Dr. Erik Schweickert

Herr Staatsminister, Sie sagen, das sei nicht das, worauf Sie sich vorbereitet hätten. Aktuell befasst sich das Staatsministerium – es kommt ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 zwar nicht aus Ihrer Feder, aber aus Ihrem Haus – auch noch mit dem Thema „SWR-Staatsvertrag und die angesprochenen Poollösungen“. Man möchte die Zahl der Rundfunkräte reduzieren und gleichzeitig mehrere Verbände mit aufnehmen. Es ist mathematisch schwierig, mehr mit reinzunehmen, wenn ich insgesamt etwas reduzieren möchte. Das geht nur dann, wenn man manches streicht. Doch fehlt der Wille, zu sagen: Ihr dürft nicht mehr. Jetzt macht man Poollösungen, bei denen sich, sagen wir mal, die Kirchen einigen müssen: Wer vertritt eigentlich wen? Die Handwerkskammern, die IHKs müssen sich einigen und bekommen etwas weniger. Können Sie die Beweggründe dafür ausführen und sagen, warum man so erfolgreiche Dinge wie den Beamtenbund herausnimmt und diesen als gemeinsamen Vorschlag aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bringt? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen?