Daniel Born

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf die Landesregierung um die Beantwortung der Fragen bitten. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Sie haben das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat verändert sich derzeit auf dem Arbeitsmarkt durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung einiges. Uns als Land, mir als Arbeitsministerin ist es natürlich wichtig, dass die Agentur für Arbeit, die Jobcenter, deren ureigene Aufgabe das ja ist, die Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, unterstützen, begleiten und wieder in Arbeit vermitteln. Wir haben gerade bei uns in Baden-Württemberg nach wie vor eine große Nachfrage nach Fachkräften. Deshalb ist es für uns auch wichtig, die Integration von Langzeitarbeitslosen erfolgreich zu begleiten mit Maßnahmen, die wir auf Landesebene quasi zusätzlich zu den Maßnahmen haben, die die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter, die hier die Hauptverantwortung tragen, anbieten. Ergänzend leisten wir mit dem Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ einen – das möchte ich betonen; darauf bin ich auch sehr stolz – freiwilligen Beitrag zur Verbesserung dieser Integrationschancen und eben auch zur Vorbeugung von Langzeitarbeitslosigkeit, um die Menschen zu unterstützen, wieder selbstbestimmt in Arbeit zu kommen und dadurch natürlich auch wieder – ich sage immer, das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten – selbstbestimmter leben zu können. Auch für die Unternehmen in unserem Land ist es ja von großer Bedeutung, Arbeitskräfte, aber auch Fachkräfte zu generieren. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 Das Landesarbeitsmarktprogramm mit dem Titel „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ – ich möchte es noch mal unterstreichen, das haben wir hier wirklich in den Blick genommen – besteht derzeit aus vier Säulen, aus vier Bereichen. Die erste ist BeJuga – Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken. Hier haben wir landesweit 32 Standorte, die Familien im Bürgergeldbezug mit passgenauen Angeboten zielgenau unterstützen. Die Idee dahinter – das gab es vorher noch nicht – ist, dass die Jugendhilfe und die Sozialhilfe zusammen agieren, zusammenarbeiten, dass sie Informationen austauschen und dadurch die Familie als Ganzes beraten und begleiten. Denn was wir häufig erleben, ist, dass junge Menschen, die in einem Umfeld aufwachsen, in einer Familie, in der Langzeitarbeitslosigkeit besteht, auch in dieses Muster verfallen. Deswegen legen wir bei BeJuga den Fokus auf alle Familienmitglieder. Das Motto ist: Starke Eltern für starke Kinder. Wir wollen den Kreislauf durchbrechen und dafür Sorge tragen, dass Kinder, die im Sozialleistungsbezug aufwachsen, später ein eigenverantwortliches Leben unabhängig von staatlichen Leistungen führen und beruflich durchstarten können. Wir geben hier 2,5 Millionen €, 75 000 € pro Standort pro Jahr. Zur aktuellen Förderperiode für BeJuga – Herr Herkens, Sie haben danach gefragt –: BeJuga ist finanziert und wird auch über 2026 hinaus finanziert werden. Der zweite Bestandteil ist das Netzwerk Teilzeitausbildung mit 100 000 € jährlich, das eine Teilzeitausbildung für Personen, die aus bestimmten Gründen – beispielsweise alleinerziehende Mütter – eine Vollzeitausbildung nicht leisten können, ermöglicht. Wir unterstützen hier durch viele Plattformen, Informationsveranstaltungen aufseiten der Unternehmen, aber auch aufseiten der Personengruppen. Gerade für Menschen in Sorgeverantwortung für Kinder oder Angehörige ist diese Teilzeitausbildung eine sehr gute Chance, trotz familiärer Verpflichtungen die berufliche Weiterentwicklung voranzutreiben – mit der Idee, dass dann eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt entsteht. Das Netzwerk Teilzeitausbildung ist bis Ende 2025 finanziert und nicht darüber hinaus. Wir haben als drittes Element die Arbeitslosenberatungszentren. Die Arbeitslosenberatungszentren fördern wir mit 660 000 € im Jahr. Sie betreuen und unterstützen arbeitslose Menschen vor Ort, Menschen, die, ich möchte mal sagen, Berührungsängste mit den Jobcentern haben, Menschen, die eine intensive Unterstützung und Beratung, gerade wenn sie Bescheide bekommen, benötigen, um zu verstehen, nachzuvollziehen, was in diesen Bescheiden geregelt ist, was es für sie konkret bedeutet. Dort, wo die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitslosenberatungszentren und den Jobcentern gut funktioniert – das ist überwiegend der Fall –, ist es wirklich ein niederschwelliges Angebot für arbeitslose Menschen, um dann im zweiten Schritt mit den Jobcentern in Kontakt zu treten und durch Beratung, Erarbeitung und Aufarbeitung der persönlichen Situation Qualifizierungsmöglichkeiten oder auch Möglichkeiten zu erhalten, eine Arbeitsstelle vermittelt zu bekommen. Das vierte Element – da waren wir wirklich über viele Jahre hinweg sehr innovativ unterwegs, und das steht Baden-Württemberg als Innovationsland gut zu Gesicht – ist ein Ideenwettbewerb, den wir durchgeführt haben. Es ist für uns wich- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) tig, dass wir immer wieder neue Konzepte und Ideen aufgreifen und diese in den Blick nehmen und dann unterstützen. Dieser Ideenwettbewerb – das war mir persönlich ganz besonders wichtig – war auf Menschen ausgerichtet, die, ich möchte mal sagen, vor höheren Hürden stehen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Wir haben einen Schwerpunkt auf Frauen sowie auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelegt, also auf langzeitarbeitslose Frauen und Menschen über 50 Jahre, und haben hier mit 384 000 € Programme finanziert – CasaNova und „Arbeit neu denken“ –, über die diese Menschen auch individuell beraten werden, über die ihnen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die auch vernetzen und über die auch Kontakte geknüpft werden, damit diese Menschen wieder einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wie Sie wissen – wir hatten ja heute eine lange Aussprache über den Haushalt –, stehen wir natürlich unter einem massiven Einspardruck, wenngleich der eine oder andere gesagt hat: „Es wird nicht gespart.“ Das stimmt nicht. Es wird auch in dem Doppelhaushalt, über den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren diskutieren, gespart. Deswegen mussten wir hier auch priorisieren. BeJuga wird, wie ich schon sagte, weitergeführt. Die anderen Bestandteile sind bis Ende des Jahres 2025 gesichert finanziert. Ich möchte an dieser Stelle aber auch an die Bundesregierung, an den Bund appellieren. Denn die Finanzierung der Jobcenter, deren ureigene Aufgabe es ist, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ebenfalls gekürzt, sodass der Hauptverantwortliche im Grunde nicht mehr diese Möglichkeiten vor Ort zur Verfügung hat, die er bisher hatte – in den Regionen die Jobcenter. Ich denke, da besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Wir sind gespannt, wann der Bundeshaushalt aufgestellt wird und wie hier dann die einzelnen Positionen vom Bundestag final beschlossen werden. Vielen Dank.