Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das eine oder andere möchte ich in der Kürze der Zeit noch ansprechen. In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Finanzminister: (Zuruf von den Grünen: Ihre Zahlen waren falsch!) Es ist kein Grund zum Klatschen, dass jetzt ein Präsident gewählt wurde, der mit Zöllen droht, insbesondere auch in Richtung Deutschland mit Zöllen droht. Insofern ist es richtig, dass unsere zentrale Herausforderung ist, die Exportindustrie ordentlich aufzustellen. Da spielt es schon eine Rolle, was für eine Regierungspolitik man betreibt. Sie haben selbst die Automobil- und Zulieferindustrie erwähnt. Sie können nicht einfach nur sagen: „Na de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 ja, wenn es gut läuft, dann gibt es mal höhere Einnahmen, und wenn es schlecht läuft, gibt es mal niedrigere Einnahmen.“ Das hat schon auch mit Regierungspolitik zu tun, und die haben Sie nicht im Blick. Ihre Politik gegenüber den Schlüsselindustrien ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene grundfalsch. Das bleibt festzuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie sich dafür gerühmt, dass Sie überhaupt einen Haushalt vorgelegt haben. Sie sagten: „Der Bundesfinanzminister hat ja keinen Haushalt vorgelegt. Ich habe überhaupt einen Haushalt vorgelegt.“ Also, wenn Sie so bescheiden mit den Ansprüchen an sich selbst sind, Herr Minister Bayaz, dann erklärt es manches, beispielsweise auch die Rechentricks, die Sie angewandt haben. Sie rechnen jetzt vor, im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sei die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg gesunken. Wo haben Sie denn Schulden getilgt? Was ist vor allem mit der Coronaverschuldung? Die haben Sie nämlich völlig unter den Teppich gekehrt. Das sind Rechentricks, und solche Rechentricks lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sondervermögen!) Dann reiten Sie immer auf der Verfassungswidrigkeit im Bund herum. Ich wäre an Ihrer Stelle da sehr zurückhaltend – ich habe es vorhin schon in der ersten Runde gesagt – vor dem Hintergrund dessen, was Ihnen Ihr eigener Gutachter ins Stammbuch geschrieben hat. Aber eines muss man zu der Verfassungswidrigkeit im Bund mal festhalten: Wer wollte denn diesen Klimafonds, dieses Sondervermögen, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hat? Das ist doch Ihr grüner Fonds – Sie waren selbst bei den Koalitionsverhandlungen dabei –, den doch die Grünen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Das ist doch Ihr eigener verfassungswidriger Fonds. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Herr Habeck erklärt jetzt großmütig: „Die zehn Milliarden für Intel, die gebe ich wieder zurück. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das ist sozusagen mein privates Geld, das stelle ich zur Verfügung, damit es jetzt in der Bundespolitik weitergehen kann.“ Also, da muss man schon ein bisschen ehrlicher agieren, Herr Bayaz, und darf nicht solche Rechentricks anwenden und die Leute für dumm verkaufen. Sie haben uns jetzt mehrfach vom ersten Semester an der Uni Hohenheim berichtet. Wenn ich mir anschaue, was Sie am heutigen Tag zu Protokoll gegeben haben, dann komme ich zu dem Ergebnis: Sie scheinen über dieses erste Semester nie hinausgekommen zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD –