Gabriele Rolland

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine interessante Ausschussberatung nach der ersten Lesung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes. An unserer Haltung, mehr Demokratie und mehr Transparenz in unseren Hochschulen zu gewährleisten, hat sich nichts geändert. Wir hatten tatsächlich auch den Eindruck, bei einigen Anträgen hätten die einen oder anderen Mitglieder des Ausschusses vielleicht doch gern mitgemacht, können oder wollen das zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht. Aber vielleicht gibt es ja noch einmal einen neuen Anlauf dafür. Ich muss zur DHBW nichts mehr sagen; Herr Dr. Becker, Sie haben alles gesagt. Es ist gut, dass die DHBW, unsere „State University“, jetzt erwachsen wird. Wir wünschen ihr für die nächsten Jahre, in denen eigentlich kein Stein auf dem anderen bleibt, gutes Gelingen und viel Erfolg, vor allem für die Studentinnen und Studenten an dieser Hochschule, der größten Hochschule in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich muss auch nichts mehr zu Ihrem gemeinsamen Änderungsantrag zur Einführung des integrierten Bachelors für das Jurastudium sagen. Wir werden dem zustimmen. Sie haben recht: Es braucht keinen extra Antrag mehr von uns; wir hätten das nämlich in den folgenden Tagen gemacht, wenn es jetzt nicht gekommen wäre. Vielen Dank dafür. Da stimmen wir zu. Dennoch gibt es einfach einige Punkte, die nicht aufgenommen worden sind. Wir hätten uns schon gewünscht, dass Sie die Wertigkeit der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg ein bisschen besser im Blick haben. Sie wissen, das ist die Hochschule, die für die Fachkräfte sorgt, die eng an der Wirtschaft arbeitet, die lösungsorientiert Fragen bearbeitet. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass Sie die Dinge, die man uns vonseiten dieser Hochschulen gesagt hat, ein Stück weit aufnehmen würden und mit uns vielleicht noch ein bisschen ernsthafter diskutieren. Ich will nur vier nennen: die Flexibilisierung der Amtszeit für die Rektorinnen und Rektoren, die Möglichkeit einer Teilzeitprofessur, um die stärkere Vernetzung und Kooperation mit der Wirtschaft zu ermöglichen, die gesetzliche Verankerung des Promotionsverbands nicht nur als Verein sowie die Reduzierung der Lehrverpflichtung zur Entlastung der Professorinnen und Professoren in diesem Promotionsverband. Das wäre gut. Das würde die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Hochschularten würdigen. Machen Sie doch einfach mal, und tun Sie es auch! (Beifall bei der SPD) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Für mehr Demokratie steht für uns: Wahllisten fakultätsübergreifend ermöglichen, den Studierenden eine eigene Stimme im Rektorat geben und die Promovierenden als eigene Statusgruppe, egal, in welchem Beschäftigungsverhältnis, und egal, ob sie immatrikuliert sind oder nicht, zu ermöglichen. Wir können nicht akzeptieren, dass man darüber noch lange nachdenken muss. Was sich nicht bewährt hat, kann man ändern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Muss man än- dern!) Ich finde auch, Sie können sich da nicht herausziehen und sagen: „Wir machen das dann im Sechsten Hochschulrechtsänderungsgesetz“, weil ich nicht glaube, dass das in dieser Legislaturperiode noch kommen wird. Und zum Schluss – Sie können es erraten – die Studiengebühren. HAW, IHK, Südwestmetall sagen uns heute Morgen deutlich: Schafft die Hochschulgebühren für die internationalen Studierenden ab! Ich kann es einfach nicht verstehen, Herr Becker: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und selbst dieser Haushalt, den wir heute diskutiert haben, hat Luft dafür, diese Studiengebühren abzuschaffen. Tun Sie es doch endlich! (Beifall bei der SPD) Ich zitiere Sie, Herr Joukov, jetzt noch mal – Erste Beratung, Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Studiengebühren, am 25. Mai 2023 –: ... Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer wird es in Baden-Württemberg bald nur noch in den Geschichtsbüchern geben. Ja, machen Sie es! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich zitiere den Kollegen Dr. Albrecht Schütte – der jetzt gerade mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen spricht. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Die suchen das Geld! – Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Er weist in der Zweiten Beratung unseres Gesetzentwurfs am 21. Juni des letzten Jahres darauf hin: Das ist der Grund, weswegen wir diese Gebühren abschaffen. „Abschaffen“ hat er gesagt. Er hat nicht gesagt, dass wir abschaffen werden, abschaffen wollen, sondern „abschaffen“. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Tun Sie es. Tun Sie es, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben heute bei Artikel 5 noch mal die Gelegenheit dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, geben Sie Ihren guten Namen dafür, diese Studiengebühren abzuschaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)