Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Präsident war seiner Zeit etwas voraus: Noch sind wir nicht an der Regierung – aber es kommt. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Zuruf: Ha, ha, ha!) Ich eröffne meine Rede am heutigen Tag mit einem dringenden Appell: Hören Sie endlich damit auf, die Städte und Gemeinden zu überfordern. Was heute die Unterbringung angeblich Flüchtender ist, war 2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, dessen Notwendigkeit schon damals von den Finanzexperten bezweifelt wurde. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Von welchen?) Da die Landesregierung aber stets und mit großer Freude den Rat richtiger Fachleute in den Wind schlägt, setzte sie eine gewaltige Reform des kommunalen Haushaltswesens in Gang. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das war nicht die jetzige Landesregierung! Das war 2009!) Gleichzeitig erfolgte eine ungeheure Bürokratisierung des kommunalen Haushaltswesens. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: 2009 hat nicht Grün regiert! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das war schön!) Alles gegen den Willen der Kommunen, wie auch heute wieder, (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Haben Sie nicht zu- gehört, was ich gerade gesagt habe?) und brutal rücksichtslos gegenüber denen, die solche Kopfgeburten ausbaden müssen – wie auch heute wieder. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Fachkräftemangel ist keine neue Erscheinung, den gab es schon 2009. Er verschärfte sich mit jedem Jahr – auch und erst recht unter den kommunalen Finanzexperten. Das hätte man erkennen können und erkennen müssen, und man hätte schon viel früher gegensteuern müssen. Zugegeben haben Sie ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 das aber erst 2023, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Trotz mehrfacher Fristverlängerungen hatten im letzten Jahr fast die Hälfte der Kommunen noch keine Eröffnungsbilanz, geschweige denn einen Gesamtabschluss vorgelegt. An Ausreden für ständige Fristverlängerungen war die Landesregierung wie immer nicht verlegen. Einmal war Corona schuld, dann war die Umsatzsteuer schuld, dann war die Grundsteuer schuld, dann waren die Rechenzentren schuld. Wer aber nie schuld war, ist die Landesregierung. – Na, schon klar. Die Landesregierung überfordert die Kommunen. Das war damals so, und das ist auch heute so. Die Landesregierung behandelt die Kommunen wie ihr Exerzierfeld für bizarre und ideologische Schnapsideen. (Beifall bei der AfD) Sie schreibt Überwachung und Kontrolle groß und kommunale Selbstverwaltung klein. Da muss man sich nicht wundern, dass die Kommunen bei aller Staatstreue ab und zu auch versteckten Widerstand leisten. Die Kommunen sollten das viel öfter tun. Das vorliegende Gesetz kann als Kapitulation der Landesregierung vor der Sabotage eines völlig dysfunktionalen Haushaltsreformgesetzes durch die Kommunen gedeutet werden. Das ist richtig so – und falsch zugleich. Zwar wurde die Doppik flächendeckend eingeführt, aber für den Rest fehlt die Kraft der Kommunen und fehlt die Notwendigkeit von Maximallösungen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist total dane- ben! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist fürch- terlich!) Fachbeamte für das Finanzwesen sollen Haushaltskassen und Rechnungswesen beherrschen, aber nicht gleichzeitig einen Konzernabschluss nach Handelsgesetzbuch erstellen können. Der Erweiterte Beteiligungsbericht kippt nun zwar diesen Wahnsinn, aber bleibt nicht sehr weit dahinter stehen. „Wozu eigentlich?“, fragen wir. Die angehörten Fachverbände verneinen unisono die Notwendigkeit auch des erweiterten Berichts. Sie beklagen dessen riesige Bürokratie und den hohen Aufwand ohne nennenswerten Nutzen. Aber erneut wissen es die Politiker oder ihre Ministerialbeamten, die niemals eine Buchung im Rathaus vorgenommen haben, besser. Diese Politik der gespaltenen Zunge feiert sich öffentlich für Bürokratieabbau und vermehrt gleichzeitig die Bürokratie in den Rathäusern und Landratsämtern ohne Not – nicht nur in den Gemeindekassen. Kein Wunder, dass dem öffentlichen Dienst die Arbeitskräfte ausgehen. Wer will denn schon zu 80 % sinnlose Arbeit leisten? Wir fordern die Abkehr vom Erweiterten Beteiligungsbericht. Die Kommunen haben ihre Finanzverwaltung im Griff und die Übersicht darüber ebenfalls. Dazu bedarf es keiner dicken Berichte, die außer einer Handvoll Ministerialbeamten eh niemand liest. (Hans-Jürgen Goßner) Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend an diesem wirklich so tollen und schönen Tag heute. Danke schön. (Beifall bei der AfD)