Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7521. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/7585. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) mit den Nummern 1 bis 14. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen damit zu Artikel 2 Änderung der Landkreisordnung mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 3 Änderung des Eigenbetriebsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Artikel 4 Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Artikel 6 Änderung des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Wir kommen zu Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Artikel 8 Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Artikel 9 Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Artikel 10 Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Wer stimmt Artikel 10 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Artikel 11 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 11 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. November 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mit breiter Mehrheit zugestimmt. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Bevor wir den Plenartag beenden können, kommen wir jetzt zu Punkt 5 zurück: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG) – Drucksache 17/7471 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/7608 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Meine Damen und Herren, ich gebe zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt III des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, bekannt: An der Abstimmung haben sich 135 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 13 Abgeordnete. Abschnitt III des Änderungsantrags ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Rudi Fischer, Julia Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Wir fahren jetzt mit der weiteren Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 5 fort. Ich rufe jetzt noch einmal Artikel 5 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes auf. Wer Artikel 5 mit den vorher beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 6 Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Ich rufe auf Artikel 7 Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 7 des am 9. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: ... das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2024 (GBl. 2024 Nummer 85 S. 11) geändert worden ist, ... – Sie stimmen dem zu. Dann ist auch dies so beschlossen. Wer stimmt Artikel 7 mit dieser Maßgabe zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 5. Auch hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben, da durch Artikel 8 des am 9. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes zur Änderung landund forstwirtschaftlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen wurde. Mittlerweile liegen die fehlenden Angaben vor, wie vorhin auch vorgetragen. – Sie stimmen auch dieser Änderung zu. Dann ist es so beschlossen. Ich kann jetzt über Artikel 8 mit dieser Maßgabe abstimmen lassen. Wer Artikel 8 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 9 Änderung der Leistungsbezügeverordnung mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 9 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 10 Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung mit den Nummern 1 bis 12. Wer stimmt Artikel 10 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe auf Artikel 11 Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung für Kunsthochschulen mit den Nummern 1 bis 3 mit der vorher beschlossenen Änderung. Wer stimmt Artikel 11 mit der vorher beschlossenen Änderung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist es auch hier mehrheitlich so beschlossen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich jetzt die Abstimmung über die Artikel 12 bis 19 zusammenfasse? – Das ist der Fall. Ich rufe also auf Artikel 12 bis Artikel 19 Wer stimmt den Artikeln 12 bis 19 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Entschließungsanträge!) Ich gebe Ihnen noch den folgenden Hinweis: In dem Gesetzentwurf sind noch an einigen Stellen Angaben einzusetzen. Diese Stellen sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Sie hängen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes zusammen und können nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens heute eingesetzt werden. Die Regierung wird hiermit ermächtigt, diese Angaben vor der Verkündung des Gesetzes aufzunehmen. – Sie stimmen hier sicherlich zu. Jetzt kommen wir dazu: Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. November 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Fünftes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir noch zu den Entschließungsanträgen. Schluss: ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte noch ganz kurz um Aufmerksamkeit. Wir haben es bald geschafft. Ich beginne jetzt mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-4. Er betrifft die Zuordnung zur Statusgruppe der Promovierenden. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt jetzt der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-5. Er betrifft den Ausbau eines akademischen Mittelbaus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-6. Er betrifft nachlaufende Studiengebühren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nein, nein! – Ge- genruf des Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Einer fehlt noch? Oh, wir haben noch einen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zuletzt stelle ich jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-7, zur Abstimmung. Er betrifft den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich kann versichern: Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 7. November 2024, um 9:30 Uhr hier in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und gehe davon aus, dass mehrere Kollegen beim Parlamentarischen Abend der GENO wieder zu sehen sind. Die Sitzung ist geschlossen. 18:36 Uhr Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzung im Finanzausschuss Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Storz 5.11.2024 Andreas Stoch und Fraktion de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Anlage tritt ein Röderer