Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte festhalten: Ich verstehe, dass Sie, die Landesregierung – nicht Sie persönlich, Herr Dr. Stegmann –, beim Thema Presseöffentlichkeit nachjustiert haben. Das verstehe ich, weil der SWR mit NEWSZONE wirklich geaast hat. Er ist da einfach übers Ziel hinausgeschossen. Ich schaue die Kollegin Kern an; wir haben darüber in vielen Sitzungen des Rundfunkrats diskutiert. Aber jetzt schlägt das Pendel zurück. Ich verstehe nicht, warum man dann in der Regulierung so weit geht. Dass nach NEWSZONE etwas gemacht werden muss, war mir klar. Aber ich hätte von Ihnen gern eine Einschätzung. Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man kann darüber diskutieren; manche wollen ihn abschaffen. Aber wir haben ihn. Er ist zwangsfinanziert. Er steht allen als seriöse Nachrichtenquelle zur Verfügung. Was erwarte ich, wenn Leute online etwas suchen und die Beiträge nur vier Wochen zurückreichen? Werden sie dann den AfD-Kanal abonnieren, um sich darüber zu informieren? Welches Ziel verfolgt man denn damit? Ganz ehrlich: Wäre ich von einer solchen Regelung betroffen, würde ich mir ein neues Sendeformat – z. B. „80 Themen in 20 Sekunden“ – einfallen lassen. Dann kann ich das Ding einmal pro Woche ausstrahlen; dann habe ich auch nach vier Wochen einen Bezug und kann sagen: Wenn ihr weitere Informationen wollt, dann seht nach. Solche Sachen sind dann doch vorprogrammiert. Deswegen halte ich die Vierwochenregel nicht nur, wie Herr Kollege Wede – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 ber sagt, für absurd, sondern hätte gern gewusst, welche Erwägungen es gab. Entweder man weiß, dass eine solche Umgehung geschaffen wird; dann ist es aber den Verlegern gegenüber unfair. Oder man akzeptiert, dass die Verlegerinnen und Verleger immer mehr Onlineangebote – Videos und sonstige Formate – unterbreiten, der SWR das ebenfalls tut und dass das dann zusammenwächst. Dann muss man halt ordentlich regulieren. Was waren Ihre Erwägungen, sodass Sie tatsächlich sagen: „Nach vier Wochen verschwindet alles im Orkus“?