Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere die Kollegen Schwarz und Stoch haben zu Beginn ihrer Ausführungen über den Atlantik geblickt. Ich will sagen: Ich hätte mir dort auch ein anderes Wahlergebnis gewünscht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Als Linker ist mir das klar!) Aber dieses Ergebnis ist demokratisch zustande gekommen. Vermutlich wird die Wahlverliererin im Unterschied zum Wahlsieger nicht behaupten, sie sei betrogen worden. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Wir werden mit dem Ergebnis umgehen müssen. Wir müssen es akzeptieren. Klar ist aber – Herr Kollege Stoch, da teile ich Ihre Analyse –: Die Zeiten sind herausfordernd, und wahrscheinlich ist auch die politische Entwicklung in den USA für Deutschland und Baden-Württemberg herausfordernd. Gerade deshalb ist es notwendig, dass wir uns besser aufstellen, als das im Moment der Fall ist. Das gilt für die Landesregierung und den Haushalt, den die Landesregierung vorgelegt hat. Das gilt aber auch für die Bundesregierung. Auch diese wird sich anders und besser aufstellen müssen, um mit den Ergebnissen in den USA und den anderen Herausforderungen dieser Zeit umzugehen. Deshalb muss sich auch in Berlin etwas ändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Kommen wir zu diesem Haushalt, dem – das wurde ja schon angesprochen – letzten Haushalt in der Amtszeit des Ministerpräsidenten, mit 136 Milliarden € natürlich auch dem voluminösesten Haushalt. Ich gebe dem Kollegen Stoch an dieser Stelle ausdrücklich recht: Ein Haushalt mit 136 Milliarden €, das ist eine Verdopplung in der Amtszeit dieses Ministerpräsidenten. Sie haben das Haushaltsvolumen verdoppelt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dank fleißiger Menschen!) Sie haben Rücklagen von über 6 Milliarden €, wollen dann noch an die Pensionsrückstellungen für die Beamten herangehen und jammern gleichzeitig darüber, man habe kein Geld. Das schlägt dem Fass den Boden aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben das Haushaltsvolumen verdoppelt. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen nur um etwa 50 % gestiegen. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, meine Damen und Herren. Was Sie mit dem Geld machen, das liegt auch auf der Hand: Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben. 2011: 37 000 Stellen – Plan 2026: über 56 000 Stellen, eine Steigerung von über 50 %. Dasselbe gilt für die Landesministerien: zwischen 2011 und 2026 nach Plan eine Stellenausweitung von fast 50 %. Wer eine ganz besonders traurige Rolle bei der Stellenausweitung spielt, ist das Staatsministerium des Ministerpräsidenten. Da kann man nun behaupten, vieles sei notwendig. Gehen wir nur exemplarisch mal in einen Plan hinein: Die Umweltmide – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 nisterin hat fünf neue Beamtenstellen angemeldet, darunter eine Planstelle für das Wolfsmanagement. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für die Schäfer!) Das ist ein Beispiel dafür, dass Frau Walkers Wolfspolitik nur zusätzliche Bürokratie schafft und nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Ihr werdender Spitzenkandidat läuft ja schon durchs Land und rühmt sich, er wäre der, der die Weichen dafür stellt, dass in Baden-Württemberg künftig die Wölfe abgeschossen werden können. (Zuruf von der AfD: Der mit dem Wolf tanzt! – Hei- terkeit bei Abgeordneten der AfD) Auch das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, Herr Bayaz, dann fällt einem ein berühmter Satz von Henry Ford ein. Henry Ford hat einmal gesagt: Ich gebe die Hälfte meiner Kosten für die falschen Dinge aus. Wenn es bei Ihnen nur die Hälfte wäre, dann wären wir schon deutlich weiter. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Schauen wir uns den Haushaltsentwurf an, stellen wir fest: Sie haben eine Investitionsquote von unter 10 %. Bei einer Investitionsquote von unter 10 % sind die Personalausgaben und auch die Verschwendung in vielen Bereichen des Haushalts bemerkenswert. Vor diesem Hintergrund habe ich absolut kein Verständnis dafür, wenn Sie immer wieder erzählen: „Man muss jetzt die Schuldenbremse reformieren, das Geld fehlt; wir brauchen so viel Geld, das ist alles gebunden, und wir können nichts machen. Die Rücklagen brauchen wir auch. Jetzt brauchen wir noch mehr Geld, noch mehr Schulden, deshalb müssen wir an die Schuldenbremse heran.“ Wenn man jetzt versucht, sich ein Denkmal zu setzen, Herr Ministerpräsident – – Wir haben ja schon gehört: Ihre Amtszeit, eine sehr lange Amtszeit, neigt sich dem Ende entgegen. Wahrscheinlich werden Sie sich gelegentlich die Frage stellen: Was bleibt? Ja, das frage ich mich auch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Außer Schulden bleibt da relativ wenig, und dann neigt man dazu, sich zumindest noch ein Denkmal setzen zu wollen. Da das Zeitalter der Reiterdenkmale vorbei ist und Sie nach meinem Kenntnisstand auch nicht reiten, (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) wäre ein Nationalpark vielleicht eine mögliche Lösung. In einem maximal intransparenten Verfahren, offensichtlich verbunden mit einer erheblichen Kapitalvernichtung, bei Ihrer geheimen Kommandosache – Sie haben das Ganze ja auch hinter dem Rücken der Koalitionsfraktionen vorangetrieben – ist herausgekommen, dass Sie für 40 Millionen € Grundstücke (Dr. Hans-Ulrich Rülke) tauschen, Wälder tauschen, die einen Buchwert von 75 Millionen € haben. So vernichtet man das Kapital des Landes Baden-Württemberg – nur, um sich ein Denkmal zu setzen. 35 Millionen € Kapitalvernichtung – das hätte ein ganz schön hübsches Pferd gegeben, meinetwegen auf dem Schlossplatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Das ist ja nicht der einzige Ort der Kapitalvernichtung. Es ist eigentlich lässlich, im Haushalt vier Fledermaustürme für 48 000 € zu finden. Aber es gibt ja, was die Fledermaus anbelangt, noch andere Phänomene im Land Baden-Württemberg – paradigmatisch, wenn Grüne im Bund und im Land regieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie regieren doch im Bund mit! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie regieren im Bund mit!) Es gibt die Hermann-Hesse-Bahn im Landkreis Calw, wo ein Tunnel ertüchtigt werden soll. Dann stellt man fest: In diesem Tunnel leben Fledermäuse, also brauchen wir eine Zweiteilung dieses Tunnels – sozusagen den einen Teil für die Züge und den anderen Teil für die Fledermäuse. Ohne Fledermäuse würde es 100 Millionen € kosten, mit Fledermäusen kostet es 170 Millionen €. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Allgemeines Eisen- bahngesetz!) Ich sage Ihnen nur, meine Damen und Herren: Ein Land, das sich so etwas leisten kann, braucht nicht über eine Lockerung der Schuldenbremse zu diskutieren – mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist EU-Recht! Das hat nichts mit dem Land zu tun! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das passt auch nicht zu Ihrer sonstigen Politik: Auf der einen Seite der hohe Stellenwert der Fledermaus, und auf der anderen Seite predigen Sie ständig, wir müssten Windräder aufstellen, egal, ob Wind weht oder nicht. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Das wollen Sie doch auch!) Jetzt schauen Sie sich einmal an, was das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung sagt: 300 000 Fledermäuse pro Jahr sterben an Ihren Windkraftanlagen. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Damit, Herr Rösler, hat die EU kein Problem, oder wie sieht das aus? Wie passt das zusammen, für 100 Fledermäuse 70 Millionen € für einen Tunnel ausgeben zu wollen und uns dann gleichzeitig zu erzählen: „Jetzt kommt dann aber der Hochlauf der Windkraft“? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Auf diesen Hochlauf der Windkraft warten wir schon lange. Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Haus schon zu ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Recht erklärt, Baden-Württemberg sei für 0,2 % der weltweiten Emissionen, die das Klima belasten, verantwortlich. Also kann Baden-Württemberg mit seiner Klima- und Energiepolitik nicht dafür sorgen, dass das Klima gerettet wird – schon gar nicht mit Windrädern, die nie entstehen, und nicht mit Windrädern, die entstehen, aber sich nicht drehen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Vielmehr sei entscheidend – so Ihre Worte –: Wir müssen Vorbild sein (Abg. Alfred Bamberger AfD: Für wen?) für die Energiewende. Die ganze Welt – z. B. China – schaut dann auf Baden-Württemberg und sagt: „So müssen wir es machen.“ (Heiterkeit bei der AfD) Da ist ein Ministerpräsident, der verspricht 1 000 Windräder in fünf Jahren, liefert aber fünf Windräder in 1 000 Jahren. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Meine Rede!) Dann sollen sich die Chinesen das anschauen und sagen: „Mensch, Donnerwetter, so rettet man das Klima.“ (Heiterkeit bei der AfD) Ist das Ihr Ernst, Herr Ministerpräsident? Nein, Sie sind nicht das Vorbild für weltweite Klimarettung, sondern Sie sind das Vorbild dafür, wie man es nicht macht. Deshalb macht es auch niemand auf der Welt so wie Sie. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei den Grünen) Genauso falsch sind Ihre Prognosen zur Verkehrswende. Der Manager Kenneth Olsen hat 1977 eine Prognose gewagt. Er hat damals gesagt: „Es gibt keinen Grund, warum sich jemand einen Computer zu Hause aufstellen sollte.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Das war eine Prognose von ihm im Jahr 1977 – die falscheste Prognose, bis Sie angefangen haben, über Verkehrspolitik zu reden, Herr Ministerpräsident. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall) Hier wird immer wieder die Behauptung wiederholt: „Der Markt hat entschieden; wir erleben den Hochlauf der Elektromobilität; (Heiterkeit bei der AfD) alles entschieden. Der Markt hat es so entschieden.“ (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt schauen Sie sich einmal die Realität an, Herr Ministerpräsident. Schauen Sie sich an, wie das mit den Kapazitäten aussieht. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich war kürzlich auf der Maschinenbaumesse. Da haben sich die Aussteller darüber beklagt, dass sich die Landesregierung für die Messe nicht interessiert. Bei dieser Maschinenbaumesse war eines durchgängig zu hören: „Unsere Kapazitäten, die wir für die Elektromobilität geschaffen haben, weil die Politik gesagt hat, wir müssten das tun, liegen brach. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sage ich seit Jahren!) Und die Kapazitäten für den Verbrenner, die wir abbauen, weil die Politik erklärt hat, der müsse verboten werden, laufen Überlast.“ (Zuruf von der AfD: Genau!) Das ist Ihre Verkehrswende, meine Damen und Herren. Falsche grüne Propheten, wohin man blickt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deshalb, Herr Bayaz, haben Sie auch solche Steuereinbrüche: 1,85 Milliarden € Mindereinnahmen. Da liegen Sie über dem Durchschnitt bei den Mindereinnahmen und unter dem Durchschnitt bei den Einnahmen. Warum? Weil wir gerade in dem Bereich, in dem unser Land stark ist, in der Automobil- und Zulieferindustrie, die völlig falsche Politik machen. Das rächt sich an dieser Stelle. Das merken Sie jetzt auch im Haushalt. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Darüber hinaus wird auch in vielen Bereichen deutlich, dass ein wirksames Haushaltscontrolling fehlt. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats – ich nehme an, Sie erinnern sich, welcher Partei er angehört – war kürzlich bei uns in der Fraktion und hat uns mitgeteilt, er sei nicht dazu imstande, von dieser Landesregierung zu erfahren, wie viele Förderprogramme es in der Summe überhaupt gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Denn Sie wissen selbst nicht – vor lauter Bäumen sehen Sie den Wald nicht mehr –, was Sie da an Förderprogrammen alles auf den Weg gebracht haben, ob etwas Sinn macht oder nicht. Bürokratieabbau ist in diesem Zusammenhang für diese Landesregierung ohnehin ein Fremdwort. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Sie haben in diesem Haushalt 1,3 Milliarden € für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Das ist notwendig; das kritisieren wir nicht. Aber es macht schon deutlich, dass sich auch in der Migrationspolitik etwas ändern muss, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD) Wir müssen die Migrationspolitik ändern. Es müssen künftig Zurückweisungen an der Grenze möglich werden. Die Grünen sollten endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Manuel Hail- finger CDU – Zuruf von der AfD) Dann verschwenden Sie Geld mit ideologischen Projekten, die auf interessante Weise in die Öffentlichkeit getragen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Ich nenne z. B. die Fahrradkoordinatoren. Darauf wartet die Welt auch. (Heiterkeit bei der AfD) Da können Sie dann den Chinesen neben Ihrem Windkraftwunder vielleicht auch den Ratschlag geben, jeder chinesische Landkreis brauche einen Fahrradkoordinator. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Min- destens einen!) Aber gut, das steht in Winne Hermanns Schwanengesang zur Mobilitätswende drin. Aber – oh Wunder – der Ministerpräsident geht dann zu den Landräten und erklärt: „Ihr wollt es nicht, also bekommt ihr es nicht.“ Dann gibt es gewisse Hitzewallungen in der grünen Fraktion, und dann heißt es plötzlich, das Ganze stehe doch wieder auf der Tagesordnung. Gibt es jetzt dieses ideologische Programm, oder gibt es das nicht? (Zuruf von der AfD) Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese 4,6 Millionen € einzusparen. Das ist überflüssig wie ein Kropf. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Finanzminister – ich kann verstehen, dass er sich jetzt zurückgezogen hat – (Heiterkeit bei der AfD) sprach in seiner Haushaltsrede von Geräuschlosigkeit. Angesichts der Diskussion um die Fahrradkoordinatoren kann man ihm durchaus eine gewisse Selbstironie bescheinigen, wenn er von Geräuschlosigkeit spricht. Aber das war ja noch nicht der Gipfelpunkt, sondern der Gipfelpunkt ist das Antidiskriminierungsgesetz, Herr Ministerpräsident. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Zum Antidiskriminierungsgesetz haben Sie ja nicht selbst gesprochen, sondern wie ein noch Größerer als Sie durch den brennenden Dornbusch Ihres Staatsministers sprechen lassen, der dann erklärt hat: Das Antidiskriminierungsgesetz brauchen wir eigentlich nicht. (Heiterkeit des Abg. Bernhard Eisenhut AfD) Dann war die Frage: Waren das jetzt die Worte des Ministerpräsidenten oder nur die des brennenden Dornbuschs? (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Eine Zeit lang war es dann nur der brennende Dornbusch, aber dann hat der Ministerpräsident plötzlich herausgefunden, dass, wenn der brennende Dornbusch spricht, er das immer im Sinne seines Herrn tut. Also sei es auch die Auffassung des Ministerpräsidenten. Und wie sieht es denn in der grünen Fraktion aus? Sind Sie bereit, Herr Hildenbrand, auf dieses Gesetz zu verzichten? (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE schüttelt den Kopf. – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Nö!) – Er schüttelt den Kopf. Der brennende Dornbusch interessiert Herrn Hildenbrand also nicht (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Heiterkeit bei der FDP/DVP) und der Herr, der diesen brennenden Dornbusch verantwortet, offensichtlich auch nicht. Da kann man nur an die Propheten des Alten Testaments denken. Jeremia 23, Herr Ministerpräsident: Wehe den Hirten, die die Schafe ... zerstreuen! ... Ihr habt meine Schafe zerstreut und sie vertrieben und habt nicht nach ihnen gesehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit bei der FDP/ DVP und des Abg. Manuel Hagel CDU) Der Herr Finanzminister – ich begrüße Sie zurück auf der Regierungsbank – (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) hat in seiner Haushaltsrede erklärt: Jeder politische Kompromiss war irgendwie möglich, weil er mit Geld erkauft werden konnte. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Zuruf: Richtig!) Dieser Satz ist zunächst richtig, aber er gilt nach wie vor. Bei dem Haushaltsvolumen und bei den Rücklagen, die Sie nach wie vor haben, können Sie weiterhin jeden politischen Kompromiss mit Geld erkaufen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ist einfach nicht wahr, dass kein Geld da ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich!) Es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Zum 1. Januar 2025 beträgt der Bestand an Haushaltsrücklagen 6,2 Milliarden €. Die Tricksereien mit dem Pensionsfonds für die Beamten habe ich schon erwähnt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gar nichts Trick- serei! So ein Quatsch!) – Doch, natürlich sind das Tricksereien. – Das war ein klares Signal an die Beamtenschaft: So wird für das Alter vorgesorgt. (Abg. Anton Baron AfD: Einfach mal fragen, was der Beamtenbund dazu sagt!) Es ist auch eine ökonomische Notwendigkeit, dieses zu tun. Das ist keine Spielwiese für irgendwelche Regierungen, um zu sagen: „Wenn wir mal noch irgendwo Geld brauchen, dann greifen wir da rein.“ Nein! (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da braucht es eine gewisse Verlässlichkeit. Die Verlässlichkeit ist bei dieser Landesregierung und dieser Koalition nicht gegeben. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Beifall bei der FDP/DVP) Da haben Sie noch erklärt, Herr Bayaz – ich fand es mutig, das auch noch zu Protokoll zu geben –, Sie hätten Ihre Haushaltspraxis juristisch überprüfen lassen – von einem eigenen Gutachter. Und der hat Ihnen gesagt, Ihr Haushalt ist teilweise verfassungswidrig. Da brauchen Sie, Herr Kollege Schwarz, sich also gar nicht immer so in die Brust zu werfen, auf den Bund zu zeigen – auf eine Regierung, der Sie übrigens selbst angehören – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich gehöre nicht der Regierung an!) und zu sagen, im Bund gebe es verfassungswidrige Haushalte, im Land seien wir besser, während Ihr eigener Gutachter Ihnen die Verfassungswidrigkeit des Haushalts bescheinigt, (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: So ist es!) eine Verletzung von bestimmten Prinzipien. Von Jährlichkeit, von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit keine Spur. Das Tollste ist: Herr Bayaz, Sie behaupten allen Ernstes, Sie seien ein seriöser Partner unserer Kommunen. (Zuruf) Das haben Sie gesagt: „... ein seriöser Partner unserer Kommunen“. Da wäre doch die Frage: Sehen es die Kommunen auch so, (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) dass Sie ihr seriöser Partner sind? Ich kann Ihnen dazu mal ein paar Statements zur Kenntnis geben. Beispielsweise sagte der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Sigel, stellvertretender Präsident des Landkreistags – Zitat –, die vielen Sozialleistungen seien eine „tickende Zeitbombe“. Dann geht es weiter: Bund und Land gewähren über die Sozialgesetzgebung den Menschen zwar hohe Ansprüche, den zur Umsetzung der Versprechen verpflichteten Landkreisen aber nicht genug Geld. Sigel fühlt sich an einen Packesel erinnert, der immer mehr aufgeladen bekomme und zum Dank nichts zu fressen erhalte. Spricht so jemand, der sich als seriöser Partner wahrgenommen fühlt? Zur Migration wiederum ist zu lesen: Und auch hier empfindet Sigel die Finanzierung als nicht so ganz fair: Für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt der Bund zwar viel Geld – aber das Land will diese Zuschüsse 2025 nur noch zur Hälfte an die kommunale Ebene weitergeben, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) die für die Auszahlung an Anspruchsberechtigte zuständig ist. Geht so ein seriöser Partner mit seinen Kommunen um? (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Jetzt kann man sagen: ein einzelner Landrat, eine Einzelstimme. Aber es geht ja weiter. Steffen Jäger, Präsident des badenwürttembergischen Gemeindetags, sagt – ich zitiere –: Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit. Auch das ist an Ihre Adresse gerichtet, Herr Finanzminister. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Nicht nur! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und die Bundesregierung!) Und letztlich der Präsident des Landkreistags, Walter – ich zitiere –: „Die Landesregierung – die Landesregierung! – zeigt sich insofern komplett unbeeindruckt von den – wohlgemerkt gemeinsam errechneten – Nettobelastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden in Höhe von im laufenden Jahr rund 1,2 Milliarden € für geflüchtete Menschen“ ... Sie – die Landesregierung! – lasse die Kommunen mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett allein und ignoriere die Kosten für Geflüchtete, die hier schon lebten und Unterstützungsleistungen nach den Sozialgesetzbüchern erhielten. Nennen Sie sich da wirklich „seriöser Partner der Kommunen“? Ist das Ihr Ernst, Herr Bayaz? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich glaube nicht. So geht man nicht mit seinen Kommunen um, wenn man so viel Geld hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es ist durchaus richtig, in einem solchen Haushalt Schwerpunkte zu setzen. Und wir kritisieren auch nicht die beiden Schwerpunkte Bildung – insbesondere frühkindliche Bildung – und innere Sicherheit. Das sind die Herausforderungen dieser Zeit. Wenn Sie die Menschen im Land fragen, dann äußern sie Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, haben aber wahrscheinlich längst den Glauben verloren, diese Landesregierung könnte daran irgendwas ändern. Sie interessieren sich natürlich nach wie vor für den Bereich Bildung – das ist klar; da gibt es auch die zentralen Kompetenzen einer Landesregierung im Bereich Föderalismus – und die innere Sicherheit. Jetzt schauen wir uns aber mal an, was in diesem Haushalt zum Thema Bildung steht bzw. nicht steht. Wo ist beispielsweise die Besoldungsstufe A 13 für Grundschullehrer, um zu verhindern, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die wir dringend brauchen, weiterhin nach Bayern abwandern, de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Zuruf von den Grünen: Beispiele!) wo A 13 gezahlt wird? Wo ist die Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendare, damit das Land als Dienstherr attraktiver ist und die Leute nicht z. B. nach Bayern gehen? Was ist mit der Ausweitung der Meisterprämie? Was ist – Herr Schwarz, Sie haben es ja vorhin in Ihrer Rede erwähnt – mit Ihrem Versprechen der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren? Da haben Sie sich in der Öffentlichkeit groß hingestellt und haben erklärt: „Das schaffen wir ab; wir haben eingesehen, dass das ein Fehler war.“ Wo bleibt das, Herr Kollege Schwarz? So viel Geld, aber dann halt doch lieber für die Fledermäuse als für die Bildung? Was ist mit der Förderung der Innovationsallianz? All das fehlt. Darüber hinaus kann ich mich in der Tat nur dem anschließen, was Kollege Stoch zum Bildungspaket, zur Bildung insgesamt und zu unserem Angebot einer Bildungsallianz gesagt hat. Man kann ja durchaus darüber streiten, ob die Bildungsreformen von Grün-Rot zwischen 2012 und 2014 richtig gewesen sind. Wir halten das im Wesentlichen für falsch; SPD und Grüne mögen das anders sehen. Es sind sich aber alle, die mit dem Schulleben zu tun haben, darüber einig, dass eines absolut schädlich für das Bildungswesen unseres Landes ist, wenn nämlich nach jeder Wahl die Befürchtung aufkommt, jetzt werde die Schulpolitik wieder völlig umgekrempelt und das führe zu Verwirrung an den Schulen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Genau so ist es!) Deshalb ist es die Verantwortung von verantwortlichen demokratischen Parteien, sich zusammenzusetzen und auszuloten, ob man zu einem Bildungskonsens kommen kann, der über die Legislaturperiode hinausreicht. Ich kann wirklich feststellen – ich war ja dabei, genauso wie mein Kollege Timm Kern –: Die CDU, Kollege Manuel Hagel, die SPD, Kollege Andreas Stoch, und wir, die FDP/DVP, waren dazu bereit. Wer es nicht wollte, das waren Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, und das haben Sie auf Ihrem bildungspolitischen Gewissen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Schwerpunkt Sicherheit: Richtig, das ist eine Herausforderung dieser Zeit. Das wollen die Menschen. Islamistische Attentate wie in Mannheim oder Solingen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert. Das haben Sie in Ihrer Haushaltsrede gesagt, Herr Bayaz. Das ist völlig richtig. Aber dann sollten die Grünen auch damit aufhören, wirksame Maßnahmen zu blockieren, die für die innere Sicherheit in diesem Land notwendig sind. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das Gleiche gilt für Maßnahmen hinsichtlich der Migration, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) 1 000 Neustellen in der Justiz – das kritisieren wir nicht –, davon 352 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; das ist völlig okay. Es ist auch positiv, dass die durchschnittliche Dauer ei- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) nes Asylverfahrens jetzt von 17 Monaten auf zehn Monate gesunken ist. Aber Sie sollten eine weitere, zumindest befristete Asylkammer schaffen, damit es noch schneller geht, meine Damen und Herren. Im Fazit: Es handelt sich um einen Landeshaushalt, bei dem nirgendwo gespart wird – keine Rede kann von Sparen sein –, bei dem konsumtive Ausgaben en masse feststellbar sind, aber die investiven Ausgaben fehlen, ein Haushalt, bei dem es Verschwendung für Prestigeobjekte wie den Nationalpark gibt, Tricksereien wie beim Pensionsfonds und halbherzige Schwerpunktsetzungen. Dieser Haushalt ist das Mahnmal eines Ministerpräsidenten, der vermutlich als der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit, aber mit der schwächsten Leistungsbilanz in die Landesgeschichte eingehen wird. Oder, um es mit einer Definition des Arbeitsrechts auszudrücken, der Definition arbeitsrechtlicher Schritte wegen sogenannter Schlechtleistung – ich zitiere –: ... wenn die Arbeitsleistung über längere Zeit weniger als 66 % der erwarteten Leistung entspricht oder der Arbeitnehmer eine erheblich erhöhte Fehlerquote aufweist. Das, Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Finanzminister, trifft auf Sie und Ihren Haushalt zu, (Zuruf von den Grünen: Sagen Sie das mal Herrn Lindner!) das trifft auf die Regierung insgesamt zu. Deshalb ist das einzig Positive, was man über diesen Haushalt sagen kann – Herr Kollege Stoch hat es schon festgestellt –, dass es Ihr letzter ist, Herr Ministerpräsident. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)