Dr. Wolfgang Reinhart

Wir kommen jetzt zur Erwiderung der Regierung. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Finanzminister Dr. Bayaz das Wort. – Er ist schon unterwegs. Bitte sehr. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige Zeit ist geprägt von großer Unsicherheit. Die Wirtschaft stagniert seit der Pandemie bis heute. Hinzu kommen die Kriege in der Ukraine sowie im Nahen Osten und jetzt ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 auch ganz aktuell das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, die sich unmittelbar auf unser Exportland Baden-Württemberg und unsere Sicherheit auswirken, und eine Bundesregierung, die diese Unsicherheit auch noch vergrößert. All das zusammengenommen vergrößert natürlich die Unsicherheit. Diese Unsicherheit, meine Damen und Herren, ist Gift. Das gibt Populisten an den Rändern Auftrieb, und es hält die Unternehmen in unserem Land davon ab, in den Standort Baden-Württemberg zu investieren. Ja, natürlich gibt es gewaltige Aufgaben. Wir werden aus Baden-Württemberg, wir werden aus Stuttgart, wir werden aus diesem Landtag heraus nicht all das korrigieren können. Aber eines ist klar: Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, aber die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass das, was wir in diesem Haushalt versprechen und in Zahlen gießen, auch eingehalten wird. Wir sorgen mit diesem Haushalt für Stabilität, für Verlässlichkeit und setzen klare Prioritäten – und das hat einen Wert in dieser Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) So gern wir uns um vieles kümmern möchten, müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die unmittelbar in unserem Zuständigkeitsbereich liegen und für die wir auch unmittelbar Verantwortung tragen. Dafür müssen wir uns natürlich mit der Realität auseinandersetzen. Die sieht so aus, dass exportorientierte Unternehmen überproportional von der Deglobalisierung und dem demografischen Wandel betroffen sind. Herr Rülke, Sie hatten gesagt, die Steuerentwicklung habe damit etwas zu tun, dass die falsche Wirtschaftspolitik betrieben würde. Ein Exportland, das in sehr guten Zeiten überproportional profitiert, leidet – das ist nun einmal die Kehrseite davon und liegt in der Natur der Sache – auch überproportional, wenn die Exporte sinken. Genau deswegen sind wir in dieser Situation. Dem stellen wir uns entgegen. Die Schwerpunkte dieses Haushalts sind Investitionen in Bildung, in Forschung, in Innovationsförderung und in die innere Sicherheit. Vor allem haben wir es mit einem Thema zu tun, das uns alle beschäftigt. Es ist ein etwas sperriger Begriff, aber darin steckt sehr viel von den Herausforderungen, von denen wir heute in vielen Reden gehört haben. Es ist die mangelnde Produktivität unserer Volkswirtschaft. Diese wird eben nicht durch kürzere Arbeitszeiten oder Sozialtransfers aufgefangen, sondern durch Innovation, durch ausgebildete Fachkräfte, durch Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und der Demokratie. Genau auf diesen Bereichen liegt auch der Schwerpunkt dieses Haushaltsentwurfs der Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben viel zu den unterschiedlichen Themen gehört – zum Bildungspaket, zur inneren Sicherheit. Ich will eines wiederholen, was ich auch in meiner Einbringungsrede erwähnt habe und was auch nicht in Vergessenheit geraten darf: In diesem Haushalt wird ja auch die Grundlage geschaffen, eine mögliche – ich betone: eine mögliche – Kapitalerhöhung der EnBW zu bewerkstelligen. Das ist gerade in der Zeit von heute nicht nur von Relevanz bei dem Thema „Nachhaltige, sau- (Minister Dr. Danyal Bayaz) bere, bezahlbare Energie“, sondern auch bei dem Thema „Sichere und souveräne Energieversorgung“. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Auch das ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Baden-Württemberg. Durch diesen geringen Mitteleinsatz wird privates Kapital mobilisiert, um diese Transformation auch hinzubekommen. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, das sind die roten Fäden dieses Haushalts, auch genau in dieser Maßnahme. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will auf die Themen Sicherheit und Bildung nicht näher zu sprechen kommen. Ich denke, dazu wurde vor allem in den heutigen Reden der Fraktionsvorsitzenden das Nötige gesagt. Ein bisschen habe ich dazu ja auch im Rahmen meiner Einbringungsrede gesagt. Ich will noch einmal zur Unterstützung der Kommunen, der Orte, wo Daseinsvorsorge, wo die Erfahrungen der Bürger mit dem Staat jeden Tag stattfinden, etwas sagen. Ich kenne auch all die Zitate von Bürgermeistern, von Landräten. Ich bekomme viel Post dazu; jeder von uns bekommt die. Dass wir uns da immer mehr wünschen, das liegt auch in der Natur der Sache – um nicht zu sagen: Es ist ja auch ein bisschen Job Description der Arbeit der kommunalen Familie, zu sagen: „Da gibt es noch etwas zu tun, dort gibt es noch etwas zu tun.“ Aber ich will Sie mal um eines bitten: Schauen Sie einmal in die Nachbarbundesländer. Abgesehen von Bayern gibt es kein anderes Land, das seine Kommunen so unterstützt wie Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Steuerverbundquote liegt in Bayern bei 12 %. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) In Baden-Württemberg gehen 23 % über das FAG an die Kommunen. Klar, Bayern hat ein anderes Geschäftsmodell; es nennt sich „goldene Zügel“. Wir setzen auf Autarkie, auf Autonomie, auf Flexibilität in den Kommunen. Das ist die Handschrift von Baden-Württemberg. Ich finde, das ist auch der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch wenn ich heute ein paar andere Töne vernommen habe, ist es natürlich so, dass die konjunkturelle, auch die strukturelle Krise, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ideologische Krise!) in der wir uns befinden, unmittelbar auf diesen Haushalt durchschlägt. Die Steuerschätzung von vor zwei Wochen hatte es in sich: 2 Milliarden € weniger. Dann wurde ja ein bisschen so getan, als wäre auf einmal wieder Geld da. Meine Damen und Herren, das wird ja nicht herde – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 gezaubert, sondern das wird durch Vorsorge erarbeitet. Dass wir 1 Milliarde € beiseitegeschafft haben (Abg. Anton Baron AfD: Pensionsfonds!) für die kommende Steuerrechtsänderung, war ja auch in diesem Haushaltsentwurf der Regierung berücksichtigt. Aber es bleibt ein Gap, es bleibt eine Lücke, die wir schließen müssen. Deswegen sind wir da auch miteinander im Gespräch, vor allem die Koalitionsfraktionen. Wir sind ja jetzt im parlamentarischen Verfahren. Ich denke, eines ist klar: Was die Koalition nicht will, ist, jetzt über Streichungsanträge Dinge zurückzuholen. Es geht vielmehr darum, sicherzustellen – das ist das, was ich anfangs gesagt habe –, dass das, was dort steht, am Ende auch kommt. Deswegen werden wir sicherlich auf weitere, nicht ganz einfache Maßnahmen wie den Pensionsfonds noch einmal zurückgreifen, die Zuführung auf null setzen, um das auch zu bewerkstelligen. Ich kann die Kritik daran verstehen. Ich würde es jetzt nicht „Trickserei“ nennen. „Trickserei“ klingt ja nach etwas Illegitimem, was man im Verborgenen macht. Das wird transparent im Gesetz geregelt. Das kann man so oder so sehen. Aber so geht souveräne Politik. Ich sage ja auch nicht, dass das etwas ist, worauf man besonders stolz ist. Nur, einer Logik kann ich nicht folgen, nämlich zu sagen, in der Rücklage sei so viel Geld. Ich meine, wir wären ja die dümmste Regierung überhaupt, wenn wir das nicht anfassen würden und dann an die Pensionen gingen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie jetzt gesagt!) Da müssen Sie einmal Ihre ideologische Inkonsequenz durchdenken. Das machen wir an dieser Stelle nicht. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Wir haben uns in der Gesamtabwägung für diesen Weg entschieden. Herr Stoch, Sie haben nach meiner Rolle gefragt. Das sind jetzt Stilfragen, die Sie beantworten müssen, ob Bezeichnungen wie Hedgefondsmanager oder FinTech-Influencer – oder was Sie sagten – das Richtige seien. Es ist eine große Bandbreite. Aber ich will in der Sache antworten. Ich habe gesagt: Finanzpolitik muss ermöglichen. Das ist meine tiefe Überzeugung: Finanzpolitik muss ermöglichen. Der jetzt scheidende US-Präsident hat gesagt – ich darf zitieren, auf Englisch, mit Verlaub, Herr Präsident –: Don’t compare me to the Almighty. Compare me to the alternative. Natürlich ist es ein Gap zum Lehrbuch für saubere Haushaltspolitik, die alle Investitionsbedarfe abdeckt. Aber wenn ich mir die Bundespolitik anschaue, wenn ich mir viele Länder, die aufgrund der finanziellen Situation mit dem Rücken zur (Minister Dr. Danyal Bayaz) Wand stehen – schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen, schauen Sie nach Rheinland-Pfalz, schauen Sie nach Schleswig-Holstein, egal, welche Farben dort regieren –, anschaue, ist unser Haushalt ein solider Haushalt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Wir machen das, was wirklich nötig ist, möglich – nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie haben mit diesem Zitat versucht – wenn ich das übersetzen darf –, mich ein wenig in die kalte Ecke des Neoliberalismus zu stecken. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da haben Sie sich selber reingestellt! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, ganz ruhig. Jetzt hören Sie mal kurz zu, dann erkläre ich Ihnen das. (Abg. Sascha Binder SPD: Der Einzige, der mich zur Ordnung rufen darf, ist der Präsident!) Ich verstehe das ja. Sie haben das mehrmals so gesagt, als seien das meine Worte gewesen. Ich habe den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zitiert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe ja gesagt, Sie ha- ben zitiert!) – Genau. – Und worüber hat er gesprochen? Er hat darüber gesprochen, dass man sich bei einer Wirtschaftspolitik entscheiden muss, ob man an alten Strukturen hängt und Strukturwandel aufhält – manchmal habe ich schon den Eindruck, das ist sehr industriefixiert; nehmen wir mal beispielsweise den Einstieg des Staates bei der Werft in Niedersachsen; das kann man kritisch sehen – oder auf Zukunftstechnologien, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotech setzt. – Das ist der Baden-Württemberg-Weg, nicht mehr und nicht weniger. Das machen wir auch mit diesem Regierungsentwurf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Dann will ich noch ein paar Sachen bei Ihnen geradestellen. Ein schöner Satz, der mir bei Ihnen aufgefallen ist: Man verstecke sich hinter einer Steuerschätzung. Finanzpolitik ist, damit umzugehen. Das ist doch kein politisches Argument, zu sagen, wir würden uns dahinter verstecken, (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch!) sondern es ist Finanzpolitik, damit umzugehen. Hätten wir das gemacht, was Sie seit Monaten vor sich herbeten, dann würden wir heute ziemlich blank dastehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein!) Deswegen ist es gut, dass wir vorgesorgt haben. Diese sozialdemokratischen Märchen, einfach nur Geld auf alles zu schütten, sind an dieser Stelle völlig fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Auch Ihre Aussage zum Rechnungshof muss ich zurückweisen. Sie verweisen ja auf den Rechnungshof, der das angeblich kritisiert hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Der Rechnungshof sagt, die Ausgabereste, die wir haben, sind gebunden und stehen eben nicht zur Verfügung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, sagt er nicht!) Sie sind nicht Teil der Rücklage. Auch da bitte ich einen Blick hineinzuwerfen. Die weitere falsche Aussage, die Sie tätigten: Sie sagten, wir könnten 1,3 Milliarden € Kredite aufnehmen, was wir nicht tun würden. Natürlich nutzen wir maximal die Konjunkturkredite im Rahmen der Schuldenbremse, die da besser ist als ihr Ruf, auch aus. Und Sie behaupten das Gegenteil. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Schauen Sie einfach mal in den Haushalt, dann sehen Sie, dass sich ein paar Fragen, die Sie haben, automatisch beantworten. Die letzte Bemerkung betrifft Ihr Lieblingsthema Rücklage. Der geschätzte und sehr verehrte Kollege Fink hat, meine ich, letzte Woche im Interview gesagt, das sei der Geldspeicher. Das waren Ihre Worte. Also, meine Damen und Herren, eine Risikorücklage ist kein Geldspeicher. Wir sind auch nicht in Entenhausen. Da kommen Sie mit der Finanzpolitik nicht weit. Eine Risikorücklage sichert vielmehr die Handlungsfähigkeit eines Staates. Die jeweiligen Risiken sind beziffert – für Flüchtlinge, für Hochwasser, für all die Eventualitäten, mit denen wir zu tun haben können –, um entsprechend handlungsfähig zu sein. Dieser Haushalt gilt nun mal zwei Jahre. In diesen zwei Jahren kann verdammt viel passieren. Damit wir eben nicht blank dastehen, sondern handlungsfähig sind, (Zuruf von der SPD) ist diese Rücklage, die übrigens schon knapp bemessen ist, kein Geldspeicher, sondern sie sorgt dafür, dass z. B. Entlastungspakete des Bundes, die jetzt kommen, bewerkstelligt werden. (Abg. Nicolas Fink SPD: Mit Geld! Mit Geld!) Sie sorgen z. B. dafür, dass Tarifsteigerungen – wo Sie die Ersten sind, die sagen: „Da muss jetzt das Land aber mal machen!“ – geleistet werden können (Abg. Nicolas Fink SPD: Mit Geld!) oder eben auch Krankenhäuser versorgt werden können. Das ist seriöse Finanzpolitik. Also erzählen Sie uns nichts von Geldspeichern bei der Risikorücklage, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Man kann über die Schwerpunkte eines Haushalts und die Haushaltsarithmetik wirklich trefflich streiten, aber eine Sache ist mir einfach wichtig, damit das hier nicht unwidersprochen stehen bleibt. Herr Stoch, Sie sagten, mein Haus habe mal 50 % und mal 37 % Aufwuchs von PR-Mitteln gehabt. Da müssen Sie mir mal zeigen, wo das ist. (Minister Dr. Danyal Bayaz) (Abg. Andreas Stoch SPD: Mach ich!) Da bin ich gespannt, also Wiedervorlage. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Beides ist nicht der Fall. Um es klar zu sagen: Das ist nicht der Fall. Ich weiß nicht, woher Sie das haben oder wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben über die Ressorts – auch in meinem – die Personalmarketingaktivitäten verstärkt. Sie haben vorhin ja gesagt, wir sollten doch mal die Stellen besetzen: bei den Betriebsprüfern, in der Steuerfahndung und in – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, habe ich nicht ge- sagt!) – Natürlich haben Sie das gesagt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe gesagt, Sie sol- len keine streichen!) Das ist auch richtig so. Wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben Stellen, die wir nicht besetzt bekommen, gestrichen, um höherwertige Stellen gegenzufinanzieren. Auch das ist seriöse Haushaltspolitik. Wir leben in einer Welt, die der Demografie unterliegt. Die Steuer- und Finanzverwaltung wird in den nächsten acht Jahren 30 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Wir müssen also auch für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst sorgen und dies mit Marketingmaßnahmen unterstützen. Reden Sie mal mit der Steuergewerkschaft. Auch das machen wir. Sich daran zu reiben, das ist, glaube ich, einfach unredlich. Vielmehr ist das, was wir da machen, genau richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich von denjenigen, die immer sagen, es sei zu wenig, zu denen, die immer sagen: „Da ist viel zu viel drin, und das ist aufgebläht.“ Herr Rülke, Sie haben sich ja an dem Regierungsentwurf, den ich vorgelegt habe, abgearbeitet. Aber eine Gemeinsamkeit haben wir dann schon gefunden: Ich habe einen Regierungsentwurf vorgelegt, mit dem man arbeiten kann. Auf den Bundesfinanzminister wartet man bis heute. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU) Und die Löcher sorgen ja dafür, dass das Chaos in Berlin größer und nicht kleiner wird. Da haben wir schon mal eine Gemeinsamkeit identifiziert. Ich habe auch gemerkt, weil Sie über Verschuldung, über Stellen gesprochen haben: Ökonomie ist nicht so Ihr Ding. Wenn man einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, schaut man sich natürlich keine absoluten Zahlen an – es gibt Tarifsteigerungen, die Wirtschaft wächst –, sondern setzt man das Ganze in Relation. Volkswirtschaft, Universität Hohenheim, erstes Semester – da lernt man das. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) Aber jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Quoten sagen. Sie haben sich ja ein bisschen am Ministerpräsidenten abgearbeitet. Es ist nicht meine Aufgabe, 14 Jahre Regierung und Haushalte, mit denen ich nichts zu tun hatte, zu bewerten. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Aber ich nenne Ihnen ganz nüchtern einige Zahlen. Der Anteil der Personalkosten betrug, gemessen an den Steuereinnahmen, gemessen am Haushaltsvolumen, im Jahr 2011 40 %. Im Jahr 2024 liegt dieser Anteil bei 37 %. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aha!) Ich habe mir die Verschuldung angeschaut. Die Verschuldung misst man in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – Volkswirtschaft, erstes Semester, Universität Hohenheim. 2011 lag der Anteil der Verschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bei 10,7 %, im Jahr 2026 wird er sich auf 9,0 % belaufen, Herr Rülke. Das ist seriöse Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fake News von Herrn Rülke!) Das ist die Situation, die wir vorgefunden haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie sieht es mit den Coronakrediten und mit der Rückführung aus?) – Sie können ja gleich darauf eingehen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Ich weiß, dass Sie das ärgert, dass Zahlen und objektive Realitäten Sie ärgern. Aber jetzt lassen Sie es halt mal wirken, und genießen Sie es auch mal. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Swantje Sperling GRÜ- NE) Sie haben sich ja gerade schon Gedanken gemacht. Da merkt man, Sie gehören wirklich zur Opposition, die dem Ministerpräsidenten auch einen Antrieb gibt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist auch bitter nötig!) Was ist denn das Denkmal eines Ministerpräsidenten? Ich habe keine Ahnung, was nach 14 Jahren Regierungszeit das Denkmal sein soll. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Natio- nalpark!) Das macht man am Ende. Eines weiß ich: Der Bundesfinanzminister hat sich nach drei Jahren ein Denkmal gesetzt: den ersten verfassungswidrigen Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen gerade Sie sagen! Ihr eigener Gutachter!) Und die FAZ hat über Sie geschrieben, Sie seien der Weltmeister der politischen Missgunst. Das mache ich mir jetzt nicht zu eigen, aber der Weltmeister der doppelten Standards, das sind Sie bis heute. Dazu habe ich noch keine Silbe von Ihnen gehört. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Eine Riesenklatsche in Karlsruhe, 50 Milliarden € Schulden in diesem Haushalt – und ein Bundesfinanzminister, der eine GMA in das Parlament trägt. Ich hätte mich nicht im Ansatz getraut, bei Ihnen so aufzutreten. Insofern: Auch da würde ich das erst einmal auf mich wirken lassen. Und wenn es eine Partei gibt, die niemanden mehr in Sachen seriöse Haushaltspolitik belehren muss, dann ist es die FDP, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber der Kollege Stoch, der Kollege Schwarz und andere hatten den Blick ja schon auch noch mal geweitet. Denn – es ist mir auch an einem Tag wie heute wichtig, das zu sagen – es gibt natürlich mehr als Parteipolitik. Das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten wird Auswirkungen haben. Ich beschäftige mich auch persönlich sehr damit. Ich bin jemand, der zwei Jahre lang in diesem Land gelebt hat. Das ist ein faszinierendes Land. Ja, es ist ein widersprüchliches Land, es ist aber vor allem ein tief gespaltetes Land und ein Land, auf das wir auch in Zukunft angewiesen sein werden. Mir macht Sorge, wenn ein Land mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt auch Teil der Lösung der Probleme in der Welt zu sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Natürlich haben wir in der Landespolitik wenig Kompetenz in diesem Bereich. Selbstverständlich leisten wir unseren Beitrag. Es geht auch nicht darum, die Trump-Präsidentschaft zu beklagen, sondern es geht darum, damit umzugehen. Das ist Politik, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat auch in dieser Legislatur eine große Delegationsreise in die USA gemacht, übrigens in einen Swing State, nach Pennsylvania. Wir waren in Kalifornien. Viele Ministerkolleginnen und -kollegen aus dem Kabinett sind regelmäßig dort. Ich werde nächste Woche zu einer Reise nach Boston aufbrechen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses – Herr Rivoir, wo ist er? – hat ja dafür gesorgt, dass auch der Finanzausschuss in den Vereinigten Staaten gewesen ist. Das transatlantische Verhältnis, so schwierig es ist, hängt nicht an einem Präsidenten, sondern hängt an starken öffentlichen Institutionen, an Kontakten, an Netzwerken, an Wirtschaftsverbindungen, die wir alle – jetzt erst recht, meine Damen und Herren – auch mit Leben füllen müssen. Aber machen wir uns nichts vor: Das alles hat eine Kehrseite. Es hat seine sicherheitspolitische Kehrseite, es gibt den berechtigten Begriff „Zeitenwende“. Wir stecken mittendrin, und die Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern größer. Im Übrigen leistet Baden-Württemberg im Kleinen seinen Beitrag über den Landesbetrieb Bundesbau. Über unsere Bauverwaltung sind wir, meine Staatssekretärin, auch regelmäßig in einer Arbeitsgruppe beim Bundesverteidigungsministerium, wo wir schauen, wie wir große Bauprojekte an Bundeswehrstandorten in Laupheim und Ulm beschleunigen können, um auch unseren Beitrag zur Zeitenwende zu leisten. Aber auch im Großen müssen wir uns darauf einstellen, dass wir künftig mehr Geld für die Sicherheit, für die Verteidigung ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 auf Bundesebene in die Hand nehmen müssen. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass der Bund sich gegenüber den Ländern rarer machen wird. Das merken wir schon jetzt in diesem Haushalt: Kofinanzierungsanteile der Länder steigen, die des Bundes sinken. Darauf werden wir uns einstellen. Ich habe ja gesagt: Darauf müssen wir uns auch vorbereiten und überlegen, wie wir die Haushaltsregeln so anpassen, dass wir auch die Sicherheit in Europa mittelfristig garantieren können. Aber es hat, meine Damen und Herren, eben auch eine wirtschaftliche Seite, und als Kollege Schwarz vorhin noch einmal das Wahlergebnis erwähnt hat, habe ich vernommen, dass es hier drin einige gab, die geklatscht haben. Ich kann Ihnen mal sagen: Der Präsident, der jetzt gewählt wurde, (Zuruf von der AfD) sagt immer: „I love tariffs“ – ich liebe Zölle. Das ist eine Obsession. Und an Deutschland arbeitet er sich besonders ab: 10 % pauschal – Autoindustrie, pharmazeutische Industrie, Maschinen- und Anlagenbau. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Wer da klatscht, meine Damen und Herren, der schaut nicht auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt – vielleicht auf das russische –, der hat jedenfalls gar nichts verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen müssen wir uns darauf einstellen, dass zu der konjunkturellen Krise, dass zu der strukturellen Krise geopolitische Spannungen, Protektionismus und möglicherweise – ich nehme dieses Wort nur sehr ungern in den Mund – Handelskriege, und zwar nicht nur mit China, wo wir drohende Konflikte haben, sondern auch mit den Vereinigten Staaten kommen und eher zunehmen werden. Auch das kann man beklagen, dagegen kann man anarbeiten – ich hatte die transatlantischen Beziehungen angesprochen –, aber vor allem geht es darum, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Herr Stoch, da haben wir keinen Dissens. Das gilt für die Sicherheit wie auch für die notwendigen Investitionen. Ich glaube, da kommen große Aufgaben auf uns zu. Wenn ich eines mit Blick auf Berlin an dieser Stelle auch sagen darf: Gehen wir einmal zwei Schritte zurück und lassen das große Bild, das Big Picture, auf uns wirken: Der Bundeswirtschaftsminister hat jetzt Vorschläge gemacht, auch der Bundesfinanzminister, und beim Bundeskanzler würde mich einmal interessieren, wie der das alles sieht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Die sind seit vier Wochen auf dem Tisch! Sie müssen halt aufpassen!) Da sind Vorschläge gemacht worden, doch ich glaube, wir haben ganz andere Aufgaben, als jetzt zu überlegen: Ist jetzt eine pauschale Steuersenkung oder die Investitionsprämie die Lösung? Wenn Parteien nicht mehr in der Lage sind, solche Probleme im Kompromiss zu lösen, dann können wir einpacken. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Deswegen der Appell: Zusammenreißen! Wir brauchen Wirtschaftsimpulse für dieses Land. Unsere Hand, auch in der Landesregierung, ist ausgestreckt, damit wir das gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass ein Land, eine Landesregierung, ein Haushaltsgesetzgeber den Menschen im Land Orientierung gibt. Ich finde, Zumutungen, Herausforderungen, alles, was auf uns zukommt, das muss auch klar benannt werden, und es müssen Lösungen für diese Herausforderungen gefunden werden. Das heißt aber auch, Schwerpunkte zu setzen. Gibt es da noch schöne Projekte, die sicherlich wichtig wären, die in diesem Haushalt aber nicht drin sind? Ja, selbstverständlich! Aber wir haben versucht, nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam Kompromisse zu finden in den Schwerpunkten, die uns einen, in der Bildung, in der Sicherheit, und auch eine klare Sprache zu hinterlassen. Noch einmal: Wir investieren in die landespolitischen Kernaufgaben, Aufgaben, für die wir originär zuständig sind. Wir investieren neben Bildung auch in Forschung und Entwicklung. Ich glaube, das ist das beste Mittel, um mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit und die Chancengerechtigkeit in diesem Land zu erhöhen. Wir investieren in die Energiewende und in die Modernisierung auch unseres Kapitalstocks der öffentlichen Infrastruktur. Die Investitionsquote beträgt 10,1 %; das liefern wir gern noch mal im Detail nach. Wir verlieren dabei auch nicht die Zukunftsfähigkeit der Landesfinanzen aus dem Blick. Ich möchte mich bei allen in der Regierung, aber auch bei den Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie daran so gut und konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich denke, bei aller Kritik, bei allen Herausforderungen, es ist solide, handwerklich gute Arbeit, meine Damen und Herren. Da darf man auch mal stolz sein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)