Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament, über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen, und seit wenigen Tagen liegt nun ein Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Reform auf dem Tisch. Worauf sich die MPK nicht einigen konnte – Sie wissen das –, ist eine Finanzierung; dazu später noch einen Satz. Eine Reform sollte eine Stärkung und nicht eine Schwächung zur Folge haben. Gerade am heutigen Tag sollten wir alle uns ins Bewusstsein rücken, wie wichtig der Kampf gegen Fake News, wie wichtig der Kampf gegen ausländische Einflussnahme in unserem Land, aber auch darüber hinaus, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk und logischerweise auch der Onlinebereich. Es geht um Fakten und seriöse Nachrichten, aber auch um eine veränderte Mediennutzung. Wenn Sie jetzt in den Entwurf der MPK schauen, dann sehen Sie, dass der Onlinebereich der öffentlich-rechtlichen Sender eingeschränkt werden soll, und zwar dahin gehend, dass es zum einen einen unmittelbaren Senderbezug geben soll und zum anderen die Sendung nicht länger als vier Wochen zurückliegen darf. Wir stellen uns vor, wir hätten heute Morgen versucht, zu Hintergründen der US-Präsidentschaftswahl einen Onlineartikel von vor sechs Wochen zu suchen; dann hätten wir keinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefunden. Glauben Sie, das ist wirklich zeitgemäß? Glauben Sie, das ist eine Information, die seriösen Journalismus stärkt? Ich denke, das ist nicht der Fall. Es ist absehbar, dass lineares Fernsehen immer mehr durch Onlinenutzung verdrängt wird. Da stellt sich schon die Frage, wie Sie, liebe Landesregierung, einem solchen Entwurf zustimmen können und wie Sie glauben, dass wir diesen Kampf gegen Fake News und für starken, seriösen Journalismus voranbringen wollen, wenn wir eine solche Einschränkung haben, zumal an dieser Stelle auch der SWR angesprochen ist, weil er mit „funk“ und anderen Angeboten gerade auch junge Zielgruppen im Blick hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. 500 000 Menschen haben bereits den Aufruf „Fakten statt Fake News“ unterzeichnet und wollen eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies alles ist im Onlinebereich schwer möglich, und dann haben Sie, die Landesregierung, bei der MPK offensichtlich auch keinen Weg zu einer Finanzierung gefunden, was auch dem Ziel einer Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht entspricht. Was bedeutet dies für den SWR, was bedeutet das für die Onlineangebote des SWR? Bisher haben wir dazu keine Informationen. Was bedeutet das für die Arbeitsplätze an den Senderstandorten des SWR in Baden-Württemberg? Denn auch hier bedeuten eine mangelnde Finanzierung und eine Veränderung im Onlinebereich erhebliche Einschnitte. Ich denke, diese Fragen müssen Sie dem Parlament beantworten, insbesondere deswegen, da Sie die Reformvorschläge de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 nicht auf den Tisch bringen bzw. das parlamentarische Verfahren nicht einleiten, solange die Finanzierung nicht steht. Das heißt, wir müssen mindestens bis Dezember warten, bis wir seitens des Parlaments überhaupt Ihre Vorschläge aus der MPK hören. Ich möchte an dieser Stelle – auch für die SPD-Fraktion – anmerken, dass ich ehrlich gesagt eine gewisse Enttäuschung verspüre, dass wir heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, aber der zuständige Staatssekretär für Medienpolitik nicht anwesend ist. Vielleicht können Sie das erläutern. Denn ich meine, es wäre doch relevant, dass wir in der Regierungsbefragung bei diesem entscheidenden Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie auch mit dem Regierungsvertreter sprechen können, der dafür zuständig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nico Weinmann und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)