Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/7471. Ich will vorher einen Hinweis geben. Ich werde die Abstimmung bis zum Artikel 5 durchführen. Bei Artikel 5 ist von der SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung eingebaut, und ich werde deshalb nachher die Abstimmung unterbrechen und, bis die Auszählung vorgenommen worden ist, den Tagesordnungspunkt 6 aufrufen und danach die weitere Abstimmung bis zur Schlussabstimmung durchführen. Das sage ich, damit Sie informiert sind, wie der weitere Fortgang aufgrund der zahlreichen Anträge geplant ist. Wir kommen nämlich jetzt zu einer sehr umfangreichen Abstimmungsrunde. Damit komme ich zur Abstimmungsgrundlage. Das ist die Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses, Drucksache 17/7608. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei Artikel 1 und, soweit getrennte Abstimmung gewünscht ist, bei Artikel 5 und die Entschließungsanträge nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeshochschulgesetzes mit den Nummern 1 bis 69. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-1, vor, der ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 mit den Abschnitten I bis III die Nummern 12, 50 und 67 von Artikel 1 sowie mit Abschnitt IV Artikel 10 betrifft. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, der mit den Abschnitten I und II die Nummern 15 und 61 sowie mit Abschnitt III Artikel 5 betrifft. Die Fraktion der SPD wünscht getrennte Abstimmung, was Abschnitt III betrifft. Deshalb stelle ich zunächst die Abschnitte I und II des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, zur Abstimmung. Wer stimmt den Abschnitten I und II dieses Änderungsantrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Abschnitte I und II dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-3, der sich mit Ziffer 1 auf Nummer 35 bezieht und mit Ziffer 2 eine neue Nummer 44 fordert. Ziffer 3 enthält die notwendigen Folgeänderungen. Ich stelle diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7784-3, zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7784-8, der mit Ziffer 1 die Nummer 39 von Artikel 1 betrifft, mit Ziffer 2 Artikel 5 sowie mit Ziffer 3 Artikel 11. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Wer Artikel 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe nun gemeinsam auf Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 21, Artikel 3 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 5 und Artikel 4 Änderung des Studierendenwerksgesetzes mit den Nummern 1 bis 4. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Sind Sie damit einverstanden, dass ich diese drei Artikel gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Artikeln 2 bis 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 2 bis 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zum Artikel 5 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit den Nummern 1 bis 6 und den vorher beschlossenen Änderungen. Wir kommen bei diesem Punkt nochmals zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7784-2, und zwar zu Abschnitt III. Zur Abstimmung dieses Abschnitts möchte ich Ihnen sagen: Hierzu liegt seitens der SPD-Fraktion ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Ich frage: Hat der Antrag die gemäß § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Jawohl, das ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer Abschnitt III des Änderungsantrags Drucksache 17/7784-2 zustimmt, den bitte ich, bei der namentlichen Abstimmung die „Ja“-Stimmkarte einzuwerfen, wer Abschnitt III des Änderungsantrags ablehnt, möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden, wer sich enthält, nehme die Stimmkarte „Enthaltung“. Meine Damen und Herren, der Vorgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann können wir die Abstimmung hiermit schließen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Unruhe) Wir fahren wie angekündigt in der Tagesordnung fort. Wir kommen nachher zurück zu Punkt 5. Ich rufe deshalb nun Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/7521 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/7585 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte, sonstige Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 6, wie angekündigt. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Swantje Sperling. Bitte sehr. de – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024