Ruben Rupp
Herr Präsident, Frau Ministerin, geehrte Kollegen! Genau das ist mir auch ein bisschen zu kurz gekommen. Fördern ist richtig und wichtig. Das finden wir auch gut. Nichtsdestotrotz ist das Fordern entscheidend. Natürlich ist der Bund da vorwiegend in der Verantwortung. Aber noch mal zum Bürgergeld: Sehen Sie da auch mögliche Initiativen, vielleicht von der Landesregierung aus, dass man mehr ans Bürgergeld rangeht, weil wir doch den Zustand haben, dass das Fordern nicht mehr wirklich vorkommt? Es ist auch durch die Ampel leider ein bisschen mitbeschlossen worden, dass wir ganz weit wegkommen von Kürzungen. Das muss man auch ansprechen. Das gehört zur Fairness dazu, auch gegenüber denjenigen, die den Laden am Laufen halten. Sehen Sie von der Landesregierung her eine Möglichkeit, beim Bürgergeld auch wieder das Fordern größer zu schreiben und eben nicht nur das Fördern, was sicher in dem Programm lohnenswert und unterstützenswert ist?
