Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank für die Frage, Herr Wahl. – Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Die eigentliche Verantwortung und die Pflicht, Langzeitarbeitslose zu unterstützen, liegen beim Bund. Hier sind die Jobcenter gefordert. Da streicht der Kollege Hubertus Heil das Budget, sodass diese in Teilen ihren Aufgaben nicht – – (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Abg. Florian Wahl SPD: Nicht für die Langzeitar- beitslosen!) – Doch, natürlich. Das ist ergänzend zu den Aufgaben der Jobcenter, die wir als Land freiwillig erbringen und finanzieren und die auch durchaus sinnvoll sind. Der Bund finanziert keine Arbeitslosenberatungszentren. Er könnte ja auch so entscheiden wie beim Passiv-Aktiv-Tausch: „Das ist ein Modul, das wir für zwingend notwendig halten, und das nehmen wir im Grunde in die SGB-II-Finanzierung mit auf. Wir werden dadurch Langzeitarbeitslose in ganz Deutschland unterstützen – niederschwellig über die Arbeitslosenberatungszentren.“ Ich denke, da muss man wirklich unterscheiden: Wir machen das seitens des Landes freiwillig, weil wir sehen, dass es einen Bedarf gibt, im Bereich Arbeitsmarkt langzeitarbeitslose Menschen zu unterstützen, weil wir diese Menschen unterstützen wollen, weil wir aber auch für unsere Wirtschaft dringend Arbeits- und Fachkräfte benötigen. Aber die eigentliche Verantwortung trägt der Bund. Wir machen das zusätzlich, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen, das auf Bundesebene in eine Finanzierung zu bringen. Das wäre natürlich der Königsweg, und dann käme es allen Ländern und allen Langzeitarbeitslosen in Deutschland zugute, ähnlich wie beim Passiv-Aktiv-Tausch. Ich würde mich freuen, wenn wir da enger zusammenarbeiten könnten.