Dr. Stefan Fulst-Blei

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder faszinierend – ich habe das schon bei der ersten Lesung gesagt –: Das ist ein Gesetz, das notwendig ist; inhaltlich ist es aber nichts wirklich Riesiges. Es geht um Entbürokratisierung – das kann man nur unterstützen; gern mehr davon –, es geht um eine systematische Klärung, und es geht darum – das wurde hier auch noch einmal betont –, die Logopädieschulen in § 17 Absatz 1 des Privatschulgesetzes aufzunehmen. Ja, es ist schon ein bisschen knuffig, wenn man in die Gesetzesbegründung reinschaut: Man hat das im Jahr 2020 schlichtweg vergessen. Daher: Hängt es bitte nicht so hoch. Wir machen jetzt etwas, was bürokratisch oder rechtlich einfach sinnvoll ist, was das Gebot der Klarheit angeht – aber mehr ist es eben auch nicht. Kollege Miller, ich bin Ihnen insofern dankbar, als ich – – Schon bei den Ausführungen von Frau Saint-Cast im Ausschuss – „Wir tun jetzt noch was für die Privatschulen“ – habe ich mich gefragt und war ich gespannt, was kommt. Denn ich meine, das ist ja die übliche grüne Ankündigungspolitik, irgendetwas ins Schaufenster zu stellen; man harrt dann der Dinge und denkt sich: Na ja, was kommt denn da? (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ich bin übrigens bei Ihnen, was die Anpassung des Bruttokostenmodells – dieser Zweijahres-Lag – angeht. Das ist tatsächlich ein Problem. Sie haben die Notwendigkeit benannt und die relevanten Faktoren, die Krisen der letzten Jahre, angesprochen. Aber vielleicht können Sie mir dann auch sagen – oder Sie, Herr Staatssekretär, wenn Sie sprechen –: Habt ihr das denn in der Pipeline? Wann kommt das denn? Wann kann man denn tatsächlich damit rechnen? Ganz kurz noch zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion: Wir werden uns an dieser Stelle enthalten. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen – – Kollege, ich hätte es mir wirklich gewünscht – – Ihr habt zwar vorher angekündigt, dass da etwas kommen wird, aber da steht jetzt auch nicht so viel drin, als dass man es nicht im Fachausschuss hätte debattieren können. Das verstehe ich nicht. Dann hätte man mal hinterfragen können: Was heißt das denn konkret? Was heißt das denn für die Kostenentwicklung etc.? Sorry, also so etwas morgens mal auf den Tisch gelegt zu bekommen – da könnt ihr von uns nicht erwarten, dass wir dem jetzt so zustimmen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Herr Präsident, eine fachfremde Sache muss ich gerade noch mal loswerden. Ich muss seit heute Morgen diese unsäglichen Glückwünsche, die über den Teich gerichtet sind, gerade von der rechten äußersten Ecke hier ertragen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich habe ja die Gnade der frühen Wahl und bin seit 2011 im Landtag. Ich habe hier die gleichen Glückwünsche 2016 von einem gewissen Herrn Meuthen gehört. Ich kündige Ihnen jetzt schon an: Wir werden Sie daran erinnern, dass Sie diesen Demagogen heute hier beglückwünscht haben; denn die Politik, die er machen wird, wird sich auch gegen dieses unser Land richten. (Vereinzelt Beifall) Wir werden Sie daran erinnern, wie Sie sich heute verhalten haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Scholz hat ihm auch gratuliert!) Ich danke. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Ich will Sie daran erinnern, dass Sie die Sowjets beglückwünscht haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer, Sie? Das glaube ich sofort! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Nein, Sie!)