Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dinge, die nicht zutreffend sind, muss man zurückweisen. Das, was Sie, Herr Kollege Dr. Rülke, hier in den Raum gestellt haben, ist nicht zutreffend. Deswegen weise ich das entschieden zurück und werde dies, meine Damen und Herren, auch gleich noch begründen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, was jetzt?) Dass diese Regierung sich wie keine andere um die Schlüsselindustrien in Baden-Württemberg kümmert, ist öffentlich bekannt; das weiß jeder. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Die Vernichtung!) Der Ministerpräsident selbst hat als Erster den Strategiedialog Automobilwirtschaft ins Leben gerufen. Dass wir bei dieser Schlüsselindustrie mit all den Zulieferern, mit den Beschäftigten und mit allen Jobs, die da dranhängen, die Fragen gemeinsam lösen – nicht die Politik allein, sondern Politik zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft –, ist in meinen Augen genau das richtige Format, um diese Schlüsselindustrie in Baden-Württemberg groß zu halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Punkt ist – da sieht man, dass Sie über den Tellerrand nicht hinausschauen –: Diese Landesregierung hat neben dem Maschinen- und Anlagenbau und neben anderen Industriezweigen, die wir haben, die Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg richtig groß gemacht. (Vereinzelt Lachen) Das ist der zweite Strategiedialog gewesen, den der Ministerpräsident aufgesetzt hat, und dabei ging es um die Frage: Wie können wir Gesundheitsprodukte, Pharmazeutika und die Gesundheitswirtschaft stärken? Hier haben wir in Baden-Württemberg viele Kompetenzen. Denken wir etwa an das Unternehmen Boehringer Ingelheim, das den Standort Biberach erweitern möchte. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo liegt Ingelheim? – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Oder denken wir an Roche. Es gibt in Baden-Württemberg ganz viel Know-how bei diesem weltweit wachsenden Markt. Wir sind da aktiv. Das ist der zweite Strategiedialog, den der Ministerpräsident ins Leben gerufen hat, um Beschäftigung in Baden-Württemberg zu sichern. Ihr Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen, Herr Kollege Rülke, und verfehlt total die Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sorry, aber damit haben Sie sich disqualifiziert. Letzter Punkt: Rechentricks. Schauen Sie sich einmal an, wie viel in diesem Haushalt jeweils an die kommunale Seite geht. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Sie kritisieren hier ja immer, wie wir mit den Kommunen umgehen. Jedoch sind – Herr Minister Bayaz – die Zuweisungen an die kommunale Seite Jahr um Jahr angewachsen. Nehmen wir jetzt noch das hinzu, was wir für Krankenhäuser, für den Ganztagsausbau an die Kommunen geben. Das sind in der Summe knapp 1 Milliarde € zusätzlich. Natürlich wächst da der Plafond auf. Aber das zeigt doch: Diese Regierung macht eine Politik für die Kommunen in Baden-Württemberg. Und dadurch vergrößert sich eben das Volumen – aber das ist gut so; denn starke Städte und Gemeinden sind uns wichtig. Wir stehen zu diesem Haushalt. Er ist ein guter Haushalt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)