Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 107. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Frau Abg. Saebel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Dr. Rapp, von 11 bis 13 Uhr Frau Ministerin Gentges, bis ca. 12 Uhr Herr Minister Hauk und Herr Staatssekretär Braun, ab 13:30 Uhr Frau Ministerin Walker sowie von 15:30 bis 16:30 Uhr Herr Minister Lucha. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist deutlich zu laut. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Frau Abg. Niemann, die Herrn Staatssekretär Dr. Rapp auf seiner Delegationsreise nach Barcelona begleitet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2024 bis 2028 – Drucksache 17/8002 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigungsbedingungen, Bezüge, Dotationen und Ausstattung der vom Land Baden-Württemberg aufgrund außertariflicher Sonderverträge Beschäftigten – Drucksache 17/8003 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024 – Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission – Drucksache 17/8005 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen * ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 tokoll vom 6. November 2024 10:03 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie außerdem einen Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Umbesetzung im Finanzausschuss (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Um- besetzung zustimmen. Vielen Dank. Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Allgemeine Aussprache b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – Drucksache 17/8001 Meine Damen und Herren, für die Allgemeine Aussprache zu Punkt 1 mit den Buchstaben a und b hat das Präsidium freie Redezeit festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.