Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir haben uns damals, als das Bürgergeld auf Bundesebene beschlossen wurde – Hartz IV wurde dadurch, in Anführungszeichen, „abgelöst“ bzw. über das Bürgergeld jetzt weitergeführt –, als Land über den Vermittlungsausschuss eingebracht und haben genau das hier eingefordert: fördern und fordern. Wir haben über das Bundesratsverfahren hier an einigen Stellen Verbesserungen erreichen, aber natürlich nicht vollumfänglich die Positionen durchsetzen können, die wir in Baden-Württemberg vertreten haben. Man sieht ja, dass der Bund auch schon reagiert hat. Hubertus Heil hat Sanktionen für Menschen eingeführt, die sich über längere Zeit hinweg verweigern. Da hat also schon ein Umdenken stattgefunden.