Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Evaluation – da hoffen wir doch, dass die Leitfäden nicht bis nächsten Sommer oder gar Herbst brauchen, damit die Gemeinden vielleicht doch noch ein paar Wochen oder Monate mehr Zeit haben. Deswegen die Aufforderung an das Ministerium – lieber Herr Minister –, diese zügig zu bringen. Unsere Fragen, die sich in der ersten Lesung und in der Anhörung gestellt haben, wurden nach der Prüfung so weit geklärt und erklärt. Der Kollege Hockenberger hat es gerade auch noch mal mit aufgenommen. Daher ist es schlüssig, dass man sie belässt. Wir halten daher den Erweiterten Beteiligungsbericht auch für sinnvoll, weil er den Kommunen Erleichterungen bringt. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! – Abg. Sascha Binder SPD: Die Redezeit ausgefüllt, das ist vorbildlich! – Gegenruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Redezeit optimiert!)