Dr. Rainer Balzer

Das ist vollkommen richtig, Herr Präsident. Aber es muss das Große und Ganze gesehen werden. – Herr Schwarz, Sie haben sicher verstanden, dass das Große und Ganze gesehen werden muss. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bei Ihnen habe ich das Große und Ganze noch nie gesehen!) Politik muss sich immer im gesamten Rahmen einsortieren lassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dazu haben Sie jetzt auch nicht gesprochen! – Weitere Zurufe – Un- ruhe) Ich glaube, Sie sehen das, wenn Sie die Brille putzen, irgendwann auch noch. Auf jeden Fall: Sie umschreiben diese Veränderung der Gesellschaft mit dem Begriff „Transformation“. Deshalb sollen (Dr. Rainer Balzer) die Kinder aus dem Kindergarten in die Kindertagesstätte, und zwar den ganzen Tag. Aus welchen Gründen, mit welchem Ziel? Um eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Menschen von früh bis spät unter staatlicher Kuratel stehen – so, wie es in der DDR schon üblich war? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Diese Gesellschaftsform lehnen wir ab. Als Erstes gehören Kinder in die Familie. (Zuruf von den Grünen) Es ist erstes Elternrecht, die Erziehung der Kinder durchzuführen. Wir wissen sehr wohl – ich sage das, bevor Sie jetzt wieder anfangen zu maunzen –, dass es Ganztagsbetreuung erforderlichenfalls geben muss und kann, (Abg. Christiane Staab CDU: Sonst könnten Sie ja hier nicht sitzen!) wenn es im Einzelfall begründet ist, aber nicht als Zwang für alle. Das ist der Unterschied zwischen unserem und Ihrem Denken. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Wo ist der Zwang, den Sie sehen?) Meine Damen und Herren, wie bereits in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs ausgeführt, sind wir demzufolge von dieser Vorlage nicht überzeugt. (Abg. Daniel Born SPD: Wo ist der Zwang, den Sie sehen?) Es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der AfD) Dabei erzwingen die von der Landesregierung geschaffenen Umstände – wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Zuwanderung und explizit der massive Zuzug von Geflüchteten – diesen Gesetzentwurf. Der Bedarf ist tatsächlich groß. Doch – das haben Sie ja richtig gesagt – das ausgebildete Personal ist ausgezehrt, und der Nachschub an Personal verläuft schleppend. Wir sehen in dieser Gesetzesänderung nur ein Beispiel von vielen anderen, in denen Wirklichkeit und ideologisches Wunschdenken auseinandergehen oder, besser gesagt, die zeigen, was geschieht, wenn Wirklichkeit und Wunschdenken aufeinanderprallen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt ja in seiner Genialität noch dazu: Einfach mal was gemacht. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das haben Sie, Herr Schwarz, heute Morgen ja schon gemacht. Ja, einfach mal gemacht, und erst danach denken wir. Diese Infantilität zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Bildungspolitik der Landesregierung. (Beifall bei der AfD) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Die Gesetzesänderung zeigt sehr deutlich, dass der Landesregierung nichts anderes übrig bleibt, als die Bildungsstandards zu senken, damit mehr Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Nun sollen beispielsweise zwei Jahre Berufserfahrung für die Großtagespflege reichen, und schon steht dem Betreuungsglück nichts im Wege. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle kann man sich fragen: Warum gibt es überhaupt Standards, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Warum gibt es die AfD?) warum setzt man diese überhaupt, wenn man sie dann mir nichts, dir nichts, wenn man sie nicht erfüllen kann, wieder absenkt? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass qualifizierte Menschen unsere Kinder betreuen sollen? Ist das wirklich zu viel verlangt? Aber anscheinend genügt inzwischen Quantität dort, wo andere auf Qualität bestehen. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag ja durchaus zu. Das hat ja was. Aber das Prinzip der Massenbetreuung, das wollen wir natürlich nicht. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Zuletzt noch ein Gedanke zur Mitbestimmung der Eltern. (Zuruf von der SPD) Echte Elternbeteiligung kann es nur in unabhängigen Gremien geben. Ein Beirat unter dem wachsamen Auge des Kultusministeriums ist keine Vertretung, sondern Dekoration: Ein Beirat berät, aber entscheiden tun andere. Das wollen wir nicht. Wir wollen Mitbestimmung. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie die Eltern sich frei organisieren lassen – auf eigene Faust und ohne Anweisungen von oben, ohne Beeinflussung. Sie werden dann aber etwas Interessantes bemerken – wahrscheinlich zu Ihrem eigenen Erstaunen –: Die wahre Meinung der Mehrheit der Eltern entspricht nicht unbedingt dem, was Sie sich eigentlich erhoffen. Schauen Sie sich nur das unselige Gendern oder die Verbote von Wörtern an, die nicht mehr benutzt werden sollen. Meine Damen und Herren, Sie liefern nichts, was den Familien wirklich nützt. Sie sprechen in diesem Themenfeld von „Teilhabe“, aber es ist eine Illusion von Mitbestimmung. Es ist keine echte Mitbestimmung. Wir brauchen Freiheit in der Kindererziehung und Wahlfreiheit in der Betreuung. Deshalb mein Appell: Vertrauen Sie den Familien. Ich befürchte nur, das können und das wollen Sie nicht. Lassen Sie uns die Familien wieder stärken. Lassen Sie die Familien eigene Entscheidungen fällen, ohne Alibibeteiligung durch beratende Elterngremien. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)