Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Tat fällt es mir am heutigen Tag nicht ganz leicht, gleich auf dieses Thema zu sprechen zu kommen, das dieser Landtag heute zu beraten hat, das für das Land Baden-Württemberg für die Zukunft, vor allem für die nächsten zwei Jahre, von zentraler Bedeutung ist. Denn das, was uns heute Morgen als Nachrichten aus den USA erode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 reicht, wird für uns alle, wird auch für dieses Land Baden-Württemberg erhebliche Konsequenzen haben. Vielen von Ihnen wird es genauso gehen wie mir, dass wir noch gar nicht so richtig erfassen können, was das denn bedeutet. Ich glaube, man kann schon heute sagen, dass wir, was die Situation der Menschen in Amerika angeht, Sorge haben müssen. Das ist das Erste, was ich ansprechen möchte. Denn was in diesem großen und stolzen Land in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, nämlich eine tiefe Spaltung, die auch von erheblichen Emotionen geprägt war, treibt mich um und macht mir Angst. Das gilt vor allem, wenn man auch Freunde in den Vereinigten Staaten hat, um die man sich Sorgen macht. Sorgen machen müssen wir uns auch, was die Frage betrifft: Was für außenpolitische, sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Konsequenzen hat das für ein Land wie unseres? Das wird natürlich eine Aufgabe sein, die wir alle gemeinsam – ich hoffe, über alle Parteigrenzen des demokratischen Spektrums hinweg – erkennen und bei der wir entsprechend handeln werden. Denn wenn die ersten Reaktionen in Russland heute so aussehen, dass über den Sieg Trumps gejubelt wird, dann, so glaube ich, kann sich jeder ausmalen, was das für unser Land bedeuten wird. Und – auch das sollte man nicht vergessen; Kollege Schwarz hat es einleitend auch erwähnt – gerade auch, was die wirtschaftspolitische Dimension angeht, sollte niemand unterschätzen, was mit dieser Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten auch und gerade auf uns zukommt. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Weltwirtschaft, von der wir zu ganz erheblichen Teilen abhängen, nicht mehr die gleiche sein wird. Sie hat sich schon in den letzten Jahren verändert – hin zu Protektionismus, zu einer Deglobalisierung –, und dieser Prozess wird, denke ich, nicht angehalten, sondern verstärkt werden. Der Wettbewerb wird verschärft werden. Deswegen – das ist ein Appell an uns alle – müssen wir uns wahrscheinlich auch von manch lieb gewordener Tradition und Gewohnheit trennen und müssen in Anerkennung der aktuellen Tatsachen unsere Politik auch entsprechend ausrichten. Ich glaube, das sollte uns allen klar sein, das sollte auch den Menschen in diesem Land klar sein. Da sollten wir den Menschen auch nichts vormachen, aber wir sollten den Menschen auch keine Angst machen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch über die Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg austauschen, und es ist gute Tradition, bei einer Generalaussprache zu einem Haushalt nicht nur auf Einzelpläne einzugehen oder uns mit den Details des Haushalts auseinanderzusetzen. Für diese Tradition sind wir heute besonders dankbar; denn das Problem, das wir mit diesem Haushaltsentwurf haben, ist in der Tat ein sehr grundsätzliches. Es geht darum, wie eine Landesregierung haushaltet, ob sie in dieses Land investiert, und dies gerade dann, wenn es so dringend nötig ist, wie ich es gerade eben beschrieben habe. (Andreas Stoch) Wir denken, da haben Sie – und damit meine ich die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen – ein grundsätzliches Problem, und das möchte ich Ihnen gern erläutern. Dass Sie dieses Problem haben, ist, meine ich, unbestritten. Der Finanzminister hat bei der Einbringung seines Entwurfs bestätigt – unfreiwillig, aber dafür umso deutlicher –: Die Rolle, die eine Landesregierung spielen sollte, ja, in diesen Zeiten spielen muss, die spielen Sie nicht. Denn Sie, sehr geehrter Herr Minister Bayaz, haben – bei aller persönlicher Wertschätzung – diese Rolle, fürchte ich, nicht verstanden. Minister Bayaz ist ohne allen Zweifel ein Finanzfachmann, und er hat sicher alles, was man als Finanz-Influencer im Internet oder als Analyst eines Finanzinvestors oder als Stratege eines Hedgefonds braucht. Aber, Herr Minister Bayaz, Sie sind hier nicht in einer dieser Rollen, die ich gerade beschrieben habe, tätig. Sie sind der Finanzminister dieses Landes. Sie sind nicht bloßer Analyst der Situation, sondern Akteur, und Sie sind nicht unbeteiligter Marktbeobachter, sondern einer der bestimmenden Marktteilnehmer in diesem Land. Ich fürchte, das haben Sie nicht verstanden. Sie haben sich vor zwei Wochen an dieser Stelle hier im Landtag eines Zitats bedient und hier erklärt, der Staat finde die Gewinner von morgen nicht, aber die Verlierer von gestern fänden den Staat. Haben Sie eigentlich begriffen, was Sie da gesagt haben, wie Ihre Aussage bei vielen Menschen in diesem Land ankommen muss, mit welcher Gleichgültigkeit Sie einem der größten wirtschaftlichen Umschwünge begegnen wollen, die unser Land seit der industriellen Revolution erlebt hat? „Ja, es gibt halt Gewinner und Verlierer, da kann man nichts machen.“ Wie zynisch müssen diese Worte in den Ohren Tausender, Zehntausender Menschen klingen, die gerade jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten und um diese kämpfen, auch und gerade hier in Baden-Württemberg, z. B. bei ZF in Friedrichshafen und in vielen anderen Betrieben in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Über diese Menschen möchte ich heute sprechen, nämlich die Leistungsträger in diesem Land, die dieses Land mit ihrem Fleiß und ihrer Schaffenskraft stark machen und am Laufen halten. (Abg. Anton Baron AfD: Partei der Bürgergeldemp- fänger!) Aber noch mal zurück zu Ihnen, Herr Finanzminister. Auch Ihr Blick auf den Staat – der Sie ja übrigens selbst sind – ist von einer beachtlichen Gleichgültigkeit gekennzeichnet. „Der Staat kann eh nichts tun, er ist nur etwas für die Verlierer von gestern“ – ich würde diese Haltung auch dann kritisieren, wenn Sie nur als Privatmann für einen ausländischen Kapitalinvestor tätig wären, weil Ihr Staatsverständnis falsch ist. Aber für einen Finanzminister ist dieses Verständnis untragbar. Sie arbeiten nämlich für diesen Staat, von dem Sie ganz offensichtlich, was seine Handlungsmöglichkeiten angeht, nicht viel halten. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Da Sie Ihre Rolle nicht verstehen, widersprechen Sie sich auch selbst. Sie zitieren in Ihrer Einbringungsrede hier Mario Draghi. Sie zitieren Wirtschaftsverbände und Wirtschaftswissenschaftler. Sie zitieren damit den Aufruf an den Staat, in dieser Krise und auch gegen diese Krise zu investieren. Aber wenn Sie „Staat“ hören, dann, so hat man den Eindruck, schauen Sie immer nur nach Berlin. Herr Bayaz, alles, was die Wirtschaft und was Draghi sagen, das gilt auch für diese Landesregierung. Sie sind auch Staat, Sie haben Verantwortung für unser Land und seine Entwicklung, und das ist jetzt in dieser Umwandlungs- und Transformationsphase so wichtig wie noch nie in diesem Jahrhundert. Gerade Baden-Württemberg ist extrem betroffen vom Wandel, von der Transformation, von den Umwälzungen z. B. in der Automobilindustrie. Gerade in Baden-Württemberg müssen wir die Energiewende mit aller Kraft umsetzen. Wir haben keine Windparks in Küstengewässern, bei uns kommt der Wasserstoff nicht in Seehäfen an. Gerade weil unsere Wirtschaft so exportstark ist, wirken sich die aktuelle geopolitische Lage und der internationale Wettbewerb bei uns extrem aus. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann in einer solchen Situation nicht das Argument sein, der Staat könne ja eh nichts tun, sondern in einer solchen Situation müssen Sie Draghi dann auch wirklich lesen und umsetzen und die Rolle des Staates bei diesen Veränderungsprozessen ernst nehmen, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPD) Weil Baden-Württemberg ein so besonders starkes Land mit besonders starken Betrieben ist, ist es umso wichtiger, zu handeln. Aber damit das so bleibt, müssen wir besonders viel tun – wir alle, und zwar in der Privatwirtschaft genauso wie auch in der Politik. Dann darf eben auch die Landesregierung nicht zuschauen, abwarten und über Gewinner und Verlierer philosophieren. Was ich Ihnen jetzt sage, geht an die Adresse aller, die glauben, dass die Zukunft Baden-Württembergs ohne Industriearbeitsplätze in irgendeiner Weise gezeichnet werden könnte: Wer von einem deindustrialisierten Baden-Württemberg träumt, aus dem nur noch Finanzdienstleistungen und Bärlauchpesto kommen, der träumt einen Albtraum. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Baden-Württemberg ist ein Industrieland, und das muss es auch bleiben. Denn sonst ist unser Wohlstand bedroht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kein Widerspruch!) Wir sehen diese dunklen Wolken am Horizont: Arbeitsplatzabbau, Werksschließungen, (Abg. Anton Baron AfD: Selbst verursacht!) eine unselige Welle von Hiobsbotschaften – so, als wäre dies ansteckend. Wir erleben, wie ein Sturm aufkommt. Noch einmal: Die Regierung unseres Landes darf dabei nicht einfach (Andreas Stoch) nur zusehen und dann auch noch Kalendersprüche über Gewinner von morgen und Verlierer von gestern aufsagen. Das Land und seine Regierung haben es maßgeblich in der eigenen Hand, ob wir mehr oder weniger Gewinner haben werden, mehr oder weniger Verlierer. Dafür ist eine Landesregierung da; darauf sind Sie vereidigt. Deswegen dürfen Sie nicht nur analysieren, sondern müssen endlich auch anpacken. – Das ist der erste große Fehler dieses Haushalts. Der zweite große Fehler ist, dass Sie uns Ihr politisches Nichthandeln als Notwendigkeit verkaufen wollen. Möglichst vielen Menschen möglichst oft einzureden, Baden-Württemberg sei ein weitgehend mittelloses Land und seine Regierung habe kaum mal 2,50 € in der Tasche – das machen Sie, wie ich zugeben muss, sehr geschickt und auch mit viel Erfolg. Und Sie machen dies mit viel Geld: Über 2,5 Millionen € gibt diese Landesregierung allein für Ihre PR aus, über 100 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. In keinem anderen Ministerium sind die Kosten für die PR zuletzt so massiv gestiegen wie im Haus von Minister Bayaz. Im Jahr 2022 war es eine Steigerung um über 50 % und im Jahr darauf noch einmal um 37 %. Dafür haben Sie Geld, aber für das, was für dieses Land wichtig ist, offensichtlich nicht. Diese PR-Maschine läuft. Es ist auch verblüffend, wie viele Medien diese Erzählung vom fehlenden Geld einfach übernehmen. „Ach, kein Geld – ja, ja, das hört man ja überall.“ Und so kommt es dann auch zu so gruseligen Überschriften wie nach der jüngsten Steuerschätzung: „1 Milliarde € weniger – oje!“ Ich wiederhole es noch einmal: Dieser Doppelhaushalt weist für das Land Baden-Württemberg ein Rekordvolumen aus. (Zuruf: Ja und?) Noch keine Landesregierung von Baden-Württemberg hatte so viel Geld zur Verfügung wie diese, um tatsächlich politisch zu handeln. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen: Verstecken Sie sich nicht hinter den schlechten Steuerschätzungen, sondern handeln Sie endlich dementsprechend! (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Offensichtlich interessiert es manche auch nicht, dass in Momenten höchster Not ganz plötzlich dann doch wieder Geld da ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Gott sei Dank!) Nur wenige Tage, nachdem hart verhandelt wurde, nachdem auch noch das Letzte aus den Zitronen herausgepresst wurde – wir erinnern uns –, kam auf einmal die Notwendigkeit auf und es hieß: „Ui, den Kommunen fehlt Geld. Wir haben die Notwendigkeit, für G 9 noch mehr Geld aufzuwenden, weil uns die Eltern aufs Dach gestiegen sind.“ Dies geschah, lieber Herr Kollege Schwarz, nicht aus höherer Einsicht in Ihrer Fraktion. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Für bestimmte Sicherheitswünsche bei der CDU ist dann Geld da, wenn Ihnen Ihr Koalitionspartner aufs Dach steigt, und es ist Geld für den Ausbau des Ganztags da, wenn Ihnen die Kommunen wegen der von Ihnen geplanten Förderlotterie aufs Dach steigen. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Immer dann, wenn es gar nicht mehr anders geht, ist plötzlich wieder Geld da, und der arme Finanzminister, der schon jede Zitrone zweimal ausgepresst hatte, findet plötzlich – oh Wunder – noch eine ganze Kiste mit Zitronen unter seinem Bett. Wenn ich jetzt ein wenig zornig klinge, dann deshalb, weil ich auch etwas zornig bin. Denn, Herr Minister Bayaz, Sie haben bei der Einbringung Ihres Haushaltsplanentwurfs nicht nur einmal mehr Ihre Geschichte von der großen Armut und den wenigen Handlungsmöglichkeiten erzählt, Sie haben sich auch direkt an alle gewandt, die diese große Armut bezweifeln. Sie haben quasi an unsere Adresse gerichtet gefordert, wir sollten uns mal ehrlich machen. Das ist schon ein starkes Stück vom Finanzminister einer Landesregierung, die die Haushaltsehrlichkeit auf ein nie gekanntes Mindestmaß gedrückt hat. Wie gesagt: Wann immer es nötig ist, zaubern Sie plötzlich Geld aus dem Hut – aus Ihren Rücklagen und den Ausgaberesten, die Sie inzwischen in Rekordhöhe horten. Das ist durchaus keine Behauptung der Opposition, es sind Tatsachen, die auch der Rechnungshof bestätigt. Sie füllen sich Ihre Schatullen reihenweise – übrigens auch wieder im aktuellen Haushalt –, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) die dann der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen sind und über die allenfalls der Finanzausschuss – aber nur nicht öffentlich – entscheiden soll. Sie verschleiern damit die Handlungsmöglichkeiten und die Finanzlage unseres Landes. Mit Haushaltsehrlichkeit hat das in unseren Augen nichts zu tun. – Und dann fordern Sie uns auf, uns ehrlich zu machen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit großem Fleiß immer wieder erzählte Geschichte vom großen Finanzmangel ist sicherlich ein großer Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Genauso erfolgreich ist die Regierung beim Produzieren von Überschriften. Überschriften führen zu Überschriften; man zitiert sich schnell und einfach gegenseitig – „und für das Kleingedruckte haben wir gerade eh keine Zeit“. So kann man politisches Handeln immerhin simulieren; auch damit kann man offenbar viele Jahre lang über die Runden kommen. Auch in dieser Debatte haben sich die Kollegen der Regierungsfraktionen wieder redlich bemüht, sehr wortreich und mit vielen Überschriften politisches Handeln zu suggerieren, was diese Regierung nicht alles unternimmt. Überschrift, Überschrift, Überschrift! Damit hatte auch schon der Finanzminister angefangen. Ich habe mir bei Ihrer Rede, Herr Finanzminister, noch so ein paar Punkte notiert. Sie, Herr Minister, waren ganz stolz auf eine Investitionsquote von 10 %. Wir haben leider nur nicht erfahren, wovon diese 10 % sind. 10 % Ihres Haushalts? Ganz sicher nicht. Es klang schön, aber sonst? Vielleicht sollte es ja nur schön klingen. (Andreas Stoch) 20 %, sagten Sie, gebe das Land für Bildung aus. Herr Schwarz sagte vorhin: so viel wie noch nie. Ja, wenn der Haushalt so groß ist wie noch nie, ist auch das eine Binsenweisheit. Sie haben gesagt, 20 % gebe das Land für Bildung aus. Das klingt auch wieder schön und nach einer tollen Leistung. Ich kann mich aber erinnern, dass mir als Kultusminister bisweilen vorgehalten wurde, ich verbrauchte 25 % des Haushalts. Das stimmte damals auch. Dass Ihre 20 % nun toll sind, können Sie behaupten, nur halt nicht begründen. Denn Sie würden eingestehen, dass der Bildungsbereich in den letzten Jahren nur unterproportional gewachsen ist, und das ist für ein Land wie Baden-Württemberg bei all den holden Worten der Kollegen Schwarz und Hagel zu wenig. In den Ausgaben für Bildung liegen die Zukunft und der Erfolg des Landes Baden-Württemberg, und da tun Sie zu wenig. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD) Sie sagen weiter, in unserem Land würden 5,5 % des Geldes für Forschung und Entwicklung ausgegeben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht von der Regierung!) Das stimmt. Es ist eine erfreuliche Quote, dass Unternehmen in Baden-Württemberg viel Geld in Forschung und Entwicklung geben. Das ist einer der Gründe, warum Baden-Württemberg in der Vergangenheit – und ich erwarte, auch in der Zukunft – erfolgreich war und ist. Da haben wir aber wieder den Rollenirrtum von Herrn Bayaz. Die Zahl stimmt, aber es ist nicht Ihr Geld. Das sind nicht Investitionen im Landeshaushalt, das sind Investitionen im gesamten Land inklusive der Privatwirtschaft. So, wie Sie es sagen – – (Minister Thomas Strobl niest.) – Gesundheit! (Heiterkeit – Minister Thomas Strobl: Danke!) So, wie Sie es sagen, klingt es nach 5,5 % des Etats, nach 7,5 Milliarden € vom Land. Ich habe extra nachgeschaut und dabei Ihre Start-up-Förderung für die beiden Jahre gesehen: 18 Millionen € in zwei Jahren bei einem Gesamtvolumen des Etats von 136 Milliarden €. Für einen Landkreis wäre das in Ordnung, für das Land Baden-Württemberg ist das aus meiner Sicht viel zu wenig. Das bringt nichts für die Start-up-Szene, aber für Sie bringt es zumindest wieder eine Überschrift. (Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt eben nicht!) Apropos Landkreis: Wie sehr Sie den Bezug zur Lage im Land verloren haben, zeigt sich auch am Umgang mit unseren Kommunen. Der Ministerpräsident wird es hoffentlich selbst gemerkt haben, als er kürzlich vor der kommunalen Familie beklagt hat – wir waren gemeinsam beim Landkreistag –, das Land müsse jetzt – und das mache Ihnen zu schaffen, haben Sie gesagt – „an seine Rücklagen gehen“. Ich weiß nicht, ob Sie die Reaktionen der kommunalen Vertreter genau gesehen haben. Da wurden viele Köpfe geschüttelt, es wurde teilweise gelacht, und viele konnten ihren Zorn nicht mehr verbergen. Herr Ministerpräsident, das haben Sie zu Kommunen und Landkreisen gesagt, von denen viele seit Jahren überhaupt keide – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 ne Rücklagen mehr haben. Das haben Sie zu Kommunen gesagt, denen Ihre Regierung nur noch die Hälfte der Bundesmittel für die Geflüchteten weitergeben möchte, aber immer mehr Leistungen einfordert. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) So geht man nicht mit den Kommunen in diesem Land um, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was machen andere Bundesländer?) In unserem staatlichen Trio Bund, Land und Kommunen hat das Land im Moment – das muss man objektiv konstatieren – mit Abstand die komfortabelste finanzielle Ausstattung. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was?) Aber wenn es um die Probleme im Land geht, nehmen Sie sich sofort aus der Gleichung, wollen Sie gar nicht zu dem Trio gehören. Sie zeigen dann immer sehr schnell – das haben wir vorhin auch gehört – auf den Bund. Sie lassen dabei gleichzeitig die Kommunen in vielen Bereichen im Regen stehen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist doch Quatsch!) und ernennen sich selbst zu armen Schluckern, während Sie Ihre Rücklagen pflegen. (Abg. Raimund Haser CDU: Eijeijei! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für ein Märchen!) Herr Finanzminister, Ehrlichmachen fängt auch und vor allem bei Ihnen selbst an. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erzählung vom finanziell völlig klammen Baden-Württemberg hält der Überprüfung nicht stand. Da helfen auch nicht Ihre pausenlosen, nicht enden wollenden Wiederholungen. Auch heute haben wir wieder gehört, wie schrecklich das Geld fehle; laut Steuerschätzung schon wieder eine Milliarde weniger. Wenn wir Ihnen widersprechen, werden Sie richtig bissig, so wie der Finanzminister schon richtig bissig wurde. Denn wenn er darüber redet, dass man gegen die Krise investieren soll, wenn er darüber redet, für die drängenden Strukturprobleme unseres Landes endlich Geld in die Hand zu nehmen, dann meint er natürlich immer und immer wieder nur die Bundesregierung. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Jede Idee, dass auch das Land endlich Geld in die Hand nehmen könnte, will er dann von vornherein ausschließen. Sie haben gesagt – ich zitiere –, keine finanzpolitischen Stunts wollten Sie wagen, keine Operationen am Rande der Verfassung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, das ist doch richtig! Das ist doch absolut richtig! Wir machen doch nicht den Lindner-Fehler! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) (Andreas Stoch) Auch das habe ich mir aufgeschrieben, denn das ist fast schon ein freudscher Versprecher. Es ist eine Aussage, die beweist, dass Sie Sinn und Zweck und auch Regulatorik und Funktionsweise der Schuldenbremse nicht verstehen wollen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, wir halten uns dran!) Denn die Schuldenbremse ist schlauer konstruiert, als Sie denken, sie ist schlauer als Ihre Politik. Die Schuldenbremse ist keine Lizenz zum Nichtstun. Im Gegenteil: Sie erlaubt Investitionen, und in einer Lage wie jetzt fordert sie diese Investitionen sogar. Sie beklagen seit der Steuerschätzung Ihre fehlende Milliarde. Dann lesen Sie mal die Regelung zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse durch, die Ihnen ermöglicht, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Machen wir!) Allein nach diesem Ansatz sind es aktuell rund 1,3 Milliarden €. Nehmen Sie die in die Hand und machen Sie damit endlich aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land! (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE schüttelt den Kopf.) Deswegen fordern wir Sie hier überhaupt nicht auf, Operationen am Rande der Verfassung oder eine Infragestellung der Schuldenbremse vorzunehmen. Wir sagen: Halten Sie sich einfach an die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das machen wir!) Regeln, die Sie offensichtlich nicht kennen wollen; offenbar passt das auch nicht in Ihre Erzählung und Ihre Alibis. Sie erzählen von Operationen am Rande der Verfassung (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die wir nicht ma- chen!) und rechtfertigen damit Ihre Operationen am Rande des Nichtstuns – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) noch ein Indiz dafür, dass Sie gern über Geldmangel klagen, ihn aber ungern beseitigen wollen. Ihr Haushalt sieht z. B. bis 2026 über 100 Stellen weniger in der Finanzverwaltung vor. Da reden wir auch von Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern sowie Steuerprüfern, von den einzigen Angestellten des Landes, die dem Staat in barer Münze mehr einbringen, als sie kosten – Sie alle kennen die Zahlen. Wir reden von Fachleuten, die Steuersündern das Handwerk legen, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, die Millionen und Abermillionen aufspüren, die dafür sorgen, dass das Land das Geld bekommt, das ihm zusteht, und vor allem, dass sich alle an die Regeln halten. Sie bauen über 100 Stellen ab. Brauchen Sie das Geld nicht? Ach so, weniger Leute sollen natürlich mehr leisten. Ihre Ziele sind leicht erhöht. Wie soll das gehen? Ihre PR-Abteilung schreibt Ihnen wahrscheinlich auf den Zettel: ein bissode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 chen „KI“ sagen und „digital“ mit „Hokuspokus“, aber es bleibt eine Milchmädchenrechnung zulasten des Landes. Für unser Land ist eine solche Entscheidung falsch und schädlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Was fehlt uns, der SPD, an diesem Haushalt? Fast alles, was ihn wirklich zu einem Haushalt für diese wichtigen kommenden beiden Jahre machen würde. Das sind entscheidende Jahre gerade für unser Land, seine Zukunft, seinen Wohlstand und seine Arbeitsplätze. Wir haben Ihnen erklärt, dass Sie mehr Geld in die Hand nehmen müssen und dass Sie auch mehr Geld in die Hand nehmen können. Wir erklären Ihnen gern auch noch, wofür das aus unserer Sicht notwendig ist. Baden-Württemberg ist Industrieland und muss es nach unserer Überzeugung auch bleiben. Wir setzen hierbei auf Investitionen, auf Infrastruktur und auf Innovationen. Deswegen muss jetzt mit aller Kraft in diese Bereiche investiert werden. Wenn Sie – ebenfalls von Herrn Bayaz zitiert – sehen, dass der DGB vor Kurzem ein Gutachten vorgelegt hat, in dem der Investitionsbedarf für Baden-Württemberg für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft im Land mit 165 Milliarden € veranschlagt wird, dann sollte jedem klar sein, dass der Großteil dieses Geldes privates Kapital sein muss. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne eine sinnvolle Investitionsanreizpolitik des Landes werden viele dieser Schritte nicht in Gang kommen. Deswegen fordern wir, die SPD-Landtagsfraktion, im Rahmen dieser Haushaltsberatungen eine Transformationsmilliarde vom Land, die genau in diese Bereiche investiert wird, um unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Mit diesen Mitteln sollen u. a. die Infrastruktur im Land ausgebaut, Investitionen verstärkt gefördert und Transformationsmodellregionen eingerichtet werden. In den Modellregionen sollen z. B. Beschränkungen abgebaut, Verwaltungshandeln konzentriert und Arbeitszeiten im tarifgebundenen Bereich auch flexibilisiert werden können. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir könnten uns vorstellen, einen Staatsfonds des Landes einzurichten, der nach unserer Ansicht zeitlich befristet auch Beteiligungen an Unternehmen eingehen kann, um diesen finanzielle Spielräume für Innovationen und auch für ihre Weiterentwicklung zu ermöglichen. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen, um mithilfe von Investorengeldern Vorhaben von Unternehmen unterstützen zu können, die darauf abzielen, Wirtschaft und Industrie klimaneutral umzubauen und vor allem die Arbeitsplätze in diesem Land, in Baden-Württemberg, zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung fehlt, ist die Investition in die Zukunft unseres Landes ebenso wie die Nothilfe an den jetzt entscheidenden Stellen. Wo ist ein kommunales Sofortpro- (Andreas Stoch) gramm, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise zu erhalten? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Haben wir doch! Für die Kommunen, für Ganztagsschulen, für Flücht- linge! Wir zahlen Milliarden!) Auf diese Leistungsfähigkeit verlassen wir uns alle. Darauf verlässt sich auch diese Landesregierung gern. Aber für die zweifellos wachsenden Aufgaben der Kommunen sind diese eben unbestritten auch finanziell besser auszustatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Auch der inzwischen unbestritten katastrophale Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg schlägt sich nicht wirklich ausreichend in diesem Haushaltsentwurf nieder. (Abg. Miguel Klauß AfD: Abschieben schafft Wohn- raum!) Herr Kollege Schwarz hat vorhin von der Wohnungsbauförderung gesprochen. Baden-Württemberg erhöht seine Fördersummen, aber Baden-Württemberg liegt noch immer, was die eigenen Fördermittel angeht, weit hinter anderen Bundesländern zurück, obwohl in Baden-Württemberg über 200 000 Wohnungen gerade im Bereich des bezahlbaren Wohnraums fehlen. Deswegen sollten Sie im Wohnungsbau nicht weniger tun, sondern mehr tun als andere Bundesländer. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Tun wir doch!) Hier geht es um Menschen in Baden-Württemberg. Wir, die SPD, haben übrigens gemeinsam mit der Bauwirtschaft, den Gewerkschaften und auch den Sozialverbänden seit nunmehr bereits zwei Jahren eine deutliche Anhebung der Wohnungsbauförderung auf das Niveau anderer Bundesländer gefordert. Hier muss mehr gehen. Da reichen eben keine Überschriften. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Genau für die Menschen, über die ich vorhin gesprochen habe, für die Leistungsträger in unserem Land, brauchen wir diesen Wohnraum dringend, und übrigens auch für die Fachkräfte, die wir brauchen und die zu uns kommen wollen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gibt es Bereiche, in denen Sie endlich aus dem Schönwettermodus kommen müssen. Es gibt da Aufgaben, die ruckeln sich nicht von allein zurecht, während die Landesregierung nur zuschaut. Das sind Dinge, die der Staat schon immer in die Hand nehmen musste, und das muss er auch heute. Wenn wir z. B. von Infrastruktur wie der Wasserstoffversorgung reden, dann können wir das im erforderlichen Ausmaß nur mit der Erschließung der Wasserversorgung vergleichen oder mit der Stromversorgung. Das darf das Land nicht so verbummeln, wie wir das schnelle Internet verbummeln. Das richtet der Markt allein nicht. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Der Markt richtet auch die Wohnungsnot nicht. All das beklagen Sie wieder und wieder, und dann soll es die Bundesregierung richten, und Olaf Scholz soll sich mehr um Baden-Württemberg kümmern. (Abg. Raimund Haser CDU: Die Bundesregierung hat selbst 400 000 Wohnungen versprochen! Das war nicht unser Versprechen!) Aber wo kümmert sich denn die Landesregierung um ihr Land? Es geht jetzt nicht darum, schlechtere Zeiten zu verwalten. Es geht darum, die Lage zu verändern und sie zu verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Baden-Württemberg wurde durch viele fleißige Menschen reich, und es wird nur durch fleißige Menschen auch reich bleiben. Diese Menschen sind die wirklichen Leistungsträger, und für diese Menschen müssen wir alle mehr tun. Deswegen wollen wir nicht zuschauen, wenn in diesem Land über 60 000 Kitaplätze fehlen. Das sabotiert übrigens die Erwerbspläne junger Familien. Das schadet unserer Wirtschaft. Es schadet eben auch den Zukunftschancen dieser Kinder. Tun Sie hier endlich etwas! (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Tun Sie etwas für die Leistungsträger! (Beifall bei der SPD) Sie haben sich vorhin wieder einmal selbst gelobt für Ihr „Bildungspaket“ – die Anführungszeichen haben Sie hoffentlich gehört. Ich denke, diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben Anfang des Jahres einen sehr, sehr großen Fehler gemacht, als wir gemeinsam – SPD und FDP/DVP – die Hand dafür gereicht haben, die Bildungsprobleme in Baden-Württemberg wirklich ernsthaft anzugehen und in Baden-Württemberg wirklich über die Notwendigkeiten in unserem Bildungssystem und auch über die Strukturfragen – über die ideologischen Barrieren hinweg – zu sprechen und Lösungen zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt sehe, wie dieses sogenannte Bildungspaket in der Fläche des Landes ankommt und wie viele Menschen viel erwartet haben und nun sehr enttäuscht davon sind, was wirklich ankommt, dann kann ich Ihnen sagen: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das kommt doch erst, Herr Kollege!) Die Jahre dieser grün-schwarzen Landesregierung waren für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg eine Zeit des Stillstands. Für die Menschen war es eine reine Enttäuschung, was von dieser Landesregierung in dieser Zeit getan wurde. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Ach!) Nicht anders ist es im Bereich der inneren Sicherheit, für die Sie sich regelmäßig loben. Nicht anders ist es bei der Polizei. Natürlich können Sie hier Sicherheitspakete vorstellen, die größtenteils aus aufgeschäumter PR bestehen. Wir sagen: Erhöhen Sie ganz einfach die allgemeine Polizeizulage. Dann (Andreas Stoch) tun Sie etwas für die Frauen und Männer, die unser Land tatsächlich sicherer machen, die jeden Tag ihren Rücken und ihre Knochen für uns hinhalten. Dann tun Sie etwas für die wirklichen Leistungsträger in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Generaldebatte – wir stehen jetzt am Anfang der Beratungen dieses Haushalts – ist kein Ritual ohne Sinn und Inhalt. Wir wollen Ihnen heute vermitteln, um was es uns in den anschließenden Einzelberatungen sowohl im Finanzausschuss als auch hier im Plenum gehen wird, warum wir vermissen, was wir vermissen, und warum wir fordern, was wir fordern. Ich kann nur eindringlich an Sie appellieren, diese Beratungen nicht wie ein Ritual ohne Sinn und Inhalt zu begehen, ein Ritual, bei dem man die Vorschläge der Opposition aus Prinzip ablehnt, weil man es halt, weil man die Mehrheit hat, kann. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was habt ihr 2011 bis 2016 gemacht?) Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz bzw. einige Sätze an den Ministerpräsidenten richten. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Mir ist sowohl bei der Rede des Kollegen Schwarz als auch bei der Rede des Kollegen Hagel und bei allen Dankeshymnen, die in die Richtung des Kabinetts gesprochen wurden, aufgefallen: Da kam ja der Ministerpräsident gar nicht mehr vor. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt ja über- haupt nicht! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen, Herr Ministerpräsident, möchte ich die Gelegenheit nutzen, das Wort an Sie zu richten: Dieser Doppelhaushalt ist Ihr Haushalt, (Zuruf: Der letzte!) und es wird Ihr letzter Haushalt sein. Darüber darf man nicht nur nachdenken, man sollte es auch. Ihre Regierungszeit fiel ganz sicher in einige der wirtschaftlich besten Jahre, die Baden-Württemberg je erlebt hat. Damals lief vieles von allein, und man konnte sich über vieles Gedanken machen, was heute schon wieder eher kritisch gesehen wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da konnte man sogar mit der SPD regieren!) Diese Jahre, in denen man das Gefühl hatte, alles laufe von allein, sind seit Längerem vorbei. Immer mehr in diesem Land läuft nicht mehr von allein. Immer mehr liegt im Argen, was man schnell und entschieden anpacken muss, aber es bleibt immer mehr liegen. Ihre Koalition streitet sich weniger als die Ampelkoalition, aber das ist – erstens – kein großes Kunststück. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war jetzt ein Lob, oder? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Lob für Grün-Schwarz!) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 – Haben Sie das jetzt alle verarbeitet? Das war ein Stück weit Selbstkritik. – Zweitens gelingt das nur, weil Sie sehr wenig unternehmen und sich für den Rest dieser Legislatur offenbar nur noch aufs Abwarten verständigen konnten. Allerdings war selbst das immer häufiger von stark verfrühtem Wahlkampfgeklirr durchsetzt. Herr Ministerpräsident, unser Land hat keine Zeit mehr für weitere Jahre des Stillstands und des Abwartens. Es ist nicht mehr die Zeit, in der eine Landesregierung meint, sie mache ihre Arbeit, indem sie Rücklagen aufbaut, Schulden tilgt und gelbe Aufkleber verteilt. Das reicht nicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Rücklagen sind bei null!) Das ist nicht einfach, und für Ihre Koalition schon zweimal nicht; denn nicht nur Ihr Finanzminister hat das Sternzeichen staatsfern, sondern auch viele Grüne wissen offensichtlich nicht, was eine Regierung leisten dürfte, leisten könnte und in einer solchen Situation auch leisten müsste. In der CDU wissen das – ich weiß das aus vielen Gesprächen – zwar viele besser, können aber sehr gut damit leben, wenn grüne Ziele keine Wirklichkeit werden; sie können sehr gut damit leben, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, einer künftigen Landesregierung zur Verfügung steht. „Enkelgerecht“ kann da verschiedene Bedeutungen haben. Man spielt da offensichtlich auf Zeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sachlich falsch!) Aber, Herr Ministerpräsident, diese Zeit hat unser Land nicht. Wir müssen investieren. Wir müssen das jetzt tun; denn in einigen Jahren könnte es zu spät sein, sind die Schäden zu groß und die Kosten nicht mehr bezahlbar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sagen Sie es Herrn Scholz!) Darum geht es uns. Nur deswegen werden wir in den kommenden Beratungen wieder und wieder auf bessere Lösungen hinweisen, für mehr Entschlossenheit eintreten und wirksamere Programme einfordern. Dieser Doppelhaushalt ist Ihr letzter. Er ist aber auch an vielen Punkten der letzte Etat, mit dem man das Ruder angesichts bedrohlicher Entwicklungen noch herumreißen kann und herumreißen muss. Es ist der letzte Etat, mit dem Sie in Ihrer Amtszeit – auch bei schlechterem Wetter, ohne Sonnenschein und ohne Rückenwind – beherzt ans Ruder greifen können. Jetzt gilt es zu verstehen, was dieser Staat bewegen kann und was er jetzt bewegen muss. Es ist der letzte Etat, mit dem Sie beweisen könnten, ob Sie in diesen Zeiten nicht nur an der Regierung sind, sondern auch regieren. Dafür hat dieser Haushaltsentwurf eine Beratung in diesem Landtag und deutliche Verbesserungen dringend nötig. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)