Anton Baron

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Man muss auch ein bisschen Anstand zeigen. Das wäre ganz angebracht. Erst einmal herzliche Grüße von Baden-Württemberg an den neuen Präsidenten Donald Trump. (Zurufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dar- auf hat er den ganzen Tag gewartet!) Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten haben sich für die Politik von Donald Trump entschieden. Seine Konzepte der Wirtschafts-, der Energieund natürlich auch der Migrationspolitik sind richtungweisend für die gesamte westliche Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und an die Adresse von Herrn Schwarz und Herrn Stoch: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass während der ersten Amtszeit von Trump unsere Wirtschaft unter der Präsidentschaft gelitten hat. Vielmehr leidet unsere Wirtschaft unter der Chaostruppe in Berlin und deren Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch an den Ausführungen von Herrn Schwarz und Herrn Hagel kann man gut erkennen, in welcher Parallelwelt diese leben. Aber es gibt ja bekanntlich auch immer wieder weitere Steigerungen. Das war natürlich die Einbringung des Haushalts durch den Finanzminister Bayaz, welcher bei der Einbringung des Haushalts allen Ernstes sagte, dass der vorgelegte Doppelhaushalt für unruhige Zeiten vorsorgen würde. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Dieser Haushalt sorgt gerade für unruhige Zeiten wie alles andere auch, was diese Koalition anpackt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deindustrialisierung, Bildungsdesaster, Energiepreisexplosion, desolate Infrastruktur und Massenmigration: (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Schweres Wort!) Dieser Haushalt zementiert wirklich das politische Versagen der scheidenden grün-schwarzen Landesregierung. Die Altparteien werden immer Teil des Problems und niemals der Lösung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Finanzminister Bayaz, Sie sprachen davon, dass die Steuergelder, die Sie vorher der hart arbeitenden Bevölkerung ab- (Anton Baron) geknöpft haben, bestmöglich zum Wohl der Menschen in Baden-Württemberg einzusetzen sind. Das klingt für die allermeisten Bürger wie Hohn. Denn den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto bei stark steigenden Sozialabgaben. Zugleich zerstören Sie mit Ihrer Politik der Transformation und der Deindustrialisierung in kürzester Zeit nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den Wohlstand, den wir uns mühsam erschaffen haben. Das ist also das versprochene grüne Wirtschaftswunder dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Was die Grünen versprochen haben, ist, dass unser Land bunter wird. Das haben sie leider gehalten, wenn auch nicht unbedingt im positiven Sinn. Man braucht hier und da nur durch eine beliebige Innenstadt zu laufen, dann wird es für alle offensichtlich: Es ist die direkte Folge grün-schwarzer Politik, dass unser Land von Wirtschaftsmigranten aus aller Welt heimgesucht wird. Insofern brauchen Sie auch nicht mehr die nicht enden wollende Migrationsflut als externen Faktor darzustellen. Denn diese Katastrophe wurde maßgeblich von den etablierten Parteien heraufbeschworen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Finanzminister hat selbst zugegeben, dass politische Kompromisse – Herr Rülke hat es gerade auch erwähnt – erkauft wurden. (Zurufe) Man muss sich mal bewusst machen, wie ungeheuerlich das im Grunde ist. Es ist nämlich nicht Ihre Aufgabe, faule Kompromisse zum eigenen Machterhalt zu erkaufen – und das erst recht nicht mit Steuergeldern. Sie hier von den etablierten Parteien, Sie haben sich doch diesen Staat zur Beute gemacht. Und nun, da Ihre Macht langsam, aber sicher schwindet, bedienen Sie sich – das muss ich feststellen – nur immer hemmungsloser aus der Staatskasse. Sie verscherbeln unser Tafelsilber, Sie zerstören den Wohlstand und Sie bürden den kommenden Generationen einen gewaltigen Schuldenberg auf. Unsere Kinder und Enkel werden noch über Jahrzehnte die bittere Rechnung für das grün-schwarze Finanzunwesen bezahlen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie von den Einheitsparteien bemerken ja, dass Ihre Zeit allmählich abläuft. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses fast schon an Regierungskriminalität grenzende Staatsversagen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh!) zu tolerieren. Wie in anderen europäischen Ländern bereits vollzogen, werden auch Sie hier von den Wählern demnächst in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Das Schicksal der Brandenburger FDP wird Sie alle noch ereilen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Kein Wort zum Haushalt!) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Deshalb klammern Sie sich auch an Ihre Pöstchen, und Sie nutzen diesen Staatsapparat, um unliebsame, demokratisch gewählte Oppositionsparteien zu bespitzeln. Anstatt die wahren Feinde der Demokratie wie beispielsweise die Islamisten zu bekämpfen, fordern Sie lieber ein Verbot der erfolgreichsten Oppositionspartei. So etwas kennen wir bereits von anderen autoritären Staaten. Denn Sie haben doch größte Angst, dass wir Sie eines Tages einmal politisch und juristisch zur Rechenschaft ziehen werden. (Beifall bei der AfD) Inzwischen können Sie auch nicht mehr in Abrede stellen, dass sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in einem rasanten Abwärtsstrudel befindet. Plötzlich wird lautstark Alarm geschlagen. Unsere Wirtschaftsministerin erklärt: „Es geht jetzt um alles.“ Gleichzeitig wird gegen die Bundesregierung ausgeteilt, die „sich gegenseitig blockiert und überhaupt nichts mehr auf die Reihe bringt“. Das war ein Zitat aus der „Heilbronner Stimme“ von Ihnen, Frau Ministerin. Mit Ihrer Kritik an der Bundesregierung liegen Sie vollkommen richtig, Frau Ministerin. Aber wir stellen uns doch die Frage, warum diese klaren Worte erst jetzt von Ihnen zu vernehmen sind. Liegt es vielleicht daran, dass die CDU für die meisten Probleme, die wir hier in diesem Land haben, die Verantwortung trägt? Liegt der Grund darin, dass Sie, die CDU, einmal nicht an einer Bundesregierung beteiligt sind? (Abg. Manuel Hagel CDU: Schlecht für das Land!) Im Wege einer Großen Anfrage haben wir, die AfD-Fraktion, bereits vor einem Jahr die Situation der Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg beleuchtet und dabei genau die Problemfelder benannt, die jetzt immer schonungsloser zutage treten. Wir erhielten damals erstaunlich allgemeine und reichlich nichtssagende Erklärungen. Besonders die rasanten Marktentwicklungen gerade in China und in den USA, die Deutschland jetzt auf die Füße fallen, wurden von Ihnen damals überhaupt nicht konkret erläutert, sondern nur mit allgemeinpolitischen Erklärungen abgehandelt. Jetzt aber schlägt die Krise mit voller Wucht zu. Folgende Zahlen lassen sich nicht länger ausblenden: Allein in den letzten dreieinhalb Jahren sind bei den europäischen Autozulieferern 86 000 Stellen verloren gegangen, und zwar vor allem in Deutschland. Der deutschen Automobilindustrie droht bis zum Jahr 2035 ein Abbau von rund 190 000 Arbeitsplätzen. Grund dafür sind neben der wirtschaftsfeindlichen Politik im Allgemeinen auch das Verbrennerverbot und im Besonderen natürlich die unsäglichen Flottenregelungen. Diese Fehlentwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von den Grünen und deren willfährigen Unterstützern – damit meine ich natürlich die CDU, die FDP und die SPD – mutwillig herbeigeführt. Der Niedergang unserer Schlüsselindustrie wurde von Ihnen allen besiegelt. (Beifall bei der AfD) An dem aktuellen Beispiel VW erkennen wir aber auch, dass staatliche Maßnahmen der Einflussnahme zur Durchsetzung dieser ideologischen Umstrukturierungsprozesse einfach scheitern; dies stellt sich nun einmal mehr als kompletter Fehler heraus. (Anton Baron) Der Porsche-Vorstand hat recht, wenn er sich gerade in diesen Tagen darüber beklagt, dass die deutschen Autohersteller und die Zulieferer zu schnell in diese irrsinnige Transformation gezwungen worden seien, und erklärt, dass nun dringend umgesteuert werden müsse. Wir fragen uns gleichwohl: Hätten die Autokonzerne dies nicht frühzeitiger in dieser Debatte artikulieren können, oder waren sie zu lange bereit, einem längst erkennbaren falschen Kurs zu folgen? Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs auch die Bedeutung des Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft betont. Das waren für einen Politiker der Grünen schon erstaunliche Worte. Dennoch bleiben auch dies nur Phrasen, wenn gleichzeitig der grüne Bundeswirtschaftsminister damit fortfährt, genau diesen Wettbewerb außer Kraft zu setzen. Auf Bundesebene besteht offensichtlich nach wie vor die Überzeugung, man könne mit Geldgeschenken die Wirtschaft erkaufen und gefügig machen: Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse für klimafreundliches Produzieren. Genau dieser Weg ist aber gescheitert, und wenn nun trotzdem diese Politik fortgesetzt wird, sind am Ende allein die Steuerzahler die Geschädigten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Entscheidend sind auch nicht immer noch mehr Haushaltsmittel, z. B. im Bereich der Start-up-Förderung. Auch diese Förderung gibt es bereits seit Längerem, aber in zahlreichen Fällen haben wir derzeit keine ziel- und zweckgerichtete Abwicklung dieser Förderprogramme. Der Rechnungshof hat dies gerade erst wieder festgestellt und beanstandet, dass es im Bereich der Start-up-Förderung an einer zielgerichteten Umsetzung einfach gefehlt hat, weil eindeutige Förderregelungen fehlten oder diese zu ungenau waren. Generell tut sich diese Landesregierung schwer mit der Umsetzung von Förderprogrammen, wie wir auch an den juristischen Rückschlägen in den Gerichtsverfahren zu den Coronasoforthilfen derzeit erkennen. Da Sie sich weiterhin so viel auf Ihre eigene Klimapolitik einbilden, nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass diese Programme noch nicht einmal im Bereich der Landesverwaltung funktionieren. Nur ein paar windige Investoren profitieren davon. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür liefert die aktuelle Denkschrift des Rechnungshofs in dem Beitrag über den defizitären Betrieb von Ladepunkten für Dienstwagen an Landesgebäuden. Auch die steigenden Auslandsinvestitionen der Unternehmen in unserem Land und die Verlagerung kompletter Fertigungsstandorte bedrohen unsere Wirtschaft in immer stärkerem Umfang. Wir haben diese Problematik in einem entsprechenden Antrag thematisiert und konnten dabei feststellen, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme mittlerweile zumindest vorsichtige EU-Kritik äußert. Leider steht fest: Das EU-Beihilferecht kommt vor allem wirtschaftsschwachen Regionen zugute, und damit wird Baden-Württemberg im Standortwettbewerb klar benachteiligt. Wir, die AfD, können uns desode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 halb in unserer EU-kritischen Haltung einmal mehr bestätigt sehen. Aber welche Schlussfolgerung zieht die Landesregierung aus dieser grundsätzlichen Benachteiligung der Unternehmen in unserem Land? Wegen der gestiegenen Energiekosten und der nach wie vor überbordenden Bürokratie – zu einem Großteil natürlich auch von dieser EU verursacht – planen viele weitere Unternehmen, ihre Fertigungen zurückzufahren und ihre gesamte Produktion ins Ausland zu verlagern. Gerade deshalb ist es unverändert erforderlich, weiterhin die Kernenergie zu nutzen. Wir, die AfD-Fraktion, fordern daher erneut eine energiepolitische Umkehr und den Wiedereinstieg in eine dauerhafte Nutzung der Kernenergie sowie nachhaltige Investitionen in die Kernforschung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allein mit dem weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien werden Sie die bevorstehenden Versorgungsprobleme unseres Landes niemals lösen können (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Unbezahlbar!) und sicher auch nicht mit irgendwelchen unbezahlbaren Wasserstoffproduktionen, Herr Hagel. Daraus folgt in wirtschaftspolitischer Hinsicht: Entscheidend ist nicht, mit welcher Lautstärke Sie die Bundesregierung kritisieren, sondern Vorrang hat die Nutzung eigener Gestaltungsspielräume gerade auf Länderebene. Hierzu gehört eine am Wettbewerb ausgerichtete Wirtschaftsförderung, die nicht mit ideologischem Ballast überfrachtet wird. Wie wir ja bereits festgestellt haben, ist dabei allein der gestiegene Ansatz von Haushaltsmitteln noch kein Qualitätsmerkmal. Entscheidend bleibt die effektive und rechtssichere Umsetzung von Förderprogrammen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, dass viele Kinder über zu wenig Sprachkenntnis verfügen, und daraus folgern, dass dies deren schulische Leistungen mindert, dann zeigt das einmal wieder Ihre Prioritäten. Denn dass darunter auch die Leistungen der einheimischen Kinder leiden, verschweigen Sie wissentlich. In der Folge sind Sie dann nochmals auf die Konsequenzen für Lehrkräfte und für Schülerinnen eingegangen. Dass Sie hier kein Gendersternchen gesetzt haben, wie sonst bei Ihnen üblich, zeigt, dass sogar Sie gemerkt haben, dass unsere Mädchen besonders unter den jungen Männern aus kulturfremden Regionen leiden. Selbst die Tochter des Möchtegernministerpräsidenten Özdemir leidet unter den Folgen der grün-schwarzen Einwanderungspolitik. Özdemirs Versuch, die nicht mehr zu leugnenden Realitäten vorsichtig zu realisieren, hat ihn in den Augen seiner eigenen Parteifreunde selbst zu einem Rassisten gemacht. Das verdeutlicht doch die komplette Absurdität grüner Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Damit die Bürger diese kognitive Dissonanz besser ertragen können, haben Sie in den letzten 13 Jahren unser Bildungssystem bewusst gegen die Wand gefahren. Und nun wundern Sie, Herr Finanzminister, sich über die immer schlechter wer- (Anton Baron) dende Bildungslage. Den Grund haben Sie an dem hohen Ausländeranteil in den Schulklassen festgemacht. Aber die schulischen Leistungen haben ja nicht nur deshalb nachgelassen, sondern auch bedingt durch die grün-schwarzen Gesellschaftsexperimente im Bereich der Bildung. Denn diese Landesregierung hat das, was von unserem bewährten dreigliedrigen Schulsystem noch übrig war, mit brutaler Ignoranz zerstört, und das wird uns in der Zukunft noch sehr viel Geld kosten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) In der Rede zur Einbringung des Haushaltsplans hat der Finanzminister auch diejenigen finanziellen Mittel hervorgehoben, die die Landesregierung für die frühkindliche Bildung vorgesehen hat. Die sich daraus ergebenden Entwicklungen sind seit Jahren bekannt. Zahlreiche Unternehmen klagen auch darüber, dass neu eingestellte Auszubildende grundsätzliche Schreib- und Sprachkenntnisse, die früher selbstverständlich waren, heute oft nicht mehr beherrschen. Immer mehr Grundschulkindern fehlen die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Immer mehr Schulabsolventen sind nicht ausbildungsreif, und immer mehr Abiturienten sind nicht studienreif. Ihnen allen fehlen die Grundkenntnisse in Hauptfächern wie Deutsch und Mathematik. Das ist also die desaströse Bilanz Ihrer Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mit unserem eigenen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Vorschuljahr hatten wir bereits vor zwei Jahren auf die Defizite in der frühkindlichen Bildung hingewiesen und auch einen konsequenten Lösungsvorschlag präsentiert. Was aber seinerzeit dann hier im Plenum folgte, waren nichts anderes als die üblichen Anti-AfD-Reflexe. Es wurde von zusätzlichem Druck schwadroniert, der auf die Kinder ausgeübt würde. Das Ganze gipfelte dann auch noch in dem bemerkenswerten Zitat einer Abgeordneten der Grünen, dass Kinder schließlich nicht für die Schule vorbereitet werden müssten, sondern die Schule für die Kinder. Da war sie wieder, die grün-ideologische Sichtweise, wonach der Staat ausschließlich zu fördern hat, aber nie etwas fordern darf. Das Ergebnis sind dann Schulen, in denen zwar immer mehr Förderprojekte installiert werden, wo aber das Leistungsniveau trotzdem weiter absinkt. Aber so ist es dann eben, wenn Sie in Ihrer Schulpolitik die Notwendigkeit der Wissensvermittlung vernachlässigen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) und sich stattdessen nur noch mit der Anforderung einer – ich zitiere das sehr gern – „anregungsreichen Umgebung“ für Schüler beschäftigen. Wir können daher nur nochmals betonen: Es kommt nicht darauf an, immer mehr Geld in ein nicht funktionierendes Schulwesen zu stecken, sondern wir brauchen eine grundsätzliche Trendwende, in der die Wissensvermittlung an den Schulen endlich wieder ihren angemessenen Stellenwert erhält. Dies gilt selbstverständlich auch für die frühkindliche Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Leider setzen sich die Fehler dieser Landesregierung in der Bildungspolitik auch in anderen zentralen Bereichen fort. Wir betrachten es als reine Verschwendung von Ressourcen, wenn sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren geschlossen und stattdessen Millionen für den Umbau von Schulen ausgegeben werden. Wir fordern daher, dass die SBBZ erhalten und ausgebaut werden, weil Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf genau darauf angewiesen sind. Was das Thema Ganztagsbetreuung anbelangt: Wir haben mehrfach betont, dass ein diesbezüglicher Rechtsanspruch und der flächendeckende Ausbau dieser Betreuung Irrwege sind. Die extrem hohen Kosten und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung bestätigen uns auch in dieser Auffassung. Wir wollen, dass Mütter und Väter die Freizeit mit ihren Kindern selbst gestalten können und dass sich der Staat aus diesen familiären Freiräumen heraushält. (Beifall bei der AfD) Wir fordern aber auch, dass sich der Staat auf seine originären hoheitlichen Aufgaben konzentriert, und lehnen hier jegliche Bevormundung von Familien ab. Unsere Schulen verfallen, und Sie bauen halt lieber ein neues Elefantenhaus für 45 Millionen €. Deshalb braucht es eine Alternative zu Ihren grünen Gesellschaftsexperimenten im Bereich der Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich zum Thema „Asyl und Migration“ kommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja endlich!) Zum Thema „Asyl und Migration“ hat sich der Finanzminister in seiner Rede am 23. Oktober so manche Formulierung ja regelrecht abgerungen. Schließlich äußerte er sogar Verständnis dafür, dass nach den Mordanschlägen von Solingen und Mannheim die Menschen auch an der objektiven Sicherheit zweifeln. Dies könne die Landesregierung ja nicht ignorieren. Welche verbalen Verrenkungen, nachdem nun auch Ihnen endlich klargeworden ist, dass sogar Sie die Auswirkungen der Asylkatastrophe, die im Jahr 2015 dank der CDU ihren Anfang nahm, nicht mehr ignorieren können – eine allerdings späte Einsicht, die für viele Opfer und Angehörige – siehe Solingen, siehe Mannheim – eben zu spät kommt. In der Tat ist das Vertrauen der Bürger, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert, nicht nur massiv erschüttert, sondern in vielen Bereichen unserer Gesellschaft auch längst komplett zerstört, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie im Ernst, mit 650 zusätzlichen Stellen für die Polizei und weiteren 260 Stellen für den Strafvollzug dieses verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen zu können? Was wir hier von Ihnen vernehmen, sind ja ohnehin nur bloße Lippenbekenntnisse, denen überhaupt noch keine Taten gefolgt sind. Auch die Äußerung des zukünftigen grünen Spitzenkandidaten, man müsse dafür sorgen, dass nur diejenigen im Land seien, die hier sein dürften, bleibt natürlich eine hohle Phrase, wenn die Fakten ganz eindeutig dagegensprechen. (Anton Baron) Die Fakten sind hierbei sehr eindeutig: Ganz aktuell durften wir wieder einmal erfahren, dass Rückführungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder, die nach der Dublin-Regelung eigentlich für das Asylverfahren zuständig sind, kaum stattfinden. Im gesamten Jahr 2023 erfolgten hier nur rund 400 Rücküberstellungen. Gleichzeitig stellten allein im Jahr 2023 rund 36 000 Menschen in Baden-Württemberg einen Asylantrag – über 8 500 mehr als im Vorjahr, Geflüchtete aus der Ukraine dabei gar nicht erst mitgezählt. Beim Solingen-Attentäter gab es im Juni 2023 sogar den Versuch, ihn nach Bulgarien zurückzuschicken, und Bulgarien war durchaus zur Aufnahme bereit. Doch die deutschen Behörden trafen den Abschiebekandidaten nicht in seiner Asylunterkunft an, und es erfolgte eben auch keine Ausschreibung zur Festnahme. Als er dann schließlich 2023 wieder auftauchte, erhielt er einfach subsidiären Schutz – bis es zu dieser Katastrophe kam. Für uns, die AfD, steht doch ganz klar fest: Ein Rechtsstaat, der sich in dieser Weise vorführen lässt, wird nicht nur nicht respektiert, sondern richtet sich auf Dauer selbst zugrunde, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Solange die Bürger unseres Landes Meldungen über Fälle lesen müssen, in denen selbst abgeschobene schwerstkriminelle Asylbewerber wieder nach Deutschland zurückkehren und erneut einen Asylantrag stellen, sind all Ihre Lippenbekenntnisse zur inneren Sicherheit nicht nur Makulatur, sondern der reinste Hohn für die Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, werden daher in den bevorstehenden Haushaltsberatungen erneut einen vollständigen Kurswechsel gerade in der Asylpolitik einfordern und drastische Ausgabenkürzungen besonders dort beantragen, wo unter dem Deckmantel einer nebulösen Integrationsrhetorik wertvolle Fördermittel auch ohne Konzept in ein Fass ohne Boden fließen. Es ist im Übrigen auch eine riesige Zumutung gegenüber den Kommunen, dass Sie – es wurde ja schon mehrfach erwähnt – zukünftig die Bundesförderung für Asylanten nur noch zu 50 % an die Kommunen weiterreichen. Nicht einmal die Altbestände werden finanziert. Die Städte und Gemeinden haben bereits die vielen negativen Folgeerscheinungen der Asylflut zu ertragen. Daher ist es eine Frechheit, wenn die Landesregierung, welche für diese Belastungen durchaus mitverantwortlich ist, nun noch nicht einmal mehr die volle Bundesförderung ausbezahlt. Aber diese irrsinnige grün-schwarze Asylpolitik ist ja nicht alternativlos. Die Alternative lautet: Abschaffung von Geldzahlungen, Zurückweisungen an den Außengrenzen und konsequente Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zu diesen wirklich alarmierenden Rahmenbedingungen gehört, dass die Erwerbstätigen in Deutschland immer höhere Sozialabgaben werden schultern müssen. Allein aufgrund der ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 gerade erst angekündigten Steigerung der Krankenkassenbeiträge wird sich die Gesamtbelastung im kommenden Jahr auf 42,3 % bereits bei denjenigen Arbeitnehmern erhöhen, die auch den Pflegebeitragszuschlag bezahlen. Wenn wir dann die weiteren und bereits jetzt absehbaren Beitragssatzerhöhungen der anderen Sozialkassen dazurechnen, kommen wir zu dem Ergebnis, dass spätestens Anfang 2028 die Gesamtbelastung bei den Sozialabgaben 44 % des Bruttolohns betragen wird. Sozialabgaben in diesen Größenordnungen verteuern nicht nur die Neueinstellungen von Mitarbeitern für die Unternehmen, sondern verdeutlichen insgesamt, warum der Wirtschaftsstandort Deutschland immer stärker unter Druck gerät, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wo bleibt da eigentlich die Kritik der anderen Parteien? Den Willen zum Gegensteuern sehen wir nicht. Wir müssen stattdessen einfach feststellen: Die Debatte um den Anstieg der Sozialabgaben ist bereits jetzt wieder weitgehend im Sand verlaufen. Noch nicht einmal die FDP, die einst wirtschaftspolitische Kompetenz für sich in Anspruch nehmen konnte, meldete sich hier mit einem klaren Bekenntnis für irgendeine Obergrenze der Sozialbeiträge zu Wort. Dies alles zeigt, in welchem Umfang die etablierten Parteien bereits jetzt abgewirtschaftet haben. Auch die Inflation hat sich im Oktober mit rund 2 % wieder stärker zu Wort gemeldet. Die spannende Frage bleibt, ob sich die Verbraucher in den nächsten Monaten auf weitere Anstiege einstellen müssen. Derzeit macht den Bürgern unseres Landes jedenfalls der besonders hohe Preisanstieg bei Dienstleistungen zu schaffen. All dies ist jedenfalls zu berücksichtigen, wenn wir hier über den von der Landesregierung jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf debattieren. So düster die Perspektiven für die Bürger selbst sind, für das Land sind sie in steuerlicher Hinsicht nicht weniger dramatisch. Wie wir der aktuellen Steuerschätzung entnehmen können, werden in den kommenden zwei Jahren die erwähnten 1,85 Milliarden € an Steuereinnahmen fehlen, womit der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf schon wieder veraltet ist. Zwar hat der Finanzminister nun ein weiteres Mal erklärt, dass es natürlich wieder keinen Spielraum für weitere Ausgaben gebe, doch haben bereits die zurückliegenden Haushaltsjahre durchaus gezeigt, dass kurzfristige Begehrlichkeiten von Grün-Schwarz gern doch noch nachgeschoben werden können. Wird es dieses Mal anders sein? Zweifel sind bei uns jedenfalls einmal wieder angebracht; denn die Landesregierung unter grüner Oberregie steht für eine beispiellose Aufblähung der staatlichen Verwaltungskosten. Die Personalausgaben – das muss man sich einmal vergegenwärtigen – sind während des Zeitraums 2014 bis 2023 um 4,8 Milliarden € bzw. um 31 % gestiegen. Damit sind allein die (Anton Baron) Personalausgaben im Bereich der Kernverwaltung, die Ausgaben in der sogenannten Hauptgruppe 4, gemeint. Dies hat der Rechnungshof auch in seiner diesjährigen Denkschrift im Detail dargelegt. In Anbetracht der jetzt sinkenden Einnahmen war es ein Tabubruch, dass die Landesregierung bereits im Sommer dieses Jahres beschlossen hat, 2025 und 2026 insgesamt 1 Milliarde € weniger in den Pensionsfonds einzuzahlen. Die Zahl der beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger hat auch auf Landesebene bereits jetzt eine Größenordnung erreicht, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes auf Dauer überfordern wird. Dieser Verstoß gegen die eigene Zusage ist nicht nur ein Taschenspielertrick; Herr Bayaz agiert hier wie ein Hütchenspieler. Man könnte auch sagen: Es kommt einem Betrug zulasten kommender Haushalte gleich. Ähnlich verhält es sich mit der Streckung der Rückzahlung der Coronakredite. Solch ein Finanzgebaren halten wir – da muss ich Herrn Schwarz widersprechen; das ist nicht seriös – für sittenwidrig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Hier hilft ein grundsätzliches Gegensteuern, beispielsweise auch durch die Neuordnung und Zusammenlegung von Ministerien, wie wir es bereits in dieser Legislaturperiode gefordert haben. Mit Beginn der kommenden Wahlperiode werden wir wieder vor derselben Herausforderung stehen, und dann muss die neue Landesregierung Farbe bekennen, ob sie es mit dem Bürokratieabbau hier in Baden-Württemberg wirklich ernst meint. Die bisherigen Signale deuten jedenfalls wieder einmal in die falsche Richtung. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs sparte der Finanzminister bekanntlich auch nicht mit Lob für diejenigen Maßnahmen, mit denen man den Kommunen – ich zitiere ihn sehr gern – unter die Arme gegriffen habe. Gemeint waren damit natürlich die Kofinanzierung des Breitbandausbaus, die Unterstützung für Krankenhäuser und weiteres Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Diese Investitionen ändern jedoch nichts daran, dass sich die Gemeinden in unserem Land bereits seit vielen Jahren in einem finanzpolitischen Teufelskreis befinden und dabei immer mehr auf eine Katastrophe zusteuern. Schon in diesem Jahr können 60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Bei den Landkreisen sind es sogar 80 %. Die kommunalen Investitionen, besonders in die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur, bleiben daher immer mehr auf der Strecke. Seit hierzulande die Schleusen für die unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet worden sind, stehen die Kommunen vor einem unlösbaren Problem. Sie sind nach dem Gesetz für die Anschlussunterbringung und für die Integration zuständig, können die Kosten dafür aber ohne Unterstützung vom Bund und von den Ländern nicht einmal ansatzweise stemmen. Dies führt dazu, dass in immer kürzeren Abständen irgendwelche Krisengipfel stattfinden, als deren Ergebnisse dann irgendwelche finanziellen Lösungen präsentiert werden, deren de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Halbwertszeit immer geringer wird und die an der grundsätzlichen Überforderung der Kommunen nichts ändern. Erst im vergangenen Jahr hatte man sich darauf geeinigt, dass der Bund für jeden Asylantragsteller eine jährliche Pauschale von 7 500 € zahlt. Doch die erforderliche Flexibilität bei der Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern ist damit nicht erreicht worden. Stattdessen stehen zahlreiche Kommunen immer wieder vor dem Problem, Asylkosten nur dann stemmen zu können, wenn dafür gleichzeitig an anderer Stelle die kommunale Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Inzwischen befinden sich auch die Kreishaushalte in einem permanenten Niedergang. Es reicht längst nicht mehr, wenn sich das Land mit Investitionen und Zuschüssen bei besonderen Problemlagen als Krisenmanager betätigt. Was die Kommunen stattdessen benötigen, ist eine grundsätzliche Erweiterung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Genau hier verweigern Bund und Länder eine Problemlösung, indem sie immer neue Ansprüche mit entsprechenden Kosten an die Kommunen weiterreichen. Erst kürzlich hat der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen – Ihnen allen bestens bekannt – in einem ausführlichen Bericht dargestellt, auf welch drastische Art und Weise sich in den Jahresabschlüssen seiner Stadt innerhalb von wenigen Jahren gewaltige Haushaltsdefizite auftürmen. Entscheidend sind hier nicht die zurückgehenden Einnahmen, sondern die rasant ansteigenden Ausgaben. Damit sind nicht allein die höheren Personalkosten aufgrund des neuesten Tarifabschlusses gemeint. Boris Palmer benennt ganz konkret drei Kostentreiber auf der kommunalen Ebene: erstens das Bundesteilhabegesetz, das gewaltige bürokratische Lasten erzeugt, ohne einen ausreichenden Nutzen für Menschen mit Beeinträchtigungen zu bewirken, zweitens eine völlig überforderte Jugendhilfe mit stark steigenden Fallzahlen und drittens – das wurde bereits angesprochen – selbstverständlich die Flüchtlingsversorgung, die sich auf nahezu sämtliche kommunale Leistungssysteme mit großen Kostenbelastungen auswirkt. Als nächste Konsequenz dieser Entwicklung prognostiziert Palmer in Baden-Württemberg einen Anstieg der Kreisumlage in den nächsten zwei Jahren um 25 %. Vergessen wir dabei nicht: Auch den Kommunen werden für die kommenden zwei Jahre Steuermindereinnahmen von beinahe 2 Milliarden € prognostiziert. Das ist die tatsächliche Realität in den Gemeinden in unserem Land. Deshalb reichen Ihre finanziellen Zuschüsse für die Krankenhäuser und den Breitbandausbau hier schon lange nicht mehr aus. Was die Gemeinden in unserem Land vielmehr benötigen, ist doch eine grundsätzliche strukturelle Entlastung. Ansonsten ist die kommunale Selbstverwaltung schon recht bald in ihrem verfassungsrechtlichen Kernbestand bedroht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir befinden uns aber bereits in einer weiteren Zeitenwende, auch wenn Sie dies natürlich nicht wahrhaben wollen. Zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen in Sachsen gelang es den (Anton Baron) Grünen nur noch mit allerletzter Kraft, ihre parlamentarische Existenz mit 5,1 % noch mal zu verlängern. Bei den Wahlen in Thüringen und in Brandenburg endete nicht nur die grüne Regierungsbeteiligung, sondern auch die parlamentarische Präsenz insgesamt. (Beifall bei der AfD) – Das ist absolut einen Applaus wert; das wird sich auch noch fortsetzen. Dort sind die Grünen wieder in der außerparlamentarischen Opposition angekommen, und auch die Politik der Ausgrenzung der AfD gelangt dort nun an ihr Ende. Sollte es beispielsweise in Thüringen dem CDU-Spitzenkandidaten doch noch gelingen, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, wird dies nur um den Preis der völligen inhaltlichen Selbstaufgabe gegenüber der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht möglich sein. Sieger sehen jedenfalls anders aus, und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme allmählich zum Schluss. (Zuruf von der FDP/DVP: „Schade“! – Zuruf: Bes- ter Satz!) Deshalb wird es Ihnen auch nichts nützen, dass Sie auch dieses Mal wieder bei der Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs wortreich die vermeintliche Gefahr des Rechtsextremismus beschworen haben. Die Bürger durchschauen Sie und erkennen das darin liegende Ablenkungsmanöver. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nach den Vorfäl- len gestern durchschauen die Bürger eher Sie! Nazi- terroristen, das ist bei Ihnen der Fall!) Die wirtschaftlichen Fakten sprechen eine andere Sprache. – Diese Mitglieder werden auch ausgeschlossen, wenn sich irgendetwas daran bestätigt. Wir haben in der AfD mit Extremisten nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die sitzen in Ihrer Partei!) Jedenfalls werden wir, die AfD-Fraktion, auch in den kommenden Haushaltsberatungen unsere klaren Vorstellungen einbringen: für die Bürger unseres Landes und für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Wir brauchen eine Alternative zur grün-schwarzen Politik der Wohlstandsvernichtung, und das ist eben die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD)