Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf zitieren: Baden-Württemberg ist kein Nest. Das muss man immer ein bisschen größer denken. Diese Worte stammen nicht von mir, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Teufel!) sie stammen von Erwin Teufel. Dieses Zitat, das scheinbar so einfach daherkommt, bringt vieles, was für unser Land, was für Baden-Württemberg wichtig ist, auf den Punkt. Hier bei uns, wo das Automobil, wo das Fahrrad, der Zeppelin, der Dübel, das Plexiglas und selbst das Spaghettieis erfunden worden sind, (Vereinzelt Heiterkeit) wo Weltmarktführer wie vielleicht sonst nirgends – – (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Galt das jetzt dem Spaghettieis oder den Weltmarktführern? (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Spa- ghettieis und Weltmarktführer! Beides!) In Baden-Württemberg, wo Weltmarktführer wie vielleicht sonst nirgends Wirtschaft und soziale Verantwortung miteinander vereinen, wo so viele fleißige Menschen Innovationen und Ideen ein Zuhause geben und vor allem immer an das Mögliche glauben, darf unser Denken eben niemals an den Grenzen unseres Landes haltmachen. Das gilt erst recht, weil gerade so viel Neues hier bei uns entsteht. Der Fortschritt explodiert förmlich vor unseren Augen: KI, Quantencomputing, Spitzenmedizin, Spitzenforschung und, und, und. Die Rechnung für Baden-Württemberg als Volkswirtschaft und als Land ist eigentlich relativ einfach: Wir müssen Produkte erfinden – in unseren Berufsschulen, an den Standorten unserer Dualen Hochschule, an unseren Universitäten. Wir müssen Produkte bauen – bei uns im Handwerk, im Mittelstand, in unserer Industrie – und müssen diese Produkte am Ende verkaufen: im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt. (Zuruf von der AfD) Dann haben die Menschen Arbeitsplätze, dann haben die Kommunen Geld für Schulen, für Kindergärten und so vieles mehr. Aber vor allem schaffen wir so auch sozialen Frieden und ein gutes gesellschaftliches Klima bei uns im Land. Daher glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist Zeit, dass wir in Baden-Württemberg uns auch jenseits dieses Parlaments eine ganz zentrale Frage stellen und vor allem auch beantworten: Woher kommt unser Wohlstand? Wie können wir unseren Wohlstand sichern und ausbauen, anstatt ständig nur zu debattieren, wie wir ihn verteilen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Frage beantworten, woher der Wohlstand in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts kommen soll – nicht nur die Frage, wie wir diede – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 sen Wohlstand verteilen. Denn sonst ist der Wohlstand irgendwann einmal weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Der Haushalt unserer Koalition gibt darauf eine klare Antwort. Uns liegt ein Haushaltsentwurf vor, der unserer Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber gerecht wird. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lassen Sie uns, wie Erwin Teufel es empfiehlt, den Blick nach außen richten. Dieser Blick um uns herum verheißt momentan leider wenig Gutes: Putins Krieg in Europa, gestern die Wahlen in den USA, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) die Herausforderungen im Hinblick auf China und die anderen BRICS-Staaten – Indien, Brasilien, Südafrika. Alte Freunde sind uns fremd geworden. Neuere Freunde wenden sich oftmals offensichtlich, mal eher heimlich von uns ab. Abschottung im Westen, Expansion im Osten, Protektionismus, Technologieembargos, Abbruch von Lieferketten und immer neue Zölle – kurzum: Die Weltwirtschaft ist ins Rutschen geraten. Selten waren die Märkte, auf denen die Produkte, die hier bei uns in Baden-Württemberg produziert und anschließend verkauft werden sollen, unsicherer als heute. Deshalb machen wir uns ehrlich: Uns wird da draußen niemand helfen. Uns wird niemand die Hand reichen. Da wird kein Retter kommen. Es wird keine Wunderlösung vom Himmel fallen. Es liegt allein an uns, an unserem Glauben an dieses Land, es liegt allein an unserer Tatkraft, an unserer gemeinsamen Ambition, Baden-Württemberg stark zu halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Ambition und genau diese Verantwortung bildet dieser Haushalt ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist ein Haushalt mit klarem Kopf und fester Hand, der das Machbare und das Notwendige miteinander vereint, ein Haushalt, der vor allem die Vernunft nicht als Bremse, sondern als Motor für Ambition versteht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das, was wir derzeit in Berlin erleben, ist beispiellos. Die Ampelkoalition stolpert durch die Legislatur wie ein kleines Kind, das nie laufen gelernt hat. Diese Bundesregierung ist – ich will es ganz klar sagen – für uns in Baden-Württemberg eine Belastung, obwohl wir Hilfe bräuchten. Jeder weiß: Die Lage ist sehr ernst. Auch als Mitglied der CDU, die in Berlin in der Opposition ist, möchte ich jetzt ehrlich sagen: Ich habe am Zustand dieser Bundesregierung keine Freude. Ich muss an dieses Meme denken: How it started; how it ended. Was wollte diese Bundesregierung nicht alles sein? Fortschrittskoalition war das Versprechen zu Beginn. Kein Superlativ war groß genug. Keinen Streit sollte es mehr geben, kein Drama, alles smooth, alles geschmeidig, alles neu, ein Selfie auf dem Balkon, (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) das Duckface der Politik. Es sollte ein geschmeidiger Tanz werden, Anmut, Leidenschaft, Eleganz, Politik als Grazie. (Manuel Hagel) Heute, nach drei Jahren Ampelwalzer, nach dem Duckface, fehlt jedes Taktgefühl, jeder Schwung und vor allem auch die Eleganz. Zuerst stand sich diese Bundesregierung auf den Füßen, bis sie wund waren. Dann trat jeder jedem gegen das Schienbein. Inzwischen werfen sie sich gegenseitig von der Bühne. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Aus Duckface wurde Debakel, aus Regierung wurde Rugby ohne Regeln. Ton, Stil, Umgang und – ganz ehrlich – auch Substanz, all das, was in einer Demokratie Politik wertvoll macht, hat diese Bundesregierung in Trümmer gelegt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Dieser politische Stil kostet Vertrauen; er schafft kein neues Vertrauen. Er schadet uns allen. Er ist ein Armutszeugnis für unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sich doch in Berlin jeder eines bewusst machen muss: Es geht nicht um die eigenen Befindlichkeiten; es geht um Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Deshalb braucht es jetzt keine Ohnmacht, sondern Entscheidungen. Es braucht kein politisches Gemaule, sondern es braucht ein politisches Gemacht. Es braucht kein Schaulaufen, sondern Schaffen. Es braucht Tatkraft und Ambitionen. Genau das machen wir hier mit diesem Haushalt. Unser Haushalt in Stuttgart ist das Antiprogramm zur verpeilten Ampelpolitik in Berlin. Er steht für Verlässlichkeit. Er steht für kluges Regieren besonders in Zeiten, in denen Orientierung keine Option, sondern in denen Orientierung ein Muss für Vertrauen in mutige Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Auch Grüne dürfen da klatschen. – Wir, die CDU, haben unsere Idee von Baden-Württemberg 2030 am 20. Mai 2021 zum Start unserer Koalition aufgezeigt. Wir haben damals das Bild eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts gezeichnet – ein Land, in dem wir nicht einfach zuschauen, wie Zukunft entsteht, sondern sie ganz konkret selbst gestalten: technologisch immer vorn, mutig und ohne Scheuklappen, zuerst die Chancen zählend und nicht immer nur das Risiko fürchtend. Im Jahr 2030 muss Baden-Württemberg ein Land sein, in dem jedes Kind, egal, woher es kommt, egal, ob aus Villingen oder Schwenningen, aus Baden oder Württemberg, egal, ob arm oder reich, die gleichen Chancen hat, das Beste aus sich zu machen. Das bedeutet: Bildung, die früh anfängt, Bildung, die Sprache und Wissen als Basis sieht und keine Kompromisse bei der Qualität macht. Das geht nur in einem Land, in dem Bildung ganz früh mit Sprache und Wissen anfängt. Baden-Württemberg soll im Jahr 2030 ein Land sein, in dem die Menschen sich zu Hause fühlen. Es soll ein sicherer Hafen sein, der Stabilität und Vertrauen ausstrahlt, eine echte Heimat, in der man nicht nur lebt, sondern auch ankommt und ein gutes Leben führt. Das muss unser Anspruch sein, dem wir auch in diesem Haushalt gerecht werden. An alledem arode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 beiten wir verlässlich und mit einem klaren Kompass. Unsere Idee für dieses Land steht. Aber Politik ist auch gerade in Zeiten, in denen es schwieriger wird, die Kunst des Machbaren. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Haushaltslage hat sich dramatisch verändert. Wir sind zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte unserer Republik in eine Rezession geraten. Wir Christdemokraten sind keine engstirnigen Dogmatiker, sondern engagierte Pragmatiker. Wir überlegen, was klug und gut für die Menschen bei uns im Land ist, und wir schauen dann, was möglich ist, und packen genau das an. Denken Sie an unser Bildungspaket: pragmatisch und vernünftig. Denken Sie an unser Sicherheitspaket: Das wurde nicht zuerst in den Medien verkündet und darüber gestritten, sondern unser Sicherheitspaket wurde zuerst innerhalb der Koalition besprochen, dann ohne Streit beschlossen, und jetzt wird es einfach umgesetzt. Genau so muss Politik sein. Herzlichen Dank dafür, Herr Innenminister. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Anspruch ist, dass, wenn sich die Welt verändert, wir uns mit verändern, dass wir auf neue Fragen auch neue Antworten finden. Genau das meint unser Versprechen als Koalition vom guten Regieren, oder wie es Picabia einmal ausgedrückt hat: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wechseln kann!) wechseln kann. Deshalb sind Kompromisse keine Schande, sondern Kompromisse sind die Notwendigkeit der Demokratie. Genau so machen wir es in diesem Haushalt. Die CDU-Fraktion steht für genau diese Handlungsfähigkeit durch Pragmatismus und Vernunft. Diese Landesregierung steht für haushaltspolitischen Realitätssinn. Sie steht – auch das unterscheidet uns von der Ampelkoalition in Berlin – für haushaltspolitische Ehrlichkeit. Dafür danke ich stellvertretend für die Landesregierung und das Finanzministerium unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sowie dem Haushaltsexperten der CDU-Landtagsfraktion Dr. Albrecht Schütte (Vereinzelt Beifall bei der CDU) und seinem Kollegen Dr. Markus Rösler. Wir, die Koalition, haben gezeigt, dass man auch in schwierigen Haushaltssituationen Vertrauen durch vernünftiges Regieren zurückgewinnen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dieser Haushalt ist mehr als nur nacktes Zahlenwerk. Es geht um Entscheidungen, die direkt das Leben der Menschen in unserem Land beeinflussen. Unser Baden-Württemberg lebt doch von Menschen, die nicht nur über Herausforderungen reden und sie beschreiben können, sondern die Herausforderungen auch anpacken und sie vor allem lösen können. Unser Land lebt von denen, die Verantwortung übernehmen, die eben nicht glauben, sich ihre Zukunft von irgendwem schenken zu lassen, sondern die sich Verantwortung und Zukunft auch er- (Manuel Hagel) arbeiten wollen. Genau diesen Menschen schulden wir einen Haushalt, der zwei Dinge vereint: Nachhaltigkeit und Perspektiven. Deshalb setzen wir, die CDU-Landtagsfraktion, auf einen Vierklang, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) auf einen Vierklang aus einer starken Wirtschaft mit Innovation, aus bester Bildung, aus umfassender Sicherheit und der Entfesselung unserer Kommunen. Lassen Sie uns bei alldem auch den Umwelt- und Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Ganz konkret sorgen wir hier für das richtige Umfeld in Sachen Wirtschaft und Wachstum; denn wir betrachten Landespolitik nicht als Aufgabe des Klein-Klein und nicht als Aufgabe, das Rahmeninnere zu regeln, sondern das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion ist, dass wir uns auf den Rahmen und das Grundsätzliche konzentrieren und die Menschen dann das Beste daraus machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb: Denken Sie an Wirtschaft und Wachstum, was uns sehr am Herzen liegt. Denken Sie an die Fortführung von Invest BW – 66 Millionen € –; damit machen wir unseren Mittelstand zukunftsfest. Denken Sie an den Ausbau von „Startup BW“ – 16 Millionen € –; damit helfen wir Gründerinnen und Gründern von heute auf dem Weg, sich zum Hidden Champion von morgen zu machen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ach was!) Denken Sie an die Initiative „Horizont Handwerk“ – 6,7 Millionen € –; damit bieten wir dem Handwerk hier bei uns im Land echte Perspektiven. Denken Sie an die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften; damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Fachkräftegewinnung, gerade auch im Bereich der Medizin, bei Ärzten, bei Apotheken und bei Pflegekräften. Denken Sie an den Aufbau von Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff – (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) rund 120 Millionen € in den nächsten Jahren –; damit machen wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in der Fläche auch für unseren Mittelstand verfügbar. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denken Sie an die Stärkung des Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“, an das Cyber Valley und den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ – 6,6 Millionen € –; damit stärken wir die Medizintechnik als Schlüsseltechnologie made in Baden-Württemberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Antwort auf die Frage, woher der Wohlstand in Zukunft kommen soll. Das ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret und das Handwerk der Landespolitik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denken Sie an die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für KI in Heilbronn – über 12 Millionen € –; damit bauen wir das größte Ökosystem für KI in ganz Europa. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Wir stärken Innovationskraft, wir stärken unternehmerischen Mut, wir stärken Leistungsbereitschaft und damit den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was dieser Haushalt auch sagt, ist: Leistung und Anstrengung sind nichts, wofür man sich verstecken muss; Leistung und Anstrengung sind nichts, wofür man sich schämen muss. Aus der Perspektive der Christdemokraten sind Leistung, Anstrengung und Arbeit – all das – echte Tugenden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Weil es genau darum geht, stärken wir Innovationen made in Baden-Württemberg; denn die Ideen und Fantasien der Menschen sind der allerbeste Garant für den Wohlstand für jene, die nach uns kommen, für unsere Kinder und unsere Enkel. Wir stärken moderne Technologien und sorgen dafür, dass Baden-Württemberg das Land der Weltmarktführer und die Heimat der Hidden Champions nicht wird, sondern bleibt. Für viele neue Gründerinnen und Gründer – vom Schwarzwald bis in die Metropolregion Rhein-Neckar oder auf die Schwäbische Alb – wollen wir Heimat für diese Fantasie werden. Genau diese Menschen helfen uns am Ende dann auch beim Klimaschutz – Stichworte Wasserstoff, Elektrolyseure, CO , die Abscheidung desselben, CCS und CDU. (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: „Abschei- dung der CDU“: Habe ich das richtig gehört? – Wei- tere Zurufe) – „CCS und CCU gibt es nur mit der CDU“, so können Sie es sich vielleicht merken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin wirklich ganz fest davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können – wir können! – zu einem Vorbild beim Klimaschutz werden, wenn wir uns endlich darauf konzentrieren, dass wir in die Welt nicht Moral exportieren, sondern dass wir Ideen und Maschinen in die Welt exportieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen greifen wir Tüftlerinnen und Tüftlern unter die Arme, deshalb greifen wir Technikerinnen und Technikern unter die Arme, deshalb greifen wir Ingenieuren und Investoren im Land unter die Arme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden die Menschheitskrise und die Aufgabe unserer Generation, den Klimaschutz, bewältigen, wenn wir auf unsere Ingenieure vertrauen – und nicht auf irgendwelche Ideologen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Genau das meinen wir mit gutem Regieren für Wachstum und für Innovationen. Ich habe vorhin kurz unser Bildungspaket erwähnt. Wenn man sagt, dass Bildung die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für unseren sozialen Zusammenhalt und für die Innovationskraft und damit unsere Idee für Baden-Württemberg ist, dann klingt das manchmal fast schon nach einer Binse. Bildung ist aber vor allem die Chance für jede und jeden Ein- (Manuel Hagel) zelnen, sich in einer sich rasant verändernden, sich in einer sich rasant globalisierenden Welt zu behaupten und persönlich entfalten zu können. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode von Anfang an den Fokus auf Qualität in der Bildung gelegt. Das setzen wir jetzt weiter um mit der Stärkung der Sprachförderung, mit zusätzlich 850 Millionen € für den Ganztag und mit der Erhöhung der Schulbauförderung um 250 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gutes Regieren für echte Bildungskarrieren unserer Kinder. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich habe es vorhin kurz erwähnt: Für meine Fraktion, für die CDU-Landtagsfraktion, hat Sicherheit oberste Priorität. Sicherheit ist das Fundament unseres Zusammenlebens, die Grundlage für eine freie und für eine gerechte Gesellschaft. Deshalb sind wir in dieser Legislaturperiode mit einem ganz umfassenden Verständnis von Sicherheit gestartet. Es geht uns um Sicherheit auf unseren Straßen. Es geht uns aber auch um Sicherheit im Cyberspace. Es geht uns auch um die Gesundheitsversorgung. Es geht uns auch um Mobilität. Es geht uns auch um Infrastruktur und um die Lebensmittelversorgung – schlicht um ein gutes und sicheres Leben. Das denken wir jetzt weiter. Dafür gehen wir die nächsten Schritte: mit der Fortsetzung der Einstellungsoffensive, mit Investitionen in Ausstattung und Vernetzung bei unserer Landespolizei, mit über 100 neuen Stellen bei den Staatsanwaltschaften, mit dem Ausbau des Justizvollzugs, mit dem Aufbau der ressortübergreifenden Ermittlungseinheit zu Finanzkriminalität, mit der Investitionsförderung beim Rettungsdienst, mit der Stärkung des Katastrophenschutzes mit insgesamt 43 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen eines: Wenn sich die Kriminalitätslage bei uns im Land verändert – und sie verändert sich –, dann muss sich auch die Sicherheitsarchitektur bei uns im Land ändern. Lassen Sie mich eines für die CDU-Landtagsfraktion mit ganzer Inbrunst sagen: Wir haben eine tolle Landespolizei. Wir haben tolle Bevölkerungsschützer bei uns im Land. Wir können all jenen jeden Tag dankbar sein, die eigenen Leib und eigenes Leben in unser aller Sicherheit investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Es geht uns um gezielte Investitionen in ländliche Räume. Es geht um Investitionen im ländlichen Raum in Schulen, Hochschulen, in die Versorgung, in die Infrastruktur, weil es bei uns eben keine abgehängten Räume geben darf. Wer im ländlichen Raum wohnt, der wohnt nicht irgendwo hinter dem Wald oder im Tal. Wer im ländlichen Raum wohnt, der muss auch nicht irgendwie demonstrieren wie in anderen Ländern, um gesehen zu werden. Wer im ländlichen Raum wohnt, der ist im Fokus dieser Landespolitik. Auch dafür sorgen wir, die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denken wir an unsere Landwirtschaft. Denken wir an die tüchtigen Bauernfamilien bei uns im Land, die zunehmenden Herausforderungen gegenüberstehen. Deshalb stärken wir die ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Bauernfamilien in unserem Land. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stärken das Fundament da, wo wir es können, indem wir 7 Millionen € für die Förderung der Versicherungsprämie bereitstellen, aber auch, indem wir auf die Bildung schauen. Denn die allerbeste Landwirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik im Sinne einer Gesellschaft, die auch darauf schaut, was man kauft. Die große Bitte von uns, der CDU-Landtagsfraktion, ist: Lassen Sie uns nicht nur im Abstrakten für unsere Bauernfamilien und für die regionale Produktion der besten Lebensmittel bei uns im Land sein, sondern lassen Sie uns hier auch ganz konkret sein im Supermarkt und an der Kasse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Sicher leben bedeutet für uns aber auch gut wohnen und eine funktionierende Infrastruktur. Dafür sorgen wir mit einem massiven Ausbau der Landesmittel für die Wohnraumförderung auf über 300 Millionen €, mit der Fortführung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Da bauen wir insgesamt gut 30 Millionen € erst auf und reichen dieses Geld auch aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch in dieser Frage vorangehen. Deshalb war es richtig, dass wir ein eigenes Bauministerium geschaffen haben. Der Bund hat es uns dann ja auch nachgemacht. Wir können nur dankbar sein, dass wir eine Ministerin haben, die sich dieser großen Aufgabe nicht nur annimmt, sondern auch die dicken Bretter bohrt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Oder denken wir an die Erhöhung der Kofinanzierung des GVFG: für Schienenprojekte nochmals 10 Millionen € auf dann 111 Millionen €. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die richtige Priorität. Der ÖPNV, der öffentliche Personennahverkehr, lebt nicht von der Subvention, sondern der ÖPNV lebt von der Investition. Deshalb geht es um Investitionen in Angebote (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und das müssen Sie able- sen!) und nicht nur um die Subvention von Preisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Dazu kommt, was uns, der CDU, schon immer wichtig war: handlungsfähige Kommunen. Mit dem Sofortprogramm 2024 sind wir verlässlicher Partner. Wir greifen den Kommunen unter die Arme, und zwar da, wo es ganz konkret hilft: mit einer Soforthilfe für die Krankenhäuser in Höhe von 350 Millionen €, mit der Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel im Kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 143 Millionen €, mit der Bereitstellung der Mittel zur Kofinanzierung der Krankenhausversorgung – zusammen insgesamt über 810 Millionen € –, mit der Entlastung bei den Flüchtlingskosten im Umfang von zusätzlich über 300 Millionen € in den beiden kommenden Jahren, mit mehr Gestaltungsspielräumen durch die Umschichtung im FAG im Umfang von 300 Milli- (Manuel Hagel) onen € und mit der Erhöhung des Ausgleichstocks um 50 Millionen €. Warum das alles? Weil unser Ziel ist, dass wir die Spielräume für die Kommunen erweitern, aber auch grundsätzlich weiterkommen. Deshalb erarbeitet unsere Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, gerade zusammen mit unserem grünen Partner ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz. Okay, ich gebe es zu, der Name ist ein bisschen kompliziert, aber was es meint, ist genau richtig, nämlich die Möglichkeit, probeweise vor Ort von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Damit erfüllen wir nicht nur den Wunsch der Kommunen, sondern machen auch den Tausenden ehrenamtlichen Stadt- und Kreisräten – im Übrigen aller Parteien – das Leben wieder leichter. Wir machen wieder mehr Lust auf das Engagement zu Hause in der Gemeinde, im Ortschaftsrat, im Kreistag. Am Ende ist es ganz einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren – dafür braucht man keine Untersuchungen; da reicht der gesunde Menschenverstand –: Wer Vertrauen hat, der braucht keine ewigen Regeln und keine Dokumentation. Wir haben allen Grund, Vertrauen zu haben. Deshalb sind diese Maßnahmen für uns, die CDU-Landtagsfraktion, auch ein Bekenntnis: Wir vertrauen den Menschen in den Rathäusern unseres Landes, die Verantwortung für uns alle tragen – nicht, weil wir müssen, sondern weil wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei diesem Doppelhaushalt nehmen wir konkret die beiden kommenden Jahre in den Blick. Dennoch will ich heute am Ende den Fokus auch etwas darüber hinausheben. Wir Christdemokraten wollen, dass wir uns wieder besinnen. Wir Christdemokraten wollen, dass wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen, besinnen darauf, wo unser Ruf als Modell deutscher Möglichkeiten herkommt. Wir wollen nicht länger zulassen, dass irgendwelche Untergangspropheten vom linken oder vom rechten Rand unser Land permanent runtermachen, als gäbe es jeden Tag an Baden-Württemberg nur etwas auszusetzen. Denn diese substanzlose Kritik, als sei jetzt plötzlich alles nichts mehr, wird den vielen Tausenden Menschen bei uns im Land, die jeden Tag anpacken, nicht gerecht. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Das wird den vielen Tausenden Menschen bei uns im Land nicht gerecht, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Es wird den vielen Millionen Menschen bei uns im Land nicht gerecht, die sich jeden Tag im Ehrenamt engagieren, nicht nur für sich selbst, sondern für andere, weil daraus kein Gesellschaftsmodell für Ichlinge erwächst, sondern ein gemeinsames Gesellschaftsmodell. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb, finde ich, sollten wir den Menschen in diesem Land auch wieder Grund geben, stolz auf Baden-Württemberg zu sein. Wir sollten Grund geben, stolz auf unsere Heimat zu sein. Für uns Christdemokraten kann ich jetzt sagen: Wir würden nirgendwo lieber leben als in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Stolz auf Baden-Württemberg können wir auch deshalb sein, weil dieses wunderbare Land – das eigentlich als letztes der westdeutschen Flächenländer aus dem Startblock gekommen ist, hervorgegangen aus einer knappen Volksabstimmung von verschiedenen Raumschaften und verschiedenen Landesteilen, die sich, zumindest am Anfang, eigentlich gar nicht so gut leiden konnten – es trotzdem innerhalb kürzester Zeit an die Spitze der deutschen Länder geschafft hat. All das war das Resultat mutiger Entscheidungen und gelebter politischer Führung. Genau darum geht es heute wieder. Nehmen wir Lothar Späth als Vorbild. Er hat Baden-Württemberg zu einer – ich zitiere – „vor Innovationen strotzenden Ideen- und Hightechschmiede“, zu der „Region Europas mit dem höchsten Anteil an Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ gemacht. Eine sehr kluge Analyse – leider nicht meine, aber die von Rezzo Schlauch, und er trifft es auf den Punkt. Aber wie hat Lothar Späth damals unser Land so sehr auf Kurs gebracht? Und warum liegt es heute an uns, unser Land wieder auf diesen Kurs zu bringen? Da wurden auf Auslandsreisen nicht nur Postkarten, sondern wurde kurzerhand schon mal ein Supercomputer für das Land gekauft. Er hat unser System von Fachhochschulen und Berufsakademien landesweit ausgerollt. Von dieser Exzellenz in der Fläche zehren wir noch heute. Parallel zu Hightech wurde High Culture aufgebaut und, sagen wir mal, ganz gut in Szene gesetzt: die Künstlerakademie Schloss Solitude, das Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe, die Filmakademie in Ludwigsburg – um nur wenige Beispiele zu nennen. Das waren richtige Standortkracher. Das waren Standortkracher, die mehr Zukunft brachten als irgendwelche lauwarmen Doppel-Wumms-Ankündigungen der Ampelkoalition. Denn es ist ein Unterschied in der Ambition, und es ist ein Unterschied in der politischen Handlungsfähigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wollen wir wieder hin. Das muss unser Anspruch an die neue Wirklichkeit von Baden-Württemberg sein. Und genau in dieser Traditionslinie sehen wir Christdemokraten uns. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb möchte ich am Ende noch einmal auf Erwin Teufel zurückkommen. Auch er hat es immer verstanden, dass Landespolitik vor allem Strukturpolitik ist. Damals entstanden ein großer Energieversorger für das ganze Land, die EnBW, und eine starke Bank für Mittelstand, Handwerk und Privatkunden, die LBBW. Und es ist ihm eine Verwaltungsreform gelungen, die die Behörden in unserem Land schlanker und die Wege kürzer gemacht hat – dreimal große Strukturpolitik, die Baden-Württemberg letztlich besser gemacht hat, dreimal Weichenstellungen gegen alle möglichen Bedenkenträger. Ich bin der festen Überzeugung, dass solche großen Würfe auch heute noch politisch möglich sind. Oder denken wir an Günther Oettinger. Wenn ich an Günther Oettinger denke, denke ich an einen Menschen, der Baden-Württemberg wie kaum ein anderer geprägt hat. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Manuel Hagel) Er hat sich nicht versteckt, sondern er hat sich gekümmert – um jeden Weltmarktführer, um jede Investition, die er ins Land holen konnte. Er hat an die Kleinen gedacht, das „Kinderland“ Baden-Württemberg geschaffen und trotzdem Reformen im Großen auf den Weg gebracht – denken wir an die Föko II, die Föderalismuskommission II –, die Bund-Länder-Beziehungen neu geordnet, sozusagen den Endgegner der deutschen Politikverflechtung. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Kaum einer hätte sich an dieses Thema gewagt. Aber Günther Oettinger hat das Thema zusammen mit Peter Struck angepackt, weil sich die SPD letztlich immer ihrer staatstragenden Verantwortung für Deutschland bewusst ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben einfach gemacht und nicht nur um die Probleme herumgeredet. Genau das ist heute unser Anspruch als Koalition, genau das ist unser Ziel als CDU und mein persönliches Ziel für dieses Jahrzehnt. Wir wollen und wir brauchen diesen Mut, Prioritäten endlich wieder richtig zu setzen. Wir stehen für Tempo, wenn es um die wirklich entscheidenden Weichenstellungen geht. Wir brauchen und wir haben diesen Willen, Worten auch endlich wieder Taten folgen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für Zuversicht – eine Zuversicht, die größer ist als all unsere Zweifel, die wir selbst auch manchmal haben und die uns alle jeden Tag begegnen. Gerade als Papa von drei kleinen Kindern wünsche ich uns vor allem – und das atmet dieser Haushalt – nicht immer nur Bedenkenträgerei, sondern Zuversicht, Zuversicht für unser Land, unsere Heimat Baden-Württemberg. Und – davon bin ich so sehr überzeugt wie von wenig anderem –, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es jetzt richtig machen, verwalten wir den Wohlstand nicht nur oder vervespern ihn, sondern schaffen wir wieder neuen Wohlstand. Dann hat dieses Land seine besten Zeiten nicht hinter sich, sondern vor sich. Und das ist das allerbeste Mittel gegen Extremisten, egal, ob von links oder von rechts. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dieser Haushalt geht in diese Richtung, mit Schritten, die uns diesen Zielen näherbringen. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist das unsere Verpflichtung, unsere Aufgabe, aber vor allem unsere Mission. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen)