungen war. Das ist genau das Problem, in dem man sich befindet: Wenn man die Frist ausweitet, kann man die Beiträge vier Wochen, fünf Wochen, sechs Wochen, acht Wochen oder ein halbes Jahr lang veröffentlichen. Aber dann gibt es keinen Grund mehr, noch eine Zeitung zu abonnieren, weil Sie dann alles darüber beziehen können. Genau das ist der Konflikt, dem man ab irgendeiner Schwelle Rechnung tragen muss, und diese ist die Vierwochenregel.

Herr Abg. Hoffmann für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Ich kann da meinen Kollegen Vorrednern auch nur zustimmen. Die Vierwochenregel hat nichts mit der Onlinerealität zu tun. Ich bitte Sie, da noch einmal aktiv zu werden. Mir liegen die Onlineformate auch sehr am Herzen; denn alles, was unter „funk“ läuft, ist eine große Erfolgsgeschichte für eine Zielgruppe, die über lineares Fernsehen nicht mehr erreichbar ist. Ich selbst habe, seitdem ich 18 bin, keinen eigenen Fernseher mehr, sondern informiere mich über den PC. Damit bin ich ein Beispiel für die Generation Y. Bei der Generation Z ist das noch mal ganz anders gelegen. Da spielen die „funk“-Formate eine wahnsinnig wichtige Rolle. Einzelne Folgen von STRG_F sind so erfolgreich, da können sich klassische Formate nur die Finger danach lecken. Wie sehen Sie die Zukunft dieser Formate? Die halte ich persönlich und, ich denke, auch viele hier im Saal für sehr, sehr wichtig. Können sich diese zentral wichtigen Formate, bei denen auch junge Talente gefördert werden, die dann wieder in ganz andere Ecken kommen, auf Ihre Unterstützung, auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen?

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Auch diese Frage muss ich im Nachgang schriftlich beantworten lassen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist eigentlich eine Frechheit!)

Ich schaue mich um, ob es weitere Fragen gibt. – Ja, Herr Abg. Weber von der SPD-Fraktion.

Herr Staatsminister, jetzt sind Sie zwar derjenige, der das abbekommt, ich muss hier aber einmal festhalten: Ich finde es ausgesprochen schwierig, dass wir eine Regierungsbefragung durchführen und Sie als Vertreter der Regierung nicht in der Lage sind, einzelne Fragen zu beantworten, die in der Debatte eine große Rolle spielen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich muss Ihnen auch deutlich sagen: In Sonntagsreden höre ich die Landesregierung immer sagen, wie wichtig der Beitrag von Medien, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unsere Demokratie ist. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir das auf der Tagesordnung haben, aber eigentlich nicht vom Fleck kommen. Deswegen möchte ich eine Frage, die ich vorher schon einmal gestellt habe und die ich noch nicht beantwortet bekommen habe, noch mal klar in den Raum stellen. Meine Frage war: Was bedeuten die Einschränkungen aus Ihrer Sicht für die Arbeitsplätze und die Standorte des SWR hier in Baden-Württemberg?

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde auch diese Frage beantworten lassen. Ich habe Ihnen die Gründe genannt, warum der Staatssekretär für Medienpolitik heute nicht bei Ihnen sein kann. Ich habe mich auf die Fragen, so weit es mir möglich war, vorbereitet. Ich meine, dass ich die Fragen, so weit es mir möglich war, auch ordentlich beantwortet habe. Deswegen kann ich den Zwischenruf von Ihnen, dass es eine Frechheit sei, nicht ganz nachvollziehen. Ich habe versucht, es darzulegen. Die anderen Fragen bitte ich, schriftlich beantworten zu dürfen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja doch! Sie hätten es ja vorher sagen können! Ich meine, wir melden es ja an!)

Frau Abg. Rolland, Sie haben im Moment nicht das Wort. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich weiß!) Möchten Sie eine Frage stellen? (Abg. Gabriele Rolland SPD meldet sich.) – So war es nicht gemeint. (Heiterkeit) Herr Abg. Professor Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion erhält zunächst das Wort. Dann kommt auch noch einmal die engagierte SPD-Fraktion dran. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Staatsminister, Sie sagen, das sei nicht das, worauf Sie sich vorbereitet hätten. Aktuell befasst sich das Staatsministerium – es kommt ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 zwar nicht aus Ihrer Feder, aber aus Ihrem Haus – auch noch mit dem Thema „SWR-Staatsvertrag und die angesprochenen Poollösungen“. Man möchte die Zahl der Rundfunkräte reduzieren und gleichzeitig mehrere Verbände mit aufnehmen. Es ist mathematisch schwierig, mehr mit reinzunehmen, wenn ich insgesamt etwas reduzieren möchte. Das geht nur dann, wenn man manches streicht. Doch fehlt der Wille, zu sagen: Ihr dürft nicht mehr. Jetzt macht man Poollösungen, bei denen sich, sagen wir mal, die Kirchen einigen müssen: Wer vertritt eigentlich wen? Die Handwerkskammern, die IHKs müssen sich einigen und bekommen etwas weniger. Können Sie die Beweggründe dafür ausführen und sagen, warum man so erfolgreiche Dinge wie den Beamtenbund herausnimmt und diesen als gemeinsamen Vorschlag aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bringt? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen?

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Gern. – Die Novellierung des SWR-Staatsvertrags ist gestern im Ministerrat zur Anhörung freigegeben worden. Hintergrund ist auch, dass beim SWR-Staatsvertrag laut Koalitionsvertrag eine konsensuale Lösung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gefunden werden soll, weil wir natürlich auch dort – ich sage mal so – Doppelstrukturen haben, auch bei der Frage, ob der SWR nicht eine Schärfung seines Auftrags, eine Flexibilisierung des Hörfunkangebots, eine Modernisierung der Leitungsstrukturen – Sie alle kennen auch die öffentlichen Diskussionen über die Gehälter – und damit einhergehend natürlich auch eine Änderung der Gremienstrukturen vornehmen soll. Da gibt es momentan von uns den Entwurf, der zur Anhörung freigegeben wurde. Wir werden die Anhörungsergebnisse dann auswerten. Dann können wir Ihnen auch gern sagen, wie die künftige Zusammensetzung aussehen wird.

Frau Abg. Rolland für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. Entschuldigen Sie mein engagiertes Dasein von eben.

Schon vergessen. – Die Frage bitte.

„Schon vergessen“, danke schön. – Herr Staatsminister, ich kann auch nicht verstehen, warum Sie nicht verstehen können, dass ich jetzt etwas engagiert war. Vielleicht sollten wir mal die Rollen tauschen, dann können Sie das vielleicht verstehen. Als Fraktion haben wir in der Regierungsbefragung das Recht, ein Thema einzubringen. Dieses ist gestern der Landesregierung mitgeteilt worden. Soweit ich weiß, war der für Medienpolitik zuständige Staatssekretär gestern auch bei der Landespressekonferenz hier in Stuttgart anwesend. Daher liegt es für uns, die SPD-Fraktion, durchaus nahe, dass man, wenn er schon da ist, heute dieses Thema einbringen kann. Ich würde von Ihnen schon erwarten, dass Sie uns dann vorher sagen: „Das ist zwar ein sehr gutes Thema, aber wir haben da personell ein Problem.“ Vielleicht hätte man dann miteinander reden können. Aber finden Sie nicht auch, dass das Verhalten der Landesregierung gegenüber uns, den Abgeordneten, die wir den öffent- (Gabriele Rolland) lichen Rundfunk wirklich sehr ernst nehmen und ständig verteidigen, nicht so ganz glücklich ist?

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank. – Natürlich ist es nicht glücklich, wenn der zuständige Staatssekretär bei einer Frage im Parlament nicht anwesend ist. Das stelle ich auch nicht in Abrede. Wenn ich hier sage, ich habe Ihren engagierten Zwischenruf nicht verstanden, dann liegt das nicht daran, dass ich Ihre Frage nicht beantworten möchte. Ich habe mich auf das von Ihnen eingebrachte Thema zu Onlineangeboten und zur Presseähnlichkeit vorbereitet. Dazu habe ich Ihnen das gesagt, was ich weiß. Bei allem darüber Hinausgehenden bitte ich um Nachsicht. Es gab gute Gründe, warum Herr Hoogvliet heute nicht da sein kann, warum er den Termin heute in Berlin wahrnehmen muss. Das hat nichts damit zu tun, die Landesregierung würde dem Landtag keinen Respekt entgegenbringen; im Gegenteil: Wir nehmen alle Ihre Fragen mit, und wir werden sie auch alle beantworten. Wir verweigern uns nicht, ich verweigere mich nicht. Ich persönlich kann es Ihnen nur nicht beantworten. Ich habe mich nach bestem Wissen und Gewissen auf diese Fragen vorbereitet. Ich habe versucht, Ihnen die Antworten zu geben, die ich glaubte, Ihnen geben zu können. Bei allem anderen bitte ich um Nachsicht, dass ich Ihnen die Antworten nachliefern muss.

Wir haben jetzt noch maximal acht Minuten Zeit für diesen Themenbereich. – Ich sehe die Meldung. – Ich möchte kurz in die Debatte einfügen, dass sich Herr Staatssekretär Hoogvliet am 21. Oktober schriftlich für heute entschuldigt hat. Die SPD-Fraktion hat das Thema am 5. November angemeldet. Das ist alles parlamentarisch völlig korrekt. Weitere Fragen zu der Grundfrage, warum der eine da ist und der andere nicht, lasse ich nicht mehr zu. Vielmehr konzentrieren wir uns auf inhaltliche Fragen zur Medienpolitik. (Beifall der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abg. Haser das Wort.

Herr Staatsminister, das ist eine Frage zu beiden Staatsverträgen, sowohl zum SWR- als auch zum Medienstaatsvertrag. Ich habe das alles gelesen und kann auch die Diskussionen über Gremien usw. nachvollziehen. Ich möchte unterstreichen, dass Medienhäuser in beiden Ländern sowohl für Arbeitskräfte als auch für die Wirtschaftskraft verantwortlich sind. Aber die Wirtschaftskraft bezieht sich nicht auf die Häuser selbst, sondern auf die Aufträge, die sie erteilen. Ich habe in beiden Verträgen wieder nicht gelesen, dass der SWR oder auch die anderen Funkhäuser dazu verpflichtet würden, das Geld, das ihnen für Aufträge zur Verfügung steht, die sie nicht selbst erfüllen können, also z. B. für Filmberichterstattungen oder zur Erstellung von Filmen oder Dokumentarfilmen usw., zumindest zu einem gewissen Anteil auch in den jeweiligen Bundesländern auszugeben. Wir wissen, dass wir in Baden-Württemberg darunter leiden, dass wir zwar viel produzieren, aber leider auch viel in anderen Ländern produzieren lassen und dadurch viel Wertschöpde – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 fung nach Köln, Düsseldorf, Hamburg und München abwandert. Es wäre doch jetzt eine gute Gelegenheit, in beiden Verträgen eine Klausel einzufügen, die die Häuser dazu verpflichtet, diese Gelder systematisch auch im Land unterzubringen. Ich wollte fragen, ob so etwas vorgesehen ist und, wenn nicht, ob wir das vielleicht im laufenden Verfahren mit etwas Vehemenz reinbringen sollten.

Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Auch Ihre Spezialfrage muss ich mitnehmen. (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich werde Herrn Hoogvliet entsprechend fragen und Ihnen die Antwort geben.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP.

Herr Staatsminister, Sie werden jetzt wahrscheinlich die gleiche Antwort geben, wenn ich frage, warum man lineare Angebote und „funk“ zusammenlegen will, weil mir das nicht ganz klar ist. Aber eine Frage können Sie mir als Chef der Staatskanzlei sicherlich beantworten: Wie wollen Sie das eigentlich zeitlich hinbekommen, wenn Sie jetzt in ein Anhörungsverfahren zu dem Thema Rundfunkrat gehen? Eigentlich müssten doch schon lange die entsendenden Verbände ihre Vorschläge bringen. Ein entsendender „Verband“ sitzt ja hier, nämlich der Landtag. Wie wollen Sie das eigentlich auf der Zeitschiene, in dem ursprünglich geplanten Zeitablauf der Legislaturperiode, die ja jetzt beim SWR abläuft, in den Gremien hinbekommen? Ist daran gedacht, praktisch eine Rumpfzeit neu einzuführen? Ist daran gedacht, das Ganze zu verlängern? Was ist denn Ihre zeitliche Planung? Es geht jetzt nicht um inhaltliche Themen. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Auch das, sehr geehrter Herr Professor Schweickert, ist eine Fachfrage, die ich hier nicht beantworten kann, die ich aber schriftlich gern beantworten werde.

Dann sehe ich keine weiteren Fragen. – Ganz herzlichen Dank. Wir kommen zum nächsten Thema. Die Fraktion GRÜNE – – (Abg. Jonas Weber SPD und Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP unterhalten sich.) – Wenn die beiden Herren ihre Nachdiskussion nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Als Nächste ist die Fraktion GRÜNE an der Reihe zum Thema: L a n d e s a r b e i t s m a r k t p r o g r a m m Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ministerin! Das Landesarbeitsmarktprogramm ist ein wesentlicher Bestandteil der arbeitsmarktpolitischen Instru- (Felix Herkens) mente, die wir im Land Baden-Württemberg haben, und es ist auch ein Instrument, das sich in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt hat und einen wesentlichen Beitrag zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen geleistet hat und dabei auch verlässliche Strukturen geschaffen hat, auf die viele Menschen angewiesen sind. Im jetzigen Haushaltsentwurf wurden bisher noch keine neuen finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. Der Blick auf den aktuellen Arbeitsmarkt stimmt einen doch relativ nachdenklich, wenn man sieht, dass die Wirtschaft im Oktober gewachsen ist, aber der Arbeitsmarkt selbst stagniert. Weil die sogenannte Herbstbelebung, die es ansonsten gibt, ausgeblieben ist, ist das schon ein sehr aktuelles Thema. Das ist auch der Grund, warum wir das heute ansprechen. Die Angebote des Landesarbeitsmarktprogramms oder allgemein die Programme und Angebote zur Unterstützung von arbeitslosen Menschen sind auch vor dem Hintergrund des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels sehr dringend. Deshalb möchte ich Sie heute einfach fragen, wie vor diesem Hintergrund die Projekte des Arbeitsmarktprogramms in Zukunft noch fortgeführt werden können und bis wann. Wie möchten Sie und das Ministerium den Wiedereinstieg von langzeitarbeitslosen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt weiterhin fördern? Gibt es Vorschläge für andere Programme, die eventuell stattdessen in Kraft treten, oder soll es doch mit den bestehenden Angeboten weitergehen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf die Landesregierung um die Beantwortung der Fragen bitten. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Sie haben das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat verändert sich derzeit auf dem Arbeitsmarkt durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung einiges. Uns als Land, mir als Arbeitsministerin ist es natürlich wichtig, dass die Agentur für Arbeit, die Jobcenter, deren ureigene Aufgabe das ja ist, die Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, unterstützen, begleiten und wieder in Arbeit vermitteln. Wir haben gerade bei uns in Baden-Württemberg nach wie vor eine große Nachfrage nach Fachkräften. Deshalb ist es für uns auch wichtig, die Integration von Langzeitarbeitslosen erfolgreich zu begleiten mit Maßnahmen, die wir auf Landesebene quasi zusätzlich zu den Maßnahmen haben, die die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter, die hier die Hauptverantwortung tragen, anbieten. Ergänzend leisten wir mit dem Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ einen – das möchte ich betonen; darauf bin ich auch sehr stolz – freiwilligen Beitrag zur Verbesserung dieser Integrationschancen und eben auch zur Vorbeugung von Langzeitarbeitslosigkeit, um die Menschen zu unterstützen, wieder selbstbestimmt in Arbeit zu kommen und dadurch natürlich auch wieder – ich sage immer, das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten – selbstbestimmter leben zu können. Auch für die Unternehmen in unserem Land ist es ja von großer Bedeutung, Arbeitskräfte, aber auch Fachkräfte zu generieren. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Das Landesarbeitsmarktprogramm mit dem Titel „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ – ich möchte es noch mal unterstreichen, das haben wir hier wirklich in den Blick genommen – besteht derzeit aus vier Säulen, aus vier Bereichen. Die erste ist BeJuga – Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken. Hier haben wir landesweit 32 Standorte, die Familien im Bürgergeldbezug mit passgenauen Angeboten zielgenau unterstützen. Die Idee dahinter – das gab es vorher noch nicht – ist, dass die Jugendhilfe und die Sozialhilfe zusammen agieren, zusammenarbeiten, dass sie Informationen austauschen und dadurch die Familie als Ganzes beraten und begleiten. Denn was wir häufig erleben, ist, dass junge Menschen, die in einem Umfeld aufwachsen, in einer Familie, in der Langzeitarbeitslosigkeit besteht, auch in dieses Muster verfallen. Deswegen legen wir bei BeJuga den Fokus auf alle Familienmitglieder. Das Motto ist: Starke Eltern für starke Kinder. Wir wollen den Kreislauf durchbrechen und dafür Sorge tragen, dass Kinder, die im Sozialleistungsbezug aufwachsen, später ein eigenverantwortliches Leben unabhängig von staatlichen Leistungen führen und beruflich durchstarten können. Wir geben hier 2,5 Millionen €, 75 000 € pro Standort pro Jahr. Zur aktuellen Förderperiode für BeJuga – Herr Herkens, Sie haben danach gefragt –: BeJuga ist finanziert und wird auch über 2026 hinaus finanziert werden. Der zweite Bestandteil ist das Netzwerk Teilzeitausbildung mit 100 000 € jährlich, das eine Teilzeitausbildung für Personen, die aus bestimmten Gründen – beispielsweise alleinerziehende Mütter – eine Vollzeitausbildung nicht leisten können, ermöglicht. Wir unterstützen hier durch viele Plattformen, Informationsveranstaltungen aufseiten der Unternehmen, aber auch aufseiten der Personengruppen. Gerade für Menschen in Sorgeverantwortung für Kinder oder Angehörige ist diese Teilzeitausbildung eine sehr gute Chance, trotz familiärer Verpflichtungen die berufliche Weiterentwicklung voranzutreiben – mit der Idee, dass dann eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt entsteht. Das Netzwerk Teilzeitausbildung ist bis Ende 2025 finanziert und nicht darüber hinaus. Wir haben als drittes Element die Arbeitslosenberatungszentren. Die Arbeitslosenberatungszentren fördern wir mit 660 000 € im Jahr. Sie betreuen und unterstützen arbeitslose Menschen vor Ort, Menschen, die, ich möchte mal sagen, Berührungsängste mit den Jobcentern haben, Menschen, die eine intensive Unterstützung und Beratung, gerade wenn sie Bescheide bekommen, benötigen, um zu verstehen, nachzuvollziehen, was in diesen Bescheiden geregelt ist, was es für sie konkret bedeutet. Dort, wo die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitslosenberatungszentren und den Jobcentern gut funktioniert – das ist überwiegend der Fall –, ist es wirklich ein niederschwelliges Angebot für arbeitslose Menschen, um dann im zweiten Schritt mit den Jobcentern in Kontakt zu treten und durch Beratung, Erarbeitung und Aufarbeitung der persönlichen Situation Qualifizierungsmöglichkeiten oder auch Möglichkeiten zu erhalten, eine Arbeitsstelle vermittelt zu bekommen. Das vierte Element – da waren wir wirklich über viele Jahre hinweg sehr innovativ unterwegs, und das steht Baden-Württemberg als Innovationsland gut zu Gesicht – ist ein Ideenwettbewerb, den wir durchgeführt haben. Es ist für uns wich- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) tig, dass wir immer wieder neue Konzepte und Ideen aufgreifen und diese in den Blick nehmen und dann unterstützen. Dieser Ideenwettbewerb – das war mir persönlich ganz besonders wichtig – war auf Menschen ausgerichtet, die, ich möchte mal sagen, vor höheren Hürden stehen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Wir haben einen Schwerpunkt auf Frauen sowie auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelegt, also auf langzeitarbeitslose Frauen und Menschen über 50 Jahre, und haben hier mit 384 000 € Programme finanziert – CasaNova und „Arbeit neu denken“ –, über die diese Menschen auch individuell beraten werden, über die ihnen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die auch vernetzen und über die auch Kontakte geknüpft werden, damit diese Menschen wieder einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wie Sie wissen – wir hatten ja heute eine lange Aussprache über den Haushalt –, stehen wir natürlich unter einem massiven Einspardruck, wenngleich der eine oder andere gesagt hat: „Es wird nicht gespart.“ Das stimmt nicht. Es wird auch in dem Doppelhaushalt, über den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren diskutieren, gespart. Deswegen mussten wir hier auch priorisieren. BeJuga wird, wie ich schon sagte, weitergeführt. Die anderen Bestandteile sind bis Ende des Jahres 2025 gesichert finanziert. Ich möchte an dieser Stelle aber auch an die Bundesregierung, an den Bund appellieren. Denn die Finanzierung der Jobcenter, deren ureigene Aufgabe es ist, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ebenfalls gekürzt, sodass der Hauptverantwortliche im Grunde nicht mehr diese Möglichkeiten vor Ort zur Verfügung hat, die er bisher hatte – in den Regionen die Jobcenter. Ich denke, da besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Wir sind gespannt, wann der Bundeshaushalt aufgestellt wird und wie hier dann die einzelnen Positionen vom Bundestag final beschlossen werden. Vielen Dank.

Frau Ministerin, es gibt Nachfragen. – Zunächst Frau Abg. Hagmann für die Fraktion GRÜ-NE.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das Netzwerk Teilzeitausbildung leistet, wie Sie gesagt haben, einen wichtigen Beitrag, um die Teilzeitausbildung als besonderes Ausbildungsmodell bekannt zu machen. Davon profitieren, wie Sie auch gesagt haben, insbesondere Menschen mit Care-Aufgaben – Frauen, insbesondere alleinerziehende Frauen – und haben da eine besondere Chance. Deswegen meine Frage: Wie wird das Ministerium die Teilzeitausbildung im Land weiter fördern, sollte die Finanzierung des Netzwerks nicht mehr sichergestellt sein? Danke.

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Der Haushalt, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird ja ein Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sein. Für 2025 ist die Finanzierung gesichert. Wir haben auch alle Anstrengungen unde – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 ternommen, um dies zu ermöglichen. Darüber hinaus haben wir im Moment zumindest die Mittel, die uns bisher zur Verfügung standen, nicht. Wir müssen dann auch in den Austausch mit den Akteuren vor Ort gehen, inwieweit wir auch die Netzwerke und Aktivitäten, die sich jetzt über viele Jahre hinweg erfolgreich aufgebaut haben, ohne die finanzielle Unterstützung weiterführen können. Dazu kann ich heute noch nichts sagen. Da müssen wir erst in den Austausch gehen. Aber ich bin ganz Ihrer Meinung: Es ist natürlich eine wichtige Aufgabe. Wir müssen priorisieren, und BeJuga – wenn ich das ganz kurz nennen darf – ist wirklich ein sehr erfolgreiches Programm. Herr Scheerer möchte hierzu eine Frage stellen.

Nein, nein. Das sortiere ich hier vorn für Sie, und Sie beantworten die Fragen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja. – Dies zum Netzwerk Teilzeitausbildung. Wir mussten hier priorisieren. Aber wir sind im parlamentarischen Verfahren, und wer weiß, was da noch alles an Anträgen eingebracht und beschlossen wird.

Herr Abg. Hailfinger für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Ministerin, meine Frage wäre zunächst: Was war aus Ihrer Sicht bisher am erfolgreichsten im Landesarbeitsmarktprogramm? Darüber hinaus die Frage: Wie stehen die Jobcenter zu den Arbeitsberatungszentren? Und die Frage, wenn wir jetzt das neue Programm haben: Was ist denn da jetzt alles mitgedacht oder mitgemeint? Vielleicht können Sie uns noch etwas dazu darlegen.

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Die Jobcenter: Dort, wo die Zusammenarbeit gut funktioniert – und das hat sich in den letzten Jahren, möchte ich mal sagen, sehr erfolgreich entwickelt –, gab es schon am Anfang in Teilen Schnittstellenprobleme, also Schwierigkeiten, aber überwiegend gibt es da jetzt eine gute Zusammenarbeit. Die Arbeitslosenberatungszentren sind ein niederschwelliges Angebot, das eben auch von Personen einer bestimmten Zielgruppe wahrgenommen wird, die sich ansonsten nicht an ein Jobcenter wenden würden, und diese Zielgruppe holt man mit den Arbeitslosenberatungszentren ab. Das Landesarbeitsmarktprogramm wird dann mit BeJuga – 2,4 Millionen € – weitergeführt. BeJuga ist im Grunde ein Projekt, das wir aufgesetzt haben, das schon früh ansetzt, um – das ist auch meine Devise – junge Menschen frühzeitig zu befähigen, sie zu begleiten und zu ermöglichen, dass sie einen Schulabschluss machen, dass sie in Ausbildung gehen oder in ein Studium – egal, wofür sie sich entscheiden – und dann eben auch in den Arbeitsmarkt eintreten. Genau da setzen wir mit BeJuga an und haben da auch große Erfolge. Die Erfolge sind auch messbar; es ist ja immer schwierig – auch in den anderen Bereichen –, den Erfolg entsprechend zu (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) messen. Die anderen Bereiche sind natürlich Beratungsangebote. Da sind Strukturen entstanden, die tragen und die auch unterstützend wirken. Aber das zu quantifizieren, das ist schon herausfordernder. Die Menschen müssen uns natürlich auch keine Rückmeldungen geben, welche Schritte sie nacheinander gegangen sind. BeJuga wird jetzt also der Kern bleiben. An dieser Stelle vielleicht etwas zum Passiv-Aktiv-Tausch. Auch das war ja ein Konzept, das in Baden-Württemberg entwickelt wurde und welches als Landesarbeitsmarktprogramm über viele Jahre hinweg aus Landesmitteln finanziert wurde. Hier hat man nicht für die Arbeitslosigkeit gezahlt, sondern dafür, Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Sobald sie also in Arbeit gebracht worden sind, hat das Land unterstützt. Dieser Passiv-Aktiv-Tausch wurde vom Bund aufgegriffen und ist jetzt Teil des SGB II, wird jetzt also quasi vom Bund finanziert, ist aber ein Projekt, das in Baden-Württemberg – vor meiner Zeit, aber wir haben es damals natürlich auch weitergeführt – entwickelt wurde und jetzt erfolgreich vom Bund übernommen wurde und finanziert wird. Auch da haben wir aus Baden-Württemberg heraus in diesem Bereich also wirklich etwas bewegt.

Herr Abg. Wahl für die SPD-Fraktion.

Frau Ministerin, wenn man sich das im Haushaltsentwurf anschaut, muss man ja feststellen, dass das Landesarbeitsmarktprogramm um 33 % zusammengestrichen wird. So sieht es der Entwurf vor. Das sind ja wirklich die Menschen, für die Sie verantwortlich sind, die ökonomisch am schwächsten aufgestellt sind. Dort wird zusammengestrichen. Deswegen noch einmal die Frage: Sie haben die Möglichkeit der Teilzeitausbildung gelobt und erklärt, wie wichtig das ist. Doch letztendlich wird die Teilzeitausbildung ab 2025 gekillt oder noch in einem Haushaltsjahr finanziert und dann nicht mehr. Wenn wir die Gespräche führen, die auch von den Kolleginnen und Kollegen geführt werden, dann ergibt sich: Für ein ganz, ganz wichtiges Modell gibt es absolute Panik, wie es weitergehen kann. „Da müssen wir mal schauen“, das wird halt nicht funktionieren. Welche Perspektive wollen Sie diesen wirklich engagierten Menschen, die da eine so wichtige Arbeit leisten, geben?

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank für die Frage, Herr Abg. Wahl. – Netzwerk Teilzeitausbildung: Hier wird informiert, hier werden Veranstaltungen durchgeführt, hier werden Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich dann auch bestimmte Zielgruppen sensibilisiert und auch darauf aufmerksam gemacht – bei allen Akteuren, die eben auch beraten, auch bei den Arbeitslosenberatungszentren beispielsweise –: Es gibt diese Möglichkeit der Teilzeitausbildung. Jetzt kann man natürlich auch die Position einnehmen: Wir haben da über viele Jahre vieles in Bewegung gebracht; es gibt jetzt eine entsprechende Aufmerksamkeit, diese Form der Teilzeitausbildung ist bekannt geworden. Inwieweit ist es dann überhaupt noch notwendig, hier weiter zu informieren? Es ist ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 durchaus sinnvoll, aber ich habe gesagt: Wir müssen priorisieren und müssen bei einem Haushalt, der herausfordernd ist, in bestimmten Bereichen auch Einschnitte hinnehmen. Die Steuerschätzung hat jetzt noch mal weniger Einnahmen für Baden-Württemberg – entsprechend heruntergebrochen auf das Land – prognostiziert, sodass wir an bestimmten Punkten einfach auch auf sinnvolle Projekte verzichten müssen. Aber, wie gesagt, wir haben es finanziert bis Ende 2025. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, dass uns das gelingt. Wir werden auch in den Austausch mit den Akteuren gehen. In vielen Projekten gibt es auch Partner, die mitfinanzieren. Ich weiß, die Kommunen sind mit anderen Finanzierungsaufgaben auch unter Druck, aber teilweise sind sie auch unsere Partner. Wir werden auf jeden Fall Gespräche führen, ob es eine Perspektive gibt, wenn die Finanzierung – wir sind ja noch im parlamentarischen Verfahren – dann ab 2026 nicht mehr zur Verfügung steht.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade ausgeführt, dass die Landesarbeitsmarktprogramme als freiwillige Maßnahme eine Win-win-Situation sind. Dem würde ich zustimmen. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass zum einen der Bund die Haushaltsmittel reduziert hat und zum anderen das Ganze im Haushalt schwer darzustellen ist. Der Kollege Wahl hat es ja ausgeführt. Deswegen jetzt meine Frage nicht zum Haushalt, sondern zu den Rahmenbedingungen. Denn ich kann durch Programme Anreize und Hilfen schaffen. Oder ich kann schauen: Wenn man jemanden braucht, damit gefegt wird, dann hat man früher jemanden eingestellt, der fegen konnte; heute reicht es, wenn er weiß, wie ein Besen aussieht. Es wird im Prinzip jeder genommen; das sehen Sie, wenn Sie sich mal den Arbeitsmarkt anschauen. Jetzt gibt es von der Bundesseite Maßnahmen wie z. B. insbesondere die Wohngeldreform, die beim Thema Teilzeit im Gegensatz zum Bürgergeld dazu führt, dass sich, wenn jemand mehr arbeitet, da etwas reduziert. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht auch wichtig, dass vonseiten des Bundes die Dinge, die Menschen von der Arbeit abhalten, angegangen werden, damit es wieder mehr Anreize gibt, arbeiten zu gehen?

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich habe schon angesprochen, dass die Hauptaufgabe beim Bund liegt und wir, das Land, hier vor Ort – vor allem natürlich auch abgestimmt auf die Situation in Baden-Württemberg – flankieren und unterstützen. Wir haben über das Bürgergeld lange diskutiert. Jetzt werden die Sätze reduziert. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Reicht das?) Also, der Bund reagiert hier schon. Sie sprechen auch von dem Lohnabstandsgebot. Da bin ich natürlich grundsätzlich Ihrer Meinung, dass sich Arbeit in unserem Land lohnen muss. Da müssen wir wieder hinkommen.

Herr Abg. Rupp für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, Frau Ministerin, geehrte Kollegen! Genau das ist mir auch ein bisschen zu kurz gekommen. Fördern ist richtig und wichtig. Das finden wir auch gut. Nichtsdestotrotz ist das Fordern entscheidend. Natürlich ist der Bund da vorwiegend in der Verantwortung. Aber noch mal zum Bürgergeld: Sehen Sie da auch mögliche Initiativen, vielleicht von der Landesregierung aus, dass man mehr ans Bürgergeld rangeht, weil wir doch den Zustand haben, dass das Fordern nicht mehr wirklich vorkommt? Es ist auch durch die Ampel leider ein bisschen mitbeschlossen worden, dass wir ganz weit wegkommen von Kürzungen. Das muss man auch ansprechen. Das gehört zur Fairness dazu, auch gegenüber denjenigen, die den Laden am Laufen halten. Sehen Sie von der Landesregierung her eine Möglichkeit, beim Bürgergeld auch wieder das Fordern größer zu schreiben und eben nicht nur das Fördern, was sicher in dem Programm lohnenswert und unterstützenswert ist?

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir haben uns damals, als das Bürgergeld auf Bundesebene beschlossen wurde – Hartz IV wurde dadurch, in Anführungszeichen, „abgelöst“ bzw. über das Bürgergeld jetzt weitergeführt –, als Land über den Vermittlungsausschuss eingebracht und haben genau das hier eingefordert: fördern und fordern. Wir haben über das Bundesratsverfahren hier an einigen Stellen Verbesserungen erreichen, aber natürlich nicht vollumfänglich die Positionen durchsetzen können, die wir in Baden-Württemberg vertreten haben. Man sieht ja, dass der Bund auch schon reagiert hat. Hubertus Heil hat Sanktionen für Menschen eingeführt, die sich über längere Zeit hinweg verweigern. Da hat also schon ein Umdenken stattgefunden.

Herr Abg. Herkens für die Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben einige Punkte angeführt, die ich vollkommen unterstützen kann; insbesondere hinsichtlich des parlamentarischen Verfahrens haben Sie natürlich meine volle Unterstützung. Falls dies jedoch nicht so funktionieren sollte, hätte ich die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass die Expertise, die man sich in diesen verschiedenen Projekten erarbeitet hat, auch dann nachhaltig gesichert werden soll, wenn es vielleicht in einzelnen Projekten nicht weitergehen kann.

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Das betrifft natürlich auch die anderen Bereiche. Wir sind in ständigem Kontakt mit den Akteuren, auch in Bezug auf die Weiterführung und die Frage, auf welcher Ebene und mit welchen Mitteln dies möglich ist. Was die Arbeitslosenberatungszentren betrifft, so ist dies noch einmal eine andere Dimension als beim Netzwerk Teilzeitausbildung; das ist keine Frage. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Aus heutiger Sicht kann ich noch nichts dazu sagen. Die Projekte sind – das möchte ich noch einmal betonen – bis Ende 2025 finanziert; insofern haben wir nun Zeit, uns darüber Gedanken zu machen – auch unter Berücksichtigung dessen, wie der Haushalt dann verabschiedet wird. Das wäre dann für uns auch der Zeitpunkt, in Gespräche einzutreten. Ich möchte ganz kurz noch etwas zu BeJuga sagen, damit Sie sich ein Bild davon machen können, was da vor Ort gemeinsam erreicht wird. 2023 haben in Baden-Württemberg 2 159 Menschen daran teilgenommen. 61 % davon waren Kinder und Jugendliche und 39 % Erwachsene. Von den erwerbsfähigen Teilnehmenden wurden insgesamt 41 % in Arbeit, in Ausbildung oder in weiterführende Maßnahmen vermittelt. 15 % konnten in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Wir beraten ja auch die Eltern – „Starke Eltern für starke Kinder“. Eltern, die in Arbeit sind, sind damit auch ein positives Vorbild für ihre Kinder – wenngleich man natürlich die jeweiligen Gründe für eine Arbeitslosigkeit stets berücksichtigen muss; das ist ganz klar und keine Frage. Da setzen wir also an. Weitere 6 % haben eine Ausbildung begonnen, 5 % begannen ein Studium oder besuchen eine allgemeinbildende Schule. 15 % wurden in weitere Maßnahmen wie beispielsweise eine Weiterbildung vermittelt. Das ist ein Angebot, das sich in der Praxis inzwischen sehr erfolgreich entwickelt hat. Deswegen – ich kann es nur nochmals sagen – haben wir jetzt den Fokus hierauf gelegt. Was die anderen Säulen betrifft, gilt das, was ich bereits ausgeführt habe.

Herr Abg. Wahl für die Fraktion der SPD.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, jetzt noch einmal die Frage: Wir verzeichnen innerhalb eines Jahres bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Anstieg um 8,4 %. Gleichzeitig sehen wir, dass die Zukunft der Arbeitslosenberatungszentren als Struktur komplett infrage steht. Wie sehen Ihre Pläne für diese Zentren – in welcher Form auch immer – aus? Welche Perspektive können Sie da anbieten? Denn es ist eine so wichtige Arbeit, die dort geleistet wird; sonst hätten Sie dies in der Vergangenheit ja auch nicht finanziert. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie priorisieren, so weise ich darauf hin: Wir haben die Situation, dass das Thema Langzeitarbeitslosigkeit wieder sehr viel wichtiger wird, ebenso wie das Thema Beschäftigung allgemein angesichts der schwächelnden Wirtschaft. Und Sie streichen hier das Landesarbeitsmarktprogramm um 33 % zusammen. Wie können Sie das verantworten?

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank für die Frage, Herr Wahl. – Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Die eigentliche Verantwortung und die Pflicht, Langzeitarbeitslose zu unterstützen, liegen beim Bund. Hier sind die Jobcenter gefordert. Da streicht der Kollege Hubertus Heil das Budget, sodass diese in Teilen ihren Aufgaben nicht – – (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Abg. Florian Wahl SPD: Nicht für die Langzeitar- beitslosen!) – Doch, natürlich. Das ist ergänzend zu den Aufgaben der Jobcenter, die wir als Land freiwillig erbringen und finanzieren und die auch durchaus sinnvoll sind. Der Bund finanziert keine Arbeitslosenberatungszentren. Er könnte ja auch so entscheiden wie beim Passiv-Aktiv-Tausch: „Das ist ein Modul, das wir für zwingend notwendig halten, und das nehmen wir im Grunde in die SGB-II-Finanzierung mit auf. Wir werden dadurch Langzeitarbeitslose in ganz Deutschland unterstützen – niederschwellig über die Arbeitslosenberatungszentren.“ Ich denke, da muss man wirklich unterscheiden: Wir machen das seitens des Landes freiwillig, weil wir sehen, dass es einen Bedarf gibt, im Bereich Arbeitsmarkt langzeitarbeitslose Menschen zu unterstützen, weil wir diese Menschen unterstützen wollen, weil wir aber auch für unsere Wirtschaft dringend Arbeits- und Fachkräfte benötigen. Aber die eigentliche Verantwortung trägt der Bund. Wir machen das zusätzlich, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen, das auf Bundesebene in eine Finanzierung zu bringen. Das wäre natürlich der Königsweg, und dann käme es allen Ländern und allen Langzeitarbeitslosen in Deutschland zugute, ähnlich wie beim Passiv-Aktiv-Tausch. Ich würde mich freuen, wenn wir da enger zusammenarbeiten könnten.

Ich habe gehört: Wir haben noch zweieinhalb Minuten. Der Kollege Scheerer hat noch eine Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, der Bund sei originär verantwortlich, aber das Land ergänze durch das Landesarbeitsmarktprogramm. Meine Frage konkret – ich denke, das Programm ist auch sehr wichtig –: Wie ist sichergestellt, dass es keine Deckungslücken zwischen dem Programm des Bundes, also der klassischen Aufgabe der Jobcenter, und dem Landesarbeitsmarktprogramm gibt, sodass niemand durch den Rost fällt, sondern dass wir die Idee, Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, wirklich umsetzen können? Gibt es dafür ein Programm? Gibt es Ideen, gibt es auch eine Strategie und Gespräche, damit es keine Deckungslücken gibt, sondern dass wirklich die gesamte Range der Langzeitarbeitslosen abgedeckt wird? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Das ist natürlich ein breites Feld, das auch sehr diversifiziert ist. Das sind Menschen, die aus multiplen Gründen ganz unterschiedlich in die Langzeitarbeitslosigkeit geraten sind. Diese unterschiedlichen Gruppen spezifisch anzusprechen, ist sicherlich eine Herausforderung. Wir haben bei dem Ideenwettbewerb konkret langzeitarbeitslose Frauen und ältere Langzeitarbeitslose, also über 50 Jahre, wo wir doch größere Hürden für die Vermittlung sehen, angesprochen und ein Programm aufgelegt, bei dem wir individuell auf die persönliche Situation dieser Menschen eingehen, bei dem wir mit ihnen gemeinsam Perspektiven erarbeiten, über welche Wege sie wieder in den Arbeitsmarkt finden könnten, ob es Weiterbildungsmöglichkeiten gäbe, die sie dabei unterstützen. Wir versuchen auch, Kontakte herzustellen; denn sonst wird es immer schwieriger. Je länger man arbeitslos ist, desode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 to weiter entfernt ist man vom ersten Arbeitsmarkt. Es war das Ziel, dass diese Menschen nicht abgehängt werden. Es ist schon eine Herausforderung, auf die Einzelsituationen einzugehen. Wir, das Land, versuchen, Gruppen zu identifizieren und diese dann auch in den Fokus zu nehmen. Das machen wir unterstützend, zusätzlich und freiwillig zu den Aktivitäten des Bundes. Da sind die Jobcenter hier in der Verantwortung.

Wir haben die Stunde schon überschritten, und ich bitte Frau Abg. Martina Häusler, sich schriftlich ans Ministerium zu wenden. Sie hätte noch eine Frage gehabt. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung angelangt und haben damit auch Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes – Drucksache 17/7421 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/7614 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt in der Allgemeinen Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Saskia Frank. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Und liebe Vertreterinnen und Vertreter der LEBK auf der Tribüne: Schön, dass Sie heute hier sind! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes. Seit der ersten Lesung haben wir im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport intensiv darüber diskutiert und auch einen Änderungsantrag eingebracht. Lassen Sie mich noch einmal die zwei zentralen Punkte unseres Vorhabens hervorheben. Wir wollen erstens die Einführung eines Landeselternbeirats und zweitens die Aufnahme der Kindertagespflege in das Kitagesetz. Die Einführung des Landeselternbeirats wird die Elternbeteiligung im Bereich der Kindertagesbetreuung nachhaltig stärken, und zwar über die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim Kultusministerium und über die Bereitstellung eines jährlichen Budgets von rund 100 000 €. So werden die Eltern und Familien bei wichtigen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung in Kitas und in der Kindertagespflege informiert und angehört. Der Landeselternbeirat ist dabei mehr als nur ein Gremium. Er ist eine direkte Verbindung zwischen den Familien und der Politik. Diese Institutionalisierung stärkt die Partizipationsmöglichkeiten von Familien und trägt dazu bei, dass ihre Erfahrungen, Ideen und Anliegen direkt in die Gestaltung der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg einfließen. (Saskia Frank) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist unser Verständnis der Politik des Gehörtwerdens. Mit der Aufnahme der Kindertagespflege in das Kitagesetz erkennen wir sie endlich als das an, was sie ist: ein wichtiger Eckpfeiler unserer Betreuungslandschaft. Durch die Erhöhung der Zahl der Plätze in der Großtagespflege und den Verbünden schaffen wir nicht nur mehr Kapazitäten. Wir senden damit auch ein klares Signal: Jede Form der qualitativen Kinderbetreuung ist für uns vollwertig und verdient unsere volle Unterstützung. Diese Änderungen tragen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze bei und helfen indirekt auch, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. In den Ausschussberatungen wurde deutlich, dass die Maßnahmen nicht nur den Rechtsanspruch auf Betreuung unterstützen, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Ausschuss haben wir einen wichtigen Änderungsantrag eingebracht. Künftig überlassen wir die Regelung zu möglichen Betriebsformen dem Verordnungsgeber. Das ermöglicht uns, flexibler auf die Ergebnisse der laufenden Prüfung des Mindestpersonalschlüssels zu reagieren. Das ermöglicht uns auch, eine hohe Qualität in den Einrichtungen zu sichern sowie den Trägern und dem KVJS als Prüfinstanz eine bessere praktische Nutzbarkeit zu ermöglichen. Das alles unterstreicht unser Bestreben, ein zukunftsfähiges und flexibles System der Kindertagesbetreuung zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familien und den Erkenntnissen aus der Praxis orientiert. Die Entschließungsanträge der FDP/DVP und der SPD, die uns heute vorliegen, sind für uns, die Koalition, hinfällig. Wir werden sie deshalb ablehnen. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt wurde der Haushaltsvermerk zum Zuschuss an die Elternstiftung bereits entsprechend angepasst. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege, die Weiterfinanzierung der Leitungszeit sowie die Ausbildungskapazitäten und -möglichkeiten, beispielsweise durch den Direkteinstieg Kita, wurden und werden von uns ermöglicht und sogar ausgebaut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Mindestpersonalschlüssel wird aktuell vom Ministerium, dem KVJS und den Verbänden hinsichtlich eines neuen Berechnungsmodells überprüft. Ziel ist ein transparenter und pragmatischer Gebrauch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind komplex und dynamisch. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir aber die Werkzeuge, um diesen Herausforderungen flexibel und effektiv zu begegnen. Wir stärken die Stimmen der Familien, wir werten die Kindertagespflege auf und wir schaffen die Grundlage für mehr Betreuungsplätze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die bestmöglichen Startchancen erhält. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Denn eine Investition in unsere Kinder ist die wertvollste Investition in unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion die Kollegin Christiane Staab, der ich hiermit das Wort erteile.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Kindertagesbetreuungseinrichtungen und für die Kindertagespflege in Baden-Württemberg. Das ist ein guter Tag für die Eltern von Kitakindern in Baden-Württemberg. Deswegen freue ich mich, dass ich heute hier stehen darf und zu diesen Aktualisierungen, zu den Verbesserungen im Kindertagesbetreuungsgesetz sprechen darf. Ich begrüße – das dürfen wir ja eigentlich nicht, aber ich begrüße sie natürlich trotzdem – die Vertreterinnen des Verbands der Kindertagespflege sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternbeirats der Kindertageseinrichtungen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen, dass Sie heute gekommen sind, dass Sie hier sind, um zu signalisieren, wie wichtig es für alle Betroffenen ist, dass wir diese Änderungen im Kitagesetz heute vornehmen. In § 1 des Kindertagesbetreuungsgesetzes, den wir ändern werden, wird endlich die notwendige Gleichstellung und damit auch die deutliche Gleichwertigkeit von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege manifestiert. Die Kindertagespflege ist die zweite Säule im Bereich der Betreuung und Bildung vom Kleinkindalter bis nach oben: Kindertagespflege ist ja nicht reduziert auf unter Sechsjährige, sondern kann fortgeführt werden. Das bringt zum Ausdruck, wie wichtig für unsere Bildungslandschaft diese flexiblen Betreuungsangebote im Rahmen der Kindertagespflege sind. Die Änderung des Kitagesetzes macht das heute deutlich. Wir stärken auf der anderen Seite in § 5 die Mitwirkung von Eltern im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Wir institutionalisieren mit dem Landeselternbeirat für die Kindertageseinrichtungen die Elternmitwirkung auf den unterschiedlichsten Ebenen, beginnend an den einzelnen Kindertageseinrichtungen bis hin zur Mitwirkung auf Landesebene, insbesondere eben auch, wenn es darum geht, bei der Einführung von wichtigen Entscheidungen für Kindertageseinrichtungen mitzusprechen und mitzuberaten. Da wird besonders mit Blick auf den Orientierungsplan, auf Sprachfördermaßnahmen und auf die vielen Konzepte, die wir jetzt auf den Weg bringen, die Mitwirkung der Eltern unabdingbar sein. Dementsprechend wichtig ist es – und wir sind dafür dankbar –, dass sich Eltern finden, die sagen: „Wir stellen uns dieser Aufgabe; wir sind bereit, aktiv an der Erziehungs-, Bildungsund Betreuungspartnerschaft auch auf Landesebene mitzuwirken.“ Dies jetzt in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen, ist ein Riesenschritt für Baden-Württemberg. Wir haben Anträge bekommen, zum einen den Antrag der FDP/DVP-Fraktion im Hinblick auf die Elternstiftung. Die (Christiane Staab) Elternstiftung übernimmt eine wesentliche Aufgabe im Bereich der Schulung von Elternvertretern, aber auch von Eltern, um die Erziehungspartnerschaft auf einen guten Weg zu bringen. Nicht notwendig ist hierzu eine Gesetzesänderung. Die Satzung der Elternstiftung sieht ganz eindeutig in § 4 Absatz 1 vor, dass im Bereich der Kindertageseinrichtungen die Elternstiftung ihre Arbeit natürlich vornehmen kann. Die Kollegin hat das eben schon gesagt. Der Haushaltsvermerk, der die Finanzierung der Elternstiftung bislang auf die schulische Elternbildung beschränkt hatte, ist nicht mehr vorhanden. Das heißt, die Elternstiftung kann die Mittel, die sie vom Land bekommt, auch für die Schulung von Elternvertretern aus dem frühkindlichen Bereich einsetzen. Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion dafür, dass man meine Anregung aufgenommen hat, hierzu einen Antrag mit einer konkreten Summe in die Haushaltsberatungen einzubringen. Es ist nicht damit getan, zu fordern und zu reden, sondern man muss an irgendeiner Stelle dann auch einmal Geld in die Hand nehmen und sagen: Wir fordern und reden nicht nur, sondern wir finanzieren auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben einen weiteren Antrag der FDP/DVP-Fraktion vorliegen, den die Kollegin ebenfalls angesprochen hat. In einer gewissen Detailverliebtheit fordert dieser Antrag ganz viele Maßnahmen nochmals ein, die alle bereits auf dem Weg sind. Ich möchte das jetzt nicht noch vertiefen, aber wir wollten eigentlich – – Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier an derselben Stelle auch über den Erprobungsparagrafen gesprochen haben, dass wir diesen beschlossen und ins Kitagesetz aufgenommen haben. Wir wollten eigentlich den Weg gehen, wieder Vertrauen in die Einrichtungen vor Ort zu geben, Freiheit in die Einrichtungen vor Ort zu geben, damit passgenaue Lösungen für die Kinder vor Ort gefunden werden. Liebe FDP/DVP, Ihr Entschließungsantrag bringt wieder zum Ausdruck: „Wir wollen alles bis ins Detail regeln und vorgeben.“ Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir mit dem Erprobungsparagrafen machen wollen. Wir wollen mit dem Erprobungsparagrafen Vertrauen signalisieren, den Mut zu haben, die Freiheit zu nutzen, um gute Wege zu gehen. Viele Kitas sind jetzt schon auf dem Weg, den Erprobungsparagrafen zu nutzen. Lassen Sie uns doch einfach einmal abwarten und schauen, mit welchen Mitteln gute und qualitätvolle Lösungen für die Kinder vor Ort gefunden werden. Die ersten sind da. (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) Ich bin sicher: Es werden noch ganz viele folgen. Den SPD-Antrag zum Thema Mindestpersonalschlüssel konnte ich – das sage ich ganz offen – nur ganz schwer einsortieren. Da wird eine Angst geschürt, die überhaupt nicht begründet ist. Man beklagt seitens der SPD permanent, dass die Situation in den Kitas nicht gut sei. Jetzt ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um zu schauen, was man schon tun könnte, wenn es tatsächlich Missstände gibt. Das ist aber auch nicht recht. Diesen Antrag lehnen wir auch ab, weil das ein reines Schüren von Ängsten ist. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Niemand will den Mindestpersonalschlüssel völlig unbegründet abstellen. Sie suggerieren hier, dass wir hier die Qualität schleifen wollten. Das ist mitnichten der Fall. (Der Rednerin wird das Ende ihrer Redezeit ange- zeigt. – Glocke des Präsidenten) Es geht uns um qualitätvolle Kitas; daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben viele Weggefährten, die uns bei dieser Arbeit begleiten. Dementsprechend vielen Dank und auf eine gute Zukunft für unsere Kitas. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Daniel Born das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen um 7:30 Uhr sind die Sofia und die Mona, der Noah und der Yusuf zu ihrer Kita oder ihrer Tagesmama gebracht worden – ein Ort, an dem sie jeden Tag willkommen geheißen werden, ein Ort, der verlässlich ist und an dem eine hohe pädagogische Qualität geleistet wird, ein Ort, an dem die Erzieherinnen und Erzieher fürs Trösten, fürs Spielen und fürs Streitschlichten Zeit haben, die Zeit haben, dass man lernen kann, sich selbst die Schuhe anzuziehen – was viel Zeit kostet. Dies hat sich heute Morgen nicht nur vier Mal ereignet. Dies hat sich heute Morgen hunderttausendfach in Baden-Württemberg ereignet. Dies konnte sich hunderttausendfach ereignen, weil pädagogische Fachkräfte in den frühkindlichen Einrichtungen hervorragende Arbeit leisten. Die pädagogischen Fachkräfte sind wirklich die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Unsere frühkindliche Bildungslandschaft lebt von der Arbeit dieser Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Unsere Bildungslandschaft lebt von ihrer Vielfalt. Darum ist es richtig, die Kindertagespflege endlich im Gesetz anzuerkennen. Unsere frühkindliche Bildungslandschaft lebt von der engen Partnerschaft zwischen Eltern und Bildungseinrichtungen. Darum ist es richtig, dass die Beteiligung der Eltern endlich auch auf Landesebene organisiert und institutionalisiert wird. Wer auf die Realitäten der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg geschaut hätte, der wäre schon viel früher der SPD-Position gefolgt und hätte diese Gesetzesverbesserung vorgenommen; das wäre hilfreich und pragmatisch gewesen. Aber man hat auch an den Beiträgen eben gemerkt, dass Sie große Schwierigkeiten haben, die Realitäten der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg zu sehen. Sie erwähnen en passant in der Begründung, dass man beim Mindestpersonalschlüssel vereinfacht, flexibler Änderungen (Daniel Born) vornehmen lassen könnte. Das wird sogar als einziges Beispiel für Ihren Änderungsantrag genannt. Der Mindestpersonalschlüssel heißt so, weil er aus fachlicher Sicht die Mindestanforderungen an die Personalausstattung einer guten Kita definiert. Wir lassen nicht zu, dass Sie an diesem wichtigen Tag, an dem wir die Kindertageseinrichtungen und Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg stärken, über die Hintertür wieder die Standards schleifen. Das lassen wir nicht zu. Darum haben wir diesen Entschließungsantrag gestellt. (Beifall bei der SPD) Denn eine Politik, die den Mindestpersonalschlüssel immer wieder infrage stellt, ist eine Politik gegen die Verlässlichkeit der Kita. Der Stress im System nimmt weiter zu. Die Fachkräfte gehen schon heute auf dem Zahnfleisch, und das hat Folgen: Kitabeschäftigte fehlen im Durchschnitt 30 Tage pro Jahr. Die Tendenz steigt. Vor allem die psychische Belastung nimmt zu, auch weil das wenige vorhandene Personal die Ausfälle ausgleichen muss. Immer mehr Fachkräfte geben auf, obwohl es ihr Traumberuf ist. Jede dritte will schon heute das Feld verlassen oder Stunden reduzieren. Die diesjährige ver.di-Arbeitszeitbefragung zeigt, dass sich über 80 % der Kitabeschäftigten nach der Arbeit ausgebrannt fühlen. 82 % der Kitaleitungen fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Bis zu einem Drittel der Auszubildenden brechen die Ausbildung ab. Es geht bei den Standards nicht um irgendetwas, was wir aufgeschrieben haben, um es schwerer zu machen. Es geht bei den Standards um Qualität, die der Baustein, das Fundament dafür ist, dass die frühkindlichen Bildungseinrichtungen ihre Arbeit machen können, dass die Menschen, die sich entscheiden, in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu arbeiten, das tun können, was sie tun wollen, nämlich die Entwicklung der Kinder fördern, und es geht darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün und Schwarz, dass 60 000 Kitaplätze in Baden-Württemberg fehlen, ist nicht die Schuld der Fachkräfte. Darum: Spielen Sie den Schwarzen Peter nicht immer wieder an die Fachkräfte zurück, indem Sie über die Standards in den Kitas diskutieren. Ihr ständiges Flirten mit der Absenkung von Standards schafft auf Dauer keinen Kitaplatz und gefährdet die Verlässlichkeit immer weiter. Mit einer Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag machen Sie deutlich, dass Sie diesen schlechten Flirt endlich beenden, dass Sie die Leistung der Fachkräfte schätzen und respektieren und dass Sie mit uns dafür kämpfen wollen, dass Sofia und Mona, Noah und Yusuf und all die anderen Kinder in Baden-Württemberg eine frühe Bildungseinrichtung besuchen können, auf die sie und ihre Eltern sich jeden Tag verlassen können. (Beifall bei der SPD)

Nach dem Kollegen Born erteile ich jetzt für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Dennis Birnstock das Wort. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders begrüßen möchte ich die Mitglieder der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen sowie die Vorstandsmitglieder des Landesverbands Kindertagespflege. Schön, dass Sie heute hier anwesend sind, wenn das Kindertagesbetreuungsgesetz zwei entscheidende Aufwertungen erfährt. Diesen Aufwertungen stimmen wir Freien Demokraten, wie auch schon in der ersten Lesung angekündigt, selbstverständlich zu. Mit diesem Gesetzentwurf legt die Landesregierung allerdings eine Änderung vor, die man schon längst hätte umsetzen können. Denn über die gesetzliche Verankerung der Landeselternvertretung und der Kindertagespflege bestand schon lange Einigkeit. Auch zeichnet man damit einfach nur das gesetzlich nach, was bei der Landeselternvertretung ohne die Landesregierung schon längst in eigener Initiative gestartet wurde bzw. was bei der Kindertagespflege trotz dieser Landesregierung noch immer erfolgreich eine wichtige Säule des frühkindlichen Bereichs darstellt. Da ist die Veränderung der Kinderzahlen bei den Großtagespflegeeinrichtungen in diesem Zuge fast schon das Mindeste, was man an Erleichterung für die Kindertagespflege schaffen musste. Schade, dass es dabei geblieben ist. Denn die rückläufigen Zahlen von Kindertagespflegepersonen zeigen eigentlich, dass man dieses Berufsbild attraktiver gestalten müsste. Das fängt damit an, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern und vor allem auch finanziell besser zu unterstützen. Es geht damit weiter, dass die Anschlussfähigkeit der Tageseltern an die Ausbildung und beruflichen Möglichkeiten im pädagogischen Bereich endlich verbessert werden müsste. Es wäre schon mal ein Anfang, die Kindertagespflege auch beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich mitzudenken. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber da verweist die Landesregierung immer nur auf die Verantwortung der Kommunen, ebenso wie bei den Abrechnungsmodalitäten der Kindertagespflege, wo die Stadt- und Landkreise schon zuständig sind. Da wäre es aber das Mindeste, dass die Landesregierung auf bessere und vor allem auch bürokratieärmere Abrechnungsverfahren zumindest hinwirkt. So, wie bei der Unterstützung der Kindertagespflege noch Luft nach oben ist, hat man auch die Elternvertretung nicht wirklich zu Ende gedacht. Denn das, was hier im Ehrenamt schon lange geleistet wird, gesetzlich nachzuzeichnen, ist das eine. Die Eltern bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit entsprechend zu unterstützen, vor allem auch in der Fläche, ist das andere. Wenn man also den frühkindlichen Bereich und dabei auch die Elternvertretungen wirklich stärken will, dann muss man die Elternstiftung Baden-Württemberg auch in die Lage versetzen, ihren Aufgabenbereich auf den frühkindlichen Bereich auszudehnen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dennis Birnstock) In § 4 – Aufgaben der Stiftung – der Satzung dieser gemeinnützigen Stiftung heißt es – ich zitiere –: Die Stiftung hat insbesondere die Aufgaben, 1) die in den Bildungsinstitutionen des Landes Baden-Württemberg tätigen, auf gesetzlicher oder freiwilliger Grundlage wirkenden Elternvertretungen in ihrer Tätigkeit zu unterstützen und dadurch die Erziehungsaufgabe und die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern ... unmittelbar zu fördern, ... Dabei liegt der Fokus bisher auf dem schulischen Bereich. Um diesen Fokus zu weiten, haben wir Freien Demokraten heute auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Wenn ich jetzt höre, dass dieser Fokus schon geweitet werden soll – so sage ich es einmal –, begrüßen wir das natürlich, aber es reicht nicht, nur den Aufgabenbereich zu erweitern. Vielmehr muss die Elternstiftung dann auch finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, diesen Aufgabenbereich erfüllen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Der zweite Entschließungsantrag von uns beschäftigt sich mit Maßnahmen und konkreten Verbesserungen im frühkindlichen Bereich. Es geht an dieser Stelle nicht, wie von Ihnen, Kollegin Staab, gesagt, um detaillierte Regulierungen, sondern es geht um Ermöglichungen; denn wir fordern darin – und das nicht zum ersten Mal –, die Situation mit verschiedenen Maßnahmen zu verbessern. So braucht es mehr Leitungszeit für die Führungsaufgaben einer Kitaleitung, mehr Flexibilisierung beim Fachkräftekatalog, den weiteren Ausbau der Ausbildungskapazitäten sowie ein Matchingsystem für Fach- und Zusatzkräfte im frühkindlichen Bereich, um die Schaffung multiprofessioneller Teams in den Kitas zu erleichtern. Diesbezüglich bleibt der vorliegende Gesetzentwurf leider weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wenn Sie hier jetzt sagen: „Das ist alles überholt; das machen wir ja schon“ oder – das ist immer der Standardsatz –: „Das steht schon im Koalitionsvertrag“, (Abg. Christiane Staab CDU: Das können wir alles machen!) dann fragen Sie beispielsweise mal die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Kindertagespflege. Da gibt es definitiv noch Luft nach oben. Alles muss natürlich im Zeichen der Qualität stehen; das ist an dieser Stelle ein wichtiger Anspruch. Das sehen wir auch bei allen Maßnahmen so. Nichtsdestotrotz können wir dem Entschließungsantrag der SPD leider nicht zustimmen; denn man muss sich durchaus auch den Realitäten stellen. Bei aller Qualitätssicherung muss man den Mindestpersonalschlüssel zumindest dahin gehend überprüfen, inwiefern man ihn flexibilisieren und somit pragmatisch umsetzen kann. Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den heute anwesenden Betroffenen dieses Gesetzes für ihr Engagement und ihren Einsatz für die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg – trotz der ausbaufähigen Unterstützung durch die Landesregierung – herzlich bedanken. Ebenso danken wir all den Tageseltern und pädagogischen Fachkräften, ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 die sich tagtäglich um die Kinder in unserem Land kümmern und sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützen und begleiten. Aber unser Dank gilt auch all den Eltern, (Glocke des Präsidenten) die sich bereit erklären, als Elternbeiräte und Gesamtelternbeiräte tätig zu sein, um damit auf die Elternperspektive im frühkindlichen Bereich aufmerksam zu machen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der FDP/DVP)

Jetzt spricht für die AfD-Fraktion noch Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik, die die Bevölkerung wahrnehmen und erdulden muss, ist für unser Land schädlich. Deshalb gratuliere ich von dieser Stelle aus den Amerikanern, den Vereinigten Staaten zur Wahl von Donald Trump zum Präsidenten, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) der dazu mit seinen Republikanern auch noch in beiden Kammern die Mehrheit geholt hat. Drei fatale Fehler sind bei uns zu notieren: die Energiewende, die Mobilitätswende und die Massenmigration. (Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Aber in Wirklichkeit sind das keine fatalen Fehler, sondern es sind Ihre Ziele, es sind die grünen, fatalen Ziele für eine andere Gesellschaft. Und die Herrschaften von der CDU – – (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, Sie wissen, dass wir das Kindertagesbetreuungsgesetz auf der Tagesordnung haben. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut, Herr Präsident!)

Das ist vollkommen richtig, Herr Präsident. Aber es muss das Große und Ganze gesehen werden. – Herr Schwarz, Sie haben sicher verstanden, dass das Große und Ganze gesehen werden muss. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bei Ihnen habe ich das Große und Ganze noch nie gesehen!) Politik muss sich immer im gesamten Rahmen einsortieren lassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dazu haben Sie jetzt auch nicht gesprochen! – Weitere Zurufe – Un- ruhe) Ich glaube, Sie sehen das, wenn Sie die Brille putzen, irgendwann auch noch. Auf jeden Fall: Sie umschreiben diese Veränderung der Gesellschaft mit dem Begriff „Transformation“. Deshalb sollen (Dr. Rainer Balzer) die Kinder aus dem Kindergarten in die Kindertagesstätte, und zwar den ganzen Tag. Aus welchen Gründen, mit welchem Ziel? Um eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Menschen von früh bis spät unter staatlicher Kuratel stehen – so, wie es in der DDR schon üblich war? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Diese Gesellschaftsform lehnen wir ab. Als Erstes gehören Kinder in die Familie. (Zuruf von den Grünen) Es ist erstes Elternrecht, die Erziehung der Kinder durchzuführen. Wir wissen sehr wohl – ich sage das, bevor Sie jetzt wieder anfangen zu maunzen –, dass es Ganztagsbetreuung erforderlichenfalls geben muss und kann, (Abg. Christiane Staab CDU: Sonst könnten Sie ja hier nicht sitzen!) wenn es im Einzelfall begründet ist, aber nicht als Zwang für alle. Das ist der Unterschied zwischen unserem und Ihrem Denken. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Wo ist der Zwang, den Sie sehen?) Meine Damen und Herren, wie bereits in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs ausgeführt, sind wir demzufolge von dieser Vorlage nicht überzeugt. (Abg. Daniel Born SPD: Wo ist der Zwang, den Sie sehen?) Es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der AfD) Dabei erzwingen die von der Landesregierung geschaffenen Umstände – wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Zuwanderung und explizit der massive Zuzug von Geflüchteten – diesen Gesetzentwurf. Der Bedarf ist tatsächlich groß. Doch – das haben Sie ja richtig gesagt – das ausgebildete Personal ist ausgezehrt, und der Nachschub an Personal verläuft schleppend. Wir sehen in dieser Gesetzesänderung nur ein Beispiel von vielen anderen, in denen Wirklichkeit und ideologisches Wunschdenken auseinandergehen oder, besser gesagt, die zeigen, was geschieht, wenn Wirklichkeit und Wunschdenken aufeinanderprallen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt ja in seiner Genialität noch dazu: Einfach mal was gemacht. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das haben Sie, Herr Schwarz, heute Morgen ja schon gemacht. Ja, einfach mal gemacht, und erst danach denken wir. Diese Infantilität zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Bildungspolitik der Landesregierung. (Beifall bei der AfD) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Die Gesetzesänderung zeigt sehr deutlich, dass der Landesregierung nichts anderes übrig bleibt, als die Bildungsstandards zu senken, damit mehr Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Nun sollen beispielsweise zwei Jahre Berufserfahrung für die Großtagespflege reichen, und schon steht dem Betreuungsglück nichts im Wege. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle kann man sich fragen: Warum gibt es überhaupt Standards, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Warum gibt es die AfD?) warum setzt man diese überhaupt, wenn man sie dann mir nichts, dir nichts, wenn man sie nicht erfüllen kann, wieder absenkt? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass qualifizierte Menschen unsere Kinder betreuen sollen? Ist das wirklich zu viel verlangt? Aber anscheinend genügt inzwischen Quantität dort, wo andere auf Qualität bestehen. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag ja durchaus zu. Das hat ja was. Aber das Prinzip der Massenbetreuung, das wollen wir natürlich nicht. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Zuletzt noch ein Gedanke zur Mitbestimmung der Eltern. (Zuruf von der SPD) Echte Elternbeteiligung kann es nur in unabhängigen Gremien geben. Ein Beirat unter dem wachsamen Auge des Kultusministeriums ist keine Vertretung, sondern Dekoration: Ein Beirat berät, aber entscheiden tun andere. Das wollen wir nicht. Wir wollen Mitbestimmung. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie die Eltern sich frei organisieren lassen – auf eigene Faust und ohne Anweisungen von oben, ohne Beeinflussung. Sie werden dann aber etwas Interessantes bemerken – wahrscheinlich zu Ihrem eigenen Erstaunen –: Die wahre Meinung der Mehrheit der Eltern entspricht nicht unbedingt dem, was Sie sich eigentlich erhoffen. Schauen Sie sich nur das unselige Gendern oder die Verbote von Wörtern an, die nicht mehr benutzt werden sollen. Meine Damen und Herren, Sie liefern nichts, was den Familien wirklich nützt. Sie sprechen in diesem Themenfeld von „Teilhabe“, aber es ist eine Illusion von Mitbestimmung. Es ist keine echte Mitbestimmung. Wir brauchen Freiheit in der Kindererziehung und Wahlfreiheit in der Betreuung. Deshalb mein Appell: Vertrauen Sie den Familien. Ich befürchte nur, das können und das wollen Sie nicht. Lassen Sie uns die Familien wieder stärken. Lassen Sie die Familien eigene Entscheidungen fällen, ohne Alibibeteiligung durch beratende Elterngremien. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Schebesta.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Dr. Balzer: Ich weiß nicht, von wem Sie gesprochen haben, der einen Zwang für alle zur Ganztagsbetreuung herbeiführen will. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wir unterhalten uns da- rüber in zwei Jahren, Herr Staatssekretär!) Sie sprechen von Einzelfällen. Ich finde, das sind ganz schön viele Einzelfälle, in denen beide Eltern arbeiten wollen (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Müssen! – Gegenruf der Abg. Christiane Staab CDU) und deshalb nach Betreuungsangeboten fragen. Sie wissen ganz genau, dass ich Ihnen das schon bei der letzten Diskussion zu diesem Thema gesagt habe: Das Zweite ist, dass es auch Eltern gibt, die beide arbeiten müssen (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) und deshalb nach Betreuungsplätzen fragen, dass es Alleinerziehende gibt, die nach Betreuungsplätzen fragen, und dass das bei einem sehr hohen Anteil innerhalb der Elternschaft keine Einzelfälle sind, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Weil ein Gehalt nicht mehr reicht!) sondern dass wir gefragt sind, eine Betreuungsstruktur aufzubauen und weiter auszubauen, die dem Rechnung trägt. Und es gibt tatsächlich auch sozialräumliche Strukturen, in denen es gut ist, wenn die Kinder durch den Besuch von Einrichtungen eine Struktur im Tagesablauf bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Das alles ist etwas, das wir erreichen wollen und wo wir anderer Meinung sind als Sie. Und es ist richtig, dass wir Ihrer Meinung nicht folgen. Zurück zum Gegenstand der Beratungen, auch wenn natürlich bei dem Thema „Frühkindliche Bildung“ neben dem, was im Gesetz jetzt geregelt werden soll, viele weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen: die gesellschaftlichen Herausforderungen, denen die Erzieherinnen und Erzieher, die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen begegnen müssen, die Fachkräftesituation, aufgrund derer wir uns bemühen müssen, weitere Personengruppen zu erschließen, die Frage, wie wir es mit dem Direkteinstieg Kita schaffen. Bei alldem dürfen wir die Qualität nicht aus den Augen verlieren und müssen Impulse für die Weiterentwicklung des Orientierungsplans in die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege tragen und die Sprachförderung stärken. Neben alldem – nur als Beispiele genannt – gibt es noch andere Themen, die ebenfalls wichtig sind. Wenn Sie in den Debatten und den Entschließungsanträgen von diesen Themen weggehen hin zum Großen und Ganzen, dann ist es doch wichtig, dass wir der Kindertagespflege das klare Signal geben, dass wir mit der Verankerung im Gesetz auch durch diese Regelung die Anerkennung für die Arbeit in der Kindertagespflege und für die Kindertagespflegepersonen und die Anerkennung ihrer Arbeit – auch der Verbandsarbeit des Landesode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 verbands – zum Ausdruck bringen und durch die Verankerung den Stellenwert, den die Kindertagespflege für uns hat, deutlich machen. Wir verankern zum anderen den Landeselternbeirat für den Kitabereich und haben damit eine Ebene der Zusammenarbeit institutionalisiert, die es jetzt schon in guter Zusammenarbeit zwischen der LEBK-BW und der Landespolitik – auch von uns, dem Kultusministerium – gibt. Wir verankern damit Regelungen, die bisher schon im Schulbereich bestehen, auch für den frühkindlichen Bereich. Diese beiden Punkte, wie die Verankerung eines Landeselternbeirats Kindertagesbetreuung als legitimiertes Beratungsgremium mit den Regelungen – im Anschluss an § 5 KiTaG, der den Elternbeirat regelt – jetzt im neuen § 5a – Gesamtelternbeirat – sowie in § 5b KiTaG – Landeselternbeirat –, schaffen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Elternvertretungen, mit denen wir die wichtige Arbeit und die wichtige Zusammenarbeit mit den Eltern auf eine neue Grundlage stellen. Herr Dr. Balzer, „unter dem wachsamen Auge des Kultusministeriums“ werde die Geschäftsstelle im Kultusministerium verankert. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Ich kann mich an Stellungnahmen der Beratungsgremien des Kultusministeriums erinnern – Landesschulbeirat, Landesschülervertretung, Landeselternbeirat – bei denen ich jetzt nicht ganz den Eindruck habe, dass die vorher bei der Amtsspitze des Kultusministeriums nachgefragt haben, ob sie die Pressemitteilung so abgeben dürfen (Heiterkeit der Abg. Christiane Staab CDU) und ob wir die Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen des Landes so gutheißen. Dass die Geschäftsstelle beim Kultusministerium angesiedelt ist, hat nichts mit Aufsicht zu tun, sondern damit, dass wir, wenn wir den Landeselternbeirat schon verankern, institutionalisieren, ihn dann auch arbeitsfähig gestalten. Ich habe beim Landeselternbeirat Kita eher den Eindruck, dass die dort Aktiven nur darauf warten, mit dem Geld und der Struktur ausgestattet zu werden, mit einer Geschäftsstelle ausgestattet zu werden, um ihre Arbeit noch effektiver zu leisten, als sie das ohne diese Struktur schon hinbekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das hat nichts mit Aufsicht zu tun. Der zweite Bereich: Wir nehmen die Kindertagespflegeregelungen aus der bisherigen Verordnung in das Gesetz auf, passen sie dabei an die Anforderungen an – z. B. bei der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen und bei der Anzahl der in der Großtagespflege höchstens gleichzeitig zu betreuenden Kinder durch mehrere Kindertagespflegepersonen oder auch bei der Zahl, die die höchstmöglichen Betreuungsverhältnisse im Verbund regelt. Wir folgen damit – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer?

Nein. Herr Kollege Dr. Balzer hatte schon genügend Gelegenheit, sein Gesellschaftsmodell vorzutragen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Nein, hatte er nicht!) Wir tragen damit Forderungen aus der Entlastungsallianz Rechnung und folgen auch in diesem Bereich einem Anspruch auf Bürokratieabbau. Wenn von der Opposition zu diesem Gesetzentwurf vor allem angeführt wird, es hätte noch schneller gehen können, und dann Entschließungsanträge gestellt werden, in die andere Themen aufgenommen werden, scheint das Gesetz nicht ganz so schlecht zu sein. Deshalb freue ich mich über die zum Ausdruck gekommene breite Zustimmung. Aber ehrlicherweise muss ich auch sagen: Da können wir uns jetzt alle nicht vom Acker machen. Herr Born, Sie haben bei der Ersten Beratung und auch jetzt gesagt, man hätte der SPD viel früher folgen sollen. In der Ersten Beratung haben Sie auch auf Ihren Kitagipfel Bezug genommen, der, wenn ich es richtig sehe, im Juli 2023 stattgefunden hat. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir die gesetzliche Regelung umsetzen. Das war 2021. Da folgen wir nicht Ihnen, sondern Sie uns. Ehrlicherweise haben wir vor der Coronapandemie bei der Landeselternvertretung durch die Struktur der frühkindlichen Bildung, bei der das Land im Unterschied zum Schulbereich nicht für das Personal verantwortlich ist, nicht wirklich darüber nachgedacht, ob wir eine institutionalisierte Landeselternvertretung aus den Kitas in unterschiedlicher Trägerstruktur auf Landesebene haben sollten, weil es die unterschiedliche Trägerstruktur im Kitabereich gibt. Dadurch, dass während der Coronazeit die Eltern in Eigeninitiative den ersten Landeselternbeirat Kita auf den Weg gebracht haben – der noch nicht gesetzlich institutionalisiert worden war –, sind wir in der Landespolitik mit einer solchen Zusammenarbeit bereichert worden. Wir haben sie auch in der Zusammenarbeit mit der LEBK genutzt und verankern sie jetzt gesetzlich. Da sollten wir jetzt alle einmal die Parteipolitik – „schneller“ oder „langsamer“ – ein bisschen beiseitelegen und sagen: Herzlichen Dank an diejenigen, die die erste LEBK gegründet haben, die die Initiative aufgenommen haben, die die Interessen der Eltern während der Coronapandemie, in nicht einfacher Zeit vertreten haben und damit eine Grundlage dafür geschaffen haben, was wir heute gesetzlich verankern und womit wir dem jetzigen Landeselternbeirat Kita eine neue Grundlage für die Arbeit in der Vertretung der Interessen der Eltern geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herzlichen Dank an diejenigen, die vom ersten Landeselternbeirat noch mit auf der Tribüne dabei sind, und herzlichen Dank für die Arbeit an diejenigen, die jetzt im Landeselternbeirat die Interessenvertretung der Eltern übernehmen. Zu zwei Ihrer Entschließungsanträge will auch ich etwas sagen. Zum dritten ist schon das gesagt worden, was auch im de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Regierungsentwurf des Haushalts steht und was wir in den Haushaltsberatungen noch mal aufgreifen können. Sie von der SPD haben einen Entschließungsantrag gestellt, und auch vonseiten der FDP/DVP und der AfD wurde hier der Eindruck erweckt, als ob wir deshalb, weil der Mindestpersonalschlüssel nicht mehr gesetzlich geregelt ist, darüber diskutierten, den Mindestpersonalschlüssel zu senken. Sie von der SPD haben in der Begründung sogar geschrieben, durch den Änderungsantrag im Bildungsausschuss sei ersichtlich geworden, dass eine Unterarbeitsgruppe der AG „Frühkindliche Bildung“ beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport eingerichtet worden ist. Sie sollten mal versuchen, ein bisschen besser auf dem Laufenden zu bleiben. Denn als wir die Maßnahmen in § 1a der Kitaverordnung bekannt gegeben haben, die für zwei Jahre gelten – das ist im Mai 2023 auch in einer Pressemitteilung veröffentlicht worden –, haben wir genau darauf hingewiesen, dass es diese Unterarbeitsgruppe gibt. Und wir haben deren Zielsetzung transparent dargestellt. Da geht es nicht um eine Absenkung des Niveaus, sondern da geht es beispielsweise um die Frage – das steht da wörtlich drin –, ob es bei einem gruppenbezogenen Mindestpersonalschlüssel bleiben soll oder auf eine kindbezogene Berechnung umgestellt wird. Das sind fachliche Fragen in Bezug auf den Umgang mit der vorhandenen Personalmenge. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Ehrlicherweise muss man sagen, dass es manche Gruppenformen vielleicht nur noch deshalb gibt, weil in der Kitaverordnung geregelt ist, was für ein Personalschlüssel dann für diese Gruppenform gilt. Aber mit der Notwendigkeit von Angebotsformen, die man flexibel vor Ort regeln können muss, hat das nicht so viel zu tun – dass es dafür Schubladen gibt, die in der Kitaverordnung vorgesehen sind. Damit beschäftigen wir uns, um das anzupassen. Um damit nicht in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen, bin ich dankbar, dass dies durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen möglich ist. (Abg. Daniel Born SPD: Dann kann man dem Antrag ja zustimmen!) – Ja, aber er geht halt von einer falschen Voraussetzung aus. (Abg. Daniel Born SPD: Nein!) Das ist gar nicht Gegenstand. Nur weil Sie hier eine Gefahr beschreiben, muss man dann nicht über das Stöckchen springen, das Sie hier hinhalten. (Abg. Daniel Born SPD: Das ist kein Stöckchen! Das ist Qualität!) Bei dem Entschließungsantrag von der FDP/DVP mit seinen vielen Punkten will ich auf einige eingehen. Wenn Sie sagen, dass wir den Umfang der Leitungszeit mindestens auf den bundesweiten Durchschnitt anheben sollen, sage ich: Wenn wir die Finanzierung von pädagogischer Leitungszeit durch das Land auf den bundesweiten Schnitt bringen wollten, dann würden wir das, was wir in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen, absenken. (Beifall bei der CDU) (Staatssekretär Volker Schebesta) Denn in Baden-Württemberg setzen wir ganz bewusst – früher Gute-KiTa-Gesetz, jetzt KiTa-Qualitätsgesetz – zu zwei Dritteln das Geld dafür ein, dass wir die pädagogische Leitungsaufgabe mit unterstützen, und kommen damit einer Forderung der Träger in der Umsetzung von Gute-KiTa- und KiTa-Qualitätsgesetz nach. Wir sollen dies langfristig sicherstellen: Da sind wir völlig einer Meinung. Aber der Ausgangspunkt vom KiTa-Qualitätsgesetz, von Qualitätsentwicklungsprozessen zwischen Bund und Land, war von vornherein, dass die Länder von einer dauerhaften Unterstützung des Bundes auf der Ebene der Unterstützung der Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bereich gesprochen haben und in Kenntnis dieser Länderposition das gemeinsame Kommuniqué mit dem Bund schon 2014 auf den Weg gebracht worden ist. Ich habe keine Lust, dass wir vonseiten des Landes dem Bund ein Alibi dafür geben, aus dieser Finanzierungsverantwortung, die er eingegangen ist, auszusteigen. Wir alle sollten gemeinsam dazu beitragen, dass wir weiterhin die Unterstützung auch durch die finanziellen Mittel des Bundes erhalten und dass wir diese möglichst dauerhaft erhalten, damit wir nicht alle zwei Jahre darauf warten müssen, was der Haushaltsgesetzgeber auf Bundesebene endlich entscheidet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Insofern bedanke ich mich für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung dessen, was in diesem Gesetz geregelt werden soll, nämlich die Verankerung der Kindertagespflege im Gesetz und die Verankerung und die Institutionalisierung einer Landeselternvertretung für den Kitabereich, und freue mich dann auf die weiteren Diskussionen auch zu den anderen vielfältigen und wichtigen Themen, die es neben diesen Punkten im Bereich der frühkindlichen Bildung gibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen in der Aussprache vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung jetzt zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7421. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/7614. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen. Bevor ich Artikel 1 aufrufe, will ich auf Folgendes hinweisen: Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP werde ich nach der Abstimmung über dieses Gesetz aufrufen. (Abg. Anton Baron AfD: Deshalb heißt das „Ent- schließungsantrag“!) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 zeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. November 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen, wie eben angekündigt, zu den Entschließungsanträgen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7790-1. Er betrifft die Elternstiftung Baden-Württemberg. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7790-2. Er betrifft die Kindertagespflege. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Zustimmung? – Weitere Zurufe – Unruhe) – Entschuldigung: abgelehnt. Ich korrigiere für das Protokoll: Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sind Sie sich da si- cher? – Abg. Daniel Born SPD: Vielleicht haben wir jetzt Glück! – Abg. Anton Baron AfD: Man zweifelt die Abstimmung an!) Okay. Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7790-3 (modifizierte Fassung). Er betrifft die Betreuungssituation. Er ist auch ausgeteilt worden. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD in der modifizierten Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit hätten wir auch diesen Tagesordnungspunkt erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz – Drucksache 17/7464 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/7615 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt in der Allgemeinen Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Saint-Cast. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir beraten heute – wie Sie gesagt haben – in der zweiten, finalen Lesung über die Änderung des Privatschulgesetzes, also des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg. Wir übernehmen da vor allem Änderungen formaler Natur; insbesondere nehmen wir die Physiotherapie- und Logopädieschulen in die zuschussfähigen Ersatzschulen nach § 17 mit auf. Wir verbessern einfach die Systematik und auch die Lesbarkeit des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg, aber wir machen vor allem auch inhaltlich deutlich, dass diese privaten Schulen für Physiotherapie und Logopädie ein ganz wichtiges Angebot im Bildungsportfolio für uns in Baden-Württemberg sind. Das Gesetz wurde von den Fachverbänden, also von dem Logopädie-Verband, aber auch vom Privatschulverband einhellig begrüßt. Auch der Normenkontrollrat hat es unter Bürokratiegesichtspunkten ausdrücklich begrüßt, und im Fachausschuss, im Bildungsausschuss, haben wir darüber ebenfalls sehr einvernehmlich gesprochen. Deswegen erstaunt mich der Änderungsantrag der FDP/DVP etwas. Wir lehnen diesen ab, und zwar aus folgenden Gründen: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nicht überzeugend!) Erstens: Wir fördern – die Begründung kommt, Kollege – die Ersatzschulen in den Gesundheitsberufen bereits heute umfassend mit rund 40 Millionen € pro Jahr, und wir werden diese Förderung laut dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 mit 100 Millionen € auch weiterführen. (Beifall bei den Grünen) Diese sogenannten Ersatzschulen – ein etwas sperriger Begriff – sind Schulen, die dem öffentlichen Schulangebot in den Gesundheitsberufen entsprechen. Zweitens – hierauf bezieht sich Ihr Änderungsantrag – geht es um die aufgeführten Ergänzungsschulen; das sind private Schulen, die ein öffentliches Schulangebot ergänzen, diesem aber nicht entsprechen. Auch diese fördern wir als Freiwilligkeitsleistung bereits heute und stellen hierzu im Landeshaushalt jährlich 6 Millionen € bereit. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Damit haben wir die Pro-Kopf-Förderung für diese wichtigen Gesundheitsberufe von 2 000 auf 4 000 € stetig angehoben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir kommen also dem Ziel, diese wichtigen Gesundheitsberufe auch im Privatschulgesetz noch einmal explizit zu berücksichtigen – das ist ja auch Inhalt Ihres Änderungsantrags –, Schritt für Schritt näher. Wir haben uns gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, diese Gesundheitsberufe zu stärken und sie auch an den freien Schulen zu unterstützen und – ganz wichtig – das dort teilweise heute noch geforderte Schulgeld stetig abzuschmelzen. Dabei haben wir weiterhin das Ziel fest im Blick, das Schulgeld für die Gesundheitsberufe ganz abzuschaffen. (Beifall bei den Grünen) Drittens – Kollege Dr. Kern, manchmal hilft ein Blick in den Gesetzentwurf –: Was unter Buchstabe d Ihres Änderungsantrags steht, ist in unserem Gesetzentwurf bereits enthalten, nämlich die unter Ziffer 6 aufgeführte Streichung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dann können Sie ja zustimmen! Dann spricht ja nichts dagegen!) Ein Blick in den Gesetzentwurf, auf dessen Basis Sie Änderungen vorschlagen, würde also helfen. Fazit: Wir sind auch mit diesem Gesetzentwurf wieder gut dabei, wenn es darum geht, die Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg zu unterstützen. Diese bilden eine wichtige Säule in unserem bereits heute reichhaltigen Bildungssystem; sie ergänzen das bestehende Schulsystem, sie bieten mehr Vielfalt, beispielsweise durch neue Konzepte wie Montessori- oder Waldorfpädagogik. Sie bedeuten Wahlfreiheit für Eltern und Kinder, sodass jedem Kind entsprechend seiner Talente ein Angebot gemacht werden kann. Wir Grünen stehen gemeinsam mit der CDU hinter dieser Vielfalt und unterstützen diese tatkräftig. Das zeigen wir erstens – ganz wichtig – durch die Unterstützung bei den Personalkosten – Stichwort 80-%-Förderung pro Kind im Vergleich zu den Kosten im öffentlichen Schulwesen. Zum Zweiten geht es um das Thema Investitionskosten beim Schulbau, aber auch bei der Digitalisierung. Drittens – auch das ist sehr wichtig – beweisen wir Verlässlichkeit in unserem Finanzierungssystem, indem wir die Kostenanstiege, wie wir sie auch im öffentlichen Schulwesen verzeichnen, regelmäßig auch bei der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigen. Ich bitte daher um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur (Dr. Matthias Miller) Änderung des Privatschulgesetzes und der dazugehörigen Vollzugsverordnung. Man kann es nicht oft genug sagen: Privatschulen sind ein unverzichtbarer Baustein in unserer Bildungslandschaft und tragen wesentlich zur Vielfalt und Qualität unseres Bildungssystems bei. Sie bieten alternative pädagogische Konzepte und eröffnen – das haben wir hier schon des Öfteren betont – Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern wichtige Wahlmöglichkeiten. Von freien kirchlichen Schulen bis hin zu beruflich orientierten Bildungseinrichtungen: Jede dieser privaten Schulen leistet einen wichtigen Beitrag im Bildungsangebot unseres Landes. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen notwendige Schritte zur Modernisierung des Privatschulgesetzes. Mein geschätzter Kollege Sturm hat in der Ersten Beratung schon einiges dazu gesagt; ich möchte es nur ganz kurz wiederholen: Wir werden erstens eine Bereinigung durchführen. Es werden Normen – im Grunde selbstverständlich –, die keine Relevanz mehr haben, gestrichen. Es werden – zweitens – veraltete Bestimmungen aufgehoben und Formulierungen vereinheitlicht. Drittens wird den Schulträgern mehr Planungssicherheit gegeben, vor allem, wenn es um den vorübergehenden Nichtbetrieb geht. Zum Schluss – das ist auch ein wichtiges Anliegen von uns – werden Schulen für Physiotherapie und Logopädie ausdrücklich als zuschussberechtigte Schulen in den Katalog des § 17 Absatz 1 des Privatschulgesetzes aufgenommen. Meine Kollegin von den Grünen, Frau Saint-Cast, hat schon gesagt, dass wir im Bildungsausschuss sehr einvernehmlich darüber diskutiert haben. Es handelt sich insgesamt um eine Novelle, die das Gesetz verständlicher und anwendungsfreundlicher macht. Der Normenkontrollrat hat uns hier zugestimmt, und auch die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen klang sehr positiv. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Zu den Änderungsanträgen der FDP/DVP wurde von meiner geschätzten Kollegin Saint-Cast schon alles gesagt. Dabei möchte ich es belassen. Abschließend möchte ich einen Punkt aber nicht unerwähnt lassen, der bereits in der ersten Lesung zur Sprache kam und auch kurz erwähnt wurde: die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Ich habe eingangs die Wahlmöglichkeit angesprochen, die Kinder und Jugendliche im Rahmen unserer breit angelegten Bildungslandschaft haben. Aber die Vielfalt der Bildungslandschaft bringt auch mit sich, dass wir einiges dafür tun müssen, sie aufrechtzuerhalten. Es darf am Ende nicht vom Geldbeutel abhängen, ob Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) In den vergangenen Jahren sind wir hier bereits wichtige Schritte gegangen. Durch das Bruttokostenmodell – das wurde auch schon angesprochen – erhalten die Schulen in freier Trägerschaft inzwischen 80 % der Beträge, die ein Schüler des öffentlichen Schulsystems kostet. Dies wird in einem zweijährigen System turnusmäßig angepasst. Diese alle zwei Jahre erfolgende Anpassung ist sinnvoll, solange keine unvorhergesehenen Ereignisse kommen. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Ich möchte kurz an zwei Beispielen aus jüngster Zeit zeigen, wozu diese führen können. Nehmen wir einmal an, Privatschulen werden im Jahr 2021 gefördert. Man nimmt dann als Referenzjahr 2019. 2019 gab es noch keine Coronapandemie, 2021 muss man also auf Grundlage von 2019 finanzieren, obwohl die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Schulen inzwischen ganz andere sind. Das zweite Beispiel ist noch eindrücklicher: der Ukrainekrieg. Nehmen wir als Beispiel das Jahr 2023, in welchem die Privatschulen ihr Geld bekommen würden; Referenzjahr ist 2021. 2021 gab es aber noch keine gestiegenen Energiekosten durch den Ukrainekrieg, 2021 gab es noch keine zweistellige Inflation. Das heißt, insgesamt haben wir zwar 80 %, aber tatsächlich sind es nicht 80 %, wenn wir diese Wertsteigerungen nicht immer mit berücksichtigen. Wir haben außerhalb des Gesetzes einiges getan, damit das ausgeglichen wird. Aber wir meinen, man könnte – wir, die CDU-Fraktion, sind offen dafür – auch über eine jährliche Anpassung der Finanzierung sprechen. Wir haben schon oft darüber diskutiert. Für unsere Privatschulen könnten wir eine erhöhte Planungssicherheit hinbekommen, indem wir auf dem bewährten Instrument des Bruttokostenmodells beharren, aber gleichzeitig die Herausforderungen unserer Zeit annehmen. Es wäre naheliegend, auch diesen nächsten wichtigen Schritt hin zu einem modernen Privatschulgesetz zu gehen. Wir stehen an der Seite unserer Privatschulen; das ist klar. Da hat die CDU immer schon gestanden, und da stehen wir auch in der Zukunft. Ich bedanke mich und freue mich auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder faszinierend – ich habe das schon bei der ersten Lesung gesagt –: Das ist ein Gesetz, das notwendig ist; inhaltlich ist es aber nichts wirklich Riesiges. Es geht um Entbürokratisierung – das kann man nur unterstützen; gern mehr davon –, es geht um eine systematische Klärung, und es geht darum – das wurde hier auch noch einmal betont –, die Logopädieschulen in § 17 Absatz 1 des Privatschulgesetzes aufzunehmen. Ja, es ist schon ein bisschen knuffig, wenn man in die Gesetzesbegründung reinschaut: Man hat das im Jahr 2020 schlichtweg vergessen. Daher: Hängt es bitte nicht so hoch. Wir machen jetzt etwas, was bürokratisch oder rechtlich einfach sinnvoll ist, was das Gebot der Klarheit angeht – aber mehr ist es eben auch nicht. Kollege Miller, ich bin Ihnen insofern dankbar, als ich – – Schon bei den Ausführungen von Frau Saint-Cast im Ausschuss – „Wir tun jetzt noch was für die Privatschulen“ – habe ich mich gefragt und war ich gespannt, was kommt. Denn ich meine, das ist ja die übliche grüne Ankündigungspolitik, irgendetwas ins Schaufenster zu stellen; man harrt dann der Dinge und denkt sich: Na ja, was kommt denn da? (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ich bin übrigens bei Ihnen, was die Anpassung des Bruttokostenmodells – dieser Zweijahres-Lag – angeht. Das ist tatsächlich ein Problem. Sie haben die Notwendigkeit benannt und die relevanten Faktoren, die Krisen der letzten Jahre, angesprochen. Aber vielleicht können Sie mir dann auch sagen – oder Sie, Herr Staatssekretär, wenn Sie sprechen –: Habt ihr das denn in der Pipeline? Wann kommt das denn? Wann kann man denn tatsächlich damit rechnen? Ganz kurz noch zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion: Wir werden uns an dieser Stelle enthalten. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen – – Kollege, ich hätte es mir wirklich gewünscht – – Ihr habt zwar vorher angekündigt, dass da etwas kommen wird, aber da steht jetzt auch nicht so viel drin, als dass man es nicht im Fachausschuss hätte debattieren können. Das verstehe ich nicht. Dann hätte man mal hinterfragen können: Was heißt das denn konkret? Was heißt das denn für die Kostenentwicklung etc.? Sorry, also so etwas morgens mal auf den Tisch gelegt zu bekommen – da könnt ihr von uns nicht erwarten, dass wir dem jetzt so zustimmen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Herr Präsident, eine fachfremde Sache muss ich gerade noch mal loswerden. Ich muss seit heute Morgen diese unsäglichen Glückwünsche, die über den Teich gerichtet sind, gerade von der rechten äußersten Ecke hier ertragen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich habe ja die Gnade der frühen Wahl und bin seit 2011 im Landtag. Ich habe hier die gleichen Glückwünsche 2016 von einem gewissen Herrn Meuthen gehört. Ich kündige Ihnen jetzt schon an: Wir werden Sie daran erinnern, dass Sie diesen Demagogen heute hier beglückwünscht haben; denn die Politik, die er machen wird, wird sich auch gegen dieses unser Land richten. (Vereinzelt Beifall) Wir werden Sie daran erinnern, wie Sie sich heute verhalten haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Scholz hat ihm auch gratuliert!) Ich danke. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Ich will Sie daran erinnern, dass Sie die Sowjets beglückwünscht haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer, Sie? Das glaube ich sofort! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Nein, Sie!)

Dieser Dialog wird jetzt nicht fortgesetzt, sondern stattdessen unsere Debatte. Ich rufe für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Timm Kern auf. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, wirklich! Jetzt hat der Kollege Dr. Kern das Wort. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich freue mich! – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich Grün-Schwarz noch gelobt, dass die Koalition zumindest in diesem Fall des Privatschulgesetzes auch mal Bürokratie abbaut – wenn auch zu wenig und wenn auch zu spät. Bedeutender ist aber die Tatsache, dass Sie, wenn Sie schon Änderungen am Privatschulgesetz machen, diese Gelegenheit nicht nutzen, um auch mutige Schritte zu gehen und wichtige Anpassungen vorzunehmen. Stattdessen ist der größte Wurf Ihres Entwurfs die Korrektur Ihres eigenen Fehlers im Gesetz. Dabei geht es um die Schulen für Physiotherapie und Logopädie, die laut Ihrem Gesetzentwurf nun in § 17 des Privatschulgesetzes als zuschussberechtigte Schulen bezeichnet werden – und das, obwohl dies bis dato bereits in § 18 Absatz 2 explizit der Fall war. Ihre eigene Begründung für die bisherige Nichtnennung dieser Schulen ist, dass dies versehentlich unterblieben sei und nun nachgeholt werde. Klar: Fehler können passieren. Aber die grün-schwarze Landesregierung braucht doch tatsächlich sage und schreibe rund eineinhalb Jahre, um diesen Fehler nun zu korrigieren. Dann gibt es noch einen weiteren großen Wurf dieses Änderungsgesetzes: Man schafft den Begriff „Privatschule“ ab, sodass dieser Begriff nur noch in der Überschrift des Gesetzes selbst zu finden ist. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das Gesetz heißt doch so: Privatschulgesetz!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, es gäbe wirklich wichtige Weichen im Bereich der Privatschulen zu stellen. Nehmen wir z. B. die als Ergänzungsschulen anerkannten Schulen zur Ausbildung für soziale und sozialpädagogische Berufe oder die Schulen für Berufe des Gesundheitswesens. Diese werden bezüglich der Zuschüsse nach wie vor anders als die Ersatzschulen behandelt. Dabei ist der Fachkräftemangel gerade in Gesundheits- und Sozialberufen in Baden-Württemberg gravierend. Dieser gravierende Fachkräftemangel kann nur durch die Ausbildung an freien Ergänzungsschulen nachhaltig behoben werden. Denn das Land bzw. die Kommunen können für viele dieser Berufe, z. B. die Ergotherapie oder die Podologie, gar keine eigenen staatlichen Schulen vorhalten. Was also müsste getan werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz? Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Schulen für soziale und sozialpädagogische Berufe bzw. Schulen für Berufe des Gesundheitswesens verlässlich und wie vergleichbare Ersatzschulen gefördert werden. Denn sonst halten Sie von Grün-Schwarz die an einer solchen Ausbildung Interessierten durch hohe Schulgelder davon ab, sich für diese für unsere Gesellschaft so wichtigen, ja unverzichtbaren Berufe zu entscheiden. Um Grün-Schwarz bei diesem mutigen Schritt zu helfen, haben wir Freien Demokraten einen Änderungsantrag gestellt und werben mit Nachdruck dafür, diesem zuzustimmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was?) (Dr. Timm Kern) Mit unserem Vorschlag wollen wir statt der bislang freiwilligen Förderung der Gesundheits- und Sozialberufe nun eine verlässliche Anspruchsgrundlage für diese Schulen schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Denn diese Schulen sind mit ihren Angeboten unverzichtbar, wenn wir den Mangel im Gesundheits- und Sozialwesen beseitigen wollen. Ja, das wird auch Geld kosten. Dessen sind wir Freien Demokraten uns natürlich bewusst. Man kann sich aber doch ausrechnen, wie hoch die volkswirtschaftlichen Langzeitkosten sind, wenn Grün-Schwarz hier weiter wegschaut und aus Bequemlichkeit oder wegen falscher Priorisierung von Haushaltsmitteln untätig bleibt. Lassen Sie uns also gemeinsam an einem Strang ziehen und mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag diesem Gesetzentwurf der Landesregierung einen wichtigen positiven Charakter geben. Zeigen wir doch nach außen, dass der Landtag zu mutigen Schritten bereit ist, um die Schulen für Gesundheits- und Sozialberufe zu stärken, sodass der gravierende Fachkräftemangel in diesem Bereich behoben werden kann. Werte Kollegin Saint-Cast, Sie haben gesagt, alles oder das meiste, was wir beantragten, würde schon berücksichtigt. Wem soll ich jetzt glauben? Ihnen oder den Praktikern vor Ort? Denn die Praktiker vor Ort unterstützen unseren Änderungsantrag. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er spricht für Qualität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser eingebrachte Entwurf einer Änderung des Privatschulgesetzes ist für uns freie Demokraten – ich nenne das einfach freie Demokraten, denn wir wollen freie Schulen –, ist für uns freie alternative Demokraten (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Jetzt wird’s aber abenteuerlich! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜ- NE) inhaltlich sehr stark enttäuschend. – Ja, dann lassen Sie mich doch mal etwas Abenteuerliches machen. Das darf man in meinem Alter. Privatschulen, die in dieser Vorlage überwiegend als Ersatzoder Ergänzungsschulen benannt werden, sind für die Landesregierung eben nicht gleichwertig – deswegen sage ich auch: frei – mit öffentlichen Schulen. Es geht hier eben nicht nur um Logopädie, es geht nicht nur um gesundheitliche oder um sozialpädagogische Schulen. Aber wen wundert’s? Letztendlich soll doch hier im Haus durch die Koalitionäre eine Gemeinschaftsschule geschaffen werden (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Was?) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 als Einheitsschule, im Endergebnis zulasten aller anderen Formen. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Thema verfehlt!) Dies widerspricht aber nicht nur Artikel 11 der Landesverfassung, wonach unsere Kinder entsprechend ihrer Begabung im Bereich der schulischen Bildung gefördert werden sollen. In Einheitsschulen, meine Damen und Herren, können sich die Lehrkräfte weder um die Schüler kümmern, die mehr als andere für die Wissensspeicherung aufwenden müssen, noch um jene Kinder, die gemeinhin als Überflieger bezeichnet werden. Auf der Strecke bleiben damit alle: die Kinder, ihre Familien, die Lehrkräfte in den Schulen und damit auch die Leistungsgesellschaft. Gerade die Eltern, die das Beste für ihr Kind im Auge haben und diese Problematik erkennen, sind eben nur noch unbeachtete Finanzierer ohne Möglichkeit der Abwehr. Auch für die Ausbildungsbetriebe, die stets die mangelnden Voraussetzungen ihrer Lehrlinge betonen, muss eine Möglichkeit der alternativen, sprich freien Beschulung bestehen. Dies gilt entsprechend auch für Universitäten, in denen die mangelnde, weiter abnehmende Studierfähigkeit durch die Professoren beklagt wird. Sowohl für die Eltern als auch für die Betriebe und die Universitäten, die nahe am Menschen mit seiner Begabung sitzen, wäre eine entsprechende inhaltliche Verankerung dieser freien Schulen im Privatschulgesetz der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber das Hauptproblem liegt ganz woanders. Nach wie vor gilt in Baden-Württemberg – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen –, dass der staatliche Finanzierungsausgleich nur dann gewährt wird, wenn sich die sogenannte Ersatzschule bereits drei Jahre, 36 Monate lang, komplett eigenständig finanziert hat. In Nordrhein-Westfalen ist es so geregelt, dass von Anfang an deren Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsplan gegenübergestellt und in einer Jahresrechnung veranschlagt werden. Das ist so nachzulesen in den §§ 114 bis 118 im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen. Die werden dann bezuschusst. Für immerhin 550 Privatschulen in Nordrhein-Westfalen sind das 1,7 Milliarden € im Jahr. Auf diese Weise würden dann auch die Eltern im Bereich der grundlegenden Bildung und die Kammern im Bereich der beruflichen Bildung die Möglichkeit erhalten, entsprechend zu reagieren. Leider fehlt dieser Ansatz im Privatschulgesetz von Baden-Württemberg. Aber das ist, wie gesagt, im Sinne einer falsch verstandenen Gleichbehandlung gewollt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dass gerade die Bundesländer, die eine höhere Quote von Privatschulen aufweisen als Baden-Württemberg, nämlich Bayern und Sachsen, im Bildungsranking die ersten Plätze einnehmen, dürfte allen hier im Haus über die Schranken der Fraktionen hinweg ein Grund zum Nachdenken sein. Hinzu kommt die Tatsache, dass es nicht wenige Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern und auch Abgeordnete sind, (Hans-Peter Hörner) die ihre Kinder in Privatschulen, manche davon sogar im grenznahen Ausland, geben. Warum wohl? Wir alternativen Demokraten (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: „Alternative Demo- kraten“!) werden dem Entwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes aufgrund der darin enthaltenen Ansätze zur Entbürokratisierung zwar zustimmen. Was uns aber fehlt, ist die dringend notwendige Einbindung von Artikel 11 der Landesverfassung: die Förderung der Kinder in unserem Land, die nun einmal – denken Sie an Ihre eigenen Kinder – mit unterschiedlichen Begabungen gesegnet sind. Die momentan hohe Unzufriedenheit in der Elternschaft und bei den Kindern selbst – Stichwort „Gewalt an Schulen“ –, ja sogar in der Lehrerschaft – zwei Drittel der Schulleitungen bewerten die Kultuspolitik der Regierung mit schlechten Noten –, spricht eine deutliche Sprache. Ziel der Änderung des Privatschulgesetzes hätte eine Verbesserung des dann gleichwertigen Schulbereichs bei gleichzeitiger paralleler Erhöhung der Autonomie des öffentlichen Schulwesens sein müssen. Nur so können in der Jugend in unserem Land Leistungsbereitschaft, Respekt, Motivation und Wissensbildung erreicht werden – und nicht mit dem Ziel einer Veränderung der Gesellschaft nach linker Indoktrination. (Beifall bei der AfD)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Einen Satz noch. – Aber auch der Beutelsbacher Konsens steht wohl für viele Politiker nur noch auf dem Papier. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Schebesta das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Fulst-Blei hat darum gebeten, den Gesetzentwurf nicht zu hoch zu hängen. Ich denke, das habe ich auch in der ersten Lesung nicht gemacht und habe nicht gesagt, dass das ein Meilenstein in der Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft ist. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie nicht, aber andere!) Deshalb werde ich mich nun auch mit der Redezeit in dieser zweiten Lesung daran orientieren, es nicht zu hoch zu hängen. Dann bitte ich aber auch darum, dass man das, was da redaktionell geändert wird, nicht zu hoch hängt, Herr Dr. Kern. In einem Paragrafen ist die finanzielle Bezuschussung der Schulen, die bei der Novellierung neu hinzugekommen sind, geregelt worden. In einem anderen Paragrafen steht deklaratorisch eine Aufzählung. Das muss man nicht ändern, damit die Schulen das Geld bekommen. Und dass man nicht nur mit einer deklaratorischen Änderung in den Landtag geht, bevor nicht de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 auch noch andere Regelungstatbestände dazugekommen sind, ist vielleicht auch nachvollziehbar. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich habe nicht gesagt, dass das kein Fehler seitens der Landesregierung bei der Vorlage des ursprünglichen Gesetzestextes war, aber man muss jetzt auch nicht sagen, dass man soundso lange gebraucht hätte, um das zu merken; es hat eben nur deklaratorischen Inhalt. Es ist nicht sinnvoll, allein aufgrund einer deklaratorischen Änderung mit einer Gesetzesänderung in den Landtag zu kommen. Ich bedanke mich für die Unterstützung zu den Gesetzesänderungen, die hier genauso zum Ausdruck gekommen ist wie im Anhörungsverfahren, in dem die Privatschulverbände ausschließlich positive Reaktionen auf diese Gesetzesänderung geäußert haben und sich insbesondere der Normenkontrollrat bezüglich der Anwendungsfreundlichkeit und Verständlichkeit entsprechend geäußert hat. Mit Blick auf den Änderungsantrag, den die FDP/DVP-Fraktion vorgelegt hat, ist mir noch mal wichtig, auf den Unterschied der Begrifflichkeiten „Ersatzschule“ und „Ergänzungsschule“ einzugehen. Da wurde auch in der Ersten Beratung von Ihnen, Herr Dr. Kern, etwas hineingeheimnisst, warum in einem Paragrafen der Begriff „Privatschule“ durch „Ersatzschule“ ersetzt wird. Das liegt einfach daran, dass sich der ganze Absatz, der in dem Paragrafen steht, nur an Ersatzschulen richtet und deshalb auch bei der einen Formulierung, bei der noch der Begriff „Privatschule“ steht, nach der Gesetzesänderung, wenn Sie sie im Landtag annehmen, konsequenterweise nicht mehr von „Privatschule“, sondern von „Ersatzschule“ gesprochen wird. Der ganze Absatz dreht sich nur um Ersatzschulen. Damit ist kein inhaltlicher Hintergrund verbunden. Einen Unterschied zwischen Ersatzschulen und Ergänzungsschulen gibt es aber, und dieser ist wichtig: Ersatzschulen sind solche Schulen in freier Trägerschaft, denen im Land eine entsprechende öffentliche Schule gegenübersteht. Diejenigen Schulen, die solche Ersatzschulen sind, unterliegen, weil sie ein Bildungsangebot machen, das es auch in staatlicher Trägerschaft gibt, dem Sonderungsverbot. Auf eine solche Schule zu gehen, darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig gemacht werden. Dies führt dazu, dass wir für die Ersatzschulen einen verfassungsrechtlich garantierten Finanzierungsanspruch gegenüber dem Staat haben, dem wir auch von den Regelungen her anders entsprechen müssen – was wir auch gern tun, weil wir um die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft gerade auch in diesem Bereich wissen und weil wir wissen, welche Innovationen von den Schulen in freier Trägerschaft ausgehen. Ergänzungsschulen haben diese Entsprechung im öffentlichen Schulwesen nicht und sind deshalb anders geregelt. Sie sind nicht deshalb anders geregelt, weil wir da Geld sparen wollten. Die Kollegin Saint-Cast hat schon darauf hingewiesen, dass für die Ergänzungsschulen, die im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums liegen, eine Förderung nach Maßgabe des Haushalts stattfindet. In den letzten Jahren wurde der Betrag erhöht. Ich erlaube mir deshalb nur noch den Hinweis, dass durch diese Erhöhung beim von den Auszubildenden zu zahlenden Schulgeld das Land mit den Landesmitteln für eine Entlastung in Höhe von bis zu 140 € pro Monat pro Schü- (Staatssekretär Volker Schebesta) lerin bzw. Schüler durch die Verwaltungsvorschrift Schulgeldreduzierung gesorgt hat. Das ist, meine ich, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel hier auch den Ergänzungsschulen so unter die Arme greifen, dass es möglichst auch zu Verbesserungen beim Schulbesuch kommt. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Herzlichen Dank für die Unterstützung dieses nicht zu hoch zu hängenden Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Meilenstein!)

Herr Abg. Hörner, möchten Sie Ihre Brille vorn am Redepult wieder abholen? (Staatssekretär Volker Schebesta überreicht einem Mitarbeiter des Sitzungsdienstes die auf dem Rede- pult liegende Brille.) – Das ist sehr nett, Herr Staatssekretär. Wunderbar. Dann haben wir das Problem auch gelöst. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich im Moment nicht. Dann kommen wir in der Allgemeinen Aussprache zum Ende. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7464. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/7615. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Privatschulgesetzes mit den Nummern 1 bis 4. Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7796, vor, der die Nummer 3 betrifft. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Artikel 1 zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz mit den Nummern 1 bis 6. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. November 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 unserer Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) – Drucksache 17/7471 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/7608 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erhält zunächst für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Michael Joukov das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Hochschulrechtsänderungsgesetz – ein schönes Wort –, mit dem neben dem Landeshochschulgesetz auch etliche andere Gesetze geändert werden. Per Änderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ergänzen wir das Hochschulrecht jetzt noch zusätzlich um eine weitere, wie ich finde, sehr gerechte und moderne Neuerung: Wir ermöglichen die Einführung eines Jura-Bachelors, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was bedeutet das konkret? Wer bisher Jura studiert und durch das Erste Staatsexamen fällt, steht ganz ohne Studienabschluss (Michael Joukov) da. Die vielen vorher erfolgreich abgelegten Prüfungen und Leistungen wären – bzw. sind es momentan noch – wertlos. Das ändern wir. Künftig können sich Jurastudierende parallel zu ihrem Staatsexamenstudiengang auch in einem Bachelorstudiengang einschreiben. So erhalten sie durch erbrachte Leistungen einen Bachelor in Rechtswissenschaften – sofern sie die notwendigen Leistungen erbracht haben – noch vor dem Ersten Staatsexamen. Bei Nichtbestehen des Ersten Staatsexamens oder bei Studienabbruch währenddessen steht den erbrachten Leistungen auch ein Abschluss gegenüber. Auf dem Bachelor kann dann ein Master, beispielsweise in einem Wirtschaftsstudiengang oder in Verwaltungswissenschaften, aufgebaut werden. Somit hat man also insgesamt ein vollwertiges Studium. Der besondere Dank gilt an dieser Stelle der Universität Konstanz, die dieses neue Modell als Vorreiterin einführen möchte. Wenn sich jemand fragt, meine Damen und Herren, warum das erst jetzt eingeführt wird und nicht schon vor zehn Jahren eingeführt wurde, dann weise ich darauf hin, dass es zunächst einer Universität bedurfte, die bereit war, dieses Modell einzuführen. Deshalb unterstreiche ich den Dank an die Universität Konstanz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wir beenden damit die Ungerechtigkeit, dass Studierende trotz jahrelanger Leistungen ohne Abschluss dastehen. Es geht in diesem Gesetz aber um sehr viel mehr. In der verbleibenden Zeit könnte ich nicht einmal annährend aufzählen, was sich alles bessert; dafür haben schon die zehn Minuten Redezeit im Rahmen der ersten Lesung nicht gereicht. Ich will aber, da mir das ein Herzensanliegen ist, die bessere Vereinbarkeit des Studiums mit dem kommunalen Mandat betonen und möchte zudem die Abschaffung der Zweitstudiengebühren bei den lehramtsbezogenen Studiengängen und – natürlich – die Stärkung der Dualen Hochschule, der DHBW, unserer Erfolgsgeschichte in „THE LÄND“, nennen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Leider – mein Fraktionsvorsitzender hat dies am heutigen Vormittag schon angekündigt – ist es uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner nicht gelungen, zusätzliche Mittel zur Finanzierung einer Abschaffung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer im Haushalt zu sichern. Dies erwies sich in Anbetracht der Haushaltslage in der Gesamtabwägung der beiden Regierungsfraktionen als nicht darstellbar. Deswegen – Klartext –: Die Abschaffung bleibt weiterhin unser politisches Ziel, doch stehen wir bei den Hochschulen im Wort, dies nur mit gesicherter, solider Gegenfinanzierung zu tun. Diese ist momentan nicht gegeben. Ich hoffe unverändert auf Spielräume, die eine künftige Steuerschätzung vielleicht bringen mag. Aber es wäre völlig unseriös, dies vorwegzunehmen, da sich die Schätzungen auch in die andere Richtung entwickeln könnten. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, aber dies hat sich als nicht möglich erwiesen. Trotzdem: Es ist ein insgesamt sehr gutes, wichtiges und dringendes Gesetz, das den Geist des „einfach Machen“ atmet. Daher bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit der vorliegenden fünften Novelle des Landeshochschulgesetzes sind eine ganze Reihe von Maßnahmen verbunden, die zu Verbesserungen in unserer Hochschullandschaft führen und auch zur Flexibilisierung und zur Entbürokratisierung beitragen werden. Die wichtigste Neuerung vorweg: Die baden-württembergischste aller Hochschularten – so will ich einmal sagen –, die Duale Hochschule, erhält mit dieser Novelle eine Fakultätsstruktur mit den dazugehörigen Funktionen und Gremien. Damit wird sie als Ort der Forschung und der wirtschaftsnahen Innovationen gestärkt. Es ist ein wichtiges Anliegen, dass gerade auch die DHBW weiterhin ein Treiber des technologischen Fortschreitens in den Unternehmen vor Ort sein kann. Denn sie leistet einen erheblichen Beitrag dazu, dass Baden-Württemberg mit seinen mittelständischen Unternehmen und den vielen Hidden Champions in der Fläche stark bleibt. Natürlich kommt es dabei darauf an, die dezentrale Handlungsfähigkeit der Rektorate zu erhalten. Diesem Wesensmerkmal der DHBW werden wir auch künftig unser Augenmerk widmen. Ein Beitrag dazu, an allen Hochschulen weiterhin wissenschaftlich gut aufgestellt zu sein, sind die Erleichterungen bei der Gewinnung von Hochschullehrerinnen und -lehrern. Denn es geht darum, die besten Köpfe nach Baden-Württemberg zu holen. Ich nenne die Möglichkeiten zur gemeinsamen Berufung mit außerhochschulischen Institutionen sowie die Exzellenzberufungen an Universitäten, die in einem ganz und gar unbürokratischen Verfahren erweitert werden. Nennen möchte ich als Beitrag zur Entbürokratisierung und mit Blick auf den Fachkräftemangel auch die erleichterte Zulassung ausländischer Studierender durch hochschulinterne Zugangsprüfungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt heute außerdem ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Dieser betrifft die Erprobung eines integrierten Bachelorstudiums, das parallel zum Staatsexamenstudiengang der Rechtswissenschaften läuft. Beim juristischen Staatsexamen gilt bislang: alles oder nichts. Wer das Examen nicht besteht – wir haben es gehört –, der bleibt nach jahrelangem Studium ohne Abschluss. Den umfassenden Anspruch des Staatsexamens wollen wir hochhalten und doch einen weiteren Weg für Jurastudenten aufzeigen, die, aus welchen Gründen auch immer, am Staatsexamen scheitern. Durch den künftig im integrierten Studiengang erworbenen Bachelor wird die Möglichkeit bestehen, im Masterstudium in ein angrenzendes Berufsfeld zu starten. Diese Neuerung ist eine klassische Win-win-Situation. Der integrierte Bachelorstudiengang honoriert die bis dahin erbrachten Studienleistungen. Er steigert damit die Attraktivität des Jurastudiums und mindert den Druck auf die Studierenden, und das, ohne inhaltliche Abstriche beim Staatsexamen selbst zu machen. Nicht zuletzt ist dies völlig ressourcenneutral. (Dr. Alexander Becker) Deshalb freuen wir uns trotz der Kurzfristigkeit des Änderungsantrags gegebenenfalls auch über eine Zustimmung aus den Reihen der Opposition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Frau Kollegin Gabi Rolland hat das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine interessante Ausschussberatung nach der ersten Lesung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes. An unserer Haltung, mehr Demokratie und mehr Transparenz in unseren Hochschulen zu gewährleisten, hat sich nichts geändert. Wir hatten tatsächlich auch den Eindruck, bei einigen Anträgen hätten die einen oder anderen Mitglieder des Ausschusses vielleicht doch gern mitgemacht, können oder wollen das zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht. Aber vielleicht gibt es ja noch einmal einen neuen Anlauf dafür. Ich muss zur DHBW nichts mehr sagen; Herr Dr. Becker, Sie haben alles gesagt. Es ist gut, dass die DHBW, unsere „State University“, jetzt erwachsen wird. Wir wünschen ihr für die nächsten Jahre, in denen eigentlich kein Stein auf dem anderen bleibt, gutes Gelingen und viel Erfolg, vor allem für die Studentinnen und Studenten an dieser Hochschule, der größten Hochschule in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich muss auch nichts mehr zu Ihrem gemeinsamen Änderungsantrag zur Einführung des integrierten Bachelors für das Jurastudium sagen. Wir werden dem zustimmen. Sie haben recht: Es braucht keinen extra Antrag mehr von uns; wir hätten das nämlich in den folgenden Tagen gemacht, wenn es jetzt nicht gekommen wäre. Vielen Dank dafür. Da stimmen wir zu. Dennoch gibt es einfach einige Punkte, die nicht aufgenommen worden sind. Wir hätten uns schon gewünscht, dass Sie die Wertigkeit der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg ein bisschen besser im Blick haben. Sie wissen, das ist die Hochschule, die für die Fachkräfte sorgt, die eng an der Wirtschaft arbeitet, die lösungsorientiert Fragen bearbeitet. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass Sie die Dinge, die man uns vonseiten dieser Hochschulen gesagt hat, ein Stück weit aufnehmen würden und mit uns vielleicht noch ein bisschen ernsthafter diskutieren. Ich will nur vier nennen: die Flexibilisierung der Amtszeit für die Rektorinnen und Rektoren, die Möglichkeit einer Teilzeitprofessur, um die stärkere Vernetzung und Kooperation mit der Wirtschaft zu ermöglichen, die gesetzliche Verankerung des Promotionsverbands nicht nur als Verein sowie die Reduzierung der Lehrverpflichtung zur Entlastung der Professorinnen und Professoren in diesem Promotionsverband. Das wäre gut. Das würde die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Hochschularten würdigen. Machen Sie doch einfach mal, und tun Sie es auch! (Beifall bei der SPD) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Für mehr Demokratie steht für uns: Wahllisten fakultätsübergreifend ermöglichen, den Studierenden eine eigene Stimme im Rektorat geben und die Promovierenden als eigene Statusgruppe, egal, in welchem Beschäftigungsverhältnis, und egal, ob sie immatrikuliert sind oder nicht, zu ermöglichen. Wir können nicht akzeptieren, dass man darüber noch lange nachdenken muss. Was sich nicht bewährt hat, kann man ändern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Muss man än- dern!) Ich finde auch, Sie können sich da nicht herausziehen und sagen: „Wir machen das dann im Sechsten Hochschulrechtsänderungsgesetz“, weil ich nicht glaube, dass das in dieser Legislaturperiode noch kommen wird. Und zum Schluss – Sie können es erraten – die Studiengebühren. HAW, IHK, Südwestmetall sagen uns heute Morgen deutlich: Schafft die Hochschulgebühren für die internationalen Studierenden ab! Ich kann es einfach nicht verstehen, Herr Becker: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und selbst dieser Haushalt, den wir heute diskutiert haben, hat Luft dafür, diese Studiengebühren abzuschaffen. Tun Sie es doch endlich! (Beifall bei der SPD) Ich zitiere Sie, Herr Joukov, jetzt noch mal – Erste Beratung, Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Studiengebühren, am 25. Mai 2023 –: ... Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer wird es in Baden-Württemberg bald nur noch in den Geschichtsbüchern geben. Ja, machen Sie es! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich zitiere den Kollegen Dr. Albrecht Schütte – der jetzt gerade mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen spricht. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Die suchen das Geld! – Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Er weist in der Zweiten Beratung unseres Gesetzentwurfs am 21. Juni des letzten Jahres darauf hin: Das ist der Grund, weswegen wir diese Gebühren abschaffen. „Abschaffen“ hat er gesagt. Er hat nicht gesagt, dass wir abschaffen werden, abschaffen wollen, sondern „abschaffen“. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Tun Sie es. Tun Sie es, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben heute bei Artikel 5 noch mal die Gelegenheit dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, geben Sie Ihren guten Namen dafür, diese Studiengebühren abzuschaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Timm Kern für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Joukov hat in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Sie, Frau Ministerin Olschowski, den Werbeslogan „Zukunftsministerin“ erfunden. Für diesen neuen Titel der Ministerin bräuchte es nach meiner Auffassung aber schon etwas mehr, nämlich mehr Visionen, mehr Konzepte, mehr Ideen. Bevor Sie sich nun also neue Visitenkarten drucken lassen, sollten wir uns den vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal genauer ansehen. Denn in diesem fehlen leider viele Weichenstellungen für die Zukunft. Richten wir den Blick z. B. auf die Freiheit der Wissenschaft. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre schrankenlos garantiert. Eine Schranke haben wir hier in Baden-Württemberg aber gleichwohl, nämlich in Form der Transparenzklausel. Wir Freien Demokraten vertrauen den Forscherinnen und Forschern in Baden-Württemberg, dass diese mit ihren verfassungsrechtlich gesicherten Freiheiten verantwortungsvoll umgehen. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Klausel – ein Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei der FDP/DVP) Unter Verweis auf die Haushaltslage sehen Sie es außerdem nicht als möglich an, den interfraktionellen Konsens zur Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende endlich umzusetzen. Der vorliegende Haushaltsentwurf und die jüngste Steuerschätzung zeigen in der Tat: Es fehlt Geld im System. Höchste Zeit, sich neuen Modellen zu öffnen. Unser Vorschlag der nachlaufenden Studiengebühren liegt schon lange auf dem Tisch. Sie sind sozial und nachhaltig und würden den Hochschulen die finanzielle Ausstattung vermitteln, die wir für exzellente Forschung und Lehre im Land brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Auch hier haben wir es mit einem wichtigen und existenziellen Zukunftsthema zu tun, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, aber verpasst. Lehrende sollen künftig zur Unterstützung von Ausgründungen Freisemester nehmen können. Auch aus unserer Sicht ist dies ein gebotener Beitrag zur Stärkung der Start-up- und Spin-off-Szene an den Hochschulen. Wir Freien Demokraten möchten aber noch weiter gehen und beispielsweise den forschungsstarken Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Deputatserleichterungen bieten. Weil sich Forschung und Lehre aber nicht gegenseitig kannibalisieren dürfen, schlagen wir vor, dass wir gemeinsam einen Ausgleichsmechanismus schaffen, der einen maßvollen Ausbau des Mittelbaus an den HAWs ermöglicht – noch ein Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Unsere Kritik an den unzulänglichen Regelungen für Onlineprüfungen wurde wohl erhört. Jedenfalls finden wir im Gesetzentwurf hier nun eine Neuregelung, die endlich mehr Rechtssicherheit vermitteln soll – wohlgemerkt: fast fünf Jahre, nachdem das Thema während der Pandemie virulent war. Dieses Hinterherhinken bei der Digitalisierung ist leider ein charakteristischer Zustand von Grün-Schwarz. In Bayern hat man schon im Jahr 2000 mit der Virtuellen Hochschule eine Plattform geschaffen, die ortsunabhängige digitale Studienangebote vorhält. Wir brauchen auch an baden-württembergischen Hochschulen die Möglichkeit für Studierende, auch nur einzelne Module in Präsenz oder virtuell zu studieren – ein digitales Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein letztes Thema geht dieser Gesetzentwurf auch nur unzureichend an: den Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat weist darauf hin, dass der Hochschulbereich von einer Vielzahl von Dokumentations- und Berichtspflichten geprägt ist. Eine der vielen unnötigen Pflichten der Hochschulen haben wir in einem Antrag exemplarisch herausgegriffen, nämlich das Zustimmungserfordernis bei der Änderung eines Studiengangs. Eine positive Systemakkreditierung bescheinigt der Hochschule doch, dass ihr Qualitätssicherungssystem geeignet ist, die Qualitätsstandards ihrer Studiengänge zu gewährleisten. Also weg mit der unnötigen Bürokratie! Auch das ist ein wirklich wichtiges Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Lichtblick am heutigen Tag ist zumindest die Einführung eines integralen Bachelors im Staatsexamenstudiengang Rechts wissenschaft. Erst vor drei Wochen haben wir Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag an das MWK gerichtet; jetzt kommt die Änderung. Diese Geschwindigkeit würden wir uns gern öfter wünschen. (Beifall bei der FDP/DVP) Kurzum: Ich würde Ihnen, Frau Ministerin, eher den Titel „Gegenwartsministerin“ verleihen. Den Titel „Zukunftsministerin“ gestehe ich Ihnen erst dann zu, wenn Sie auch die echten Zukunftsthemen angehen. Vorher können wir leider dieser Hochschulrechtsnovelle unsere Zustimmung nicht erteilen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Alfred Bamberger das Wort.

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die deutschen Hochschulen hatten immer einen guten Ruf. Genau diesen wollen Sie offenbar absichtlich zerstören. Es geht hier um ein Gütesiegel, das Gütesiegel eines deutschen Hochschulabschlusses. Dieses wollen Sie bewusst aufs Spiel setzen. Dazu wollen Sie das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen. Durch eine Zu- (Alfred Bamberger) sammenarbeit mit Drittstaaten, deren Institutionen bzw. Bildungsprogramme weder deutschen noch europäischen Standards genügen, riskieren Sie die akademische Qualität und Autonomie. Damit wird ein Alleinstellungsmerkmal des Abschlusses aufgegeben; man macht diesen Abschluss nichtssagend und damit wertlos. Aus diesem Grund lehnen wir eine Kooperation mit Hochschulen aus sogenannten Drittstaaten ab. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Noch eine Bemerkung: Wir halten es nicht für zielführend, wenn ein Gesetzentwurf mit vielen unterschiedlichen Aspekten insgesamt und innerhalb von nur fünf Minuten je Fraktion diskutiert wird. Es wäre notwendig, über jeden Teilaspekt ausgiebig zu reden. Es gibt keine Abschätzung über den erhöhten Bürokratieaufwand, der für eine Einrichtung von Fakultäten oder sonstige universitätsspezifische Erfordernisse notwendig ist. In dem Gesetzentwurf überwiegen die ideologischen Verirrungen der grünen Landesregierung. Die Gebührenbefreiung für geduldete Flüchtlinge ist ein Skandal, (Beifall bei der AfD) weil die eigene Bevölkerung benachteiligt wird, die die Hochschulen über ihre Steuern finanziert. Geduldete Flüchtlinge sind eben gerade keine Flüchtlinge. Sonst wären es anerkannte Flüchtlinge. Sie haben unser Land sofort zu verlassen. Statt ihnen zu ermöglichen, hier zu studieren, sind sie abzuschieben, oder sie haben das Land freiwillig zu verlassen. Niemand verbietet es ihnen, sich dann von ihrem Heimatland aus über die üblichen Austauschprogramme zu bewerben, und zwar für ein Studium auf eigene Kosten. Die AfD fordert von internationalen Studenten grundsätzlich kostendeckende Studiengebühren, und zwar für alle. (Beifall bei der AfD) Ausnahmen dürfen lediglich Studenten gewährt werden, die über besondere Fähigkeiten und Begabungen verfügen. Wir sehen den Gesetzentwurf im Ganzen kritisch. Der Vorzug des dualen Studiums ist gerade die enge Verzahnung von Theorie und Praxis sowohl für die Studenten als auch für die Dozenten. Die Vorzüge der Dualen Hochschule sind, dass auch Dozenten noch einen sehr direkten Zugang zur Praxis haben. Dafür können sie auch die Studenten, die selbst im Berufsleben stehen, sehr viel direkter ansprechen als Universitätsprofessoren, die stark in ihren Theorien verhaftet sind. Wir halten es nicht für zielführend, aus der DHBW eine Universität 2.0 zu machen. Die Aufwertung mag auch einem übersteigerten Streben nach einem akademischen Abschluss geschuldet sein, welches sich in den plagiierten Doktorarbeiten diverser Politiker niederschlägt. (Beifall bei der AfD) Nur zur Information: Von den Parteien liegt im Ranking der Diebe von geistigem Eigentum unangefochten die CDU vor der FDP und der SPD. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Die AfD möchte die handwerklichen Berufe aufwerten, sie wertschätzen und nicht den Trend verstärken, dass nur akademische Berufe gesellschaftlich wichtig sind. (Beifall bei der AfD) Es wird schnell vergessen, dass gerade diese Tradition der Wertschätzung des Handwerks und der Technik Deutschland wirtschaftlich stark gemacht hat. Ja, es stimmt, wir haben einen Wandel in unserer Arbeitswelt. Doch gerade deshalb ist der Kontakt zur Arbeitswelt wichtig. Gerade darum ist es wichtig, zu wissen, welche Fähigkeiten junge Leute wirklich brauchen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Regierung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Frau Olschowski, das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bamberger, es wundert mich nicht, dass Sie meinen, es sei nicht genug Zeit, um dieses Gesetz zu diskutieren. Wenn Sie die ganze Zeit über etwas anderes reden als über das, was hier drinsteht, dann bleibt halt keine Zeit mehr, dies sowohl in der ersten Lesung als auch im Ausschuss und in der zweiten Lesung zu diskutieren. Falls es Sie beruhigt: Die Wissenschaftsministerin, ob sie jetzt eine „Zukunfts-“ oder „Gegenwartsministerin“ ist, hat immerhin eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau an einer Berufsschule in Baden-Württemberg gemacht (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Immerhin!) und weiß deswegen ziemlich genau, dass es sehr unterschiedliche Berufsqualifikationen gibt. Lieber Herr Dr. Kern, Visitenkarten interessieren mich nicht so sehr wie Inhalte von Gesetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich möchte mich im Übrigen ganz herzlich bedanken, dass die Beratungen hier im Plenum und auch im Ausschuss, abgesehen von den genannten Aspekten, sehr konstruktiv, gut und sachlich waren. Natürlich gibt es einzelne Punkte, die wir unterschiedlich bewerten. Aber ich möchte mich bei den demokratischen Fraktionen herzlich dafür bedanken, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Gerne!) dass wir in eine gute Diskussion gekommen sind. Denn das vorliegende Gesetz zielt parallel zu dem, was im Haushalt gerade passiert, darauf ab, die Hochschulen für die Zukunft zu stärken und auf die aktuellen Herausforderungen vorzubereiten. Meine Damen und Herren, die verschiedenen Hochschularten haben, auch wenn jetzt hier in einzelnen Teilen kritische Stimmen laut wurden, insbesondere von den HAWs, die ge- (Ministerin Petra Olschowski) planten Neuerungen zum allergrößten Teil positiv aufgenommen. Denn es gelingt – trotz einzelner kritischer Stimmen – mit dem Gesetz, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen zu stärken und tatsächlich auch Bürokratie abzubauen. Beides ist relevant wichtig, um zum einen die Forschungsund Innovationskraft des Landes zu stärken und zum anderen qualifizierte Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, auszubilden. Meine Damen und Herren, ich habe in der ersten Lesung und auch im Ausschuss schon die Schwerpunktthemen genannt. Sie sind auch jetzt noch mal genannt worden. Das ist zum einen die DHBW, die nicht zu einer Universität 2.0 werden soll, aber eine neue Struktur erhält, die einfach im Verhältnis der Standorte zur Zentrale und zu der Frage steht, wie eine bessere Struktur für die jungen Menschen aussieht, die an der DHBW studieren. Deswegen gibt es jetzt die Fakultätsstruktur, die die DHBW grundsätzlich stärken wird. Ein zweites wichtiges Thema – Sie wissen es – ist das Thema „Berufungsverfahren für Professuren“. Diese sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Auch das Thema „Thüringer Modelle“, also die Frage der Berufung mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, ist wichtig mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hier gehen wir einen deutlichen Schritt weiter. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Herr Stoch ist gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Ich wollte über die Gründungskultur sprechen. Heute Morgen war es ein Thema, dass der Haushalt nicht genug Mittel für junge Gründerinnen und Gründer und die Start-ups im Land bereitstellen würde. Geld ist das eine Thema. Das andere Thema ist, dass wir im Hochschulbereich die Grundlagen schaffen, dass Professorinnen und Professoren im Rahmen eines Freisemesters Gründungsvorhaben unterstützen können. Das ist ein extrem wichtiger Teil, um aus den Hochschulen heraus die Gründungsaktivitäten zu stärken. Auch das wird in Zukunft möglich sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nicht zuletzt gibt es vielerlei Möglichkeiten, internationalen Studierenden das Studium in Baden-Württemberg zu erleichtern – ich komme später noch mal zu den Studiengebühren –: Wir verbessern den Zugang für internationale Studierende und für beruflich Qualifizierte durch zunächst einmal zulassungsfreie Studiengänge als Probestudium. Auch das ist ein wichtiges Signal für die Öffnung und Durchlässigkeit unserer Hochschulen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das Anliegen des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen ist genannt worden: der integrierte Bachelor of Laws. Ich würde, lieber Herr Dr. Kern, gern sagen, dass wir hier sehr schnell sind und nur drei Wochen brauchen. Die Wahrheit ist aber: Diese Idee kam leider nicht von Ihnen, sondern von der Uni Konstanz, und sie kam bereits etwas früher, aber nicht früh genug, um dies rechtzeitig einzuarbeiten. Wir haben mit allen Fakultäten und Studiengängen an den Standorten gesprochen, um den richtigen de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Aufschlag zu machen. Die Regierungsfraktionen haben das Thema aufgegriffen und weiterentwickelt. Ich meine, das ist eine wichtige Chance in diesem Bereich für neue Berufsfelder und für andere Bildungsbiografien. Ganz herzlichen Dank für diesen Antrag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Von Frau Rolland sind ein paar Themen genannt worden, die auch die SPD noch einmal kritisch angemerkt hat. Wir haben diese teilweise im Ausschuss diskutiert. Ich will sagen, dass wir in einzelnen Punkten wie etwa bei den Teilzeitprofessuren den gleichen Blick auf die Situation haben. Wir brauchen aber die Kooperation mit mehreren Ministerien und auch mit dem Bund, um das in anderer Weise realisieren zu können. Das Thema „Lehrverpflichtungen bei den HAWs“ wird man sich dann, wenn man mehr Erfahrungen mit den Promotionsverfahren hat, noch mal genauer anschauen müssen. Das Gleiche gilt für die Statusgruppe der Doktorandinnen und Doktoranden. Sie wissen: Baden-Württemberg ist das einzige Land, das überhaupt diese Statusgruppe hat. Sie wissen auch: Es gibt noch den Promovierendenkonvent. Es ist einfach wichtig, diese unterschiedlichen Optionen für die Promovierenden anzuschauen. Ich will es noch einmal sagen: Diese Gruppe ist 2018 initiiert worden aufgrund dessen, dass die Promovierenden sie wollten. Jetzt haben sie festgestellt, dass es anders vielleicht doch besser wäre. Das muss man ernst nehmen. Ich halte es aber noch immer für richtig und bitte darum, dass wir das nicht schon hier machen. Denn das Ganze ist sehr unkonkret, und die Wünsche sind von sehr unterschiedlicher Art. Aber auch da gilt: Wir behalten es im Blick, und wir werden weiter daran arbeiten. Es wird sicherlich Möglichkeiten geben, dies zu einem späteren Zeitpunkt noch zu korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte heute gern noch einen weiteren Punkt ansprechen, der natürlich schwierig ist, nämlich die von uns gewünschte Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende. Wir haben hier verschiedentlich darüber gesprochen: Es gab unterschiedliche Positionen, die ausgetauscht wurden; es gibt aus den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Modelle. Sie wissen, auch ich hätte die Studiengebühren zu diesem Zeitpunkt gern abgeschafft. Aber ich sage Ihnen auch: Ich habe den Hochschulen mein Wort gegeben, dass dies nicht auf Kosten der Hochschulfinanzierung geschieht und dass die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III Präferenz und Priorität hat. (Zuruf von den Grünen: Sehr richtig!) Im Haushaltsverfahren war dies abzuwägen. Ich sage hier ganz offen: Man muss sich am Ende dann eben entscheiden. Diese Gebühren fließen ja in den Topf, aus dem am Ende die Hochschulfinanzierung geleistet wird. Es wäre ein Abwägungsprozess gewesen, ob wir an der einen Stelle, nämlich bei der Hochschulfinanzierung, das Geld wegnehmen und damit Qualitätseinbußen für die Hochschulen riskieren, oder ob wir das zu diesem Zeitpunkt nicht tun. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Ministerin Petra Olschowski) Ich habe immer gesagt: Wir brauchen das Geld zusätzlich, sonst geht es nicht. Und das ist in der momentanen Situation des Haushalts nicht möglich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ihnen nicht mög- lich!) – Ja, es ist den Regierungsfraktionen offensichtlich nicht möglich; anders kann ich es nicht sagen. Vor diesem Hintergrund stehe ich heute hier und muss sagen, dass ein Projekt, das mir in dieser Legislaturperiode wichtig gewesen wäre, im Moment nicht durchführbar ist. Aber das politische Ziel bleibt bestehen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) und gemeinsam werden wir hieran arbeiten, um in den nächsten Jahren eine Erleichterung zu schaffen. Das ist die Situation, wie sie im Moment besteht. Mehr ist für uns aktuell nicht möglich. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher, der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses zu folgen und dem Gesetzentwurf so zuzustimmen, wie er heute vorliegt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7471. Ich will vorher einen Hinweis geben. Ich werde die Abstimmung bis zum Artikel 5 durchführen. Bei Artikel 5 ist von der SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung eingebaut, und ich werde deshalb nachher die Abstimmung unterbrechen und, bis die Auszählung vorgenommen worden ist, den Tagesordnungspunkt 6 aufrufen und danach die weitere Abstimmung bis zur Schlussabstimmung durchführen. Das sage ich, damit Sie informiert sind, wie der weitere Fortgang aufgrund der zahlreichen Anträge geplant ist. Wir kommen nämlich jetzt zu einer sehr umfangreichen Abstimmungsrunde. Damit komme ich zur Abstimmungsgrundlage. Das ist die Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses, Drucksache 17/7608. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei Artikel 1 und, soweit getrennte Abstimmung gewünscht ist, bei Artikel 5 und die Entschließungsanträge nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeshochschulgesetzes mit den Nummern 1 bis 69. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-1, vor, der ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 mit den Abschnitten I bis III die Nummern 12, 50 und 67 von Artikel 1 sowie mit Abschnitt IV Artikel 10 betrifft. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, der mit den Abschnitten I und II die Nummern 15 und 61 sowie mit Abschnitt III Artikel 5 betrifft. Die Fraktion der SPD wünscht getrennte Abstimmung, was Abschnitt III betrifft. Deshalb stelle ich zunächst die Abschnitte I und II des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, zur Abstimmung. Wer stimmt den Abschnitten I und II dieses Änderungsantrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Abschnitte I und II dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-3, der sich mit Ziffer 1 auf Nummer 35 bezieht und mit Ziffer 2 eine neue Nummer 44 fordert. Ziffer 3 enthält die notwendigen Folgeänderungen. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-3, zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7784-8, der mit Ziffer 1 die Nummer 39 von Artikel 1 betrifft, mit Ziffer 2 Artikel 5 sowie mit Ziffer 3 Artikel 11. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Wer Artikel 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe nun gemeinsam auf Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 21, Artikel 3 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 5 und Artikel 4 Änderung des Studierendenwerksgesetzes mit den Nummern 1 bis 4. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Sind Sie damit einverstanden, dass ich diese drei Artikel gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Artikeln 2 bis 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 2 bis 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zum Artikel 5 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit den Nummern 1 bis 6 und den vorher beschlossenen Änderungen. Wir kommen bei diesem Punkt nochmals zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, und zwar zu Abschnitt III. Zur Abstimmung dieses Abschnitts möchte ich Ihnen sagen: Hierzu liegt seitens der SPD-Fraktion ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Ich frage: Hat der Antrag die gemäß § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Jawohl, das ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer Abschnitt III des Änderungsantrags Drucksache 17/7784-2 zustimmt, den bitte ich, bei der namentlichen Abstimmung die „Ja“-Stimmkarte einzuwerfen, wer Abschnitt III des Änderungsantrags ablehnt, möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden, wer sich enthält, nehme die Stimmkarte „Enthaltung“. Meine Damen und Herren, der Vorgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann können wir die Abstimmung hiermit schließen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Unruhe) Wir fahren wie angekündigt in der Tagesordnung fort. Wir kommen nachher zurück zu Punkt 5. Ich rufe deshalb nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/7521 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/7585 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte, sonstige Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 6, wie angekündigt. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Swantje Sperling. Bitte sehr. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung im vergangenen Monat war meines Erachtens sehr aufschlussreich. Ich möchte mich explizit bei den Mitarbeitenden des Innenministeriums bedanken, die dort Rede und Antwort gestanden haben. Die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2009 war eine große Herausforderung für die Kommunen. Ja, dafür gab es sicherlich gute Argumente; es wurde auch eine lange Übergangsphase von zehn Jahren gewährt. Wir sehen: Seit 2020 sind alle Kommunen umgestiegen, und der Umstieg ist auch gelungen. Dass jetzt nachgebessert wird, ist eine Folge der Entlastungsallianz, und das ist auch richtig so. Wir sehen an den vielfältigen Punkten, die angebracht werden, dass dies auch wirklich schon gut Fahrt aufgenommen hat. Wir reden jetzt von einer schnellen Entlastung. Das ist ein zentraler Punkt, den wir nun auch durchsetzen können. Daneben bestehen grundsätzliche Fragen der Handlungsfähigkeit, des staatlichen Leistungsvermögens, der Selbstverantwortung. Gerade diese Themen müssen wir breit diskutieren. Die Debatte um einen Erweiterten Beteiligungsbericht ist aber auch das Ergebnis von sieben Jahren Evaluation, und dies mit breiter Debatte: mit den kommunalen Landesverbänden, mit der Gemeindeprüfungsanstalt und mit Praktikerinnen und Praktikern. Dieser Gesetzentwurf ist nicht im luftleeren Raum entstanden, er ist das Ergebnis von Ausgleich, von Bewertung und von Abgleich mit jenen, die es betrifft. Deswegen braucht es jetzt eigentlich auch nicht mehr viele Worte. Der Erweiterte Beteiligungsbericht bedeutet weniger Aufwand für die Kommunen als der Gesamtabschluss. Das ist, denke ich, eine wichtige Errungenschaft und ein gutes Signal an die kommunale Ebene als erste Ebene des Staates. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Ulli Hockenberger und Isabell Huber CDU) Ganz wichtig ist: Er ermöglicht auch Transparenz für die Rechtsaufsichtsbehörden, für die Bürgerinnen und Bürger und, ganz wichtig, für den Gemeinderat. Kommunalfinanzen sind komplex – und noch komplexer in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Deswegen sind Transparenz und die Früherkennung auch so wichtig, damit man Schieflagen beizeiten erkennt. Der Grund dafür, dass in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern eben sehr viel weniger Kommunen in Schieflage sind, ist, dass wir ein gutes System der Früherkennung haben und dass die Aufsichtsbehörden auch wirklich schnell reagieren. Dies ist ein Grund dafür, warum es unseren Kommunen im Vergleich mit anderen Kommunen in ganz Deutschland sehr viel besser geht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir machen hier also jetzt etwas, was sehr wichtig ist, was breit getragen ist, was auch wirklich unter starker Beteiligung passiert ist. Wenn wir das heute abschließen, dann wird noch (Swantje Sperling) in diesem Jahr eine erste Arbeitssitzung stattfinden, die zur Erstellung eines Leitfadens führt. Wir haben im letzten Monat noch mal nachgefragt: Die Fertigstellung dieses Leitfadens ist bis zur Sommerpause geplant. Wir werden da auch noch einmal nachfragen. Wir werden das begleiten. Aber es ist klar: Mit der Fertigstellung des Leitfadens haben die Kommunen ein Jahr Zeit, um mithilfe dieses Leitfadens und anhand von bestehenden Mustern das alles umzusetzen. Wir geben hier jetzt einen wichtigen Startschuss. Für manche ist das möglicherweise nur ein kleiner Punkt, aber ich denke, für die Kommunen ist es ein wichtiger Punkt und ändert da auch noch einmal viel. Es ist ein weiterer Schritt zur Vereinfachung und zur Entbürokratisierung. Diesen Weg müssen wir unbedingt weitergehen, hin zu einer Ermöglichungskultur, die die Kommunen wirklich entlastet und die die Kräfte, die wir vor Ort in den Kommunen haben, stärkt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Ulli Hockenberger.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, in der ersten Lesung hatte ich schon auf die Chronologie und den Gesetzeszweck aufmerksam gemacht, wie das Kollegin Sperling eben auch getan hat. Ich hatte aber auch daran erinnert, dass das kein Ergebnis der Entlastungsallianz ist, weil wir uns damit schon im Koalitionsvertrag der vormaligen Regierung beschäftigt hatten. Durch Corona und durch manche anderen Dinge ist das etwas in den Hintergrund geraten. Also, wir waren da schon rechtzeitig auf dem richtigen Weg, weil wir erkannt haben, dass ein Gesamtabschluss nach Konzernvorschriften für Kommunen einfach nicht passt. Deswegen möchte ich mich hier in der zweiten Lesung auf das beschränken, was wir im Innenausschuss noch einmal diskutiert haben – unter sachkundigen Auskünften des Innenministeriums, insbesondere von der zuständigen Referatsleiterin. Wir haben uns mit dem Unterschied zwischen dem Erweiterten Beteiligungsbericht, der ja Ersatz für den Gesamtabschluss nach Konzernvorschriften ist, und dem Beteiligungsbericht, den es bisher schon gibt, auseinandergesetzt. Dieser kleine semantische Unterschied hat ein paar Irritationen ausgelöst. Während der eine Beteiligungsbericht schon uralt ist, weil er sich mit den kommunalen Beteiligungen in Privatrechtform beschäftigt, ist der Erweiterte Beteiligungsbericht der Ersatz für den Gesamtabschluss. Weil der Gesamtabschluss bisher auch schon prüffähig war und geprüft werden musste, ist auch der Erweiterte Beteiligungsbericht zu prüfen. An dieser Stelle ist dann die eine oder andere Ungleichgewichtigkeit in der Argumentation deutlich geworden. Während Rechnungsprüfungsämter und Kämmereien insbesondere begrüßen, dass das geprüft werden muss – Frau Sperling, Sie haben davon gesprochen, was der Grund ist; ich hatte das letzte Mal für die Transparenz und die Sorgen das Stichwort „Aulendorf“ in den Raum geworfen –, ist das von den kommunalen Landesverbänden durchaus etwas unterschiedode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 lich bewertet worden. Ich habe dazu auch bereits in der ersten Lesung Stellung genommen. Der Städtetag sieht das etwas anders als der Gemeindetag, der Landkreistag und die Gemeindeprüfungsanstalt. Dann ging es um den Aufwand für die Erstellung dieses Beteiligungsberichts. Dieser wird unterschiedlich eingeschätzt. Das hängt auch davon ab, welche Vorarbeiten in den einzelnen Gemeinden bisher schon gemacht worden sind. Auch dazu gibt es Ausführungen im Bericht aus dem Innenausschuss, der Ihnen heute vorgelegt worden ist. Wenn Sie es noch einmal nachlesen wollen, da sind alle Detailfragen beantwortet. Die Frage zur Zeitschiene hat die Kollegin Sperling selbst beantwortet. Da war eine Sorge: Schafft man das alles im vorgesehenen Rahmen? Durch den Hinweis, dass das erst für den Erweiterten Beteiligungsbericht 2025 im Jahr 2026 greift und dass ein gemeinsamer Leitfaden in Erarbeitung ist, konnte den Kommunen eine große Sorge genommen werden. Ich denke, dass der Leitfaden den Kommunen bei der Erstellung hilft. Wir hatten uns dann in der ersten Lesung auch mit der AfD auseinandersetzen wollen. Da aber keine Fragen gestellt worden sind, haben wir uns damit auch nicht auseinandergesetzt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Welche Überra- schung!) Deswegen möchte ich nur noch der Vollständigkeit halber auf zwei Dinge eingehen, da ich in der ersten Lesung dazu keine Gelegenheit hatte. Das sind die Dinge, die in der Gesetzesbegründung bzw. bei der Vorstellung der Beteiligungsverfahren vom Gemeindetag vorgetragen worden sind, die sich nicht mit dem Gesetzeszweck beschäftigen und darüber hinausgehen, die uns aber noch beschäftigen werden. In einem Fall geht es darum: Wie geht man mit Beratungsunterlagen in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen um, also bei Grundstücksverkäufen? Überlagert das Informationsfreiheitsgesetz die Gemeindeordnung oder umgekehrt? Das wird noch eine spannende Geschichte sein. Mit dieser werden wir uns insbesondere vor dem Hintergrund auseinandersetzen müssen, dass ich eine Auffassung des Informationsfreiheitsbeauftragten nicht teile, nämlich die völlige Gebührenfreiheit für diese Dinge. 80 % dieser Anfragen landen bei den Kommunen. Dann haben sie auch das Recht, dafür Gebühren zu verlangen. Es gibt durchaus den einen oder anderen Querulanten, der die Gemeinden in den Wahnsinn treibt, wenn man das nicht tut. Das sollte aber in einer anderen Stellungnahme noch etwas deutlicher werden. Dann geht es auch um eine grundsätzliche Frage – Sie erinnern sich an die Evaluation der Gemeindeordnung –: Wie weit soll ein Bürgerentscheid greifen und reichen? Das werden wir noch diskutieren müssen. Da geht es um die Frage, ob man das bei grundsätzlichen, regional bedeutsamen Bürgerentscheiden von der Zustimmung oder Ablehnung einer einzelnen Gemeinde abhängig machen soll. Auch damit werden wir uns im Zusammenhang mit der Kommunalverfassungsrechtsnovelle, die wir noch inhaltlich diskutieren, auseinandersetzen müssen. Da wir uns auch mit Kleinigkeiten beschäftigen, möchte ich Sie auf einen Hinweis im Gesetzentwurf auf Seite 26 zu Num- (Ulli Hockenberger) mer 5 in § 95b aufmerksam machen. Ich zitiere aus der Begründung: Die Schreibweise des Paragrafen mit Buchstabenzusatz (bislang mit Leerzeichen) wird an die Schreibweise des neuen § 95a (ohne Leerzeichen) angeglichen. Das als Vollständigkeitsnachweis, dass ich das Gesetz inhaltlich durchdrungen habe. Sie erwarten von mir nichts anderes. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Bravo-Rufe) Wer heute Morgen aufmerksam zugehört hat – also wir alle –, der weiß, dass wir uns auch noch mit vielen Erleichterungen für die Kommunen beschäftigen. Dazu aber morgen in der Aktuellen Debatte mehr. Bleiben Sie gespannt. Es wird spannend. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit)

Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Klaus Ranger das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege Ranger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Evaluation – da hoffen wir doch, dass die Leitfäden nicht bis nächsten Sommer oder gar Herbst brauchen, damit die Gemeinden vielleicht doch noch ein paar Wochen oder Monate mehr Zeit haben. Deswegen die Aufforderung an das Ministerium – lieber Herr Minister –, diese zügig zu bringen. Unsere Fragen, die sich in der ersten Lesung und in der Anhörung gestellt haben, wurden nach der Prüfung so weit geklärt und erklärt. Der Kollege Hockenberger hat es gerade auch noch mal mit aufgenommen. Daher ist es schlüssig, dass man sie belässt. Wir halten daher den Erweiterten Beteiligungsbericht auch für sinnvoll, weil er den Kommunen Erleichterungen bringt. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! – Abg. Sascha Binder SPD: Die Redezeit ausgefüllt, das ist vorbildlich! – Gegenruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Redezeit optimiert!)

Nach dieser Rekordredezeit darf ich der Kollegin Julia Goll das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteilen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt wird es schwer! – Gegenruf: Aber nicht unmöglich!)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich werde es natürlich nicht einmal versuchen, den Kollegen hier zu toppen. Ich habe das, was Sie, Herr Kollege Hockenberger, gesagt haben, dass es Ihnen wirklich am Herzen liegt, Erleichterungen für die Kommunen hinzubekommen, gern gehört. Das sollte, das muss uns allen am Herzen liegen. Denn da sieht es wirklich eng aus. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Ich habe es vor einiger Zeit auch schon mal gesagt: Vor allem die Bürokratie und der Fachkräftemangel lähmen unsere Kommunen geradezu. Man kommt mit dieser Bürokratie gar nicht mehr zurecht. Deshalb sind in dieser Änderung, in diesem Gesetzentwurf, natürlich auch viele sinnvolle Sachen. Ich betone das immer wieder: Es ist grundsätzlich schon mal ein guter Ansatz, den man da gewählt hat. Das bitte ich nicht zu überhören. Das gilt natürlich auch für den Verzicht auf den Gesamtabschluss – ja, jetzt kommt wieder der Punkt, über den wir uns auch im Ausschuss noch einmal unterhalten haben –, stattdessen der Erweiterte Beteiligungsbericht. Da muss einem doch zu denken geben, dass der Städtetag immerhin sagt, er halte das für verzichtbar. Jetzt ist mir vorgehalten worden, das sei ja nur der Städtetag; der Gemeindetag und die anderen, u. a. der Landkreistag, fänden das alles ganz klasse. Das stimmt so aber auch nicht. Diese, insbesondere der Gemeindetag, haben einfach ein Stück weit ihre Gegenwehr aufgegeben. Das dann aber gleich als begeisterte Zustimmung auszulegen, halte ich für etwas mutig. So weit würde ich jetzt nicht gehen. Ich habe mich natürlich auch mit Kämmerern über das Thema unterhalten. Ich sage das nicht nur aus meiner eigenen Erfahrung heraus. Die sagen mir alle: „Den Beteiligungsbericht gibt es sowieso, den muss es geben.“ Ein aufmerksamer Gemeinderat oder ein aufmerksamer Bürger – ich fürchte, die Bürger schauen bei den Kommunen gar nicht so genau hin – kennt dann auch die Vermögensverhältnisse und die finanziellen Verhältnisse. Daher ist die Ansicht, dass die Pflicht verzichtbar ist, wirklich gut vertretbar. Wenn wir hier wirklich einen größeren Wurf zum Bürokratieabbau machen wollen, dann sollten wir das doch sein lassen. Jetzt kommt der Kollege Hockenberger immer gern mit dem Beispiel Aulendorf. Die Vorfälle in Aulendorf sind jetzt wirklich bald 20 Jahre her. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aber trotzdem schlecht! – Weitere Zurufe) – Genau. – Dort haben Jahresabschlüsse komplett gefehlt, man hat Verträge gefälscht und Buchungstricks angewandt. Das Ganze mündete in einer strafrechtlichen Verurteilung des Bürgermeisters. So etwas ist auch mit einer Pflicht zum Erweiterten Beteiligungsbericht nach wie vor denkbar; das unterstellen wir aber natürlich niemandem, aber es wäre nach wie vor denkbar. Allein mit dieser Pflicht umgeht man das nicht. Ich bin der Meinung – auch aufgrund meiner eigenen kommunalen Erfahrung, die ich in über 25 Jahren aufgebaut habe –: Gemeinderäte haben den Überblick, Gemeinderäte müssen diesen Überblick auch haben. Im Ausschuss ist dann als Letztes noch obendraufgesetzt worden, man erleichtere doch der Rechtsaufsicht damit die Sache. Dahinter mache ich jetzt wirklich einmal ein Fragezeichen, ob es unser Anspruch sein muss, der Rechtsaufsicht die Sache zu erleichtern. Die Rechtsaufsicht muss auch ihre Arbeit machen und hat genauso den Überblick. Jetzt kommen wir noch einmal zur Prüfpflicht. Kollege Ranger hat das auch gesagt: Bei dieser Prüfpflicht prüft man noch einmal bereits geprüfte Abschlüsse. Ob das wirklich so sinnvoll ist? Auch dahinter mache ich wirklich noch mal ein Fragezeichen. (Julia Goll) Und das Gesetz führt jetzt doch wieder zu neuer Bürokratie – Frau Kollegin Sperling hat es gesagt –: Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, um einen Leitfaden zu erarbeiten; es werden Muster gebildet. Das schreit doch geradezu wieder nach neuer Bürokratie, nach neuem Aufwand. Und diesen – nochmals – halten wir für verzichtbar. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Jetzt darf ich für die Regierung – – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Hallo! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Was?) – Ach so, Entschuldigung. AfD, sorry. Erst kommt der Kollege Goßner. – Bitte sehr, Herr Abg. Goßner, Sie haben das Wort. Ich bitte um Nachsicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Präsident war seiner Zeit etwas voraus: Noch sind wir nicht an der Regierung – aber es kommt. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Zuruf: Ha, ha, ha!) Ich eröffne meine Rede am heutigen Tag mit einem dringenden Appell: Hören Sie endlich damit auf, die Städte und Gemeinden zu überfordern. Was heute die Unterbringung angeblich Flüchtender ist, war 2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, dessen Notwendigkeit schon damals von den Finanzexperten bezweifelt wurde. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Von welchen?) Da die Landesregierung aber stets und mit großer Freude den Rat richtiger Fachleute in den Wind schlägt, setzte sie eine gewaltige Reform des kommunalen Haushaltswesens in Gang. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das war nicht die jetzige Landesregierung! Das war 2009!) Gleichzeitig erfolgte eine ungeheure Bürokratisierung des kommunalen Haushaltswesens. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: 2009 hat nicht Grün regiert! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das war schön!) Alles gegen den Willen der Kommunen, wie auch heute wieder, (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Haben Sie nicht zu- gehört, was ich gerade gesagt habe?) und brutal rücksichtslos gegenüber denen, die solche Kopfgeburten ausbaden müssen – wie auch heute wieder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Fachkräftemangel ist keine neue Erscheinung, den gab es schon 2009. Er verschärfte sich mit jedem Jahr – auch und erst recht unter den kommunalen Finanzexperten. Das hätte man erkennen können und erkennen müssen, und man hätte schon viel früher gegensteuern müssen. Zugegeben haben Sie ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 das aber erst 2023, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Trotz mehrfacher Fristverlängerungen hatten im letzten Jahr fast die Hälfte der Kommunen noch keine Eröffnungsbilanz, geschweige denn einen Gesamtabschluss vorgelegt. An Ausreden für ständige Fristverlängerungen war die Landesregierung wie immer nicht verlegen. Einmal war Corona schuld, dann war die Umsatzsteuer schuld, dann war die Grundsteuer schuld, dann waren die Rechenzentren schuld. Wer aber nie schuld war, ist die Landesregierung. – Na, schon klar. Die Landesregierung überfordert die Kommunen. Das war damals so, und das ist auch heute so. Die Landesregierung behandelt die Kommunen wie ihr Exerzierfeld für bizarre und ideologische Schnapsideen. (Beifall bei der AfD) Sie schreibt Überwachung und Kontrolle groß und kommunale Selbstverwaltung klein. Da muss man sich nicht wundern, dass die Kommunen bei aller Staatstreue ab und zu auch versteckten Widerstand leisten. Die Kommunen sollten das viel öfter tun. Das vorliegende Gesetz kann als Kapitulation der Landesregierung vor der Sabotage eines völlig dysfunktionalen Haushaltsreformgesetzes durch die Kommunen gedeutet werden. Das ist richtig so – und falsch zugleich. Zwar wurde die Doppik flächendeckend eingeführt, aber für den Rest fehlt die Kraft der Kommunen und fehlt die Notwendigkeit von Maximallösungen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist total dane- ben! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist fürch- terlich!) Fachbeamte für das Finanzwesen sollen Haushaltskassen und Rechnungswesen beherrschen, aber nicht gleichzeitig einen Konzernabschluss nach Handelsgesetzbuch erstellen können. Der Erweiterte Beteiligungsbericht kippt nun zwar diesen Wahnsinn, aber bleibt nicht sehr weit dahinter stehen. „Wozu eigentlich?“, fragen wir. Die angehörten Fachverbände verneinen unisono die Notwendigkeit auch des erweiterten Berichts. Sie beklagen dessen riesige Bürokratie und den hohen Aufwand ohne nennenswerten Nutzen. Aber erneut wissen es die Politiker oder ihre Ministerialbeamten, die niemals eine Buchung im Rathaus vorgenommen haben, besser. Diese Politik der gespaltenen Zunge feiert sich öffentlich für Bürokratieabbau und vermehrt gleichzeitig die Bürokratie in den Rathäusern und Landratsämtern ohne Not – nicht nur in den Gemeindekassen. Kein Wunder, dass dem öffentlichen Dienst die Arbeitskräfte ausgehen. Wer will denn schon zu 80 % sinnlose Arbeit leisten? Wir fordern die Abkehr vom Erweiterten Beteiligungsbericht. Die Kommunen haben ihre Finanzverwaltung im Griff und die Übersicht darüber ebenfalls. Dazu bedarf es keiner dicken Berichte, die außer einer Handvoll Ministerialbeamten eh niemand liest. (Hans-Jürgen Goßner) Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend an diesem wirklich so tollen und schönen Tag heute. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Nun darf ich für die Landesregierung Herrn Innenminister Thomas Strobl das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für die Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Denn dieser Gesetzentwurf dient der Entlastung der Kommunen. Deswegen danke für die Unterstützung, Frau Kollegin Sperling und Herr Kollege Hockenberger. Es wird ja viel von Entbürokratisierung geredet – jeden Sonntag. Leider ist es dann so, dass montags erneut draufgesattelt wird, auch für die Kommunen. Hier machen wir es wirklich einmal anders. Es wird nicht nur geredet, sondern es wird getan. Dieses Gesetz, das Sie heute verabschieden, so Sie es denn verabschieden sollten, bringt in der Tat Entlastung, Entbürokratisierung und mehr Transparenz auf der Seite der Kommunen. Der vor 50 Jahren verstorbene Erich Kästner hat einmal gesagt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Hier schreiten wir wirklich zur guten Tat. Vielen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit der Digitalisierung der öffentlichen Auslegung machen wir die Auslegung effektiver, transparenter und vor allem bürgerfreundlicher – zum Vorteil aller. Die elektronische Veröffentlichung der Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte auf der Internetseite der Gemeinde soll künftig der Regelfall werden. Die körperliche Auslegung zur Einsichtnahme soll nachrangig weiterhin möglich sein. Auch wird der Prüfzyklus der überörtlichen Prüfung auf fünf Jahre verlängert. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung aber ist, dass der Gesamtabschluss im Interesse der kommunalen Praxis durch einen Erweiterten Beteiligungsbericht ersetzt werden soll. Dieser Erweiterte Beteiligungsbericht reduziert den Aufwand für unsere Kommunen deutlich, indem er eine vereinfachte Zusammenführung von Jahresabschlüssen der Gemeinde und ihrer ausgegliederten Aufgabenträger ermöglicht. Vorgesehen ist nunmehr eine tabellarische Darstellung zusammengeführter Jahresabschlüsse. Diese Darstellung ist innovativ und von großem Vorteil. Sie ermöglicht schnell und einfach einen Gesamtüberblick über die Beteiligungsstruktur einer Kommune. Der Erweiterte Beteiligungsbericht behält damit das Gesamtbild der Finanz- und Schuldenlage der Gemeinde im Blick. Dies ist wichtig, denn immer mehr Aufgaben werden ausgegliedert. Davor können und werden wir die Augen nicht verschließen. Eine zusammengefasste Gesamtsicht ist für die Gemeinderäte, für die Verwaltung, für die Rechtsaufsichtsbehörden wichtig. Finanzielle Risiken, Schwachstellen und mögliche Handlungsbedarfe können so identifiziert, erkannt und beseitigt werden. Gleichzeitig wird die de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Transparenz der finanziellen Situation der Gemeinde auch für die interessierte Öffentlichkeit, für die Bürgerinnen und Bürger erhöht. Weiterhin gilt: Nicht alle Kommunen sind verpflichtet, einen Erweiterten Beteiligungsbericht aufzustellen. Vielmehr wurde die Regelung zur Befreiung von der Aufstellungspflicht zugunsten der Kommunen noch einmal ausgeweitet. Lassen sie mich nochmals kurz auf die wesentlichen Punkte der bisherigen Diskussionen eingehen. Vorweg: Der Beteiligungsbericht nach § 105 Absatz 2 der Gemeindeordnung reicht für eine Gesamtsicht nicht aus. Zum einen enthält der Beteiligungsbericht ausschließlich Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, zum anderen enthält er nur Informationen über die Entwicklung der einzelnen Unternehmen, aber gerade keine Quersicht über den gesamten kommunalen Verbund. Weiter bleibt den Kommunen unseres Landes die notwendige Zeit, sich auf die Umstellung der Regelungen einzustellen. Zwar treten die Regelungen zum Erweiterten Beteiligungsbericht bereits am 1. Januar 2025 in Kraft, jedoch ist ein Erweiterter Beteiligungsbericht erstmals im zweiten Halbjahr 2026 zu erstellen, also für das dann abgelaufene Haushaltsjahr 2025. Auch werden den Kommunen eine Arbeitshilfe und Muster zur Verfügung stehen, und zwar schon sehr bald. Eines ist mir wichtig: Es geht um Vereinfachungen für die Praxis. Deswegen sind diese Regelungen gemeinsam mit der kommunalen Praxis entstanden – also mit der Praxis für die Praxis. Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Gemeindeprüfungsanstalt sowie Praktikerinnen und Praktiker aus verschiedenen Gemeinden und Landkreisen haben die Sicht der Kommunen und die Bedürfnisse der Praxis eingebracht. Allen Beteiligten möchte ich für ihre Mitarbeit nochmals ganz ausdrücklich und herzlich danken. Ich freue mich über die Zustimmung hier im Landtag von Baden-Württemberg. Es wird nicht nur geredet, es wird gehandelt. Dieses Gesetz bringt Entbürokratisierung, Entlastung und mehr Transparenz aufseiten der Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen darf ich Sie bitten, diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen. Damit werden im Übrigen auch Beschlüsse der Entlastungsallianz in die Tat umgesetzt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7521. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/7585. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) mit den Nummern 1 bis 14. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen damit zu Artikel 2 Änderung der Landkreisordnung mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 3 Änderung des Eigenbetriebsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Artikel 4 Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Artikel 6 Änderung des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Wir kommen zu Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Artikel 8 Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Artikel 9 Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Artikel 10 Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Wer stimmt Artikel 10 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Artikel 11 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 11 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. November 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mit breiter Mehrheit zugestimmt. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Bevor wir den Plenartag beenden können, kommen wir jetzt zu Punkt 5 zurück: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) – Drucksache 17/7471 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/7608 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Meine Damen und Herren, ich gebe zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt III des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, bekannt: An der Abstimmung haben sich 135 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 13 Abgeordnete. Abschnitt III des Änderungsantrags ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Rudi Fischer, Julia Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Wir fahren jetzt mit der weiteren Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 5 fort. Ich rufe jetzt noch einmal Artikel 5 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes auf. Wer Artikel 5 mit den vorher beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 6 Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Ich rufe auf Artikel 7 Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 7 des am 9. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: ... das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2024 (GBl. 2024 Nummer 85 S. 11) geändert worden ist, ... – Sie stimmen dem zu. Dann ist auch dies so beschlossen. Wer stimmt Artikel 7 mit dieser Maßgabe zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 5. Auch hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben, da durch Artikel 8 des am 9. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes zur Änderung landund forstwirtschaftlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen wurde. Mittlerweile liegen die fehlenden Angaben vor, wie vorhin auch vorgetragen. – Sie stimmen auch dieser Änderung zu. Dann ist es so beschlossen. Ich kann jetzt über Artikel 8 mit dieser Maßgabe abstimmen lassen. Wer Artikel 8 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 9 Änderung der Leistungsbezügeverordnung mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 9 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 10 Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung mit den Nummern 1 bis 12. Wer stimmt Artikel 10 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe auf Artikel 11 Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung für Kunsthochschulen mit den Nummern 1 bis 3 mit der vorher beschlossenen Änderung. Wer stimmt Artikel 11 mit der vorher beschlossenen Änderung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist es auch hier mehrheitlich so beschlossen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich jetzt die Abstimmung über die Artikel 12 bis 19 zusammenfasse? – Das ist der Fall. Ich rufe also auf Artikel 12 bis Artikel 19 Wer stimmt den Artikeln 12 bis 19 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Entschließungsanträge!) Ich gebe Ihnen noch den folgenden Hinweis: In dem Gesetzentwurf sind noch an einigen Stellen Angaben einzusetzen. Diese Stellen sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Sie hängen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes zusammen und können nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens heute eingesetzt werden. Die Regierung wird hiermit ermächtigt, diese Angaben vor der Verkündung des Gesetzes aufzunehmen. – Sie stimmen hier sicherlich zu. Jetzt kommen wir dazu: Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. November 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir noch zu den Entschließungsanträgen. Schluss: ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte noch ganz kurz um Aufmerksamkeit. Wir haben es bald geschafft. Ich beginne jetzt mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-4. Er betrifft die Zuordnung zur Statusgruppe der Promovierenden. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt jetzt der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-5. Er betrifft den Ausbau eines akademischen Mittelbaus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-6. Er betrifft nachlaufende Studiengebühren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nein, nein! – Ge- genruf des Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Einer fehlt noch? Oh, wir haben noch einen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zuletzt stelle ich jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-7, zur Abstimmung. Er betrifft den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich kann versichern: Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 7. November 2024, um 9:30 Uhr hier in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und gehe davon aus, dass mehrere Kollegen beim Parlamentarischen Abend der GENO wieder zu sehen sind. Die Sitzung ist geschlossen. 18:36 Uhr Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzung im Finanzausschuss Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Storz 5.11.2024 Andreas Stoch und Fraktion de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Anlage tritt ein Röderer