Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Regierung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Frau Olschowski, das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bamberger, es wundert mich nicht, dass Sie meinen, es sei nicht genug Zeit, um dieses Gesetz zu diskutieren. Wenn Sie die ganze Zeit über etwas anderes reden als über das, was hier drinsteht, dann bleibt halt keine Zeit mehr, dies sowohl in der ersten Lesung als auch im Ausschuss und in der zweiten Lesung zu diskutieren. Falls es Sie beruhigt: Die Wissenschaftsministerin, ob sie jetzt eine „Zukunfts-“ oder „Gegenwartsministerin“ ist, hat immerhin eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau an einer Berufsschule in Baden-Württemberg gemacht (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Immerhin!) und weiß deswegen ziemlich genau, dass es sehr unterschiedliche Berufsqualifikationen gibt. Lieber Herr Dr. Kern, Visitenkarten interessieren mich nicht so sehr wie Inhalte von Gesetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich möchte mich im Übrigen ganz herzlich bedanken, dass die Beratungen hier im Plenum und auch im Ausschuss, abgesehen von den genannten Aspekten, sehr konstruktiv, gut und sachlich waren. Natürlich gibt es einzelne Punkte, die wir unterschiedlich bewerten. Aber ich möchte mich bei den demokratischen Fraktionen herzlich dafür bedanken, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Gerne!) dass wir in eine gute Diskussion gekommen sind. Denn das vorliegende Gesetz zielt parallel zu dem, was im Haushalt gerade passiert, darauf ab, die Hochschulen für die Zukunft zu stärken und auf die aktuellen Herausforderungen vorzubereiten. Meine Damen und Herren, die verschiedenen Hochschularten haben, auch wenn jetzt hier in einzelnen Teilen kritische Stimmen laut wurden, insbesondere von den HAWs, die ge- (Ministerin Petra Olschowski) planten Neuerungen zum allergrößten Teil positiv aufgenommen. Denn es gelingt – trotz einzelner kritischer Stimmen – mit dem Gesetz, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen zu stärken und tatsächlich auch Bürokratie abzubauen. Beides ist relevant wichtig, um zum einen die Forschungsund Innovationskraft des Landes zu stärken und zum anderen qualifizierte Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, auszubilden. Meine Damen und Herren, ich habe in der ersten Lesung und auch im Ausschuss schon die Schwerpunktthemen genannt. Sie sind auch jetzt noch mal genannt worden. Das ist zum einen die DHBW, die nicht zu einer Universität 2.0 werden soll, aber eine neue Struktur erhält, die einfach im Verhältnis der Standorte zur Zentrale und zu der Frage steht, wie eine bessere Struktur für die jungen Menschen aussieht, die an der DHBW studieren. Deswegen gibt es jetzt die Fakultätsstruktur, die die DHBW grundsätzlich stärken wird. Ein zweites wichtiges Thema – Sie wissen es – ist das Thema „Berufungsverfahren für Professuren“. Diese sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Auch das Thema „Thüringer Modelle“, also die Frage der Berufung mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, ist wichtig mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hier gehen wir einen deutlichen Schritt weiter. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Herr Stoch ist gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Ich wollte über die Gründungskultur sprechen. Heute Morgen war es ein Thema, dass der Haushalt nicht genug Mittel für junge Gründerinnen und Gründer und die Start-ups im Land bereitstellen würde. Geld ist das eine Thema. Das andere Thema ist, dass wir im Hochschulbereich die Grundlagen schaffen, dass Professorinnen und Professoren im Rahmen eines Freisemesters Gründungsvorhaben unterstützen können. Das ist ein extrem wichtiger Teil, um aus den Hochschulen heraus die Gründungsaktivitäten zu stärken. Auch das wird in Zukunft möglich sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nicht zuletzt gibt es vielerlei Möglichkeiten, internationalen Studierenden das Studium in Baden-Württemberg zu erleichtern – ich komme später noch mal zu den Studiengebühren –: Wir verbessern den Zugang für internationale Studierende und für beruflich Qualifizierte durch zunächst einmal zulassungsfreie Studiengänge als Probestudium. Auch das ist ein wichtiges Signal für die Öffnung und Durchlässigkeit unserer Hochschulen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das Anliegen des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen ist genannt worden: der integrierte Bachelor of Laws. Ich würde, lieber Herr Dr. Kern, gern sagen, dass wir hier sehr schnell sind und nur drei Wochen brauchen. Die Wahrheit ist aber: Diese Idee kam leider nicht von Ihnen, sondern von der Uni Konstanz, und sie kam bereits etwas früher, aber nicht früh genug, um dies rechtzeitig einzuarbeiten. Wir haben mit allen Fakultäten und Studiengängen an den Standorten gesprochen, um den richtigen de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Aufschlag zu machen. Die Regierungsfraktionen haben das Thema aufgegriffen und weiterentwickelt. Ich meine, das ist eine wichtige Chance in diesem Bereich für neue Berufsfelder und für andere Bildungsbiografien. Ganz herzlichen Dank für diesen Antrag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Von Frau Rolland sind ein paar Themen genannt worden, die auch die SPD noch einmal kritisch angemerkt hat. Wir haben diese teilweise im Ausschuss diskutiert. Ich will sagen, dass wir in einzelnen Punkten wie etwa bei den Teilzeitprofessuren den gleichen Blick auf die Situation haben. Wir brauchen aber die Kooperation mit mehreren Ministerien und auch mit dem Bund, um das in anderer Weise realisieren zu können. Das Thema „Lehrverpflichtungen bei den HAWs“ wird man sich dann, wenn man mehr Erfahrungen mit den Promotionsverfahren hat, noch mal genauer anschauen müssen. Das Gleiche gilt für die Statusgruppe der Doktorandinnen und Doktoranden. Sie wissen: Baden-Württemberg ist das einzige Land, das überhaupt diese Statusgruppe hat. Sie wissen auch: Es gibt noch den Promovierendenkonvent. Es ist einfach wichtig, diese unterschiedlichen Optionen für die Promovierenden anzuschauen. Ich will es noch einmal sagen: Diese Gruppe ist 2018 initiiert worden aufgrund dessen, dass die Promovierenden sie wollten. Jetzt haben sie festgestellt, dass es anders vielleicht doch besser wäre. Das muss man ernst nehmen. Ich halte es aber noch immer für richtig und bitte darum, dass wir das nicht schon hier machen. Denn das Ganze ist sehr unkonkret, und die Wünsche sind von sehr unterschiedlicher Art. Aber auch da gilt: Wir behalten es im Blick, und wir werden weiter daran arbeiten. Es wird sicherlich Möglichkeiten geben, dies zu einem späteren Zeitpunkt noch zu korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte heute gern noch einen weiteren Punkt ansprechen, der natürlich schwierig ist, nämlich die von uns gewünschte Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende. Wir haben hier verschiedentlich darüber gesprochen: Es gab unterschiedliche Positionen, die ausgetauscht wurden; es gibt aus den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Modelle. Sie wissen, auch ich hätte die Studiengebühren zu diesem Zeitpunkt gern abgeschafft. Aber ich sage Ihnen auch: Ich habe den Hochschulen mein Wort gegeben, dass dies nicht auf Kosten der Hochschulfinanzierung geschieht und dass die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III Präferenz und Priorität hat. (Zuruf von den Grünen: Sehr richtig!) Im Haushaltsverfahren war dies abzuwägen. Ich sage hier ganz offen: Man muss sich am Ende dann eben entscheiden. Diese Gebühren fließen ja in den Topf, aus dem am Ende die Hochschulfinanzierung geleistet wird. Es wäre ein Abwägungsprozess gewesen, ob wir an der einen Stelle, nämlich bei der Hochschulfinanzierung, das Geld wegnehmen und damit Qualitätseinbußen für die Hochschulen riskieren, oder ob wir das zu diesem Zeitpunkt nicht tun. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Ministerin Petra Olschowski) Ich habe immer gesagt: Wir brauchen das Geld zusätzlich, sonst geht es nicht. Und das ist in der momentanen Situation des Haushalts nicht möglich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ihnen nicht mög- lich!) – Ja, es ist den Regierungsfraktionen offensichtlich nicht möglich; anders kann ich es nicht sagen. Vor diesem Hintergrund stehe ich heute hier und muss sagen, dass ein Projekt, das mir in dieser Legislaturperiode wichtig gewesen wäre, im Moment nicht durchführbar ist. Aber das politische Ziel bleibt bestehen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) und gemeinsam werden wir hieran arbeiten, um in den nächsten Jahren eine Erleichterung zu schaffen. Das ist die Situation, wie sie im Moment besteht. Mehr ist für uns aktuell nicht möglich. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher, der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses zu folgen und dem Gesetzentwurf so zuzustimmen, wie er heute vorliegt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)