Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen in der Aussprache vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung jetzt zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7421. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/7614. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen. Bevor ich Artikel 1 aufrufe, will ich auf Folgendes hinweisen: Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP werde ich nach der Abstimmung über dieses Gesetz aufrufen. (Abg. Anton Baron AfD: Deshalb heißt das „Ent- schließungsantrag“!) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 zeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. November 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen, wie eben angekündigt, zu den Entschließungsanträgen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7790-1. Er betrifft die Elternstiftung Baden-Württemberg. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7790-2. Er betrifft die Kindertagespflege. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Zustimmung? – Weitere Zurufe – Unruhe) – Entschuldigung: abgelehnt. Ich korrigiere für das Protokoll: Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sind Sie sich da si- cher? – Abg. Daniel Born SPD: Vielleicht haben wir jetzt Glück! – Abg. Anton Baron AfD: Man zweifelt die Abstimmung an!) Okay. Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7790-3 (modifizierte Fassung). Er betrifft die Betreuungssituation. Er ist auch ausgeteilt worden. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD in der modifizierten Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit hätten wir auch diesen Tagesordnungspunkt erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz – Drucksache 17/7464 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/7615 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt in der Allgemeinen Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Saint-Cast. Bitte sehr.