Christiane Staab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Kindertagesbetreuungseinrichtungen und für die Kindertagespflege in Baden-Württemberg. Das ist ein guter Tag für die Eltern von Kitakindern in Baden-Württemberg. Deswegen freue ich mich, dass ich heute hier stehen darf und zu diesen Aktualisierungen, zu den Verbesserungen im Kindertagesbetreuungsgesetz sprechen darf. Ich begrüße – das dürfen wir ja eigentlich nicht, aber ich begrüße sie natürlich trotzdem – die Vertreterinnen des Verbands der Kindertagespflege sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternbeirats der Kindertageseinrichtungen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen, dass Sie heute gekommen sind, dass Sie hier sind, um zu signalisieren, wie wichtig es für alle Betroffenen ist, dass wir diese Änderungen im Kitagesetz heute vornehmen. In § 1 des Kindertagesbetreuungsgesetzes, den wir ändern werden, wird endlich die notwendige Gleichstellung und damit auch die deutliche Gleichwertigkeit von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege manifestiert. Die Kindertagespflege ist die zweite Säule im Bereich der Betreuung und Bildung vom Kleinkindalter bis nach oben: Kindertagespflege ist ja nicht reduziert auf unter Sechsjährige, sondern kann fortgeführt werden. Das bringt zum Ausdruck, wie wichtig für unsere Bildungslandschaft diese flexiblen Betreuungsangebote im Rahmen der Kindertagespflege sind. Die Änderung des Kitagesetzes macht das heute deutlich. Wir stärken auf der anderen Seite in § 5 die Mitwirkung von Eltern im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Wir institutionalisieren mit dem Landeselternbeirat für die Kindertageseinrichtungen die Elternmitwirkung auf den unterschiedlichsten Ebenen, beginnend an den einzelnen Kindertageseinrichtungen bis hin zur Mitwirkung auf Landesebene, insbesondere eben auch, wenn es darum geht, bei der Einführung von wichtigen Entscheidungen für Kindertageseinrichtungen mitzusprechen und mitzuberaten. Da wird besonders mit Blick auf den Orientierungsplan, auf Sprachfördermaßnahmen und auf die vielen Konzepte, die wir jetzt auf den Weg bringen, die Mitwirkung der Eltern unabdingbar sein. Dementsprechend wichtig ist es – und wir sind dafür dankbar –, dass sich Eltern finden, die sagen: „Wir stellen uns dieser Aufgabe; wir sind bereit, aktiv an der Erziehungs-, Bildungsund Betreuungspartnerschaft auch auf Landesebene mitzuwirken.“ Dies jetzt in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen, ist ein Riesenschritt für Baden-Württemberg. Wir haben Anträge bekommen, zum einen den Antrag der FDP/DVP-Fraktion im Hinblick auf die Elternstiftung. Die (Christiane Staab) Elternstiftung übernimmt eine wesentliche Aufgabe im Bereich der Schulung von Elternvertretern, aber auch von Eltern, um die Erziehungspartnerschaft auf einen guten Weg zu bringen. Nicht notwendig ist hierzu eine Gesetzesänderung. Die Satzung der Elternstiftung sieht ganz eindeutig in § 4 Absatz 1 vor, dass im Bereich der Kindertageseinrichtungen die Elternstiftung ihre Arbeit natürlich vornehmen kann. Die Kollegin hat das eben schon gesagt. Der Haushaltsvermerk, der die Finanzierung der Elternstiftung bislang auf die schulische Elternbildung beschränkt hatte, ist nicht mehr vorhanden. Das heißt, die Elternstiftung kann die Mittel, die sie vom Land bekommt, auch für die Schulung von Elternvertretern aus dem frühkindlichen Bereich einsetzen. Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion dafür, dass man meine Anregung aufgenommen hat, hierzu einen Antrag mit einer konkreten Summe in die Haushaltsberatungen einzubringen. Es ist nicht damit getan, zu fordern und zu reden, sondern man muss an irgendeiner Stelle dann auch einmal Geld in die Hand nehmen und sagen: Wir fordern und reden nicht nur, sondern wir finanzieren auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben einen weiteren Antrag der FDP/DVP-Fraktion vorliegen, den die Kollegin ebenfalls angesprochen hat. In einer gewissen Detailverliebtheit fordert dieser Antrag ganz viele Maßnahmen nochmals ein, die alle bereits auf dem Weg sind. Ich möchte das jetzt nicht noch vertiefen, aber wir wollten eigentlich – – Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier an derselben Stelle auch über den Erprobungsparagrafen gesprochen haben, dass wir diesen beschlossen und ins Kitagesetz aufgenommen haben. Wir wollten eigentlich den Weg gehen, wieder Vertrauen in die Einrichtungen vor Ort zu geben, Freiheit in die Einrichtungen vor Ort zu geben, damit passgenaue Lösungen für die Kinder vor Ort gefunden werden. Liebe FDP/DVP, Ihr Entschließungsantrag bringt wieder zum Ausdruck: „Wir wollen alles bis ins Detail regeln und vorgeben.“ Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir mit dem Erprobungsparagrafen machen wollen. Wir wollen mit dem Erprobungsparagrafen Vertrauen signalisieren, den Mut zu haben, die Freiheit zu nutzen, um gute Wege zu gehen. Viele Kitas sind jetzt schon auf dem Weg, den Erprobungsparagrafen zu nutzen. Lassen Sie uns doch einfach einmal abwarten und schauen, mit welchen Mitteln gute und qualitätvolle Lösungen für die Kinder vor Ort gefunden werden. Die ersten sind da. (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) Ich bin sicher: Es werden noch ganz viele folgen. Den SPD-Antrag zum Thema Mindestpersonalschlüssel konnte ich – das sage ich ganz offen – nur ganz schwer einsortieren. Da wird eine Angst geschürt, die überhaupt nicht begründet ist. Man beklagt seitens der SPD permanent, dass die Situation in den Kitas nicht gut sei. Jetzt ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um zu schauen, was man schon tun könnte, wenn es tatsächlich Missstände gibt. Das ist aber auch nicht recht. Diesen Antrag lehnen wir auch ab, weil das ein reines Schüren von Ängsten ist. ode – 107. Sitzung – Mittwoch, 6. November 2024 (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Niemand will den Mindestpersonalschlüssel völlig unbegründet abstellen. Sie suggerieren hier, dass wir hier die Qualität schleifen wollten. Das ist mitnichten der Fall. (Der Rednerin wird das Ende ihrer Redezeit ange- zeigt. – Glocke des Präsidenten) Es geht uns um qualitätvolle Kitas; daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben viele Weggefährten, die uns bei dieser Arbeit begleiten. Dementsprechend vielen Dank und auf eine gute Zukunft für unsere Kitas. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)