Saskia Frank

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Und liebe Vertreterinnen und Vertreter der LEBK auf der Tribüne: Schön, dass Sie heute hier sind! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes. Seit der ersten Lesung haben wir im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport intensiv darüber diskutiert und auch einen Änderungsantrag eingebracht. Lassen Sie mich noch einmal die zwei zentralen Punkte unseres Vorhabens hervorheben. Wir wollen erstens die Einführung eines Landeselternbeirats und zweitens die Aufnahme der Kindertagespflege in das Kitagesetz. Die Einführung des Landeselternbeirats wird die Elternbeteiligung im Bereich der Kindertagesbetreuung nachhaltig stärken, und zwar über die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim Kultusministerium und über die Bereitstellung eines jährlichen Budgets von rund 100 000 €. So werden die Eltern und Familien bei wichtigen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung in Kitas und in der Kindertagespflege informiert und angehört. Der Landeselternbeirat ist dabei mehr als nur ein Gremium. Er ist eine direkte Verbindung zwischen den Familien und der Politik. Diese Institutionalisierung stärkt die Partizipationsmöglichkeiten von Familien und trägt dazu bei, dass ihre Erfahrungen, Ideen und Anliegen direkt in die Gestaltung der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg einfließen. (Saskia Frank) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist unser Verständnis der Politik des Gehörtwerdens. Mit der Aufnahme der Kindertagespflege in das Kitagesetz erkennen wir sie endlich als das an, was sie ist: ein wichtiger Eckpfeiler unserer Betreuungslandschaft. Durch die Erhöhung der Zahl der Plätze in der Großtagespflege und den Verbünden schaffen wir nicht nur mehr Kapazitäten. Wir senden damit auch ein klares Signal: Jede Form der qualitativen Kinderbetreuung ist für uns vollwertig und verdient unsere volle Unterstützung. Diese Änderungen tragen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze bei und helfen indirekt auch, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. In den Ausschussberatungen wurde deutlich, dass die Maßnahmen nicht nur den Rechtsanspruch auf Betreuung unterstützen, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Ausschuss haben wir einen wichtigen Änderungsantrag eingebracht. Künftig überlassen wir die Regelung zu möglichen Betriebsformen dem Verordnungsgeber. Das ermöglicht uns, flexibler auf die Ergebnisse der laufenden Prüfung des Mindestpersonalschlüssels zu reagieren. Das ermöglicht uns auch, eine hohe Qualität in den Einrichtungen zu sichern sowie den Trägern und dem KVJS als Prüfinstanz eine bessere praktische Nutzbarkeit zu ermöglichen. Das alles unterstreicht unser Bestreben, ein zukunftsfähiges und flexibles System der Kindertagesbetreuung zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familien und den Erkenntnissen aus der Praxis orientiert. Die Entschließungsanträge der FDP/DVP und der SPD, die uns heute vorliegen, sind für uns, die Koalition, hinfällig. Wir werden sie deshalb ablehnen. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt wurde der Haushaltsvermerk zum Zuschuss an die Elternstiftung bereits entsprechend angepasst. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege, die Weiterfinanzierung der Leitungszeit sowie die Ausbildungskapazitäten und -möglichkeiten, beispielsweise durch den Direkteinstieg Kita, wurden und werden von uns ermöglicht und sogar ausgebaut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Mindestpersonalschlüssel wird aktuell vom Ministerium, dem KVJS und den Verbänden hinsichtlich eines neuen Berechnungsmodells überprüft. Ziel ist ein transparenter und pragmatischer Gebrauch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind komplex und dynamisch. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir aber die Werkzeuge, um diesen Herausforderungen flexibel und effektiv zu begegnen. Wir stärken die Stimmen der Familien, wir werten die Kindertagespflege auf und wir schaffen die Grundlage für mehr Betreuungsplätze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg die bestmöglichen Startchancen erhält. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Denn eine Investition in unsere Kinder ist die wertvollste Investition in unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)