Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Haushalt zu sprechen komme, geht mein Blick von Deutschland und Europa über den Atlantik. Die letzten Wahlergebnisse werden noch ausgezählt, doch das Ergebnis steht fest. Das Angebot, das Kamala Harris den Bürgerinnen und Bürgern in den USA gemacht hat, ist nicht angenommen worden. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird Donald Trump heißen. (Beifall bei der AfD) Mich erfüllt das mit Sorge, und zwar erfüllt mich das mit Sorge, weil unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg stark vom Export abhängig ist, weil die USA unser wichtigster Handelspartner sind und weil diese Wahl mit Verleumdungen und mit einem weit über den Rand des demokratischen Spektrums hinausgehenden Populismus gewonnen wurde. Trump 2024 wird ein anderer sein als Trump 2016. Eigentlich bräuchte es heute den weltweiten Zusammenhalt, den gemeinsamen Kampf für den Klimaschutz, (Zuruf von der AfD: Thema!) (Andreas Schwarz) die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Durch diese Wahl werden hier Lücken aufgerissen. Umso mehr sind wir in Europa gefragt, umso mehr ist es unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass unser Land, unsere Demokratie, unsere Wirtschaft funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie weiterhin gut und gern in Baden-Württemberg leben? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Einen Regierungs- wechsel!) Was braucht unser Land, damit es auch in Zukunft für alle gut funktioniert? Was braucht Baden-Württemberg, damit wir spitze bleiben? (Zuruf von der AfD: Die AfD!) Wir haben in vielen Verhandlungen darum gerungen, wie das Geld des Landes so investiert wird, dass es den Menschen im Land bestmöglich nutzt. Als wir alle um den Tisch herum saßen, habe ich bei jedem einzelnen Posten nachgefragt: Macht dieser Haushaltsposten in Baden-Württemberg das Leben der Menschen hier besser und einfacher? Mein Anspruch ist: Wir kümmern uns um die Themen, die den Menschen in Baden-Württemberg wichtig sind. Wir setzen auf fünf Schwerpunkte: Erstens: Wir investieren massiv in gute Bildung. Zweitens: Wir kümmern uns darum, dass vor Ort alles gut funktioniert – ob beim Wohnen, bei der Gesundheit oder beim Verkehr. Drittens: Wir verteidigen unsere Demokratie und tun das, was nötig ist, damit Baden-Württemberg weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt. Viertens: Klimaschutz bleibt unsere Priorität – günstige, saubere Energie und Wärme, Klimaschutz im Verkehr. Und fünftens: Wir sichern den Wohlstand von morgen, indem wir Forschung und Entwicklung fördern. Das alles treibt die Menschen um. Deswegen ist es unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, damit Baden-Württemberg für alle gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Land, das für alle gut funktioniert, heißt in der Bildungspolitik: Jedes Kind kann sich gemäß seinen Talenten entwickeln, wird da bestmöglich unterstützt, unabhängig vom Elternhaus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Falls Lehrer da sind!) Schülerinnen und Schüler werden mit mehr Demokratiebildung, mehr politischer Bildung, mehr Informatik und Medienbildung auf die Welt des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Eltern können sich darauf verlassen, dass Kita, Schule und Hort de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 zuverlässig geöffnet haben, dass sich Ausfälle auf ein Minimum beschränken. Wenn das alles glattläuft, dann wird das selten wahrgenommen. Umso mehr fällt es auf, wenn es hakt. Da muss ich auch selbstkritisch sagen: Ja, in diesem Bereich hätten wir schon viel früher entschlossener handeln müssen, anstatt damalige Regierungen gewähren zu lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir das jetzt in hohem Tempo gemeinsam angehen, dass wir eine der größten Bildungsreformen in Baden-Württemberg angegangen sind. Jetzt kommen wir ins Tun. Einfach machen, darum geht es. (Zurufe der Abg. Sascha Binder und Gabriele Rol- land SPD) Wir sorgen dafür, dass Schule und Kinderbetreuung für die Kinder, für die Eltern in unserem Land gut funktionieren. Wir werden im nächsten Jahr 1 Milliarde € mehr für die Bildung zur Verfügung stellen, auch 2026 1 Milliarde € mehr. So viel Geld hat der Bildungsetat noch nie gesehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ganz am Anfang steht für mich die Sprachförderung. Wir unterstützen Kinder, die bisher zu Hause nur wenig Hilfe bekommen haben, Kinder, denen z. B. nicht vorgelesen wird oder deren Eltern nicht so gut Deutsch sprechen. Da setzen wir schon im Kitaalter an, denn die Lösung liegt ganz am Anfang. Ich war vor Kurzem in einer Inklusionskita, in einem Inklusionskindergarten. Dort durfte ich mitarbeiten und habe mit einem Jungen einen Zoo aufgebaut. Der Junge hat mir dann erklärt, welche Tiere das sind: „Das ist ein Löwe, das ist ein Schaf, das ist eine Katze.“ Eigentlich ist es für Kinder in einem solchen Alter normal, Tiere mit Namen zu nennen, das auch aussprechen zu können. Für diesen Jungen war es etwas ganz Besonderes, dass er diese Tiere – Löwe, Schaf und Katze – überhaupt benennen konnte, dass er das überhaupt aussprechen konnte. Für mich, muss ich sagen, war das eine beeindruckende Leistung, vor allem, was die Erzieherinnen und Erzieher in dieser Kita hinbekommen haben. Die haben es geschafft, dem Kind das Sprechen beizubringen. Das macht noch mal deutlich: Sprache ist die Grundlage für gute Bildung. Deshalb machen wir hier deutlich mehr, weil das wichtig ist und weil es ein großer Sprung zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Damit legen wir den Grundstein dafür, dass unser Land für alle Kinder künftig gut funktioniert, meine Damen und Herren. Das ist eine wichtige Maßnahme. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zweite Thema, das mich umtreibt, ist Verlässlichkeit. Deswegen haben wir sofort ein Veto eingelegt, als geplant wurde, die Fördergelder für den Ganztagsausbau per Losverfahren zu vergeben. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Losverfahren erzeugen Unsicherheit. Das ist nicht sinnvoll. Umso besser ist die Lösung, die wir jetzt mit Kultusministerin Schopper vereinbart haben. Dafür haben wir im Haushalt (Andreas Schwarz) noch einmal kräftig nachgelegt. Wir können hier zusagen: Jede Kommune, die in den Ganztag investieren möchte, unterstützen wir. So schaffen wir Verlässlichkeit für die Kommunen und insbesondere für die Eltern und die Kinder, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Ganztag ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Eltern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommen. Das ist mir als Vater und als Wirtschaftspolitiker wichtig. Wir haben in der grünen Landtagsfraktion mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Gewerkschaften, mit Hochschulen und Sozialverbänden zusammengesessen und eine Fachkräftestrategie für Baden-Württemberg vereinbart. Dabei ist deutlich geworden: Bildungspolitik ist ein entscheidender Faktor dafür, Fachkräfte zu gewinnen – kein weicher Faktor, sondern ein ganz harter Faktor. Es gibt eine massive Reserve an Arbeitskräften. Das sind vor allem Frauen, die mehr arbeiten wollen oder die überhaupt arbeiten wollen, (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) die aber dem Arbeitsmarkt momentan nicht zur Verfügung stehen. Warum? Weil es an einer verlässlichen Kinderbetreuung hakt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in einem Land, das gut funktioniert, jede und jeder sicher und zuverlässig planen kann. Daher investieren wir in den Ganztagsausbau, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine große Rolle spielt dabei eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften. Da gibt es nicht die große Lösung. Das hinzubekommen, ist eine Gemeinschaftsleistung. Daran sind viele beteiligt. An den Hochschulen bauen wir die Studienplätze aus. Wir entwickeln das duale Lehramtsstudium weiter. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, ihre Teilzeitbeschäftigung aufzustocken, länger im Dienst zu bleiben. Quereinsteiger entdecken den Unterricht als sinnstiftende Aufgabe. Ich danke allen, die hier mitziehen, die so an einer ausreichenden Lehrerversorgung mitwirken. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber wir sehen, dass sich die Lehrerversorgung verbessert. Unterricht findet statt. Lehrerinnen und Lehrer sind motiviert. Wir haben motivierte Schülerinnen und Schüler. Genau das ist das Ziel in einem Land, in dem die Schule für alle gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein wichtiges Element fehlt noch. Wir gehen die Schulstruktur an. Das ist ja oft ein Tabu. Wir haben das einfach mal gemacht (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und uns mit unserem Koalitionspartner verständigt. Ja, ich glaube, da mussten wir beide etwas Federn lassen. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: „Fe- dern lassen“!) So ist das halt in einer Koalition. Aber das, was herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. Das ist ein Schulsystem, das zukunftsfit ist. Wir führen das neue G 9 ein. Wir stärken die integrativen Schulformen wie die Realschule und die Gemeinschaftsschule. Und es gibt Anreize für die Schulen, sich zusammenzuschließen – eine sehr wichtige Perspektive auch für die Werkrealschule. Was mir aber besonders wichtig ist: Wir bereiten die Kinder auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor: mit mehr Demokratiebildung, mehr Medienbildung, mehr politischer Bildung und mehr Informatik. Eltern und Kinder interessiert, dass Schule gut funktioniert. Und dafür sorgen wir in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja, na ja, na ja!) Bildung ist einer der Schwerpunkte in diesem Haushalt. Schwerpunkte zu setzen, Entscheidungen zu treffen, das macht einen Haushalt aus. Uns in der grünen Landtagsfraktion ist eine seriöse Haushaltspolitik enorm wichtig. Und das heißt zuallererst: Ein Haushalt muss selbstverständlich ausgeglichen sein. Damit das gelingt, braucht man eine vernünftige Risikovorsorge – nicht als Selbstzweck, sondern um bei Bedarf handlungsfähig zu sein. Meine Damen und Herren, die aktuelle Steuerschätzung gibt uns da recht. Sie lesen ja auch alle die Wirtschaftsnachrichten und bekommen mit, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Ohne unseren seriösen Ansatz in der Haushaltsplanung der letzten Jahre (Vereinzelt Lachen bei der AfD) müssten wir jetzt im parlamentarischen Verfahren die Axt an den Regierungsentwurf legen. Das müssen wir nicht. Wir müssen uns deutlich strecken; ich komme gleich noch dazu. Aber wir haben durch eine seriöse Haushaltsplanung einen nötigen Spielraum. Ihnen, lieber Herr Finanzminister Bayaz, ein großes, dickes Dankeschön für die seriöse Haushaltsplanung in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Haushalt ist quasi die in Zahlen gegossene Entscheidung – eine Entscheidung für bestimmte Projekte und Vorhaben und zugleich auch eine Entscheidung gegen bestimmte Projekte und Vorhaben. Ich will hier auch ganz offen sagen: Wenn wir uns die Ergebnisse der Steuerschätzung anschauen – auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg –, wenn wir uns die Wirtschaftsprognosen anschauen und die Informationen, die wir aus Mittelstand und Industrie bekommen, dann müssen wir in den nächsten Monaten mit stark zurückgehenden Steuereinnahmen rechnen. Das führt auch dazu, dass man Dinge, die richtig sind, die man aus voller politischer und fachlicher Überzeugung machen möchte, momentan eben nicht machen kann – wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Haushaltsplanberatungen sind eine große Verantwortung für unser Land. Gleichzeitig sind sie aber auch eine große (Andreas Schwarz) Chance, das Richtige zu tun. Diese Verantwortung nehmen wir in der Koalition zwischen Grünen und CDU gemeinsam an. Das ist nicht immer leicht. Wir müssen abwägen und Prioritäten setzen und jetzt auch mit weniger Steuereinnahmen umgehen. Ich bin aber davon überzeugt: Wir haben das Beste für unser Land erreicht; der vorliegende Haushaltsplanentwurf – ein echtes Stück Teamarbeit zwischen Grünen und CDU – ist gelungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Wohnen, Wocheneinkauf, Arztbesuche, wenn das nicht funktioniert, dann machen sich die Menschen zu Recht Sorgen. Deshalb gehen wir diese drängenden Themen an, damit der Alltag für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Ich war am Rande der Fraktionsklausur in Freiburg zu Besuch im Quartier Schildacker. Dort hat uns die Freiburger Stadtbau eine der 306 Neubauwohnungen gezeigt. Ich war sehr beeindruckt. Hier wurde an alles gedacht: von den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner bis zur Umwelt. Alle Häuser haben Solaranlagen auf dem Dach. Es gibt genügend Grünflächen. Die Holzbauweise sorgt dafür, dass der Straßenlärm nicht in die Wohnräume kommt. Sportplätze, Spielmöglichkeiten, alles ist zu Fuß erreichbar – und das Ganze auch noch als Innenentwicklungsmaßnahme. Warum spreche ich das hier an? Sicher zu wohnen, das ist buchstäblich das Fundament für ein Land, das für alle gut funktioniert. Das ist ein Land, in dem alle die Miete zahlen können, eine passende Wohnung finden können, wo Ausbildung oder Job sie hinführen. Das ist ein Land, in dem wir die Wohnung finden, die zu uns passt, und zwar auch dann, wenn die Familie größer wird oder wenn wir im Alter Probleme mit dem Treppensteigen bekommen. Und wir festigen dieses Fundament. Wir stellen in diesem Haushalt eine Rekordsumme für die Wohnraumförderung zur Verfügung; so schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Wir führen die Wohnraumoffensive mit ihren Beratungstools fort, wir unterstützen lebenswerte Nachbarschaften mit dem Programm „Soziale Integration im Quartier“, und gemeinsam mit den Kommunen bringen wir damit die Wohnraumfrage in Baden-Württemberg einen entscheidenden Schritt voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu einem Land, das für alle gut funktioniert, gehört eine verlässliche und sichere Gesundheitsversorgung. Ein großer und wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit den Kommunen war daher die Krankenhausfinanzierung. Denn gerade in den Kliniken in den ländlichen Regionen ist die Lage sehr, sehr angespannt. Wir handeln. Wir handeln, um eine flächendeckende und gute Krankenhausversorgung sicherzustellen. Den Plan, den Minister Lucha vorgelegt hat, unterstützen wir. Dazu gehört es, dass wir die Kliniken unterstützen: bei gestiegenen Baupreisen, bei gestiegenen Bauzinsen, bei der Digitalisierung, beim Schutz vor Cyberkriminalität. Unser Sonderprogramm zur Stärkung der Kliniken ist eine ganz konkrete Maßnahme, mit de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 der wir sicherstellen, dass die Gesundheitsversorgung im Land Baden-Württemberg funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu einem gut funktionierenden Alltag gehört auch eine gute Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. Hier hat der Strategiedialog Landwirtschaft vor wenigen Wochen ein wegweisendes Abschlussdokument unterzeichnet. Landwirte und Handel, Naturschutz sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, alle waren dabei. Wir unterlegen das im Haushalt. Da geht es beispielsweise darum, regionale Qualitätsprodukte noch besser zu vermarkten, oder darum, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Leistungen besser vergütet bekommen, dass sie weiter zu Preisen liefern können, die bezahlbar bleiben. Wie das geht, zeigen wir mit dem Strategiedialog. Da geht es auch darum, einfach mal zu machen, darum, das Leben einfacher zu machen, und zwar sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich denke, da sind wir einen großen Schritt weitergekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich war neulich in meiner Heimatstadt unterwegs. Um 10:25 Uhr war ich an einer Bushaltestelle im Zentrum von Kirchheim unter Teck. Die ersten Schüler waren schon abgefahren, die ersten Pendler waren schon bei der Arbeit, und trotzdem war dieser Bus der Linie 166 nach Nürtingen gut gefüllt, als ich dort eingestiegen bin. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir ein funktionierendes Verkehrsnetz haben, dass die Leute schnell und sicher zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen kommen. Zentral dafür ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur vom Radweg über die S-Bahn bis hin zu den Ladesäulen an unseren Landesstraßen. Ein ganz entscheidender Baustein für den Erfolg des öffentlichen Nahverkehrs ist das Deutschlandticket. Die Nutzerzahlen zeigen: Das günstige Ticket anzubieten, war klug. Wir haben damit den Nahverkehr aus der Kleinstaaterei entfesselt, und aus dem baden-württembergischen Jugendticket, das wir in diesem Haushalt mit Millionenbeträgen unterstützen, ist inzwischen ein Deutschlandticket für junge Menschen geworden. Im Sommer haben wir damit sogar die deutsch-französische Achse gestärkt. Auch wenn es jetzt etwas teurer wird, ist dieses Jugendticket der richtige Weg, um öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlich anzubieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Doch gleichzeitig hilft das beste Ticket nichts, wenn kein Zug fährt oder kein Bus kommt. Mit dem Mobilitätsgesetz entwickeln wir hier neue Möglichkeiten für die Kommunen, um aktiv zu werden. Ich danke Ihnen, Herr Minister Hermann, dafür. Wir in Baden-Württemberg handeln, wir machen das einfach. Ich sage aber auch ganz offen: Wir können das im Land nicht allein stemmen. Der Bund muss die Gelder für die Länder für den Schienenverkehr deutlich erhöhen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Andreas Schwarz) Es stehen ja massive Kostensteigerungen im Raum. Die Deutsche Bahn wird das Trassenpreissystem anpassen, und wenn die Länder hier nicht höhere Bundeszuweisungen bekommen, drohen Einschränkungen im Fahrplan. Dann wird aus dem günstigen Deutschlandticket ein teures Angebot – für die Fahrgäste der Linie 166 und für alle Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Deswegen fordern wir eine deutliche Anpassung der Mittel für den Schienenverkehr. Die Verkehrswende darf hier nicht ins Hintertreffen geraten, meine Damen und Herren. An die Adresse der FDP, die den Verkehrsminister im Bund stellt, sage ich: Lösen Sie die Bremsen, lassen Sie uns zwischen Bund und Ländern gut zusammenarbeiten, (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das die Schuldenbrem- se?) um den Schienenverkehr in Deutschland zu sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Land, das einfach gut funktioniert, braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir sind bislang schon kräftig unterwegs in der Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir stellen uns, Herr Minister Hermann, der Mammutaufgabe der Brückensanierung. Denn über Jahrzehnte ist in unserem Land eine gute Infrastruktur gewachsen, mit Straßen, Brücken und Tunneln. Diesen Schatz müssen wir pflegen, wir müssen ihn erneuern. Deswegen setzen wir einen klaren Schwerpunkt darauf, Straßen und Brücken zu erhalten, zu modernisieren. Wir werden gegenüber dem vorliegenden Regierungsentwurf nochmals deutlich mehr Geld in die Modernisierung unserer Landesstraßen und Brücken investieren. Denn die Infrastruktur in Schach zu halten, ist keine einfache Aufgabe. Aber wir gehen sie in Baden-Württemberg weiterhin tatkräftig an, damit die Infrastruktur auch in Zukunft für alle gut funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der dritte große Aspekt in diesem Haushalt ist das Vertrauen in einen funktionsfähigen Staat, das Vertrauen in eine starke Demokratie. Denn das ist quasi der Grundpfeiler dafür, dass das Land nachher auch für alle gut funktioniert. Ich habe noch sehr gut die Solidaritätskundgebung für Israel im Oktober hier in Stuttgart im Kopf. Einige Kollegen waren ja dort. Als die Veranstaltung zu Ende war, riet man den Teilnehmern, Israelfahnen für den Heimweg lieber einzupacken. Dass so etwas nötig ist, das muss uns aufschrecken. Das können wir nicht hinnehmen. Deswegen sind mir Sicherheit, Zusammenhalt, die Verteidigung unserer Demokratie besonders wichtig. Ich habe mich daher persönlich dafür eingesetzt, dass wir in diesem Haushalt ein großes Sicherheitspaket schnüren. Das ist uns gelungen. Wir machen den Alltag der Menschen sicherer, wir bekämpfen islamistischen Extremismus und wir verteidigen unsere Demokratie gegen die Angriffe von Rechtsextremisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Wichtig ist mir, dass wir differenziert auf die Dinge schauen. Baden-Württemberg ist objektiv betrachtet eines der sichersten Bundesländer. Dafür Ihnen, Herr Innenminister Strobl, und auch den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich für diese Sicherheit einstehen, ein großes, großes Dankeschön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn wir mit den Menschen reden, merken wir allerdings, dass sie sich weniger für Zahlen und Statistiken interessieren. Es gibt das, was die Menschen als sicher, und das, was die Menschen als unsicher empfinden. Falsch wäre es also, allein die objektive Sicherheit in den Blick zu nehmen. Aber genauso falsch wäre, das zu tun, was Populisten so gern tun, nämlich, das reine Gefühl absolut zu setzen, oder auch, auszublenden, wie sicher Baden-Württemberg tatsächlich ist. Noch schlimmer ist es, aktiv Ängste zu schüren und die Menschen zu verunsichern. Wir setzen stattdessen darauf, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt und dass dies jeder im Alltag auch spürt. Wir investieren mit diesem Haushalt daher noch weiter in die Sicherheit. Wir schaffen weitere Stellen bei der Polizei, wir sorgen für eine gute Ausrüstung, eine gute Ausstattung, eine angemessene bauliche Unterbringung für unsere Polizisten. Das ist, denke ich, eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben es erst gestern wieder gemerkt – Sie von der rechten Seite hier haben ja schon am Anfang dazwischengerufen –, wie tagesaktuell diese Themen sind. Sie haben es in den Nachrichten verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Razzia gegen Rechtsterroristen, bei der ein AfD-Politiker festgenommen worden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht bestätigt!) Diese Razzia gegen Rechtsextremisten, bei der auch ein AfD-Politiker festgenommen worden ist, zeigt, wie wichtig solche Maßnahmen sind. (Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es noch keine In- formationen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da gibt es viele!) Die Bundesanwaltschaft spricht von einer Gruppe, die durch rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologien geprägt ist. Dies unterstreicht, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, dass wir nach den Haushaltsplanberatungen nochmals ein weiteres Sicherheitspaket auflegen, dass wir die Waffenverbote im öffentlichen Raum ausweiten und ein Verbot weiterer extremistischer Vereinigungen angehen, dass wir den Verfassungsschutz stärken, um gegen Desinformationskampagnen vorzugehen. So stärken wir die Sicherheit in unserem Land, so verteidigen wir die Demokratie. Denn Freiheit und Sicherheit bedingen einander, und nur ein sicheres Land ist ein freies Land und ist ein Land, das gut funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) (Andreas Schwarz) Der vierte Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Wir haben 2024 als das wärmste Jahr erlebt, wir registrieren den nassesten September, die dünnste Eisschicht, die es in der Arktis je gab. Ein Negativrekord folgt dem anderen. Ich habe nicht mitgezählt, wie viele Hochwasser- und Starkregenereignisse es in diesem Jahr schon gab – bei uns, in Österreich, in Amerika. Sie alle haben sicher noch die Bilder aus Spanien vor Augen, die Autos, die sich im Schlamm gestapelt haben. Woran wir uns ganz sicher alle erinnern können, ist das Hochwasser, der Starkregen im Frühsommer hier bei uns in Baden-Württemberg. Das Klima sollte uns also alle umtreiben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Wetter!) Aber was die politische Debatte der letzten Monate betrifft, muss ich feststellen: Klimaschutz und Ökologie sind gerade nicht en vogue. Diese Themen haben keine Konjunktur. (Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Immer öfter wird so getan, als wären Klimaschutz und Naturschutz allenfalls ein grünes Hobby. (Widerspruch bei der CDU) Das könnte falscher nicht sein; denn Klimaschutz und Naturschutz betreffen uns alle ganz wortwörtlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich war im Frühsommer mit der Kollegin Petra Häffner in Schorndorf im Rems-Murr-Kreis unterwegs. Wir haben uns gemeinsam mit dem Landrat, dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister ein Bild von der Lage dort gemacht. Da haben Menschen ihre Häuser verloren, da standen Schlamm und Wasser in den Kellern, Eisenbahnstrecken waren vom Wasser weggespült worden, sodass die Gleise in der Luft hingen. Da merkt man, was diese Klimaereignisse mit den Menschen machen. Ich war selbst viele Jahre bei der Feuerwehr tätig und habe wahnsinnig viele Keller ausgepumpt. Da entwickelt man ein Verständnis dafür, was solche Unwetterereignisse mit den Leuten machen. Gleichzeitig haben wir auch gesehen, wie das Gemeinwesen funktioniert, dass auch eine Verwaltung funktioniert, dass alle einfach mit angepackt haben: Feuerwehr, Bürgermeister, Ehrenamtliche, Technisches Hilfswerk, DLRG und viele, viele andere. Es wurden Anträge bearbeitet, Gebäude gesichert, es wurde aufgeräumt. Wir sind hier also nicht allein. Ganz viele Menschen haben einfach angepackt; dafür vielen Dank. Das ist ein dickes Pfund, das wir in Baden-Württemberg haben: einen richtig starken Zusammenhalt. So kenne ich und schätze ich unser Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jeder Euro, der in den Klimaschutz investiert wird, zahlt sich mehrfach aus, weil dadurch Schäden vermieden werden können – Schäden, bei denen es ansonsten um ein Vielfaches teurer wird. Je früher investiert wird, umso besser. Man muss selbstkritisch sagen: In dieser Hinsicht sind wir in Deutschland etwas spät dran. Erst Wirtschaftsminister Habeck de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 hat im Bund den Schalter umgelegt, sodass wir bei der Photovoltaik und bei der Windkraft Rekordausbauzahlen haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vor allem in Baden-Würt- temberg! – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Gleiches haben Sie, Frau Ministerin Walker, für Baden-Württemberg einfach gemacht. Ich finde, Frau Ministerin Walker, es ist beeindruckend, was in diesem Land alles möglich ist, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) was möglich ist, wenn Bremsen gelöst werden, wenn der Klimaschutz entfesselt wird und wenn man einfach einmal macht. Dann kriegen wir hier richtig viel hin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Maßnahmen wie die Photovoltaikpflicht, vereinfachte Verfahren für die Windkraft – all das zahlt sich jetzt aus. Mindestens 688 Windkraftanlagen sind aktuell in der Planung, 160 sind bereits genehmigt. Ich bin zuversichtlich, dass daraus in den nächsten Monaten ein realer Anstieg der Zahl von gebauten Anlagen, ein realer Anstieg realisierter Gigawattleistung an erneuerbarem Strom wird. Bei der Photovoltaik haben wir einfach gemacht. Als erstes Bundesland war Baden-Württemberg vorn dabei; heute sind wir bei 2 GW mehr an umweltfreundlichem Strom. Das bringt so viel, wie 600 000 Haushalte verbrauchen. Wir stärken die EnBW als einen der wichtigsten Garanten dafür, dass der Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft gelingt. Hier sind wir auf einem guten Kurs. Ähnlich sieht es bei der kommunalen Wärmeplanung aus. Die nimmt jetzt richtig Fahrt auf. Ganz konkret stellen wir den Kommunen Geld für Klimaschutz zur Verfügung, wir stärken die regionalen Beratungsstellen für die Wärmeplanung. Das sind wichtige Beiträge für eine klimaneutrale Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Klimaschutz gehört auch der Verkehrssektor mit der Antriebswende. Beim Ausrollen der Ladeinfrastruktur kommt Baden-Württemberg gut voran. Wir steigen jetzt ein in den Ausbau der Ladestationen für Lkws. Da sind wir gut vorbereitet. In den letzten Wochen gab es auch viele Meldungen rund um die Automobilindustrie. Die aktuellen Entwicklungen zeigen auch die Herausforderungen, die in diesem Bereich liegen. Die Lage ist da sehr, sehr schwierig. Das strahlt dann auch auf die gesamte Wirtschaft aus. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das haben Sie doch verur- sacht!) Das macht sich auch in weniger Steuereinnahmen bemerkbar. Daher ist es gut, dass wir mit der Branche in einem engen Austausch stehen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, den Sie, Herr Ministerpräsident, ins Leben gerufen haben, zahlt sich jetzt aus; den gibt es bereits seit 2017. (Andreas Schwarz) Unser Signal ist klar: Wohlstand und Arbeitsplätze sollen hier bei uns bleiben. Das Elektroauto von morgen soll in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und produziert werden, damit die Jobs hier bei uns im Land bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das glaubt Ihnen doch nie- mand! Ladenhüter sind das!) Ich war neulich in Tübingen und habe dort eine im Holzbau tätige Firma besucht, (Abg. Manuel Hagel CDU: Da war ich auch schon!) ein Start-up, das sagt: „Wo gibt es ein Problem? Wo gibt es einen Bedarf? Wir haben die Lösung. Wir bauen schnell, zügig, mit ressourceneffizienten Materialen in Holzmodulbauweise.“ (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, ich habe es auch an- geguckt!) Das sieht dann so aus, wie wenn man mit Legosteinen ein Haus baut. Da ist mir klar geworden: „Einfach machen“ hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn man sie lässt! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Tüftlerinnen und Tüftler, Macherinnen und Macher aus Baden-Württemberg: Die gibt es hier bei uns. Das, meine Damen und Herren, wollen wir unterstützen. Wir wollen all denen hier bei uns eine Chance geben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genau solche Start-ups, Mittelständler und viele Weitere sichern unseren Wohlstand von heute und morgen, damit unser Land in Zukunft weiterhin für alle gut funktioniert, damit gute Arbeitsplätze entstehen, damit eine innovative Wirtschaft dazu beiträgt, dass Baden-Württemberg ein starkes, ein wohlhabendes Land bleibt. Deswegen stärken wir in diesem Haushalt die Wirtschaft. Wir fördern Handwerk und Mittelstand. Wir unterstützen sie bei der Digitalisierung, beim Umstieg auf Green Tech, und – liebe Kollegin Hoffmeister-Kraut – wir legen das umfangreiche Innovations- und Investitionsprogramm Invest BW neu auf, auch mit großen Zahlen. Baden-Württemberg ist – das kann man nicht oft genug sagen – eine der innovativsten Regionen weltweit. Und gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklung in Amerika ist es wichtig, kräftig in diesen Bereich zu investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit wir weiterhin so innovativ bleiben, stärken wir Forschung und Entwicklung. Das geschieht über einen erheblichen Beitrag, den wir, das Land, in die Fraunhofer-Institute stecken, das geschieht, indem wir die erfolgreichen Innovationscampusmodelle fortführen – allen voran das Cyber Valley –, und das geschieht mit Verlässlichkeit. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Die beiden Hochschulfinanzierungsvereinbarungen, die wir mit den Universitäten und Hochschulen geschlossen haben, haben dazu beigetragen, dass wir bei Forschung und Lehre ganz vorn mit dabei sind. Sie waren Vorbild für andere Bundesländer, und sie geben – geschätzte Wissenschaftsministerin Olschowski – den Forschenden, den Lehrenden und den Studierenden Sicherheit. Denn Verlässlichkeit ist gut für die Qualität der Lehre, sie ist gut für die Bildung, gut für die Studierenden und die Lehrenden an unseren Hochschulen. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir in diesem Haushalt die finanzielle Grundlage für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III legen, die Ministerin Petra Olschowski mit den Hochschulen aushandelt. Darauf können Forschung und Lehre aufbauen. Das ist der Kontext, in dem Exzellenz wächst, in dem Innovation gestaltet werden kann. Denn baden-württembergische Hochschulen und deren Forschung sind spitze, und nach unserem Willen soll das auch so bleiben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es wird Sie, meine Damen und Herren, nach diesen Ausführungen nicht verwundern, dass die grüne Landtagsfraktion diesen Haushalt gutheißt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hätte uns auch ohne die Ausführungen nicht gewundert!) Der Entwurf, den Sie, lieber Finanzminister Danyal Bayaz, vorgelegt haben, ist ein sehr, sehr guter Entwurf. (Vereinzelt Lachen) Ich möchte mich bei Ihnen und auch Ihrem gesamten Team für diese engagierte Arbeit in den letzten Monaten bedanken. Mein Dank gilt aber auch denjenigen in der Koalition, (Abg. Anton Baron AfD: Abnicker!) die daran mitgearbeitet haben, dass wir diesen Entwurf hinbekommen haben. (Abg. Anton Baron AfD: Die alles abgenickt haben!) Die Arbeit hat sich gelohnt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich will es nochmals auf den Punkt bringen: Uns geht es darum, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das für alle Bürgerinnen und Bürger einfach gut funktioniert – heute, in fünf Jahren und in zehn Jahren. Mit diesem Haushalt schaffen wir wichtige Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig das starke Bundesland bleibt, das wir kennen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU)