Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Joukov hat in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Sie, Frau Ministerin Olschowski, den Werbeslogan „Zukunftsministerin“ erfunden. Für diesen neuen Titel der Ministerin bräuchte es nach meiner Auffassung aber schon etwas mehr, nämlich mehr Visionen, mehr Konzepte, mehr Ideen. Bevor Sie sich nun also neue Visitenkarten drucken lassen, sollten wir uns den vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal genauer ansehen. Denn in diesem fehlen leider viele Weichenstellungen für die Zukunft. Richten wir den Blick z. B. auf die Freiheit der Wissenschaft. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre schrankenlos garantiert. Eine Schranke haben wir hier in Baden-Württemberg aber gleichwohl, nämlich in Form der Transparenzklausel. Wir Freien Demokraten vertrauen den Forscherinnen und Forschern in Baden-Württemberg, dass diese mit ihren verfassungsrechtlich gesicherten Freiheiten verantwortungsvoll umgehen. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Klausel – ein Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei der FDP/DVP) Unter Verweis auf die Haushaltslage sehen Sie es außerdem nicht als möglich an, den interfraktionellen Konsens zur Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende endlich umzusetzen. Der vorliegende Haushaltsentwurf und die jüngste Steuerschätzung zeigen in der Tat: Es fehlt Geld im System. Höchste Zeit, sich neuen Modellen zu öffnen. Unser Vorschlag der nachlaufenden Studiengebühren liegt schon lange auf dem Tisch. Sie sind sozial und nachhaltig und würden den Hochschulen die finanzielle Ausstattung vermitteln, die wir für exzellente Forschung und Lehre im Land brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Auch hier haben wir es mit einem wichtigen und existenziellen Zukunftsthema zu tun, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, aber verpasst. Lehrende sollen künftig zur Unterstützung von Ausgründungen Freisemester nehmen können. Auch aus unserer Sicht ist dies ein gebotener Beitrag zur Stärkung der Start-up- und Spin-off-Szene an den Hochschulen. Wir Freien Demokraten möchten aber noch weiter gehen und beispielsweise den forschungsstarken Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Deputatserleichterungen bieten. Weil sich Forschung und Lehre aber nicht gegenseitig kannibalisieren dürfen, schlagen wir vor, dass wir gemeinsam einen Ausgleichsmechanismus schaffen, der einen maßvollen Ausbau des Mittelbaus an den HAWs ermöglicht – noch ein Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Unsere Kritik an den unzulänglichen Regelungen für Onlineprüfungen wurde wohl erhört. Jedenfalls finden wir im Gesetzentwurf hier nun eine Neuregelung, die endlich mehr Rechtssicherheit vermitteln soll – wohlgemerkt: fast fünf Jahre, nachdem das Thema während der Pandemie virulent war. Dieses Hinterherhinken bei der Digitalisierung ist leider ein charakteristischer Zustand von Grün-Schwarz. In Bayern hat man schon im Jahr 2000 mit der Virtuellen Hochschule eine Plattform geschaffen, die ortsunabhängige digitale Studienangebote vorhält. Wir brauchen auch an baden-württembergischen Hochschulen die Möglichkeit für Studierende, auch nur einzelne Module in Präsenz oder virtuell zu studieren – ein digitales Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein letztes Thema geht dieser Gesetzentwurf auch nur unzureichend an: den Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat weist darauf hin, dass der Hochschulbereich von einer Vielzahl von Dokumentations- und Berichtspflichten geprägt ist. Eine der vielen unnötigen Pflichten der Hochschulen haben wir in einem Antrag exemplarisch herausgegriffen, nämlich das Zustimmungserfordernis bei der Änderung eines Studiengangs. Eine positive Systemakkreditierung bescheinigt der Hochschule doch, dass ihr Qualitätssicherungssystem geeignet ist, die Qualitätsstandards ihrer Studiengänge zu gewährleisten. Also weg mit der unnötigen Bürokratie! Auch das ist ein wirklich wichtiges Zukunftsthema, das Ihr Entwurf, Frau Ministerin, verpasst. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Lichtblick am heutigen Tag ist zumindest die Einführung eines integralen Bachelors im Staatsexamenstudiengang Rechts wissenschaft. Erst vor drei Wochen haben wir Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag an das MWK gerichtet; jetzt kommt die Änderung. Diese Geschwindigkeit würden wir uns gern öfter wünschen. (Beifall bei der FDP/DVP) Kurzum: Ich würde Ihnen, Frau Ministerin, eher den Titel „Gegenwartsministerin“ verleihen. Den Titel „Zukunftsministerin“ gestehe ich Ihnen erst dann zu, wenn Sie auch die echten Zukunftsthemen angehen. Vorher können wir leider dieser Hochschulrechtsnovelle unsere Zustimmung nicht erteilen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)