Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung im vergangenen Monat war meines Erachtens sehr aufschlussreich. Ich möchte mich explizit bei den Mitarbeitenden des Innenministeriums bedanken, die dort Rede und Antwort gestanden haben. Die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2009 war eine große Herausforderung für die Kommunen. Ja, dafür gab es sicherlich gute Argumente; es wurde auch eine lange Übergangsphase von zehn Jahren gewährt. Wir sehen: Seit 2020 sind alle Kommunen umgestiegen, und der Umstieg ist auch gelungen. Dass jetzt nachgebessert wird, ist eine Folge der Entlastungsallianz, und das ist auch richtig so. Wir sehen an den vielfältigen Punkten, die angebracht werden, dass dies auch wirklich schon gut Fahrt aufgenommen hat. Wir reden jetzt von einer schnellen Entlastung. Das ist ein zentraler Punkt, den wir nun auch durchsetzen können. Daneben bestehen grundsätzliche Fragen der Handlungsfähigkeit, des staatlichen Leistungsvermögens, der Selbstverantwortung. Gerade diese Themen müssen wir breit diskutieren. Die Debatte um einen Erweiterten Beteiligungsbericht ist aber auch das Ergebnis von sieben Jahren Evaluation, und dies mit breiter Debatte: mit den kommunalen Landesverbänden, mit der Gemeindeprüfungsanstalt und mit Praktikerinnen und Praktikern. Dieser Gesetzentwurf ist nicht im luftleeren Raum entstanden, er ist das Ergebnis von Ausgleich, von Bewertung und von Abgleich mit jenen, die es betrifft. Deswegen braucht es jetzt eigentlich auch nicht mehr viele Worte. Der Erweiterte Beteiligungsbericht bedeutet weniger Aufwand für die Kommunen als der Gesamtabschluss. Das ist, denke ich, eine wichtige Errungenschaft und ein gutes Signal an die kommunale Ebene als erste Ebene des Staates. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Ulli Hockenberger und Isabell Huber CDU) Ganz wichtig ist: Er ermöglicht auch Transparenz für die Rechtsaufsichtsbehörden, für die Bürgerinnen und Bürger und, ganz wichtig, für den Gemeinderat. Kommunalfinanzen sind komplex – und noch komplexer in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Deswegen sind Transparenz und die Früherkennung auch so wichtig, damit man Schieflagen beizeiten erkennt. Der Grund dafür, dass in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern eben sehr viel weniger Kommunen in Schieflage sind, ist, dass wir ein gutes System der Früherkennung haben und dass die Aufsichtsbehörden auch wirklich schnell reagieren. Dies ist ein Grund dafür, warum es unseren Kommunen im Vergleich mit anderen Kommunen in ganz Deutschland sehr viel besser geht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir machen hier also jetzt etwas, was sehr wichtig ist, was breit getragen ist, was auch wirklich unter starker Beteiligung passiert ist. Wenn wir das heute abschließen, dann wird noch (Swantje Sperling) in diesem Jahr eine erste Arbeitssitzung stattfinden, die zur Erstellung eines Leitfadens führt. Wir haben im letzten Monat noch mal nachgefragt: Die Fertigstellung dieses Leitfadens ist bis zur Sommerpause geplant. Wir werden da auch noch einmal nachfragen. Wir werden das begleiten. Aber es ist klar: Mit der Fertigstellung des Leitfadens haben die Kommunen ein Jahr Zeit, um mithilfe dieses Leitfadens und anhand von bestehenden Mustern das alles umzusetzen. Wir geben hier jetzt einen wichtigen Startschuss. Für manche ist das möglicherweise nur ein kleiner Punkt, aber ich denke, für die Kommunen ist es ein wichtiger Punkt und ändert da auch noch einmal viel. Es ist ein weiterer Schritt zur Vereinfachung und zur Entbürokratisierung. Diesen Weg müssen wir unbedingt weitergehen, hin zu einer Ermöglichungskultur, die die Kommunen wirklich entlastet und die die Kräfte, die wir vor Ort in den Kommunen haben, stärkt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)