Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade ausgeführt, dass die Landesarbeitsmarktprogramme als freiwillige Maßnahme eine Win-win-Situation sind. Dem würde ich zustimmen. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass zum einen der Bund die Haushaltsmittel reduziert hat und zum anderen das Ganze im Haushalt schwer darzustellen ist. Der Kollege Wahl hat es ja ausgeführt. Deswegen jetzt meine Frage nicht zum Haushalt, sondern zu den Rahmenbedingungen. Denn ich kann durch Programme Anreize und Hilfen schaffen. Oder ich kann schauen: Wenn man jemanden braucht, damit gefegt wird, dann hat man früher jemanden eingestellt, der fegen konnte; heute reicht es, wenn er weiß, wie ein Besen aussieht. Es wird im Prinzip jeder genommen; das sehen Sie, wenn Sie sich mal den Arbeitsmarkt anschauen. Jetzt gibt es von der Bundesseite Maßnahmen wie z. B. insbesondere die Wohngeldreform, die beim Thema Teilzeit im Gegensatz zum Bürgergeld dazu führt, dass sich, wenn jemand mehr arbeitet, da etwas reduziert. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht auch wichtig, dass vonseiten des Bundes die Dinge, die Menschen von der Arbeit abhalten, angegangen werden, damit es wieder mehr Anreize gibt, arbeiten zu gehen?