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Dr. Wolfgang Reinhart

06.11.2024 Sitzungen 17/107

Ich schaue mich noch einmal um. – Jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Daher schlage ich vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Drucksache 17/8000, und den Gesetzentwurf der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 –, Drucksache 17/8001, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Sie stimmen dieser Überweisung zu. Dann ist es so beschlossen. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:34 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:46 Uhr)

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